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Regelmäßig berichtet handwerk magazin über für Handwerksbetriebe relevante Urteile. Hier eine Übersicht der wichtigsten Gerichtsentscheidungen und Arbeitshilfen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts.

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Änderungen ab 1. August 2022 Regeln für den Arbeitsvertrag: Strengere Vorgaben durch das Nachweisgesetz

Das Nachweisgesetz verpflichtet Chefinnen und Chefs, ihre Mitarbeiter über die getroffenen Inhalte des Arbeitsvertrags schriftlich zu informieren. Eine Neuauflage auf Grundlage der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie 2019/1152 tritt am 1. August 2022 in Kraft. Für Neuverträge müssen die Konditionen nun umfangreicher gefasst werden, andernfalls drohen Geldbußen. Für Altverträge empfiehlt sich die Nachbesserung. › mehr

Folgen des Ukraine-Kriegs Ukraine-FAQ: 14 Fragen und Antworten für Chefs, die Geflüchteten einen Arbeitsplatz anbieten

„Das Handwerk steht bereit und wird alles ihm Mögliche und in seinen Kräften Stehende tun, um Menschen, die wegen des brutalen Angriffskrieges Russlands aus der Ukraine geflohen sind, aufzunehmen, zu integrieren, Geflüchteten einen Arbeitsplatz anzubieten und vielfach auch, Geflüchtete auszubilden“, so kommentiert Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), die Situation. Lesen Sie, was Chefs beachten sollten, wenn sie Geflüchtete ins Team aufnehmen. › mehr

Interview mit Dr. Peter Weiss (ZDH) Mitarbeiter aus der Ukraine: „Willkommenslotsen helfen direkt im lokalen Netzwerk vor Ort“

Betriebe und ukrainische Mitarbeiter stehen vor einem Konglomerat an Anforderungen, um das Arbeitsverhältnis rechtlich in saubere Bahnen zu lenken. Die Willkommenslotsen, eine Gemeinschaftsinitiative von Bundeswirtschaftsministerium und Verbänden, tragen dazu bei, dass das Ankommen auf dem deutschen Arbeitsmarkt reibungslos verläuft. Dr. Peter Weiss, ZDH-Abteilungsleiter Gewerbeförderung, erläutert im Interview die Vorteile. › mehr

Abhängig angestellt oder selbstständig? Statusfeststellung: Deutsche Rentenversicherung entscheidet nicht mehr über Sozialversicherungspflicht

Zum 1. April 2022 ändert sich das Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund). Dort ist ab diesem Zeitpunkt nur noch der Status einer Tätigkeit abzufragen – es wird nicht mehr über die Versicherungspflicht in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung geurteilt. Was Betriebe daher jetzt beachten sollten. › mehr

Meldestelle für Hinweisgeber Whistleblower-Richtlinie: Wie Chefs die passenden Strukturen im Unternehmen implementieren

Unternehmen mit 250 und mehr Mitarbeitern sollten sie nach EU-Recht bereits vorweisen können: Eine Meldestelle für Hinweisgeber, die Missstände im Unternehmen aufdecken. Ziel ist es, dass EU-Recht auch in den Betrieben umgesetzt wird. Vor allem aber sollen Arbeitnehmer geschützt werden, die den Mut haben, Ungereimtheiten aufzudecken, bevor sie in die Öffentlichkeit gelangen. Wer als Chef jetzt aktiv werden muss und was für Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten gilt. › mehr

Tipp zum Jahresbeginn Kurzcheck: Prüfen Sie jetzt Ihre Aushangpflichten

Der Jahresbeginn ist eine gute Gelegenheit, zu überprüfen, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Aushangpflichten im Betrieb rechtssicher erfüllt sind. Auch im Handwerk muss jeder Arbeitgeber diverse Gesetze, Verordnungen und Regelwerke seinen Mitarbeitern in aktueller und vollständiger Form zugänglich machen. Das geht natürlich auch digital. › mehr

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AGG: Die 8 Gebote der Gleichbehandlung

Acht Diskriminierungsverbote nennt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Chefs dürfen von der Stellenausschreibung, über die Bewerberauswahl bis zum laufenden Betrieb keinen Mitarbeiter ohne sachlichen Grund benachteiligen oder Mobbing in der Firma dulden. Wie Sie Ärger vermeiden. › mehr
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Interview mit Dr. Mario Bergmann Schwarzarbeit-Kontrolle auf der Baustelle: „Das Hauptzollamt will nie Gutes“

Die Zollfahnder kommen wieder! Die Beamten kontrollierten in der Pandemie zwar seltener, verfolgten aber deutlich mehr Delikte. In der Zeit nach Corona erscheinen sie daher wohl wieder häufiger auf Baustellen und nehmen die Unterlagen der Mitarbeiter ins Visier. Dr. Mario Bergmann ist Fachanwalt für Strafrecht der Kanzlei Brandi in Hamburg. Er berichtet im Interview über seine Erfahrungen mit der Kontrolle Schwarzarbeit. › mehr

Rechtshilfe Zehn Tipps für Rechtsanwälte im Arbeitsrecht

Mindestlohn, Höchstarbeitszeiten, Kündigungsschutz: In Unternehmen gilt es sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, zahlreiche Gesetze und Regelungen einzuhalten. Bei Streitfragen hilft ein Rechtsanwalt mit Fachgebiet Arbeitsrecht. Diese zehn Kanzleien empfiehlt der Deutsche Anwaltverein (DAV). › mehr

Lohnerhöhung Baugewerbe: Mindestlöhne steigen um 30 Cent

Der Mindestlohn im Baugewerbe steigt zum 1. Januar 2021 – in den meisten Fällen – um 30 Cent je Stunde. Darauf haben sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) geeinigt. Lesen Sie hier die Ergebnisse der Tarifrunde im Einzelnen. › mehr

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) Studie: Reform der Minijobs ist nötig

Der Minijobsektor in Deutschland ist seit der Arbeitsmarktreform 2003 stark gewachsen. Immer mehr Menschen üben Minijob als Zweitjob aus. In der Pandemie zeigt sich: Die geringe Absicherung sorgt für einen schnellen Jobverlust. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt eine Absenkung der Verdienstgrenze von 450 Euro auf 300 Euro vor - und die Wiedereinführung der Sozialabgabenpflicht. › mehr

Ordentliche und außerordentliche Kündigung Abmahnung und Entlassung: Die wichtigsten 5 Fragen kurz erklärt

Wer eine Abmahnung bekommt, der weiß: Jetzt wird es ernst. Denn die Abmahnung ist zwar selbst noch keine Kündigung, soll aber in der Regel den Weg dafür bereiten. Deshalb ist es gut zu wissen, was Sie als Chef beachten müssen und wie die Rechte der Arbeitnehmer aussehen. ARAG-Rechtsanwalt Tobias Klingelhöfer beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema. › mehr

Formalien, Kosten und Sozialauswahl Betriebsbedingte Kündigung: So viel kostet Sie die Abfindung bei Personalabbau

Kein Unternehmer kündigt gern. Muss ein Handwerksbetrieb aber wegen Auftragseinbruch, Rationalisierung oder einer allgemeinen Wirtschaftskrise Stellen abbauen, sind betriebsbedingte Kündigungen zulässig. Ecovis-Arbeitsrechtler Gunnar Roloff erklärt, welche Formalien Sie dabei beachten müssen und was Sie an Kosten für die Abfindung zu erwarten haben. › mehr