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Neuestes Update: Überbrückungshilfe Coronavirus und die Folgen: Die wichtigsten Fragen und Antworten für Handwerker

Das Coronavirus ist auch in Deutschland noch längst nicht besiegt, alle Freiheiten des alltäglichen Lebens sind bei weitem noch nicht zurück und in den USA entspannt sich die Situation kaum. Da ist weiter Verunsicherung da – auch im Handwerk. Was Betriebschefs jetzt wissen müssen.

Topic channels: TS Konjunktur, TS Arbeitsschutz und Gesundheit, TS Auftragsabwicklung, TS Büroorganisation, TS Messen, TS Fördermittel, TS Betriebsversicherung, TS Krankenversicherung, TS Risikomanagement, TS Insolvenzrecht, TS Steuerstrategien, TS Coronavirus und TS Kassensysteme

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Überbrückungshilfe: 3 Gründe, warum das Geld nicht bei den Unternehmen ankommt

Warum wurde bislang nur ein Bruchteil der 25 Millarden Euro Überbrückungshilfe des Bundes abgerufen?

Von den 25 Milliarden Euro Corona-Überbrückungshilfe des Bundes wurden bis Anfang September 2020 erst ein Prozent abgerufen. Andreas Steinberger, Ecovis-Experte in Dingolfing für Fördermittel, nennt drei Gründe, warum Die Hilfen nicht bei den Unternehmern ankommen:

  1. 60-Prozent-Hürde: Die Zugangsvoraussetzung der 60-Prozent-Hürde bedeutet, dass der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 insgesamt um mindestens 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen sein muss. Allerdings waren viele Unternehmen kreativ und haben ihr Geschäftsmodell erweitertet, um den Umsatzrückgang abzufedern. Sie haben zwar noch immer weniger Umsatz, sind somit aber trotzdem nicht förderberechtigt.

  2. Fehlende betriebliche Fixkosten: Fehlende betriebliche Fixkosten sind vor allem für Soloselbstständige problematisch, weil sie normalerweise kaum betriebliche Fixkosten haben und somit auch nicht über dem Mindestanteil an Fixkosten liegen, der für die Überbrückungshilfe berechtigt. Der Lebensunterhalt zählt nicht zu den Fixkosten.

  3. Verzögerter Umsatzeinbruch: Der verzögerte Umsatzeinbruch könnte beispielsweise die Baubranche treffen. Die Auftragsbücher waren zu Jahresbeginn gut gefüllt und die Umsätze auch in der Hochphase der Krise gesichert – dadurch war der Zugang zur Überbrückungshilfe verwehrt. Das Problem sind nun aber fehlende Folgeaufträge, wodurch eine Schieflage droht.
Wie funktioniert überhaupt die Antragstellung für die Überbrückungshilfe, die Teil des Konjunkturprogramms ist?

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die bundesweit zugängliche Antragsplattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de startete im Juli und hält Informationen für Antragsteller bereit. Unter anderem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die für die Unternehmen die Anträge einreichen müssen, können sich auf der Seite registrieren. Nach erfolgter Registrierung können die Anträge online gestellt werden. Die Maßnahme wurde im Rahmen der Beschlüsse des 25. August 2020 bis Ende Dezember 2020 verlängert.

Die Überbrückungshilfen sind Bestandteil des Konjunkturpakets, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, um die Wirtschaft aus der Krise zu manövrieren. Insgesamt stehen dafür 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Unternehmen können von Zuschüssen profitieren, die sie nicht zurückzahlen müssen. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer fungieren bei der Bewilligung der Überbrückungshilfen als „Gütesiegel“: Fördergelder fließen erst, wenn die Profis Umsatzrückgänge und Betriebskosten von Unternehmen geprüft und bestätigt haben.

TÜV empfiehlt Arbeitgebern, kostenlose Grippeschutzimpfung anzubieten

Wie können Risiken durch gleichzeitig auftretende Grippesaison und COVID-19 minimiert werden?

Die Grippeschutzimpfung ist laut TÜV Nord ein wichtiges Element der betrieblichen Gesundheitsfürsorge: Jährlich erkrankten zwischen zwei und 14 Millionen Menschen an Influenza, zuletzt seien bis zu 20.000 Sterbefälle pro Jahr aufgetreten. Auch, wenn nicht alle Infizierten Symptome zeigten, könnten sie – ähnlich wie bei COVID-19 – andere Menschen anstecken. Eine Grippeschutzimpfung minimiere dieses Risiko und amortisiere sich rasch für Arbeitgeber: Wenn nur zwei von 100 Beschäftigten aufgrund der Schutzimpfung nicht krank werden, haben sich laut der TÜV-Experten die Impfkosten bereits amortisiert. "Deshalb empfehlen wir Arbeitgebern, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Thema zu sensibilisieren und eine kostenlose Grippeschutzimpfung im Betrieb anzubieten", betont Dr. Wolfgang Mailahn von Meditüv.

"In diesem Jahr ist die Grippeschutzimpfung besonders wichtig. Die Influenza schwächt das Immunsystem über Wochen und lässt den Körper anfällig werden für andere Erkrankungen. Noch gibt es keine wissenschaftlichen Aussagen zum gleichzeitigen Auftreten von Influenza und COVID-19. Da beide Viren die Lunge angreifen ist aber davon auszugehen, dass die Belastung für den Körper sehr stark ist, sollte zur Grippe eine Corona-Infektion hinzukommen", so Mailahn weiter. Dies könne zu langen Krankheitsphasen führen. Ein besonders hohes Risiko bestehe bei Menschen mit chronischen Krankheiten wie Asthma, Bronchitis, COPD oder Diabetes. Eine Grippeschutzimpfung durch den Betriebsarzt im betrieblichen Umfeld kann sich dabei laut TÜV Nord stark positiv auswirken: Die Mitarbeiter hätten keine langen Wege und müssten sich bei einem gut organisierten Impftermin nur kurz vom Arbeitsplatz entfernen. Darüber hinaus könnten sie sich im privaten Umfeld nicht infizieren und die Infektion dann nicht in den Betrieb tragen.

Friseure beklagen mangelnde Hygiene-Disziplin in den eigenen Reihen

Wie gut sind Kunden sowie Mitarbeiter bei Friseuren vor einer Corona-Infektion geschützt?

Nach dem Baugewerbe sind nun auch Friseure mit dem Vorwurf konfrontiert, es mit der Hygiene nicht mehr allzu genau zu nehmen. Der Vorwurf kommt direkt von Kollegen: Nach Erkenntnissen der Friseur-Innung Dortmund und Lünen hielten sich einige Betriebe offensichtlich seit längerem nicht mehr an die Vorgaben der Maskenpflicht, des Haarewaschens und der Desinfektion. "Angesichts steigender Fallzahlen und einer drohenden zweiten Infektionswelle ist das unverantwortlich gegenüber den Kunden", bezieht Frank Kulig, Obermeister der Innung, Position. "Gleichzeitig ist es wettbewerbsverzerrend, wenn nicht sogar geschäftsschädigend gegenüber den Betrieben, die die coronabedingten Vorschriften einhalten. Wir haben als Innungsbetriebe hohe Ansprüche an die Gesundheit und Sicherheit unserer Kunden und die Qualität unserer Arbeit. Darum halten wir uns strikt an die Hygiene-Vorgaben. Was derzeit in einigen externen Betrieben abläuft, schadet nicht nur dem Image des ganzen Handwerks, es führt zu einem ruinösen Wettbewerb, ist existenzbedrohend und sogar gesundheitsgefährdend. Unser Appell richtet sich darum zuallererst an die Kunden, solche Betriebe im Eigeninteresse zu meiden und dazu beizutragen, mögliche Infektionsketten zu unterbrechen, zumal bei Nichteinhaltung der Vorschriften hohe Bußgelder für die Betriebe drohen." Tage zuvor war unter anderem der Fall eines Düsseldorfer Friseurs publik geworden, der weder Mund-Nasen-Schutz trug, den Kunden nicht die Haare gewaschen hatte und Umhänge mehrfach verwendete. Seine Erklärung laut "Express": Er wusste angeblich schlicht nichts von den Corona-Schutzvorschriften.

Der Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks (ZV) und der Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel (IKW) reagierten nun mit einer Pressemitteilung und einem Video auf die Kritik. Tenor: "Du bist genervt von Abstandhalten und dem ganzen Hygienegedöns? Halte Dich trotzdem an die Regeln!" Harald Esser, Präsident des ZV: "Wir wissen, was die Friseure momentan alles leisten müssen. Aber nur, wenn wir alle gemeinsam Verantwortung übernehmen, schaffen wir es, die Pandemie sicher zu überstehen. Die Aufklärungs-Kampagne #friseuregegencorona soll den Friseuren helfen, den Menschen die Bedeutung eines konsequenten Infektionsschutzes in der Corona-Pandemie näher zu bringen." Hier das Video zur Kampagne:

Kampagne des Friseurhandwerks: #friseuregegencorona

Das Handwerk gehört zu den beliebtesten Dienstleistungen während der Corona-Zeit

Welche Dienstleistungen fragten Verbraucher während der Pandemie am häufigsten nach?

Welche Dienstleistungen sind in Deutschland im Verlauf der letzten Jahre und vor allem während der Corona-Krise am gefragtesten? Diese Fragestellung versucht eine aktuelle repräsentative Umfrage zu beantworten, die das Meinungsforschungsinstitut forsa im Auftrag von Gelbe Seiten durchgeführt hat. Für die Studie wurden 1.001 Personen befragt.

Dienstleistungen während der Corona-Krise

Das Ergebnis: Unter den drei meistgenannten Branchen der Umfrage sind zwei Handwerksbranchen – Heizungs- und Lüftungsbau mit 22 Prozent auf Platz 1 und Elektroinstallation mit 13 Prozent auf Platz 3. Ebenfalls ein gutes Ergebnis während der Corona-Zeit erzielten Maler und Lackierer mit 8 Prozent, Dachdecker mit 7 Prozent, generell Bauunternehmen mit 5 Prozent und Fliesenleger mit 4 Prozent (In der Grafik sind die Werte aus den letzten sechs Monaten rot hinterlegt). Besonders Auffällig zudem: Egal welche Branche genannt wurde, alle haben in der Corona-Periode im Vergleich zu den sechs Monaten zuvor zugelegt, machne sogar ihre Werte mehr als verdoppelt.

Ende der Tarifverhandlungen: "Corona-Prämie" für Beschäftigte im Bauhauptgewerbe

Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf das Ergebnis der Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe?

Die Tarifverhandlungen für die rund 850.000 Beschäftigten des Bauhauptgewerbes sind am 3. September 2020 nach mehr als 15-stündigen Verhandlungen mit einem mehrheitlichen Schlichterspruch beendet worden. Ergebnis: Die Beschäftigten erhalten eine "Corona-Prämie" in Höhe von 500 Euro als Einmalzahlung für 2020, die Auszubildenden in Höhe von 250 Euro. Diese ist steuer- und sozialabgabenfrei, sodass sie vollständig den Beschäftigten zugute kommt. Die weiteren Ergebnisse hier nachfolgend im Überblick:

  • Entgelte: Erhöhung ab 1. Januar 2021 um 2,1 Prozent im "Tarifgebiet West" und 2,2 Prozent im "Tarifgebiet Ost".

  • Zuschlag: Ab 1. Oktober 2020 pauschale Entschädigung von Wegzeiten und -strecken in Höhe von 0,5 Prozent des Tariflohns.

  • Vergütung Auszubildende: Erhöhung ab 1. Januar 2021 im 1. Lehrjahr um 40 Euro, im 2. Lehrjahr um 30 Euro und im 3. Lehrjahr um 20 Euro.
"Wir sind froh, dass wir für die diesjährige Tarifrunde einen tragfähigen Kompromiss zwischen den Arbeitgebern und der Gewerkschaft gefunden haben und dass uns ein Arbeitskampf erspart bleibt", erklärte Uwe Nostitz, Verhandlungsführer der Arbeitgeber und Vizepräsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB). Jutta Beeke, Vizepräsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), fügte hinzu: "Es waren schwierige Verhandlungen, doch am Ende gab es zu den einzelnen Punkten gute Kompromisse. Wir haben eine faire Lösung gefunden, die der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Branche Rechnung trägt."

Insolvenzantragspflicht: Aussetzung wird bis Ende Dezember 2020 verlängert

Wie profitieren Betriebe von der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht?

Die Bundesregierung verabschiedete mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie auch Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: "Die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten gibt in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben." Diese Maßnahme wurde ebenfalls im Rahmen der Beschlüsse des 25. August 2020 bis Ende Dezember 2020 verlängert. Betroffenen Unternehmen soll so Zeit für die Sanierung und Verhandlungen mit Gläubigern gegeben werden. Die Vorschriften greifen zusätzlich zu staatlichen Hilfsprogrammen.

Das Gesetz sieht im Bereich des Insolvenzrechts fünf Maßnahmen vor:

  1. Die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt. Dies gilt nur für Fälle, in denen die Überschuldung durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde. Antragspflichtige Unternehmen sollen dadurch die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen oder durch Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen abzuwenden.

  2. Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.

  3. Unternehmen können während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Kredite beanspruchen. Dies wird nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung angesehen.

  4. Während der Aussetzung zu erbringende Leistungen an Vertragspartner sind dann nur eingeschränkt anfechtbar.

  5. Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt.
     
Wie steht das Handwerk zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht?

Im Handwerk mehren sich die kritischen Stimmen zum Thema Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Zwar sei die befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ein wichtiges Signal für die Wirtschaft in der Krise, deren Verlängerung berge aber laut Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, auch Probleme: "Eine weitere Aussetzung bietet zwar aus Sicht mittelfristig insolvenzgefährdeter Betriebe Vorteile, kann andererseits jedoch für gesunde Betriebe zur Gefahr werden, indem sie in den Insolvenzstrudel geraten."

Aus Sicht des ostsächsischen Handwerks müsse mit zweierlei Maß gemessen werden. "Klare Spielregeln für die Wirtschaft sind dauerhaft unabdingbar", betonte Dittrich am 26. August 2020 in einem Pressestatement. "Eine davon ist, dass drei Wochen nach Eintritt der Überschuldung ein Insolvenzantrag zu stellen ist."

Kurzarbeitergeld

Wie genau funktioniert das Kurzarbeitergeld laut Gesetz?
  • Wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten im Betrieb ausfallen, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden – bislang lag die Schwelle bei 30 Prozent der Belegschaft.
  • Die Regelung, dass zunächst negative Arbeitszeitsalden ganz oder teilweise ausgeglichen werden müssen, bevor Kurzarbeitergeld fließt, entfällt.
  • Auch Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Die Bundesagentur für Arbeit soll die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter zahlen, vollständig erstatten. Damit will die Bundesregierung einen Anreiz schaffen, Zeiten der Kurzarbeit für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.
Wie kommen die Betriebe an das Kurzarbeitergeld?

Lieferengpässe, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus entstehen, oder Betriebsschließungen können zu einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die vom Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten führen.  Voraussetzung für den Bezug ist, dass die üblichen Arbeitszeiten vorübergehend deutlich verringert sind. Das Kurzarbeitergeld greift sowohl dann, wenn aufgrund der Pandemie Lieferungen ausbleiben oder der Betrieb aufgrund staatlicher Schutzmaßnahmen geschlossen wird.

Betriebe, die Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit vorher bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Die prüft, ob die Voraussetzungen für die Gewährung gegeben sind. Kurzarbeitergeld kann unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 21 Monate bewilligt werden. Es wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt 67 bzw. 60 Prozent der Differenz zwischen dem Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt. Auch Arbeitnehmer, deren Chef Kurzarbeit angeordnet hat, können Kurzarbeitergeld beantragen. Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes sind auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit unter folgendem Link zu finden: arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus. Die Unternehmerhotline der Bundesagentur erreichen betroffene Handwerker-Chefs unter der Telefonnummer: 0800/45555-20.

Neu als Alternative zur Telefonnummer ist der Chatbot "UDO", der im Rahmen des Hackathons "wirvsvirus" entwickelt wurde. Das Projekt wird unter anderem von der Bundesregierung und der Techniker Krankenkasse unterstützt. Das digitale Tool navigiert Arbeitgeber leicht verständlich durch das Formular für die Anzeige zu Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit.

Welche Voraussetzungen müssen Betriebe für das Kurzarbeitergeld erfüllen?

Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist an vier Bedingungen geknüpft:

  1. Es muss einen erheblichen Arbeitsausfall geben.
  2. Der Betrieb muss mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigen.
  3. Betroffenen Arbeitnehmern darf vor der Kurzarbeit nicht gekündigt worden sein.
  4. Der Arbeitgeber muss den Arbeitsausfall im Lauf des Monats anzeigen, in dem die Kurzarbeit beginnt.
Wie lange greifen die Notfallpakete?

Die neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld treten durch ein beschleunigtes Gesetzgebungsverfahren rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und wurden laut Beschluss der Bundesregierung vom 25. August 2020 bis 31. Dezember 2021 befristet.

Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), freute sich über die am 25. August 2020 beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes: "Das Handwerk begrüßt im Grundsatz die jetzt vorgenommene abgestufte Verlängerung des Kurzarbeitergeldes", so Schwannecke. "In der Corona-Krise hat sich einmal mehr gezeigt, dass Kurzarbeitergeld in einer vorübergehenden Wirtschaftskrise das wirksamste Mittel ist, um Beschäftigung über die Krisenphase hinweg zu sichern. Davon hat auch das Handwerk profitiert, wobei die meisten Handwerksbetriebe Kurzarbeitergeld nur für kurze Zeiträume in Anspruch nehmen."

Gibt es "Härtefallregelungen" für Mitarbeiter in besonders von Kurzarbeit betroffenen Branchen?

Um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzumildern, hat der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am 22. April 2020 beim Kurzarbeitergeld abhängig von der Dauer der Kurzarbeit nachgebessert. Die neuen Regeln gelten ebenfalls laut Beschluss der Bundesregierung vom 25. August 2020 bis zum 31. Dezember 2021.

Bislang bezahlt die Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent, für Eltern 67 Prozent des entfallenen Nettoeinkommens. Dieser Betrag soll ab dem vierten Monat für Beschäftigte, die um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, auf 70 Prozent und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 80 Prozent des Lohnausfalls erhöht werden. Für Beschäftigte mit Kindern, die um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, beläuft sich die Erhöhung ab dem vierten Monat des Bezugs auf 77 Prozent und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 87 Prozent.

Kann ich für gezahlte Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld Steuererleichterungen erwarten?

Bei 100 Prozent Kurzarbeitergeld bekommen Kinderlose (zumindest in den ersten drei Monaten) nur 60 Prozent ihrer bisherigen Netto-Bezüge. Mitarbeiter mit Kindern bekommen 67 Prozent. Daher haben viele Handwerksunternehmer ihren Mitarbeitern einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld gezahlt und zum Teil das Kurzarbeitergeld bis zu 100 Prozent der bisherigen Netto-Bezüge aufgestockt. Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz vom 30. Juni 2020 werden diese Zuschüsse laut Ecovis-Steuerberater Dirk Eichler in Zittau nun rückwirkend ab März 2020 innerhalb bestimmter Grenzen steuerfrei. "Das Finanzamt erstattet dem Arbeitgeber die zu viel gezahlte Lohnsteuer, sobald die Lohnabrechnungen der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber korrigiert sind", so der Steuerberater. "Falls die Steuererstattung dem Arbeitnehmer zusteht, zahlt sie der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer aus." Um die Steuererstattung zu bekommen, sollten Sie prüfen, ob sie Netto- oder Bruttozuschüsse bezahlt haben – wie das im Detail funktioniert, lesen Sie im Beitrag "Zuschuss zum Kurzarbeitergeld: Jetzt bekommen Unternehmer Geld zurück vom Finanzamt". Eine Nachberechnung bzw. Korrektur der Zuschüsse in der Lohnabrechnung seien dafür aber auf jeden Fall immer notwendig.

Wirtschaftsbau weiter im Minus: Baugewerbe sieht Talsohle noch nicht durchschritten

Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf die deutsche Bauwirtschaft aus?

Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes zum Auftragseingang legten die Order im Juni im Bauhauptgewerbe insgesamt um gut 9 Prozent zu. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbe (ZDB) sieht die Talsohle aber dennoch noch nicht durchschritten: "Hier schlägt sich offensichtlich die Vergabe des bisher größten ÖPP-Projektes zum fünfjährigen Ausbau und 30-jährigen Betrieb der A3 zwischen Erlangen und Biebelried nieder", erklärte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. "Die Vergabe derartiger Aufträge ist für die Auftragslage im Straßenbau für die Masse der hier tätigen mittelständischen Bauunternehmen nicht repräsentativ. Ein derartiger Orderzugang spiegelt wegen der langen Bauzeit auch nicht die Umsatzentwicklung der nächsten Monate wieder."

Hinzu komme, dass, wie vom ZDB schon vor einigen Wochen befürchtet, im Wirtschaftsbau nach wie vor deutlich weniger Aufträge an den Markt kommen. "Nach dem Rückgang im Vormonat über 22 Prozent, sind es nun noch einmal ca. Minus 8 Prozent", betont Pakleppa. "Die fehlenden Aufträge von heute bedeuten einen Umsatzrückgang in Zukunft."

IG Bau kritisiert "Corona-Disziplin" im Baugewerbe

Gibt es auf Baustellen eine unnötig hohe Corona-Ansteckungsgefahr?

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) beklagt eine schwindende Corona-Disziplin im Baugewerbe. Auf immer mehr bayerischen Baustellen werde auf die obligatorischen Abstands- und Hygieneregeln verzichtet. "Viele Baufirmen nehmen die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus auf die leichte Schulter. Das ist fatal", sagte der Vorsitzende der IG BAU Oberbayern, Michael Müller, laut einer Pressemitteilung. Viele Bauarbeiter könnten sich demnach bei der Arbeit noch nicht einmal die Hände waschen, da oft Waschbecken mit Seife und Desinfektionsmittelspender fehlten. Zudem würden Arbeiter oft in Sammeltransportern zu den Baustellen gefahren und könnten so unmöglich den Sicherheitsabstand einhalten. Auch während gemeinsamer Arbeitspausen säßen sie oft dicht an dicht.

Auf die Vorwürfe reagierte mittlerweile der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und betonte, dass Bauunternehmen in Deutschland mit größtmöglichem Maß an Verantwortungsbewusstsein handelten und die Gesundheit der Beschäftigten an erster Stelle stehe. "Es ist bedauerlich, dass die Gewerkschaft mit derartigen Pauschalvorwürfen die ganze Branche in Verruf bringen möchte", kommentierte der ZDB in einer Pressemitteilung die Aussagen von Müller. "Nach Aussagen der Berufsgenossenschaft BG BAU, die für die Überprüfung der Einhaltung von Arbeitsschutzstandards zuständig ist, können bei knapp 90 Prozent der Betriebe keine Mängel festgestellt werden." Zudem habe sich die Situation im Vergleich zur Situation zu Beginn des Coronakrise deutlich verbessert. Es sei außerdem wünschenswert, dass die Gewerkschaft auch die Beschäftigten stärker in die Pflicht nehme.

BMVI startet "Förderaufruf Elektromobilität" speziell für Handwerker

Gibt es im Rahmen der Corona-Elektromobilitätsoffensive spezielle Förderungen für Handwerksunternehmen?

Speziell für Handwerksunternehmen und KMU stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen seines Flottenaustauschprogramms ca. 50 Millionen Euro bereit. Das Förderverfahren wird als "Windhund-Verfahren" umgesetzt. Ziel der Förderung ist es, den Verkehrssektor sukzessive auf klimafreundliche Technologien umzustellen.

  • Bewerbungszeitraum: 4. August 2020 bis 14. September 2020

Im Förderaufruf zum "Flottenaustausch für Handwerksunternehmen, handwerksähnliche Unternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU)" werden vom BMVI gezielt jene Anwender unterstützt, die zeitnah ihre konventionelle Fahrzeugflotte auf elektrisch angetriebene Nutzfahrzeuge umstellen und dazu auch Investitionen in die für den Betrieb notwendige Ladeinfrastruktur tätigen wollen. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und unserem Beitrag "E-Nutzfahrzeuge: Schnell noch einen Zuschuss klarmachen". Fragen zur Antragstellung und zur Programm-Begleitforschung können auch direkt an den Projektträger Jülich (PtJ) gerichtet werden: Tel.: 030-20199 3500, E-Mail: ptj-evi2-emob@fz-juelich.de . Mehr zum Thema "Finanzierungsmodelle für Elektro-Nutzfahrzeuge" erfahren Sie hier. Weitere wichtige Hilfen in Corona-Zeiten können Sie hier nachlesen.

Kassensysteme: 15 Bundesländer gewähren längere Frist bei Umrüstung

Müssen Handwerksbetriebe trotz Coronavirus-Krise ihre Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) aufrüsten?

Ursprünglich sollten schon zum 1. Januar 2020 die über 1,5 Millionen elektronischen Kassensysteme in Deutschland über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen (siehe Beitrag "Kassensysteme: Manipulationskontrolle" und Beitrag "Kassensysteme: Jetzt Umstellung locker meistern"), wegen technischer Verzögerungen im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beschlossen Bund- und Länderfinanzverwaltungen aber eine Übergangsfrist bis 30. September 2020.

Jetzt wird auch dieser Termin verschoben, zumindest von den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen: Grund ist die Coronavirus-Krise. Einzig Bremen hält am alten Stichtag 30. September 2020 fest. Die Finanzverwaltungen aller anderen genannten Länder werden Kassensysteme bis zum 31. März 2021 auch weiterhin nicht beanstanden, wenn folgende zwei Bedingungen erfüllt sind:

  1. die TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt (und für Hessen gilt zusätzlich: den Einbau verbindlich in Auftrag gegeben hat)

  2. der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist

+++ Für detaillierte Infos zum Thema Fristverlängerung für die Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) bitte diesem Link folgen +++

Was sagt das Handwerk zur Fristverlängerung für die Aufrüstung mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE)?

"Da das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Länder keine allgemeine Verlängerung der Nichtbeanstandungsregel über den 30. September 2020 hinaus erlassen wollte, nehmen nun die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein eine Vorreiterrolle ein und haben für eine dringend notwendige Entlastung der Betriebe gesorgt. Durch die Weisungen der Länder werden die Betriebe – aber auch die Finanzämter vor Ort – vor erheblichen Bürokratieaufwand bewahrt", kommentierte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) die Entscheidung der Bundesländer. "Die Beibehaltung der Frist wäre ganz sicher gerade in der gegenwärtigen Phase des Wiederhochfahrens das falsche Signal. Gerade in der Corona-Krise hätte es auch dem Bundesfinanzministerium darum gehen sollen, alle Akteure vor vermeidbaren Mehrbelastungen zu schützen und alle Bemühungen zu stützen, diese schwierige Lage zu bewältigen."

Kurzfristige Minijobs: Verdienstgrenze darf bis zu fünf Kalendermonate überschritten werden

Kann ich 450-Euro-Kräften weiter Aufträge geben, auch wenn sie die Verdienstgrenze bereits überschritten haben?

Normalerweise darf die Verdienstgrenze bei einem kurzfristigen Minijob nur drei Monate innerhalb eines zwölfmonatigen Zeitraums überschritten werden. Wer nun aber zum Beispiel als Gebäudereiniger aufgrund der Corona-Pandemie erhöhten Personalbedarf hat, kann diese Verdienstgrenze kaum einhalten. Darauf hat die Bundesregierung jetzt reagiert und erhöhte die Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung von drei auf fünf Monate bzw. von siebzig auf einhundertfünfzehn Arbeitstage. Diese Regelung gilt laut Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter von Roland Franz & Partner übergangsweise für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020. Als Beispiel nennt er folgendes Szenario:

Eine Raumpflegerin erhält für ihre Arbeit einen monatlichen Arbeitslohn von 420 Euro. Im März 2020 bittet der Arbeitgeber sie, vom 1. April 2020 bis zum 31. Mai 2020 mehr zu arbeiten, da aufgrund der Corona-Pandemie ein höherer Reinigungsbedarf besteht. Dadurch erhöht sich der Verdienst in den Monaten April und Mai 2020 auf monatlich 2.000 Euro. Die Raumpflegerin hatte bereits im Juni, September und Dezember 2019 Krankheitsvertretungen für Vollzeitkräfte übernommen und dadurch in diesen Monaten die monatliche Verdienstgrenze von 450 Euro überschritten. Aufgrund der jetzigen übergangsweisen Sonderregelung bleibt die Beschäftigung auch für die Zeit vom 1. April bis 31. Mai 2020 ein 450-Euro-Job. Denn innerhalb des maßgebenden 12-Monatszeitraums (1. Juni 2019 bis 31. Mai 2020) wurde max. in fünf Kalendermonaten die Verdienstgrenze nicht vorhersehbar überschritten.

Wichtig: Diese Regelung gilt für einen kurzfristigen Minijob, nicht aber für einen 450-Euro-Minijob, der regelmäßig ausgeübt wird. Bei letzterem kommt es auf die wöchentliche Arbeitszeit und die Anzahl der monatlichen Einsätze nicht an. Bei einem kurzfristigen Minijob hingegen arbeitet der Mitarbeiter laut Minijob-Zentrale allerdings nicht regelmäßig sondern nur gelegentlich – und darf somit nicht mehr als drei Monate (jetzt fünf Monate) oder insgesamt 70 Arbeitstage (jetzt 115 Arbeitstage) im Laufe eines Kalenderjahres arbeiten.

Corona-App: Arbeitnehmer müssen Chef informieren, wenn die App Alarm schlägt

Muss der Arbeitnehmer seinen Chef bei Alarm der Corona-App informieren?

Nutzt der Arbeitnehmer die Corona-App und zeigt diese einen Alarm an, muss er seinen Arbeitgeber hierüber informieren. "Dies verlangt die arbeitnehmerseitige Rücksichtnahmepflicht", erklärt Michael Fuhlrott, Arbeitsrechtler und Professor an der Hochschule Fresenius gegenüber der Deutschen Handwerks Zeitung (DHZ). "Der Arbeitgeber muss über den Verdacht einer Infektion informiert werden, um dann seinerseits prüfen zu können, ob er den Arbeitnehmer zunächst nach Hause schickt oder gegebenenfalls für andere Mitarbeiter Schutzmaßnahmen trifft. Der Arbeitgeber wird vom Arbeitnehmer auch verlangen können, über das bestehende Infektionsrisiko weitere Auskünfte zu erhalten, um eine Risikoeinschätzung auch unter Einbindung des Betriebsarztes vornehmen zu können."

Muss der Arbeitnehmer nach Alarm der Corona-App bezaht freigestellt werden?

Der Arbeitgeber muss laut DHZ keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall leisten, wenn der Mitarbeiter nach Alarn der Corona-App symptomlos und beschwerdefrei ist. Entschließt sich der Arbeitgeber aber, den Arbeitnehmer präventiv nach Hause zu schicken, so ist dieser in dieser Zeit normal zu vergüten. "Arbeitsrechtler sprechen in einem solchen Fall von einer bezahlten Freistellung", sagt Fuhlrott der DHZ. Einen Anspruch auf bezahlte Freistellung habe der Arbeitnehmer allerdings nicht, auch nicht bei einem App-Alarm. "Kann der Arbeitnehmer seine Tätigkeit im Home-Office erbringen, so können sich die Parteien natürlich auch hierauf verständigen", so Fuhlrott weiter. Einen Erstattungsanspruch für das Gehalt bei bezahlter Freistellung habe der Arbeitgeber nur dann, wenn der Arbeitnehmer auch behördlich unter Quarantäne gestellt wird.

Dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter verpflichten, die Corona-App zu nutzen?

Als Arbeitgeber schnell reagieren zu können, bevor ein infizierter Arbeitnehmer den gesamten Betrieb lahmlegt, wäre ein Fortschritt, den die Corona-App bringen könnte. Doch ist es überhaupt erlaubt, seine Mitarbeiter zur Nutzung der App zu verpflichten? Nein! Denn die Installation ist für Arbeitnehmer immer freiwillig, wie Michael Fuhlrott ebenfalls im betreffenden Beitrag auf dhz.net betont. "Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer ein Diensthandy nutzt". Auch über eine Betriebsvereinbarung könne nichts Anderes geregelt werden, da es sich hierbei um den persönlichen Lebensbereich des Arbeitnehmers handelt, den Betriebsrat und Arbeitgeber nicht reglementieren können.

Corona-App: So funktioniert das Tool, das Infektionsketten unterbrechen soll

Wie hilft die Corona-App, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern?

Da es bis zu 14 Tage dauern kann, bis bei einer infizierten Person Symptome des Coronavirus auftreten, ist es meist schwierig, nachzuvollziehen, zu wem man in dieser langen Inkubationszeit Kontakt hatte. Mithilfe der neuen Tracing-App sollen diese Kontaktketten nun besser erkannt werden. Dabei sendet die App laut Experten der ARAG Versicherung über Bluetooth alle paar Minuten anonymisierte, zufällig generierte Identifikationsnummern (ID) in die nähere Umgebung. Gleichzeitig kann die App die Signale von anderen Corona-Apps empfangen, die sich in der Nähe befinden. Und sobald sich die Geräte, auf denen die Apps installiert sind, über 15 Minuten oder länger näher als etwa zwei Meter kommen, tauschen die Smartphones ihre ID aus. Geodaten wertet die App nicht aus, so dass auch keine Ortsinformationen gespeichert oder übermittelt werden.

Wird ein App-Nutzer positiv auf Covid-19 getestet, kann er das Testergebnis freiwillig über die App teilen. So werden Anwender der App informiert, dass sie Kontakt zu einem Infizierten hatten. Wer das wann genau war, wird nicht aufgezeichnet und ist auch nicht bekannt. Ein vom Gesundheitsamt vergebener Verifizierungs-Code, der gleichzeitig vom infizierten Anwender in der App angegeben werden muss, verhindert Falschmeldungen und Missbrauch.

Wie wird der Datenschutz sichergestellt?

Personenbezogene Daten werden laut offiziellen Angaben ausschließlich dezentral auf dem jeweiligen Smartphone gespeichert, bleiben anonym und werden nicht an Behörden weitergeleitet. Ob man sich aufgrund der Warnung testen lassen möchte, bleibt eine freiwillige Entscheidung. Nach 21 Tagen sollen die gespeicherten Daten wieder gelöscht werden.

Ein besonderes App-Gesetz zur Sicherung des Datenschutzes wurde vom Bundesjustizministerium für unnötig erklärt. Denn alle Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gelten ohne Einschränkung auch für die Corona-App. Und es sollen dabei alle geltenden Datenschutzrichtlinien eingehalten werden.

Funktioniert die App auf meinem Smartphone?

Bei iPhones läuft die App laut ARAG-Experten bei allen Geräten ab dem iPhone 6s, die mit dem Betriebssystem iOS 13.5 ausgestattet sind. Android-Geräte benötigen die energiesparende Bluetooth LE-Variante, die ab Android 6 installiert ist. Zudem muss Google Play Services installiert sein, um die App herunterladen zu können. Auch das ist in der Regel ab Version 6 der Fall.

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Damit die App ein möglichst vollständiges Bild der Infektionsketten aufzeichnen kann, müssen laut ARAG-Experten möglichst viele Smartphone-Nutzer die Tracking-App herunterladen – zwischen 50 und 60 Prozent. Davon ausgehend, dass es laut Statista in 2019 etwa 58 Millionen Smartphone-Nutzer gab, müssten sich in Deutschland rund 30 Millionen Handy-Nutzer die App herunterladen.

Konjunkturprogramm: Baugewerbe beklagt Bürokratie

Wie reagiert das Baugewerbe auf die beschlossenen 130-Milliarden-Euro schweren Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise?

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung, das am 4. Juni 2020 mit insgesamt 57 Einzelmaßnahmen – von A wie Ausbildungs­zuschuss bis Z wie Zukunftstechnologie 5G – beschlossen wurde (eine ausführliche Übersicht zu den Maßnahmen des Konjunkturprogramms hier), wird beim Baugewerbe mit einem lachenden und einem weinenden Auge aufgenommen. Einerseits begrüßte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) die zügige Umsetzung des vom Koalitionsausschuss beschlossenen Konjunkturpakets und besonders Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, andererseits beklagte er die zusätzliche Bürokratie, die die Maßnahmen mit sich brächten:

"Ein Wehrmutstropfen bleibt für uns: Die zeitlich begrenzte Reduzierung der Mehrwertsteuer schafft zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Denn Bauprojekte dauern von der Auftragserteilung bis zur Abrechnung meistens länger als sechs Monate. Die Bürokratischen Hemmnisse ergeben sich daraus, dass wegen der temporären Mehrwertsteuer-Absenkung für die Leistungsabrechnung, Bauleistungen entsprechend des Leistungszeitraumes detailliert in bis zu drei Zeiträume aufgesplittet werden müssen. Beispielweise sind dann Abschlagsrechnungen im zweiten Halbjahr 2020 mit 16 % Mehrwertsteuer zu stellen, bei Fertigstellung des Bauwerkes in 2021 wieder entsprechend zu stornieren und die gesamte Leistung mit 19 % abzurechnen. Umgekehrt wäre es mit Leistungen, die vor dem 1. Juli 2020 begonnen wurden, wo Abschläge mit 19 % gestellt wurden und die nun mit 16 % endabgerechnet werden", erklärt Pakleppa. "Hier bleibt für das parlamentarische Verfahren bzw. für einen auslegenden Erlass Korrekturbedarf, um zu einer unbürokratischen und praxistauglichen Regelung für unsere Branche zu gelangen."

ifh-Studie: Deutlicher Rückgang von Gründungen im Handwerk

Wie wirkt sich die Corona-Krise auf die Anzahl der Gründungen im Handwerk aus?

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie haben weitreichende ökonomische Folgen für die deutsche Wirtschaft. Aufgrund des Shutdowns weiter Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens sind viele Sektoren in erheblichem Maße von Umsatzrückgängen und Entlassungen bzw. Kurzarbeit betroffen. Auch Handwerksbetriebe melden Umsatzrückgänge im Zuge der Coronavirus-Krise. Offen sind bislang jedoch die Folgen der Krise für die Betriebslandschaft, also Gründungen und Betriebsaufgaben im Handwerk. Auf Basis von Ein- und Austragungen in die Handwerkskammerverzeichnisse von sechs Handwerkskammern für den Zeitraum von Januar 2007 bis Mai 2020 untersuchte das Volkswirtschaftliche Institut für Mittelstand und Handwerk an der Universität Göttingen (ifh Göttingen) die Betriebsdynamik und Resilienz des Handwerks. Folgende zentrale Erkenntnisse konnten die Forscher vermelden:

  • Im April zeigte sich ein erheblicher Effekt der Coronavirus-Krise: Im Vergleich zum April 2019 sinken die Gründungen um 23 %.

    - Von den Rückgängen bei den Gründungen sind in erster Linie das Ausbaugewerbe (-35 %) sowie die Handwerke für den privaten Bedarf (-24 %) betroffen.

    - Beim Ausbaugewerbe ist von einer Überlagerung mit den Effekten der Rückvermeisterung auszugehen.

    - Im Lebensmittelgewerbe (-54 %) und Kraftfahrzeuggewerbe (-26 %) sinken die Eintragungszahlen ebenfalls deutlich, allerdings sind hier die Ergebnisse aufgrund der geringen Fallzahlen mit Vorsicht zu interpretieren.

    - Die Rückgänge im Gründungsgeschehen betreffen das zulassungspflichtige Handwerk stärker.

  • Die Austragungen sinken im Vergleich zum April 2019 um 54 %, wobei alle Gewerbegruppen betroffen sind.
Grund für die ausbleibenden Gründungen sind, so vermutet es das ifh Göttingen, die unklaren Zukunftserwartungen potenzieller Gründer. Als Gründe für die sinkenden Abmeldungszahlen seien die weitreichenden Stützungsmaßnahmen von Bundes- und Landesregierungen im Verbund mit Kurzarbeitergeld und Aufhebung der Insolvenzantragspflicht zu sehen. Im Vergleich zur Finanzkrise 2008/2009 zeigte sich damals laut der Forscher des Deutschen Handwerksinstituts e.V. kein vergleichbarer Einfluss auf Gründungen und Betriebsaufgaben im Handwerk.

Konjunkturpaket: 130 Milliarden Euro gegen die Corona-Folgen

Welche Maßnahmen enthält das 130-Milliarden-Euro schwere Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise?

Das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung hat zwei Zielrichtungen: Es soll einerseits die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise mildern und es soll andererseits einen innovativen Modernisierungsschub und die Beseitigung bestehender Defizite finanzieren. Die Bundesregierung hat ihre Konjunktur- und Krisenmaßnahmen dabei in vier Pakete gegliedert. Sie heißen: "Konjunktur und Wirtschaft stärken", "Wirtschaftliche und soziale Härten abfedern", "Länder- und Kommunen stärken" und "Junge Menschen und Familien unterstützen". Im Detail stellen wir die Pakete im Beitrag "Konjunkturprogramm: So werden die 130 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Folgen eingesetzt" vor. Zusätzlich gibt es ein Zukunftspaket, aus dem wir an gleicher Stelle die wichtigsten Maßnahmen für Handwerksunternehmer und ihre Familien vorstellen (handwerk-magazin.de/corona-konjunkturpaket).

GEMA: Keine Gebühren für geschlossene Betriebe

Müssen coronabedingt geschlossene Handwerksbetriebe weiterhin GEMA-Gebühren zahlen?

Betriebe, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie schließen mussten, müssen für den betroffenen Zeitraum keine GEMA-Gebühren zahlen. Während dieser Zeit ruhen alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge. Die Vergütungen entfallen. Ein Nachweis über die Schließung ist laut Experten der ARAG Versicherung nicht nötig. Bereits gezahlte Pauschalen für den Zeitraum der behördlichen Schließung ab dem 16. März 2020 werden daher von der GEMA gutgeschrieben. Auch Beträge, die die GEMA bereits im März für April abgebucht hatte, sollen schnellstmöglich wieder gutgeschrieben werden. Die nächste Abbuchung erfolgt frühestens 14 Tage nach Aufhebung der Schließung durch die Behörden.

Falls Sie vor dem Corona-Lockdown eine Veranstaltung angemeldet hatten, müssen Sie sich ebenfalls erst einmal um nichts kümmern: Die GEMA storniert Veranstaltungen ab dem 16. März bis zur Aufhebung des behördlichen Veranstaltungsverbotes automatisch. Sollten Sie noch einen weiteren Veranstaltungsausfall haben, können sie das unter kontakt@gema.de melden. Stornogebühren werden nicht erhoben.

Desinfektion nach Corona-Fall: Nur etwas für Profis!

Wie kann ich den Betrieb so desinfizieren, dass er nach einem Coronavirus-Fall wieder öffnen darf?

Es kann trotz aller Vorsichtsmaßnahmen schnell gehen: Wie der Fall des Restaurants im niedersächsischen Landkreis Leer beweist, gibt es in Sachen Coronavirus-Prävention keine 100-prozentige Sicherheit. Wie also reagieren, wenn der Betrieb unter Quarantäne gestellt wird, aber schnellstmöglich wieder öffnen soll? Die Experten der Niederberger-Gruppe haben darauf eine klare Antwort: "Ein Corona-Fall genügt, um alles desinfizieren zu müssen." Ist ein Corona-Fall bei einem Unternehmen aufgetreten, darf laut Infektionsschutzgesetz nur qualifiziertes Personal reinigen und desinfizieren. Während das in Büros vergleichsweise einfach funktioniere, sei es bei Produktionshallen komplizierter. Das Kölner Gebäudereinigungsunternehmen erklärt, wie die desinfizierende Reinigung funktioniert:

  • Reinigung: Das betroffene Büro, der Pausenraum oder die Produktionshalle werden gereinigt.

  • Einsatz von Flächendesinfektionsmitteln: Die Hauptkontaktflächen werden mit einem Flächendesinfektionsmittel behandelt. Diese Mittel müssen, je nach Hersteller, fünf bis 15 Minuten einwirken. Die Desinfektion einer Büroetage mit 20 Büros, Fluren, Toiletten und einer Teeküche dauert so beispielsweise etwa 24 Arbeitsstunden.

  • Desinfizierendes Waschen und -Aufbereitung: Bei zu desinfizierenden Textilien oder Polstermöbeln wird es schwieriger: Hier ist es unmöglich oberflächlich zu desinfizieren, stattdessen wird desinfizierend gewaschen oder aufbereitet.

  • Betriebe mit großer Fläche: Aufwändig ist die Reinigung und Desinfektion einer kompletten Fabrik- bzw. Werkshalle: Zentrale Umkleide, Toilette, allgemeiner Pausenraum und der eigentliche Arbeitsort des infizierten Mitarbeiters müssten dann desinfiziert werden. Das geht aber nur, wenn dessen Weg im Betrieb zurückverfolgt werden kann. Ist das nicht möglich, müssten präventiv alle Kontaktflächen desinfiziert werden.

Prognose: Baugewerbe rechnet mit deutlichem Umsatzrückgang

Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf die deutsche Bauwirtschaft aus?

Die Pressemitteilung zur Umsatzprognose des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) für 2020 vom 18. Mai beginnt ohne Umschweife gleich mit der schlechten Nachricht: "Wir können uns glücklich schätzen, wenn die Bauwirtschaft am Ende des Jahres denselben Umsatz wie 2019 erwirtschaftet hat, was real immer noch einen Rückgang von ca. 3 Prozent bedeuten würde. Wenn es schlechter läuft, können es auch nominal -2 Prozent bzw. real -5 Prozent werden," so die Einschätzung von Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Seine Begründung: "Aus verschiedenen Umfragen ist erkennbar, dass bereits sehr früh Aufträge in deutlichem Umfang storniert wurden. Im zweiten Halbjahr 2020 wird mit einer weiter nachlassenden Ordertätigkeit gerechnet." Weiter führt der ZDB als Begründung den Rückgang in Branchen an, von denen der Bau im vergangenen Jahr getragen wurde – vor allem die Branchen Einzelhandel, Tourismus und Dienstleistungen hätten in der Sparte Wirtschaftsbau für ein Minus von 3,5 Prozent bzw. real von ca. 7 Prozent gesorgt. Auch die öffentliche Hand leidet unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie: Der Ausfall an Steuern beträgt laut aktueller Steuerschätzung 100 Milliarden Euro. Besonders hart trifft das die Kommunen, die neben Steuerausfällen auch höhere Sozialabgaben zu verkraften haben. Gleichzeitig seien die Kommunen aber mit einem Anteil von 60 Prozent der wichtigste Auftraggeber öffentlicher Bauinvestitionen. "Wir unterstützen die Forderung des Städtetags nach einem kommunalen Rettungsschirm, um die Handlungsfähigkeit der Kommune aufrechtzuerhalten. Denn der Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur ist weiterhin immens", so Pakleppa.

Der Lichtblick: Für den Wohnungsbau rechnet das Baugewerbe mit einem Umsatzplus (nominal) von 3 Prozent. Stützend wirke hier der auch in den letzten Jahren nicht abgebaute Bedarf an Wohnungen. Die Nachfrage sei in dieser Bausparte nachhaltiger. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden hier laut ZDB wohl eher temporär sein. Auf der anderen Seite bremse die Situation am Arbeitsmarkt die Investitionsbereitschaft privater Eigenheimbauer: "Wer von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen ist, wird nicht eine eigene Immobilie investieren", erläuterte Pakleppa. "Das haben die unmittelbar nach dem Lockdown erfolgten Auftragsstornierungen deutlich gezeigt."

Studie: Abstandsregeln sind einfach umzusetzen, Homeoffice und Online-Vertrieb dagegen schwer

Wie bewerten Unternehmer die Umsetzbarkeit der Coronavirus-Maßnahmen?
Bewertung der Umsetzbarkeit der Corona-Schutzmaßnahmen

Wie gut die Umsetzung der Coronavirus-Maßnahmen im Betrieb funktioniert, zeigen die ersten Ergebnisse des "IW-Covid-19-Panels", einer neuen Unternehmensbefragung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und der IW Consult, in der die befragten Unternehmen anhand einer Skala von null bis zehn schätzen sollten, wie leicht ihnen die Schutzmaßnahmen fallen. Null bedeutet, die Maßnahmen sind faktisch nicht möglich. Zehn heißt, sie sind sehr einfach möglich.

Das Ergebnis: Aus Sicht der Unternehmen lassen sich die Abstandsregeln für Kunden und Mitarbeiter verhältnismäßig einfach umsetzen. Im Schnitt geben die Unternehmen den Abstandsregeln für Kunden die Note 6,6 – im Umgang mit Mitarbeitern den Wert sechs. Auch den Arbeitsplatz zu desinfizieren, fällt vielen nicht schwer. Dies signalisiert ein Durchschnittswert von knapp sechs Punkten. Ein gemischtes Bild ergibt sich bei der Bereitstellung von Schutzkleidung und Masken. Hier halten sich die Anteile der Unternehmen mit einer positiven und einer skeptischen Einschätzung die Waage. Gleiches gilt für rotierende Präsenzzeiten. In beiden Fällen beträgt der Durchschnittswert rund fünf Punkte. Probleme bereitet dagegen das Arbeiten aus dem Homeoffice, der derzeit wohl prominentesten Corona-Maßnahme neben der Kurzarbeit. Nur 15 Prozent der befragten Firmen finden, dass Homeoffice bei ihnen einfach umsetzbar ist. Zudem berichten nur acht Prozent der Unternehmen von einem einfach umzusetzenden Online-Vertrieb. Im Mittel bewerten die Unternehmen diese Maßnahme nur mit rund zwei von zehn Punkten. Mit Klick auf das Bild finden Sie die Ergebnisse übersichtlich als Grafik aufbereitet.

Maßnahmenpaket für Start-ups steht

Wie profitieren Start ups von den Hilfen des Bundes? Sind Förderungen kombinierbar mit Maßnahmen aus dem Corona-Hilfspaket?

2 Milliarden Euro stehen ab sofort für Start-ups in der Corona-Krise bereit. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben in den vergangenen Wochen gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der KfW Capital die Details des Pakets ausgearbeitet.

Die Bundesregierung ergänzt damit bestehende Unterstützungsprogramme um ein Maßnahmenpaket, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten ist. Start-ups haben darüber hinaus grundsätzlich auch Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets. Jedoch passen klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse junger Start-ups.

Das Maßnahmenpaket umfasst folgende Elemente, die schrittweise umgesetzt werden:

  • Öffentlichen Wagniskapitalinvestoren auf Dachfonds- und auf Fondsebene (zum Beispiel KfW Capital, Europäischer Investitionsfonds, High-Tech Gründerfonds, coparion) sollen kurzfristig zusätzliche öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, die im Rahmen der Ko-Investition zusammen mit privaten Investoren für Finanzierungsrunden von Start-ups eingesetzt werden können.

  • Die Dachfondsinvestoren KfW Capital und Europäischer Investitionsfonds (EIF) sollen perspektivisch mit zusätzlichen öffentlichen Mitteln in die Lage versetzt werden, Anteile von ausfallenden Fondsinvestoren zu übernehmen.

  • Für junge Start-ups ohne Wagniskapitalgeber im Gesellschafterkreis und kleine Mittelständler soll die Finanzierung mit Wagniskapital und Eigenkapital-ersetzenden Finanzierungsformen erleichtert werden. Hierzu wird es eine enge Zusammenarbeit mit den Ländern geben, unter anderem über die Zusammenarbeit mit Landesgesellschaften.

Parallel zur Umsetzung des Maßnahmenpakets stimmt die Bundesregierung weiter die Ausgestaltung des Zukunftsfonds für Start-ups ab, der mittelfristig den Weg aus der Krise unterstützen soll.

Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium: "Es geht darum, junge, innovative Unternehmen gut durch die Corona-Krise zu bringen. Wir brauchen die neuen und kreativen Ideen der Start-ups und der jungen Technologieunternehmen, um nach der Krise wieder voll durchzustarten.“

Gefördert werden sollen gezielt Start-ups und kleine mittelständische Unternehmen mit einem zukunftsfähigen Geschäftsmodell.

Positiver Corona-Effekt: MyHammer meldet stark steigende Auftragszahlen

Brechen für Handwerksbetriebe aufgrund der Coronavirus-Krise zwangsläufig Aufträge weg?

Durch die Coronavirus-Pandemie ist auch das Bau- und Ausbauhandwerk in der Krise. So bislang die weitläufige Meinung. Die neuesten Zahlen des Auftragsportals MyHammer sprechen dagegen eine ganz andere Sprache: Nach einem Rückgang im März stabilisierten sich laut einer Pressemitteilung die Zahlen und es konnte eine deutliche Steigung von 38 Prozent im Vergleich zum Vorjahr beobachtet werden. Gegenüber dem Monat März bedeutet das einen Zuwachs an Ausschreibungen um 21 Prozent.

Besonders gefragt sind laut Angaben von MyHammer Erdbau- und Baggerunternehmen mit einer Steigung an Ausschreibungen von 100 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Auch die Ausschreibungen für Dachdecker stiegen im Jahresvergleich stark um 50 Prozent an. Genauso wie auch die Ausschreibungen im Bereich Pflasterarbeiten, die im April 35 Prozent über dem Vormonatsniveau lagen. Der Wermutstropfen: Allgemein waren eher Leistungen gefragt, die sich im kleinen Kostenrahmen von 200 bis 1.500 Euro bewegen. "Viele Privatpersonen verbringen momentan mehr Zeit Zuhause. Nachdem sie sich langsam in die neue Situation eingewöhnt haben, rücken Arbeiten im Innenbereich oder am Haus in den Fokus", erklärt Claudia Frese, CEO von MyHammer. "Unsere Zahlen legen außerdem nahe, dass die Digitalisierung im Zuge der Corona-Krise in Deutschland einen Schub erlebt. Wir rechnen damit, dass sich dieser Trend fortsetzt und Verbraucher vermehrt online nach Dienstleistungen suchen."

Coronavirus-Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk

Welche Hygiene-Richtlinien müssen Friseure einhalten, um in Zeiten des Coronavirus tätig zu sein?
Verhaltensregeln für den Friseurbesuch für Kunden
Seit dem 4. Mai 2020 dürfen Friseurbetriebe wieder öffnen – "unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung“, wie es im Beschluss der Regierungschefs der Länder heißt. Damit diese Auflagen erfüllt werden können, hat die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) einen Branchenstandard für Friseurbetriebe entwickelt. Er basiert auf dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), daher sind ein Großteil der Regelungen auf diverse Branchen zu übertragen. Die Zusammenfassung des 16-Punkte-Plans der BGW lesen Sie hier:

  1. Arbeitsplatzgestaltung:
    -gereinigte/unbenutzte Arbeitsmaterialien je Kunde verwenden
    -Schutzabstand von 1,5 Metern einhalten
    -persönliche Hygiene/Händedesinfektion/Wechsel von Einmalschutzhandschuhen und Mund-Nasen-Bedeckung beachten
    -Bewegungsräume durch Markierungen und/oder Absperrungen verdeutlichen
    -Schutzschild zwischen Kundschaft und Kasse

  2. Sanitär- und Pausenräume:
    -Zur Reinigung der Hände sind Händedesinfektionsmittel, hautschonende Flüssigseife und Einmalhandtücher zur Verfügung zu stellen
    -ausreichender Abstand in Pausenräumen

  3. Lüftung:
    -Friseurräume, auch Pausen- und Sanitärräume, müssen ausreichend belüftet werden – auch bei schlechter Witterung

  4. Hausbesuche und mobile Friseurleistungen:
    -ob die Einhaltung der Hygieneregeln im privaten Umfeld des Kunden möglich ist, ist vor dem Hausbesuch zu prüfen und sicherzustellen

  5. Besonderheiten bei Friseursalons:
    -Bei jedem Kunden müssen zu Beginn die Haare gewaschen werden
    -Wegen der hohen Hautbelastung durch vermehrtes Tragen von flüssigkeitsdichten Schutzhandschuhen und intensivem Händedesinfizieren und -waschen muss verstärkt auf Hautschutz und Hautpflege geachtet werden

  6. Bürotätigkeiten:
    -Büroarbeiten wie die Terminplanung oder Abrechnungsarbeiten sollten, wenn möglich, nicht im Salon, sondern im Homeoffice ausgeführt werden

  7. Besprechungen und Schulungen:
    -Besprechungen oder Mitarbeiterschulungen sollten auf das absolute Minimum reduziert oder verschoben werden. Alternativ sollten soweit wie möglich technische Lösungen wie Telefon- oder Videokonferenzen eingesetzt werden

  8. Schutzabstände:
    -Lediglich der jeweilige Kunde und der oder die zuständige Beschäftigte dürfen sich unter konsequenter Einhaltung der Schutzmaßnahmen für die Dauer der Friseurtätigkeiten nähern
    -Wartebereiche und Spielecken sollten geschlossen werden, um Personenansammlungen zu vermeiden

  9. Arbeitsmittel:
    -Eine Mehrfachverwendung der Arbeitsmittel ohne Zwischenreinigung für mehrere Personen ist auszuschließen
    -Alle Materialien sind nach jedem Kunden mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger zu reinigen

  10. Arbeitszeit- und Pausengestaltung:
    -Bei Schichtplänen ist darauf zu achten, möglichst dieselben Personen zu gemeinsamen Schichten einzuteilen
    -Zu Beginn und Ende der Arbeitszeit ist durch geeignete organisatorische Maßnahmen zu vermeiden, dass es zu einem engen Zusammentreffen mehrerer Beschäftigter kommt

  11. Arbeitsbekleidung und PSA sowie deren Aufbewahrung und Reinigung:
    -Bei kundennahen und nicht einhaltbaren Schutzabständen müssen Friseur sowie Kunde zumindest eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Für die Beschäftigten stellt der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin die Mund-Nasen-Bedeckung
    -Umhänge aus Stoff oder Kunststoff für die Kundschaft einsetzen
    -Gesichtsschilder können einen zusätzlichen Schutz bieten
    -Wäsche muss am Arbeitsende im Salon bleiben, in der Salonwaschmaschine bei mindestens 60°C mit Vollwaschmittel gewaschen und anschließend vollständig getrocknet werden

  12. Kundschaft:
    -Bereits bei der Terminierung ist darauf hinzuweisen, dass bei Covid-19-Symptomen oder bei engem Kontakt zu Erkrankten eine erhöhte Gefahr der Ansteckung für Dritte besteht
    -Wartezeiten im Salon zum Beispiel durch "Walk-in-Termine" müssen vermieden werden
    -Kundenkontaktdaten sowie Zeitpunkt des Betretens/Verlassens des Salons sind zu dokumentieren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Die Erhebung dieser Daten ist nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zulässig. Es bestehen Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO
    -Die Kundschaft muss über die Maßnahmen informiert werden, die aktuell im Salon zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 gelten (Mund-Nasen-Bedeckungen tragen, Händehygiene, Einhalten Husten-Nies-Etikette etc.)

  13. Verdachtsfälle:
    -Beschäftigte und Kunden mit entsprechenden Krankheitssymptomen, vor allem Fieber, Husten und Atemnot, Störungen des Geschmacks oder Geruchs, sind aufzufordern, den Salon nicht zu betreten
    -Bei Beschäftigten ist bis zur ärztlichen Abklärung des Verdachts von Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Die betroffenen Personen sollten sich umgehend zunächst telefonisch zur Abklärung an eine Arztpraxis oder das Gesundheitsamt wenden

  14. Psychische Belastungen:
    -zusätzliche psychische Belastungen für Beschäftigte sollen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt und darauf basierend geeignete Maßnahmen ergriffen werden
    -Die BGW stellt ihren Mitgliedsunternehmen unter bgw-online.de/psyche verschiedene Hilfsangebote zur Verfügung

  15. Unterweisung und aktive Kommunikation:
    -Die Beschäftigten sind über die Präventions- und Arbeitsschutzmaßnahmen im Salon und für den Kundenkontakt zu unterweisen
    -Die Salonleitung muss die Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln erklären und verständliche Hinweise geben, auch durch Hinweisschilder, Aushänge und Bodenmarkierungen
    -Für Unterweisungen sind auch die Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie der BGW hilfreich

  16. Arbeitsmedizinische Vorsorge:
    -Beschäftigte können sich individuell betriebsärztlich beraten lassen, auch zu besonderen Gefährdungen aufgrund einer Vorerkrankung oder einer individuellen Disposition
    -Gegebenenfalls kann der Arzt oder die Ärztin der betroffenen Person auch einen Tätigkeitswechsel empfehlen. Der Betrieb erfährt davon nur, wenn der oder die Betreffende ausdrücklich einwilligt

Weitere Liquiditätshilfen für Unternehmer

Wie kann mein kleines oder mittleres Unternehmen von weiteren Steuer-Vorteilen profitieren?

Der Koalitionsausschuss beschloss weitere Liquiditätshilfen für KMU: Demnach können kleine und mittlere Betriebe, die durch die Corona-Krise in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch die Erstattung für 2019 gezahlte Steuern bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen. Die Möglichkeit gibt es ab sofort, Details regelt ein aktuelles BMF-Schreiben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Wir zahlen Kurzarbeitergeld, geben Kredite und stunden Steuerzahlungen. Zusätzlich ermöglichen wir jetzt einen pauschalierten Vorschuss auf den Verlustrücktrag. Diese Liquiditätshilfe unterstützt Unternehmen schnell und unbürokratisch.“

Da für 2020 zu erwartende Verluste durch die Corona-Krise nur schwer zu bestimmen sind, sollen die erforderlichen Nachweise für die Verwaltung wegfallen. Betroffene Steuerpflichtige mit Gewinn- und Vermietungseinkünften können die nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer für 2019 jetzt auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags (§ 10d Absatz 1 Satz 1 EStG) beantragen. Von einer Betroffenheit geht die Finanzverwaltung dann aus, wenn die Vorauszahlungen für 2020 bereits auf null Euro herabgesetzt wurden.

Vorauszahlungen, die für 2020 bereits geleistet wurden, können zurück gefordert werden, überdies 15 Prozent der Vorauszahlungen für 2019. Die Steuererstattung kann maximal 150.000 Euro bzw. 300.000 Euro bei Zusammenveranlagung umfassen. Umsonst sind diese Hilfen nicht: Wenn es dem Unternehmen wieder besser geht und es wider Erwarten im Jahr 2020 doch Gewinn erzielt, sind die Hilfen zurückzubezahlen - solange das Unternehmen Verluste ausweist aber nicht. Die Verrechnung nimmt die Finanzbehörde mit der Einkommensteuererklärung für 2020 vor, die erst 2021/2022 eingereicht wird. So sollen Unternehmen Zeit gewinnen für die Überwindung der Krise.

Im Zahlenbeispiel: Angenommen, ein Unternehmen hat für das Jahr 2019 Steuervorauszahlungen zur Einkommensteuer in Höhe von 24.000 Euro entrichtet. Der für 2019 erwartete Gewinn beträgt 80.000 Euro. Für 2020 wurden auf dieser Grundlage Vorauszahlungen in Höhe von 6.000 Euro je Quartal festgesetzt. Die Zahlung für das erste Quartal wurde zum Fälligkeitstermin am 10. März 2020 geleistet. Der Unternehmer beantragt bedingt durch die Corona-Krise eine Herabsetzung seiner Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro, das Finanzamt erstattet die bereits geleisteten Vorauszahlungen von 6.000 Euro. Zusätzlich beantragt der Chef mit Blick auf den erwarteten Verlust für 2020 die Rückzahlung in Höhe von 15 Prozent der Vorauszahlung des Vorjahres, also von 3.600 Euro (15 Prozent von 24.000 Euro). Insgesamt bekommt der Unternehmer 9.600 Euro ausbezahlt - 6.000 Euro Vorauszahlung für das erste Quartal 2020 und 3.600 Euro aus dem Verlustrücktrag.   

Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), wertete den Koalitionsbeschluss durchweg positiv: „Mit der Entscheidung, dass Betriebe bereits jetzt absehbare Verluste geltend machen können, tragen Bund und Länder in besonderer Weise dem Faktor Zeit Rechnung, weil dadurch Betrieben schnell weitere Liquidität zur Verfügung steht.“ Allerdings gab er zu bedenken, dass die Einschränkung der Anwendung auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nicht sachgerecht sei. Denn auch größere Unternehmen seien derzeit massiv von Liquiditätssorgen betroffen.

Handwerker-Notdienste

Wie kann ich meinen Kunden weiterhin einen Notdienst anbieten – und darf ich dafür einen "Corona-Zuschlag" verlangen?

Einige Handwerksunternehmer denken in Sachen Notdienst-Aktivitäten darüber nach, die Preise zu erhöhen oder einen "Corona-Notdienstzuschlag" zu verlangen, um ausbleibende Aufträge zu kompensieren. Dies ist allerdings nicht erlaubt. Lediglich die Kosten für zusätzlichen Aufwand und für Materialien dürfen dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Der Handwerksvermittler Mellon hat für Handwerker-Notdienste einen Leitfaden entwickelt, an dem Sie sich orientieren können. Die wichtigsten zwei Punkte lesen Sie hier:

  1. Darf ich als Notdienst überhaupt noch rausfahren?
    Grundsätzlich dürfen dringend erforderliche, nicht verschiebbare Handwerksarbeiten fortgeführt werden. Körpernahe Handwerkstätigkeiten, bei denen der Mindestabstand zum Kunden nicht eingehalten werden kann, sind jedoch bis auf weiteres untersagt. So dürfte beispielsweise ein Schlüsseldienst weiter Türen öffnen oder ein Rohrbruch dürfte repariert werden. Der Zentralverband des deutschen Handwerks ergänzt, dass Handwerker auch nach den neuesten Bestimmungen der Bundes- und Landesregierung Handwerker weiterhin gewerblich tätig sein dürfen – gegebenenfalls auch unter Ergreifen von Schutzvorkehrungen, um sich und andere nicht zu infizieren. Dies gelte auch, wenn ein Kontaktverbot oder eine Ausgangssperre verhängt wurde. Im letztgenannten Fall sollte ein Betriebsinhaber seinen Mitarbeitern eine entsprechende “Bescheinigung zur Vorlage bei einer Ausgangssperre” ausstellen. Eine Vorlage finden Sie etwas weiter unten hier im Beitrag.
  2. Darf ich jetzt mehr Geld für meine Notdienst-Arbeit verlangen?
    Höhere Preise dürfen grundsätzlich nicht verlangt werden. Ein "Corona-Notdienstzuschlag" ist nicht erlaubt. Wenn der Kunde allerdings an Covid-19 erkrankt oder ein Risikofall ist, weshalb besondere Vorkehrungen getroffen werden müssen (zum Beispiel spezielle Schutzkleidung getragen werden muss), dürfen Sie Ihrem Kunden dies in Rechnung stellen. Das sollte aber vor Leistungserbringung kommuniziert werden.

So gewähren Sie Mitarbeitern einen Corona-Sonderbonus

Wie genau muss ich mich als Chef verhalten, damit der Bonus an meine Mitarbeiter nicht besteuert wird?

Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern einen steuerfreien Corona-Bonus bis zu 1.500 Euro zahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben nach Angaben des Bundesfinanzministeriums unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Ecovis-Steuerberater Martin Fries in Aschaffenburg: "Wer seinen Mitarbeitern einen Bonus zahlen will für die während der Corona-Pandemie geleistete Arbeit oder seine Arbeitnehmer einfach nur in dieser schwierigen Phase unterstützen möchte, kann vom aktuellen Vorstoß des Bundesfinanzministers profitieren." Aber Vorsicht: „Ist einem Arbeitnehmer bereits ein Bonus fix zugesagt, dann kann dieser nicht steuer- und sozialabgabefrei bleiben“, erklärt Fries.

Bisher ist keine Begrenzung auf bestimmte Branchen oder Arbeitnehmergruppen bekannt, sodass nach Angaben von Fries auch Arbeitnehmer in Kurzarbeit oder Minijobber von einem Bonus profitieren könnten. Wie genau die einzelnen Voraussetzungen für den Corona-Bonus aussehen, bleibe abzuwarten. Fries empfiehlt: „Warten Sie mit der Auszahlung, bis die Details feststehen. Dann können Sie keine Fehler machen und riskieren nicht die Steuerfreiheit.“ Experten rechnen demnächst mit einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums. Die Vorteile des Corona-Bonus zeigt unsere Beispielrechnung. Darin vergleichen wir den „normalen“ Bonus mit dem Corona-Bonus in gleicher Höhe:

Zusätzlicher Corona-Bonus „Normaler“ Steuer- und sozialabgabenpflichtiger Bonus
Brutto 1.500 Euro 1.500 Euro
Lohnsteuer (Annahme ca. 20 %) 300 Euro
Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung (ca. 20 %) 300 Euro
Netto für den Arbeitnehmer 1.500 Euro 900 Euro
Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung (ca. 20 %) 300 Euro
Lohnkosten des Arbeitgebers 1.500 Euro 1.800 Euro

Steuerstundung und Erleichterungen bei der Sozialversicherung

Wie gehen Handwerker in diesen Zeiten am besten mit dem Finanzamt und Sozialversicherungsträgern um?

Betriebe können ihre Steuern stunden und Vorauszahlungen senken, um die Liquidität zu sichern. Stunden lassen sich die Nachzahlung von Einkommensteuer, Gewerbe- oder Körpferschaftssteuer. Allerdings handelt es sich nur um eine vorläufige Erleichterung, der Staat fordert die Steuern lediglich zu einem späteren Zeitpunkt ein. Das Bundesfinanzministerium listet alle Möglichkeiten steuerlicher Erleichterungen in der Corona-Krise in einem FAQ (häufig gestellte Fragen und Antworten) auf.

Ecovis-Steuerberaterin Anja Hausmann in Rostock: " Mit ihrem Steuerbescheid erhalten Betriebe eine Zahlungssaufforderung. Diese Zahlungsaufforderung lässt sich aktuell jederzeit stunden. Zusätzlicher Vorteil: Momentan muss man keine Zinsen für die Stundung bezahlen.Hausmann: „Wir empfehlen Ihnen, mit Ihrem Finanzamt Ratenzahlungen zu vereinbaren.“

Anders ist die Regelung bei der Herabsetzung von Vorauszahlungen. Die Vorauszahlungen berechnet das Finanzamt auf Basis des Vorjahresgewinns. Die Umsatzeinbußen 2020 sollten Unternehmer zusammen mit ihrem Steuerberater realistisch schätzen. „Von einer Herabsetzung auf null rate ich dringend ab“, sagt Hausmann, falls sich der Umsatz dann doch anders entwickeln sollte. Unternehmer können ihre Vorauszahlungen rückwirkend zum 10. März 2020 senken lassen und bekommen dann tatsächlich Geld aus ihren eigenen Vorauszahlungen zurück. „Aber auch hier gilt: Bei der Steuererklärung wird abgerechnet“, sagt die Steuerberaterin, „haben Unternehmer gut geschätzt, müssen sie nichts nachzahlen. Waren sie zu pessimistisch, dann kommt auf jeden Fall eine Nachzahlung auf sie zu.“

Aktuell lassen sich auf Antrag die Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeiträge „stunden“ für die Monate März bis Mai 2020 – „Bei Lohn und Gehalt heißt das Vollstreckungsaufschub“, erklärt Steuerberaterin Hausmann und ergänzt: „Falls ein Unternehmen Kurzarbeit angemeldet hat, übernimmt der Staat fürs Kurzarbeitergeld die Sozialversicherungsbeiträge.“ Die Stundung können Sie auch unabhängig von der Anmeldung von Kurzarbeitergeld beantragen. Allerdings sollten erst alle möglichen staatlichen Hilfen und Förderungen in Anspruch genommen werden. Ansprechpartner sind die Krankenkassen. Wichtige Fragen und Antworten zum Thema Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen finden Sie hier.

Hinweis: Auch freiwillig gesetzlich versicherte Selbständige können ihre Sozialversicherungsbeiträge stunden lassen oder eine Beitragsermäßigung wegen eines krisenbedingten Gewinneinbruchs beantragen. Als Nachweis reicht die Erklärung Ihres Steuerberaters oder eine betriebswirtschaftlichen Auswertung.

Eine Übersicht über die Liquiditäts-Unterstützung von Seiten des Finanzamts gibt Ihnen diese Tabelle von Ecovis:

Steuerart Abgabetermine/Zahlungstermine Fristverlängerung für die Abgabe Voraussetzung für die Fristverlängerung Anpassung VZ zinslose Stundung Erlass Säumniszuschläge
Lohnsteuer bis zum 10. des Folgemonats um einen Monat Auf Antrag
Beiträge Sozialversicherung bis zum drittletzten Arbeitstag des Monats wird auf Antrag gewährt
Umsatzsteuer bis zum 10. des Folgemonats; ggf. Dauerfrisverlängerung oder quartalsweise um einen Monat für die Voranmeldung auf Antrag wird auf Antrag gewährt wird auf Antrag gewährt
Gewerbesteuer bis zum 15. der Monate Februar, Mai, August, November bis zum 31. Mai 2020 für die Erklärung 2018 auf Antrag wird auf Antrag gewährt wird auf Antrag gewährt wird auf Antrag gewährt
Einkommensteuer bis zum 10. der Monate März, Juni, September, Dezember bis zum 31. Mai 2020 für die Erklärung 2018 auf Antrag wird auf Antrag gewährt wird auf Antrag gewährt wird auf Antrag gewährt
Körperschaftsteuer bis zum 10. der Monate März, Juni, September, Dezember bis zum 31. Mai 2020 für die Erklärung 2018 auf Antrag wird auf Antrag gewährt wird auf Antrag gewährt wird auf Antrag gewährt

Das BMF-Schreiben zur Verlängerung der Abgabefrist der Lohnsteueranmeldungen während der Corona-Krise lesen Sie hier.

Beiträge zur Berufsgenossenschaft

Was können Betriebe tun, um die Zahlung der in diesen Monaten fälligen Beiträge zur Berufsgenossenschaft (BG) zu verschieben?

Kaum Umsätze und dann kommt jetzt noch der Beitragsbescheid der Berufsgenossenschaft? Wie die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) gestern mitteilte können Unternehmen, die sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden, Erleichterungen bei den Beitragszahlungen beantragen. Wie diese genau aussehen, ist von BG zu BG verschieden, hier die Maßnahmen im Überblick.

BG Bau
Betriebe können formlos eine Stundung der Beiträge beantragen, die Beitragsabteilungen sind nach Aussage von BG Bau-Chef Klaus-Richard Bergemann angewiesen, „den Anträgen einfach und unbürokratisch nachzukommen. Anträge sind über die Servicehotline 0800/3799100 oder per Mail an die jeweils zuständige BG möglich.
Region Nord: mbn@bgbau.de
Region Mitte: mbm@bgbau.de
Region Süd: mbs@bgbau.de

BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
Die BG ETEM will den gesetzlichen Rahmen für die Stundung der Beiträge ausschöpfen um ungewöhnliche Härten abzufedern. Anträge auf Stundung sollen die Mitgliedsnummer enthalten und können formlos per Mail an ba.koeln@bgetem.de geschickt werden. Fragen werden unter der Service-Nummer 0221/3778-1800 geklärt.

BG Holz und Metall
Unternehmer in Liquiditätsschwierigkeiten können bei der BGHM unbürokratisch eine Zahlungserleichterung im Rahmen einer Stundung oder einer Ratenzahlung für die am 15. Mai 2020 fällig werdenden Beiträge beantragen. Entweder per Mail an service@bghm.de oder über die Servicehotline 0800/99900801

BG Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
Die BGW will mit einer Verschiebung der am 15. Mai fälligen Beiträge auf den 15. Juni die Betriebe entlasten. Länger, so die BGW in ihrem Statement, werde sie es nicht schaffen, die Leistungsausgaben vorzufinanzieren. Betriebe sollten aber zunächst den Erhalt der Rechnung abwarten, bis dahin gibt es dann von der BGW neue Informationen zu Stundung- oder Ratenzahlung.

BG Handel und Warenlogistik
BGHW-Vorstand Udo Schöpf hat angekündigt, kleineren Unternehmen den Beitrag zinsfrei bis zum 15. Dezember 2020 zu stunden. Für größere Unternehmen soll es auf Antrag eine Stundung von 50 Prozent der Beitragszahlung geben, der Restbetrag kann dann in monatlichen Raten bis zum 15. Dezember 2020 beglichen werden. Was für jeden Betrieb im Einzelfall möglich ist, wird in einem Beiblatt zum Beitragsbescheid erklärt, beides erhalten die Unternehmen Mitte April.

BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe
Für Forderungen, die aus den Beitragsraten vom 15. März und vom 15. Juni 2020 entstehen können Unternehmer eine zinsfreie Beitragsstundung bei der BGN beantragen. Das geht formlos über das Servicecenter per Telefon 0621/4456-1581 oder Mail: beitrag@bgn.de

Falschmeldungen

Woran erkenne ich Falschmeldungen – und wie sensibilisiere ich meine Mitarbeiter?

In sozialen Netzwerken verbreiten sich Meldungen sogar noch schneller als ein Virus. So werden leider auch Fake News allzu schnell viel zu oft geteilt und geliked und sind kaum mehr zu stoppen. Dabei gibt es nach Angaben der Social-Media-Experten der ARAG Versicherung  eindeutige Hinweise, die auf eine Falschmeldung schließen lassen: Zum einen bieten viele Plattformen wie etwa Instagram, Twitter, Facebook und Co. die Möglichkeit, sein Profil zu verifizieren, also die Echtheit und Seriosität des Profils zu bestätigen. Erkennbar ist das beispielsweise bei Instagram an einem b lauen Haken hinter dem Accountnamen. Zum anderen ist bei gefakten Profilen oft ein Kommentar zum Post gar nicht möglich. Auch Kettenbriefe sind Panikmacher: Wenn wir etwas vermeintlich Neues oder Schockierendes lesen, ist die Nachricht über Messengerdienste wie WhatsApp schnell kopiert und weitergeleitet. Wie ein Schneeballsystem breitet sich nun die Nachricht aus. Kettenbriefe sind vor allem daran zu erkennen, dass sie dazu auffordern, die Nachricht an beispielsweise zehn weitere Personen zu schicken und sogar zu drohen, wenn man es denn nicht tut. In Zeiten von Corona schürt der unbedachte Umgang mit solchen dubiosen Massenbotschaften unnötig die Angst vor dem Virus.

Achtung: Gefakte Webseiten zur Soforthilfe online! 
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg warnt aktuell vor Webseiten, auf denen in Bedrängnis geratene Unternehmen aufgefordert werden, das dortige Formular mit Daten zu befüllen und anschließend hochzuladen. Teilweise wurden Unternehmen gezielt telefonisch kontaktiert und explizit auf die entsprechende Seite im Internet hingewiesen. Der Anrufer gab sich dabei als Angehöriger der einzig offiziellen Stelle zur Abwicklung der Soforthilfe aus. Die Polizei warnt eindringlich davor, persönliche und Unternehmensdaten auf solchen Fake-Seiten im Internet preiszugeben. "Nutzen Sie für die Stellung der Anträge auf Soforthilfe ausschließlich die Internetseiten von offiziellen Landesstellen" so der Sprecher des LKA Baden-Württemberg.

Und wie sensibilisiere ich als Handwerksunternehmer dafür nicht nur mich, sondern auch meine Mitarbeiter? Am besten fordern Sie ihre Belegschaft dazu auf, immer einen Blick auf die Quelle der Nachricht zu werfen. Dann erkennen die Meisten schnell, ob sie verlässlich ist oder nicht. Am sichersten im Fall von Corona sind sicherlich offizielle Stellen. Nachfolgend vier Links, die zur verlässlichen Information dienen:

Hygienemaßnahmen

Welche Schutzvorkehrungen sollten Handwerker im Betrieb treffen?

Aktuell lautet die Empfehlung an alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, Sozialkontakte möglichst einzuschränken oder ganz zu vermeiden. Das gilt natürlich auch im Betrieb. Die Handwerkskammer Magdeburg empfiehlt, jetzt betriebliche Vorsorge- oder Notfallpläne zu erarbeiten. So seien Mitarbeiter über die Entstehung und die Symptome der Infektion zu informieren sowie über die zu treffenden Hygienemaßnahmen im Betrieb:

  • Hände häufig und gründlich waschen.
     
  • Bereitstellen und Nutzen von Desinfektionsmitteln.
     
  • Unterlassen des Händeschüttelns zur Begrüßung.
     
  • Das Fernhalten der Hände aus dem Gesicht.
     
  • Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge.
     
  • regelmäßiges Lüften geschlossener Räume.
     
  • regelmäßiges Reinigen und Desinfizieren von Arbeitsstätten, Computertastaturen und Maschinen, die häufig und von vielen Mitarbeitern genutzt werden.
Darüber hinaus müssten jetzt Geschäftsabläufe neu gedacht werden, etwa wenn Mitarbeiter ausfallen, insbesondere seien Vertretungsregelungen zu treffen. Es seien Heim- und Telearbeitsplätze einzurichten, auch Telefon-/Videokonferenzen sind demnach zu empfehlen statt persönlicher Besprechungen. Der Arbeitgeber ist im Übrigen berechtigt, den Arbeitnehmer zu fragen, ob er auf Reisen in einem gefährdeten Gebiet war. Die Anordnung einer betriebsärztlichen Untersuchung durch den Handwerkerchef ist grundsätzlich möglich. Auch ist der Mitarbeiter verpflichtet, seinen Chef zu informieren, wenn er in den letzten 14 Tagen mit infizierten und/oder mit Personen in Kontakt stand, die unter Infektionsverdacht stehen bzw. in gefährdeten Gebieten waren. Empfehlenswert sei darüber hinaus, auch jetzt noch Grippeschutzimpfungen durchzuführen.

Bußgelder

Wie viel Bußgeld droht, wenn Verbote im Rahmen der Coronavirus-Maßnahmen ignoriert werden?

Andere (Bundes-) Länder, andere Sitten – so lässt sich die Bußgeld-Situation in Deutschland wohl am besten beschreiben. Denn eine einheitliche Verordnung zur Umsetzung des Kontaktverbotes gibt es laut Experten der ARAG Versicherung nicht. Die meisten Bundesländer verzichten bislang auf einen expliziten Straf- und Bußgeldkatalog. Doch in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz müssen Unternehmer bei Verstößen bereits mit saftigen Strafen rechnen:

Bayern (detaillierter Bußgeldkatalog hier):
  • Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands in Dienstleistungsbetrieben: 500 Euro
  • Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands zwischen den Gästen in Gastronomiebetrieben beim Abholen der Speisen (Betreiber muss dafür Sorge tragen): 500 Euro
  • Nichteinhalten der zulässigen Personenzahl (max. 30) beim Abholen der Speisen: 500 Euro
  • Nichteinhalten der vorgeschriebenen Aufenthaltsbeschränkung im Wartebereich (max. 10 Personen): 1.000 Euro
  • Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels für Kunden (ausgenommen solche des täglichen Bedarfs): 5.000 Euro
  • Betrieb von Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen: 5.000 Euro
Baden-Württemberg (detaillierter Bußgeldkatalog hier):
  • Nichteinhaltung der Auflagen zum Schutz vor Infektionen: 500 Euro bis 1.500 Euro
  • Verstoß gegen Mitführpflicht der Pendlerbescheinigung bei Fahrten: 100 Euro bis 500 Euro
  • Betrieb von Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen: 2.500 Euro bis 5.000 Euro
  • Betreiben einer Einrichtung, die zusammen mit einer Poststelle oder Paketdienst betrieben wird, wenn der erwirtschaftete Umsatz der Poststelle oder des Paketdienstes eine untergeordnete Rolle spielt: 2.500 Euro bis 5.000 Euro
Nordrhein-Westfalen (detaillierter Bußgeldkatalog hier):
  • Verstoß gegen den Grundsatz der kontaktlosen Abholung bestellter Waren: 500 Euro
  • Nichtbeachtung normierter Sicherheitsvorkehrungen: 1.000 Euro
  • Leistungserbringung ohne Nachweis der medizinischen Notwendigkeit bzw. Leistungserbringung ohne Schutzmaßnahmen bei z.B. Hörgeräteakustikern, Optikern, orthopädischen Schuhmachern: 1.000 Euro
  • Erbringung von Dienst- und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (Friseure, Nagelstudios, Tätowierer, Massagesalons): 2.000 Euro
  • Verstoß gegen das Verkaufsverbot, speziell im Bereich Handwerk und Dienstleistungen: 2.000 Euro
  • Betrieb von Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen: 2.500 Euro
Rheinland-Pfalz (detaillierter Bußgeldkatalog hier):
  • Nichtbeachtung von Vorgaben für Schutzmaßnahmen oder Hygienevorschriften: 1.000 Euro
  • Gewerbetreibende, die ihre Geschäfte trotz Verbot öffnen, drohen Bußgelder in gestaffelter Höhe ab 2.500 Euro
  • Schwerwiegende Verstöße und wiederholter Verstoß gegen Corona-Maßnahmen: bis zu 25.000 Euro

Arbeitsschutzvorschriften

Wo gibt es Erleichterungen und welche Regeln werden derzeit ausgesetzt?

Vorschriften zur Arbeitssicherheit werden durch eine Pandemie nicht außer Kraft gesetzt und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist aktueller denn je. Doch einige Vorgaben werden vorübergehend ausgesetzt.

  • Einsatz von Berufskraftfahrern: 
    Der Ausfall von Weiterbildungsterminen trifft auch Berufskraftfahrer. Um die Versorgungs- und Beförderungsketten zu gewährleisten, gelten derzeit folgende Erleichterungen: Fahrerlaubnisse der Klassen C und D (mit Unterklassen) können um ein Jahr verlängert werden, auch wenn die laut Fahrerlaubnisverordnung notwendigen ärztlichen Bescheinigungen (Sehtest, Eignungstest) noch fehlen. Die Schlüsselzahl 95 gemäß Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz (BKrFQV) wird auch ohne Vorlage aller erforderlichen Weiterbildungsbescheinigungen für ein Jahr zuerkannt. Bei Notlage eines Unternehmens ist der Eintrag der Schlüsselzahl 95 auch ohne Nachweis der Grundqualifikation möglich. Die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz haben derartige Regelungen erlassen, voraussichtlich werden die anderen Länder folgen. Auch das Bundesamt für den Güterverkehr (BAG) hat angekündigt, beim Straßenkontrolldienst derzeit auf Beanstandungen zu verzichten, wenn Fahrer ohne gültige Berufskraftfahrerqualifikation eingesetzt werden.
  • Kulanz bei Ersthelferausbildung:
    Die für die Fortbildung betrieblicher Ersthelfer vorgesehenen Zeitabstände von zwei Jahren sind derzeit nicht zu halten. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat angekündigt, dass Berufsgenossenschaften und Unfallkassen Kulanz zeigen, wenn Fristen aufgrund abgesagter Ersthelfer-Kurse überschritten werden. Bis zunächst 30. April 2020 sollen Mitarbeiter weder an Aus- noch an Fortbildungen zum Ersthelfer teilnehmen.
  • Aktuelle Infos zum Mutterschutz:
    Das Regierungspräsidium Baden-Württemberg fasst in einem Infoblatt zusammen, was Arbeitgeber bei Beschäftigung schwangerer Frauen im Hinblick auf eine Ansteckung mit dem Coronavirus wissen müssen. Bislang ist weder ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf noch eine Übertragung des Virus auf das ungeborene Kind bekannt. Gleichwohl muss der Arbeitgeber eine unverantwortbare Gefährdung der Schwangeren durch ein erhöhtes Infektionsrisiko verhindern. Dieses höhere Risiko besteht etwa bei vermehrten Personenkontakt, etwa an Kassenarbeitsplätzen im Lebensmittel-Einzelhandel oder Bäckereien. In der derzeitigen Situation kann eine schwangere Frau an diesen Arbeitsplätzen nicht mehr beschäftigt werden.
  • Arbeitsmedizinische Beratung:
    Gemäß Verordnung für die arbeitsmedizinische Vorsorge (ArbMedVV) gelten im Pandemiefall für die arbeitsmedizinische Vorsorge dieselben Vorsichtsmaßnahmen wie für jede Arztpraxis. Die BAuA weist auf die pragmatische Lösung hin, in einer Notsituation notwendige arbeitsmedizinische Vorsorgen telefonisch durchzuführen.
  • Arbeitnehmerüberlassung auch ohne Erlaubnis:
    Wer seine Mitarbeiter anderen Unternehmen überlassen will, die in der Corona-Krise dringend Arbeitskräfte suchen (Landwirtschaft, Gesundheitswesen), darf dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG tun. Voraussetzung hierfür ist, dass die Mitarbeiter zustimmen und die Überlassung zeitlich auf die aktuelle Krisensituation begrenzt bleibt. (BAuA, letzter Abschnitt unten auf der Seite)
Welche besonderen Schutzvorschriften gelten für Handwerker im Kundendienst?

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung empiehlt neben den grundsätzlichen Schutzmaßnahmen, wie das Abstandhalten von anderen Personen (mindestens 1,5 Meter) und Einhaltung von Hygieneregeln (Husten und Niesen in die Ellenbeuge oder Taschentuch, regelmäßige Händereinigung, nicht an Mund, Nase und Augen fassen) für Handwerker im Kundendienst die folgenden weitergehenden Schutzmaßnahmen:

  • Vor Antritt des Termins abklären, ob sich am Arbeitsort eine Person in angeordneter häuslicher Isolierung befindet. Ein Arbeitseinsatz ist dann nur nach Rücksprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt und in begründeten Notfällen unter den vom Gesundheitsamt angeordneten Auflagen vertretbar.
  • Beschäftigte, die Atemwegsinfektionen oder Fieber zeigen, sollten der Arbeit fernbleiben.
  • Unterweisung zu grundlegenden Hygieneregeln (Abstand halten, Begrüßung ohne Handschlag, Husten/Niesen in die Armbeuge, regelmäßige Händereinigung, Berühren des Gesichts vermeiden etc.)
  • Für den Weg zum Kunden vorzugsweise Individualverkehr nutzen, wenn möglich Einzelfahrten. Bei Sammelfahrten mit Firmenfahrzeugen sollte die Anzahl der Personen im Fahrzeug möglichst durch parallele Nutzung von Privatfahrzeugen reduziert werden.
  • Direkte Kundenkontakte auf ein Mindestmaß reduzieren, dabei immer Abstand halten (mindestens 1,5 Meter). Auf eine Gegenzeichnung von Dokumenten z.B. Stunden-nachweisen; Regieberichten durch den Auftraggeber sollte verzichtet werden.
  • Direkte, enge Zusammenarbeit von Beschäftigten vermeiden, auch hier möglichst Abstand voneinander halten (mindestens 1,5 Meter).
  • Personalwechsel innerhalb der Teams zur Vermeidung zusätzlicher persönlicher Kontakte möglichst vermeiden.
  • Pausen so organisieren, dass ein Mindestabstand zwischen den Beschäftigten (mindestens 1,5 Meter) eingehalten werden kann, zum Beispiel durch Pausenmöglichkeit im Freien, versetzte Pausenzeiten.
  • Arbeiten so organisieren, dass in kleineren Räumen möglichst nur eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter arbeitet.
  • Arbeitsbereiche regelmäßig lüften.
  • Die gründliche Reinigung der Hände (mindestens 20 Sekunden) ist vor der Nahrungsaufnahme und nach dem Toilettengang zwingend und sollte auch vor dem Verlassen des Arbeitsortes nach Beendigung der Arbeiten vorgenommen werden.
  • Auch wenn in den meisten Fällen Seife und Handtücher vor Ort vorhanden sind, kann das Mitführen von sauberen Papierhandtüchern und Seife sinnvoll sein. Sollten keine Waschmöglichkeiten vorhanden sein, ist die Mitnahme von Händedesinfektionsmitteln eine Alternative.
Für welche Branchen und Gewerke gibt es Handlungsempfehlungen? Wo finde ich Schulungsmaterialien, um online zu unterweisen statt vor Ort?

Wo ein Arbeiten im Homeoffice nicht möglich ist, tauchen viele Fragen zur Verminderung der Ansteckungsgefahr auf. Doch Sicherheitsunterweisungen vor Ort werden durch die Hygienemaßnahmen erschwert oder müssen verschoben werden. Daher werden immer mehr Handlungshilfen und Lösungen digital angeboten, damit Arbeitsschutzschulungen online stattfinden können. Nachfolgend einige für das Handwerk relevante Informations- und Schulungsangebote:

  • Lernmodule zum Arbeitsschutz der BG ETEM, sind nun für alle Branchen frei verfügbar, etwa zu Elektrotechnik, Gefahrstoffen, Hautschutz und anderen Themen.
  • Handlungshilfen zu den unterschiedlichsten Branchen und Tätigkeiten - von Bau über Werbetechnik bis hin zu Kfz.-Werkstätten und Wäschereien - gibt es auf der Website der BG ETEM

Kostenlose Rechtsberatung

Ich habe aufgrund der Corona-Krise Fragen zum Arbeitsrecht und zum Reiserecht, möchte aber nicht gleich eine teure Rechtsberatung beim Anwalt in Anspruch nehmen. Was kann ich tun?

Der Rechtsschutzversicherer ARAG Versicherung bietet im Rahmen von Fragestellungen zur Corona-Krise rechtliche Services im Bereich Arbeitsrecht und Reiserecht für Kunden und zusätzlich auch für Nicht-Versicherungskunden an. Das kündigte das Düsseldorfer Familienunternehmen in einer Pressemitteilung vom 31. März 2020 an. Alle Kunden der ARAG Versicherung können mit einem unabhängigen Anwalt über eine eigens eingerichtete Hotline direkt sprechen oder online einen Rückruf vereinbaren. Für Nicht-Kunden bietet der Versicherungskonzern einen Anwalts-Chat sowie die anwaltliche Prüfung von Kündigungen oder Aufhebungsverträgen. Am 2. April 2020 haben zudem alle Bürger die Möglichkeit, von 10.00 bis 18.00 Uhr über die Telefonhotline 0211 963 2055 ihre rechtlichen Fragen zu Corona mit einem unabhängigen Anwalt zu besprechen. Diese Kosten auch für Nicht-Kunden übernimmt der Versicherer.

Ausgangssperre

Wie weise ich nach, dass meine Mitarbeiter wirklich zur Arbeit unterwegs sind?

Bei einer Ausgangssperre ist das Verlassen der eigenen Wohnung zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit weiterhin erlaubt. Für diese Ausnahme des Hin- und Rückwegs zur jeweiligen Arbeitsstätte sollte der Arbeitnehmer eine Arbeitgeberbescheinigung vorlegen können, da im Falle einer Kontrolle die Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen sind. Diese Bescheinigung ist kein behördlicher "Passierschein", sondern ein Hilfsmittel, um den kontrollierenden Beamten ein eindeutiges Dokument vorweisen zu können.

Auf dieser Basis stellt die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerprüfungsgesellschaft Dr. Küffner & Partner GmbH folgende Musterformulierung zur Verfügung:

Musterformulierung "Arbeitgeberbescheinigung für Ausgangssperre":

Hiermit bestätigen wir, dass
Vorname / Name / Genaue Anschrift
bei uns als Arbeitnehmer beschäftigt ist. Im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit ist die Anwesenheit im Betrieb
Genaue Anschrift
erforderlich. Daneben ist ggf. auch die Anwesenheit an folgenden auswärtigen Arbeitsstellen erforderlich:
Bezeichnung / Genaue Anschrift

Optional:
Im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit ist er regelmäßig an verschiedenen Orten in
Bereich konkretisieren, Landkreis, Bezirk o. ä.
unterwegs. Dies hat folgende Gründe:
hier bitte konkret erläutern, warum der Arbeitnehmer regelmäßig unterwegs und an verschiedenen Orten tätig ist.
 
Unterschrift:
Hier unterschreiben
Wie weise ich als Selbstständiger nach, dass ich auf dem Weg zur Arbeit bin?

Um auch als Arbeitgeber glaubhaft versichern zu können, dass Sie sich auf dem Arbeitsweg befinden, nehmen Sie am besten eine Visitenkarte oder ein ähnliches Dokument mit, auf dem die Betriebsadresse zu finden ist. (Im Falle einer Auftragsarbeit natürlich auch das Vertragswerk, aus dem hervorgeht, dass sie am Ziel vor Ort sein müssen). Dazu ist es laut der Rechtsanwaltskanzlei Latham & Watkins LLP ratsam, Arbeitswege zu dokumentieren. So können Sie immer klar nachweisen, dass Sie auf dem Weg von Wohnort zur Arbeit sind.

Umgang mit Verträgen

Was sollte ein Handwerksbetrieb tun, der seine Vertragsleistung nicht erfüllen kann, weil er infolge der Coronakrise mit Personalmangel oder Lieferengpässen zu kämpfen hat?

Mitarbeiter sind in Quarantäne, die Materiallieferung bleibt aus: „Informieren Sie frühzeitig und schriftlich Ihren Vertragspartner darüber, dass Sie infolge der Coronakrise den Termin auf der Baustelle nicht halten können“, sagt Rechtsanwalt Dr. Claus Schmitz, Mitglied im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein. „Handwerksbetriebe sollten die Gründe für den Zeitverzug präzise protokollieren und dokumentieren – und auch dem Vertragspartner mitteilen.“ Nachweise können beispielsweise behördliche Verfügungen über Quarantänemaßnahmen oder der Schriftverkehr mit dem Lieferanten sein.

Ob ein Handwerksbetrieb Verzugschadensersatz leisten oder eine Vertragsstrafe zahlen muss, weil er Termine nicht wie vereinbart eingehalten hat, hängt laut Schmitz zwar vom Einzelfall ab. „Aber wenn infolge des Coronavirus die Mitarbeiter in Quarantäne müssen oder die Lieferkette unterbrochen ist und daher Material fehlt, ist das kein Verschulden des Handwerkers. Und ohne Verschulden gibt es keinen Schadensersatzanspruch des Vertragspartners und auch keinen Anspruch auf Vertragsstrafe.“ Der Coronavirus kann jedoch nicht für Versäumnisse oder schlechte Planung eines Betriebes herhalten – etwa, wenn der Betrieb zu viele Aufträge gleichzeitig angenommen hat, obwohl er gar nicht über genügend Personal verfügt, um die Arbeiten fristgerecht zu erledigen. Oder wenn Materialien zu spät bestellt wurden und es dadurch zu Verzögerungen kommt. Wie Handwerker konkret mit Bauverträgen in der Corona-Krise umgehen, lesen Sie hier.

Einen ausführlichen Beitrag zum Umgang mit Bauverträgen in der Corona-Krise lesen Sie hier.

Digitale Meistervorbereitungskurse

Der Präsenzunterricht der Handwerkskammern und anderer Bildungsträger ist komplett eingestellt – wie kann ich mich jetzt auf die Meisterprüfung vorbereiten?

Ein Problem für alle, die gerade für die Meisterprüfung lernen: Ohne Präsenzunterricht ist eine erfolgreiche Prüfung wesentlich schwieriger geworden. Der Buchverlag von Holzmann Medien bietet angesichts dieser Situation ab sofort allen Handwerkskammern und Bildungsverantwortlichen insgesamt 65 digitale Lerneinheiten (Lernvideos) für Teil 3 der Meisterprüfung. Die 65 Lernvideos mit über 360 Minuten Laufzeit lassen sich laut Verlagsangaben problemlos auf die jeweiligen Online-Lernplattformen, wie zum Beispiel "ILIAS" aufschalten. Sie eigenen sich dadurch hervorragend zum Selbststudium oder zum Einsatz im Unterricht.

Bei Interesse am neuen digitalen Weiterbildungsangebot wenden Sie sich bitte per E-Mail an Achim Sacher (Achim.Sacher@holzmann-medien.de). Mehr Informationen zum MeisterTrainer von Holzmann Medien finden Sie hier.

Homeoffice

Welche Regelungen gelten im Homeoffice in Sachen Arbeitsschutz – und greift dort auch die gesetzliche Unfallversicherung?

Genau wie im Unternehmen gelten in einem Arbeitszimmer zu Hause das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Der Arbeitgeber muss also sicherstellen, dass Arbeitnehmer auch an ihrem Bildschirmarbeitsplatz zu Hause ihre Gesundheit nicht gefährden – und handelt ordnungswidrig, wenn er diese Vorschriften nicht einhält. Dazu sind auch Vertraulichkeitspflichten im Homeoffice ein sensibles Thema. Alle wichtigen Geschäftsunterlagen sollten von ihren Mitarbeitern vor dem Einblick durch Dritte geschützt sein. Mitarbeiter sind verpflichtet, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch zu Hause zu wahren.

Die gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) gilt laut Experten der ARAG Versicherung auch im Homeoffice. Dienstliche Tätigkeiten im Arbeitszimmer sind ebenso versichert wie der Weg in die Firma oder zum Kunden. Der Arbeitsweg beginnt übrigens erst an der Außentür des Wohngebäudes, wie das Sozialgericht Karlsruhe urteilte. Daher liegt kein so genannter Wegeunfall vor, wenn ein Mitarbeiter im Homeoffice in der eigenen Wohnung oder in einem anderen Stockwerk des Hauses arbeitet und dort auf dem Weg zum Schreibtisch verunglückt (SG Karlsruhe, Az.: S 4 U 675/10). Der Gang aus dem Arbeitszimmer zur Kaffeemaschine ist zu Hause ebenfalls nicht unfallversichert (SG München, Az.: S 40 U 227/18). Mehr Infos und weitere Details zum Thema "Homeoffice und Coronavirus" finden Sie im Beitrag "Coronavirus-Angst: Wann müssen Chefs ihre Mitarbeiter nach Hause schicken?".

Überstunden

Darf der Handwerkerchef Überstunden anordnen, etwa wenn eine Filiale wegen eines Corona-Verdachts geschlossen wurde oder sich viele Mitarbeiter auf Anweisung des Gesundheitsamts in häuslicher Quarantäne befinden?

Arbeitnehmer sind in der Regel durch einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder ihren Arbeitsvertrag zur Leistung von Überstunden verpflichtet. Das Bundesarbeitsministerium weist darauf hin, dass es auch eine Nebenpflicht zur Leistung von Überstunden geben kann, wenn dem Betrieb andernfalls Schaden droht. Dies träfe zu, wenn durch COVID-19-Erkrankungen viele Mitarbeiter ausfallen. Der Arbeitnehmer kann dann auf einer Grundvergütung der Überstunden bestehen, wenn die Überstunden vom Chef angeordnet wurden.

Versicherungen

Welche Versicherungen helfen in der Corona-Krise?

Sogenannte Kreditversicherungen sorgen dafür, dass Unternehmen dauerhaft und nachhaltig wachsen – weil sie durch den Ausfall von Forderungen nicht aus der Bahn geraten. Eine Kreditversicherung hält die Zahlungsströme von Unternehmen aufrecht. Werden Kunden insolvent oder können über einen gewissen Zeitraum nicht zahlen, ersetzen Kreditversicherer die Forderungsausfälle, die im Betrieb für gelieferte Güter und Dienstleistungen entstanden sind. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) weist aber darauf hin, dass Versicherungen Pandemien nicht abdecken. Zwar gäbe es Policen, die Ertragsausfälle aufgrund von Betriebsunterbrechungen abdecken, oder Versicherungen, mit denen sich Veranstalter beispielsweise gegen den Ausfall von Messen absichern können. Viele dieser Verträge greifen jedoch nur bei Schäden, die auf Brand, Diebstahl, Sturm oder sonstige Naturgefahren zurückgehen. Zwar könne der Schutz erweitert werden für Betriebsschließungen infolge übertragbarer Krankheiten, doch davon werde nur selten Gebrauch gemacht.

Maskenpflicht

Ab wann muss ich wo eine Maske in der Öffentlichkeit tragen?
Alltagsmaske, Mund-Nasen-Schutz, Communitymasken – wie auch immer man die Bedeckung nennt: Sie kann den Träger nicht vor einer Covid-19-Infektion bewahren, aber sie schützt andere Menschen unter Umständen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus. Und obwohl die Bundesregierung es bislang bei der dringenden Empfehlung belässt, führen immer mehr Bundesländer zum Schutz vor Corona die Maskenpflicht in Geschäften, Bussen und Bahnen ein. Zudem haben bereits einige Kommunen unabhängig von Bund und Ländern einen Mundschutz vorgeschrieben. Welche Regelungen ab wann wo gelten, erklären Experten der ARAG-Versicherung (Mehr zum Thema "Maskenpflicht" lesen Sie außerdem in unserem Coronavirus-Blog):

  • 23. April 2020: Sachsen-Anhalt führt den Gesichtsschutz ein.

  • 24. April 2020: Thüringen verpflichtet seine Bürger ebenfalls zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.

  • 27. April 2020: Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen schreiben nun auch eine Bedeckung von Mund und Nase in Bussen, Bahnen und Geschäften vor.

  • 27. April 2020: Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin führen ebenfalls eine Maskenpflicht ein, allerdings nur in Taxi, Bus und Bahn.

  • 27. April 2020: Hamburg verpflichtet seine Bürger nicht nur zum Tragen der Maske in Bussen, Bahnen und Geschäften, sondern auch auf Wochenmärkten.

  • 29. April 2020: Schleswig-Holstein führt nun auch eine Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften ein.
Egal, welche Art Maske getragen wird, die Experten der ARAG-Versicherung weisen beim Tragen der Mund-Nase-Bedeckungen auf die folgenden drei wichtigen Regeln hin:
  1. Beim Aufsetzen und Abnehmen der Maske darauf achten, vorhandene Atem-Tröpfchen nicht über die Hände zu verteilen
     
  2. Beim Autofahren mit einer Maske muss darauf geachtet werden, dass das Gesicht noch ausreichend erkennbar ist (besser ist es, die Maske während der Fahrt abzusetzen)

  3. Brillenträger sollten beachten, dass die Brillengläser beim Tragen einer Maske leicht beschlagen und die Sicht beeinträchtigen können

Steuererleichterungen

Mit welchen steuerlichen Erleichterungen dürfen Unternehmen rechnen?

Für das Steuerrecht hat die Regierung diese drei Handlungsfelder angemeldet:

  1. Verbesserte Abschreibungsbedingungen für digitale Wirtschaftsgüter.
  2. Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften zur Besteuerung nach den Regeln von Kapitalgesellschaften.
  3. Verbesserungen bei der Anrechnung der Gewerbesteuer. Die beschlossene Änderung führt laut ZDH dazu, dass es bis zu einem Gewerbesteuerhebesatz von rd. 420 % zu einer vollständigen Entlastung von der Gewerbesteuer kommt.

Die vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf 1. Juli 2020 scheiterte zunächst im Koalitionsausschuss – die Ökonomen halten das aber durchaus für ein adäquates Instrument. Am besten setzen sich Handwerker direkt mit ihrem Steuerberater oder dem zuständigen Finanzamt in Verbindung, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Banken

Gibt es allgemeine Vorsorgemöglichkeiten, zum Beispiel im Umgang mit Banken?

Unternehmen, die Finanzierungs- und Liquiditätsvorsorge treffen, werden im Fall geplanter Investitionen in der Zukunft seltener in Schwierigkeiten geraten. Folgende konkrete Maßnahmen empfiehlt etwa das Kreditvermittlungsportal Compeon:

  • Unternehmer sollten Abhängigkeiten zu bestehenden Finanzpartnern reduzieren, indem sie ihren Bankenkreis nun konsequent erweitern. Benötigt der Betrieb Kapital, kann der Chef auf einer breiteren Basis anfragen.
  • Eigenkapital stärken, indem Gewinne thesauriert werden und das Working Capital optimiert wird. Zugleich prüfen Sie jetzt, inwieweit die Struktur der Sicherheiten bestehender Finanzierungen noch auf dem aktuellen Stand ist. Womöglich können Chefs freie Sicherheiten schaffen, die im Ernstfall herangezogen werden können.
  • Im Moment könnte es lohnend sein, Kredite mit kurzer Laufzeit in zinsgünstigere und langfristig angelegte Kreditlinien umstrukturieren.

Weitere Downloads zu diesem Artikel
  • Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit (PDF, 106 kB)

    Der Handwerkschef, der seine Mannschaft wegen der Corona-Krise in Kurzarbeit schicken muss, sollte mit seinen Mitarbeitern eine Vereinbarung über Gründe und Dauer der Kurzarbeit treffen, die von beiden mehr...

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