Zukunftsperspektive Ergänzungsabgabe Ost Solidaritätszuschlag: Warum der Bundesfinanzhof ihn für rechtmäßig erklärt und wie es mit dem Soli weiter geht
Viele kleine und mittlere Betriebe bezahlen ihn nach wie vor, obwohl ein Gros der Steuerzahler nicht mehr davon betroffen ist: In einem mit Spannung erwarteten Urteil stellte der Bundesfinanzhof (BFH) klar, dass der Solidaritätszuschlag aktuell noch verfassungskonform ist (Aktenzeichen IX R 15/20). Eine Abschaffung des „Soli“ wird es aller Voraussicht nach vorerst nicht geben. Was hinter dem Urteil steckt und wie Politik und Rechtsexperten die Zukunft der Abgabe – ursprünglich eingeführt für den Wiederaufbau Ost - einordnen.
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