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Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft Corona-Tests im Betrieb: Was Unternehmer wissen müssen

Mindestens einmal pro Woche sollen Arbeitgeber laut Selbstverpflichtung der Deutschen Wirtschaft ihren im Betrieb anwesenden Mitarbeitern das Angebot zu einem Schnelltest machen. Ziehen nicht mindestens 90 Prozent der Betriebe mit, hat Kanzlerin Angela Merkel eine Testpflicht angedroht. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Topic channels: TS Arbeitsschutz und Gesundheit und TS Coronavirus

Im Handwerk ist der Appell der Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft zur Ausweitung der Corona-Testungen nach Aussage von Hans Peter Wollseifer angekommen: „Eine aktuelle Umfrage belegt, dass rund die Hälfte der Handwerksbetriebe ihren Beschäftigten bereits Tests anbietet oder dies zeitnah plant,“ erklärt der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks in Berlin, der die Erklärung mit unterschrieben hat. Mindestens einmal pro Woche soll jeder im Betrieb anwesende Mitarbeiter dort auch einen Schnelltest machen können, soweit möglich, soll auch eine Bescheinigung über das Testergebnis erfolgen. Sowohl die Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft als auch die  Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) haben zur Testoffensive in den Betrieben sehr ausführliche Fragen und Antworten formuliert. Für den schnellen Überblick haben wir die wichtigsten Infos für Arbeitgeber zusammengefasst.

Sind die Tests freiwillig oder gibt es eine Testpflicht für die Betriebe?

Bei der Selbstverpflichtung der Deutschen Wirtschaft zum regelmäßigen Testen in den Betrieben handelt es sich um eine Zusage der Wirtschaftsverbände (darunter natürlich auch das Handwerk), die die Arbeitgeber aus den einzelnen Wirtschaftsbereichen dazu auffordert, ihren im Betrieb anwesenden Mitarbeitern mindestens einmal pro Woche ein Testangebot zu unterbreiten. Diese bislang freiwillige Selbstverpflichtung wird nach Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch nur dann akzeptiert, wenn rund 90 Prozent der Betriebe mitmachen. Zahlen dazu erwartet die Kanzlerin von der Wirtschaft bereits Anfang April. Funktioniert das freiwillige Testen durch die Arbeitgeber nicht, werden laut Merkel "zwei Tests pro Woche für alle Mitarbeiter verpflichtend eingeführt".

Welche Arten von Antigen-Schnelltests gibt es?

Es werden derzeit zwei Arten von Antigen-Schnelltests unterschieden, die sogenannten Point-of-Care-Antigen-Schnelltests für den professionellen Gebrauch („Schnelltests“) und die Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung durch Laien („Selbsttests“).

Was können Antigen-Schnelltests leisten und was nicht?

Antigen-Schnelltests stellen eine ergänzende Maßnahme im betrieblichen Infektionsschutz dar. Sie können dazu beitragen, SARS-CoV-2-Infektionen frühzeitig zu erkennen und somit die Verbreitung des Virus abschwächen. Aufgrund ihrer geringeren Sensitivität und temporären Aussagekraft können und dürfen PoC-Schnelltests und Selbsttests weder PCR-Tests ersetzen noch zu einer Umgehung der geltenden Infektionsschutzmaßnahmen führen.

Ein positives Ergebnis mit einem Antigen-Schnelltest stellt zunächst nur den Verdacht auf eine SARS-Covid 2-Infektion dar, es ist jedoch noch keine Diagnose einer SARS-Covid 2-Infektion. Die Diagnose wird erst durch den nachfolgenden PCR-Test sowie die ärztliche Beurteilung gestellt. Die positiv getestete Person muss sich umgehend in Isolation begeben und unverzüglich eine Überprüfung mittels PCR-Test und ärztlicher Beurteilung veranlassen (z. B. durch den Hausarzt / die Hausärztin oder ein Testzentrum). Dies ist im Sinne der positiv getesteten Person wichtig, da einerseits nur so eine sichere Diagnose gestellt werden kann und andererseits im Falle eines falsch positiven Ergebnisses dieses zügig widerlegt wird.

Wichtig: Ein negatives Testergebnis ist immer nur eine Momentaufnahme. Es darf nicht zu einem falschen Sicherheitsgefühl und der Vernachlässigung von Schutzmaßnahmen führen.

Welche Tests sollen die Betriebe anbieten?

Wenn möglich, sind in den Betrieben und Einrichtungen vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zugelassene Point-of-Care-Antigen-Schnelltests für den professionellen Gebrauch einzusetzen (Liste der aktuell zugelassenen Schnelltests). Wenn diese Möglichkeit nicht realisiert werden kann, weil etwa das notwendige Fachpersonal fehlt, sind vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zugelassene Selbsttests einzusetzen.

Wichtig: Betriebe, die bereits PoC-Antigen-Schnelltests und/oder PCR Tests anbieten, können dies weiterhin tun und müssen ihr Angebot nicht umstellen.

Wer darf die Tests durchführen?

Selbsttests werden von Beschäftigten unter Berücksichtigung der Herstellerangaben selbst durchgeführt. PoC-Antigen-Tests müssen durch medizinisches oder geeignetes geschultes Personal durchgeführt werden. Nach Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) dürfen Personen mit der Anwendung von Medizinprodukten beauftragt werden, die die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung haben und in das anzuwendende Medizinprodukt eingewiesen sind.

Wenn es möglich ist, sollte eine Einweisung durch einen Arzt oder eine Person mit entsprechenden Erfahrungen in der Abstrichentnahme bzw. Anwendung von PoC-Antigen- Schnelltests erfolgen oder durch entsprechendes Personal der Gesundheitsämter, möglichst mit praktischer Schulung. Dies kann grundsätzlich ebenso in digitaler Form erfolgen, etwa in Form einer Video-Konferenz oder eines Video-Tutorials in Verbindung mit der Begleitung und Beratung durch einen Arzt oder einer Person mit entsprechenden Erfahrungen in der Abstrichentnahme oder Anwendung von PoC-Antigen-Schnelltests. Video-Tutorials zur Durchführung eines PoC- Antigen-Schnelltests werden etwa vom MDK Nordrhein oder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur Verfügung gestellt:

KBV-Hilfe in der Pandemie: Anleitung zu PoC-Antigen-Schnelltests

Hinweis: Selbstverständlich können Arbeitgeber auch externe Stellen (Beispiel: Arzt, Apotheke, Testzentrum) mit der Durchführung von PoC-Antigen-Schnelltests und anderen Tests beauftragen. Die Kosten dafür trägt der Arbeitgeber.

Welche Arbeitsschutzvorschriften sind zu beachten?

Bei der Probenahme und bei diagnostischen Tätigkeiten sind entsprechende Arbeitsschutzmaßnahmen erforderlich, beispielsweise weil die nötigen Abstände zwischen Probenehmenden und Beschäftigten nicht eingehalten werden. Es sind für Probenehmende mindestens FFP2-Masken zusammen mit einem Gesichtsschild/Visier oder zusammen mit einer dichtsitzenden Schutzbrille erforderlich, um das Risiko durch Übertragungen über Tröpfchen und Aerosole möglichst gering zu halten. Weitere Empfehlungen enthält der aktualisierte ABAS-Beschluss 6/20 vom 8. Februar 2021

Woher bekommen Betriebe die Tests?

Die Tests sind über den Vertrieb etwa von Medizinbedarf oder Händlern erhältlich. Geeignete und zugelassene Selbsttests veröffentlicht das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) hier. Eine Liste mit geeigneten und zugelassenen PoC-Antigen-Schnelltests gibt es ebenfalls auf der Website des BfArm unter diesem Link. Hier finden Interessenten unter „Details“ auch Informationen zum deutschen Vertreiber der Tests.

Können Beschäftigte vom Arbeitgeber zum Testen verpflichtet werden?

Die Anordnung einer Testpflicht vor Arbeitsaufnahme muss die Grenzen der Verhältnismäßigkeit wahren. Um diese Grenzen zu bestimmen, müssen die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegeneinander abgewogen werden. Auf Seiten des Arbeitgebers steht das Interesse an betrieblichem Gesundheitsschutz und an einem störungsfreien Arbeitsablauf, auf Seiten des Arbeitnehmers kann das Recht auf körperliche Unversehrtheit und sein Persönlichkeitsrecht berührt sein.

Das Interesse des Arbeitgebers an der Durchführung von Tests wird zumindest dann überwiegen, wenn etwa im Betrieb eine besondere Gefährdungssituation vorliegt, wenn vermehrt Infektionsfälle aufgetreten sind oder Arbeitnehmer Symptome aufweisen. In diesem Fall kann – jedenfalls solange die Gefährdungssituation fortbesteht – eine Anordnung zulässig sein. Auch bei Tätigkeiten mit besonders gefährdeten Personen (Pflegeheim) oder wenn die Beschäftigten einem erhöhten Expositionsrisiko ausgesetzt sind, etwa aufgrund einer Vielzahl von Kontakten oder weil Abstandsregelungen nicht immer eingehalten werden können, kann eine Anordnung in Betracht kommen.

Kann der Arbeitgeber den Zugang zum Betrieb ohne Test verwehren?

Hat der Arbeitgeber rechtmäßig verpflichtende Tests angeordnet, kann er Arbeitnehmern, die den Test verweigern, den Zugang zum Betrieb verwehren. Ohne ein negatives Testergebnis bietet der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht ordnungsgemäß an. Der Arbeitgeber muss das nicht ordnungsgemäße Angebot nicht annehmen und er gerät durch Ablehnung dieses Angebots auch nicht in Annahmeverzug. Die Vergütungspflicht entfällt.

Darf der Arbeitgeber Prämien für die Teilnahme an Tests ausloben?

Der Arbeitgeber kann seinen Beschäftigten eine Prämie in Aussicht stellen, wenn sie das Testangebot wahrnehmen und dadurch einen Beitrag zum Gesundheitsschutz leisten. In Betracht kommen etwa Gutscheine. Voraussetzung ist, dass die Höhe der Prämie nicht geeignet ist, auf den Arbeitnehmer so großen Druck auszuüben, dass es sich für ihn wie ein Testzwang darstellt.

Wichtig: Auch wenn alle Mitarbeiter getestet sind, muss das im Betrieb geltende Hygienekonzept (Abstand halten, Masken und Lüften) eingehalten werden. Die Hygienemaßnahmen in den Betrieben leisten neben den Testungen und Impfungen einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie.

Handelt es sich bei der für einen Test aufgewendeten Zeit um Arbeitszeit?

Bei den Testangeboten handelt es sich um freiwillige Test und damit nicht um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Soweit die Testung auf Wunsch oder auf Bitte des Arbeitgebers erfolgt – insbesondere soweit sie als Zugangsvoraussetzung zum Betrieb angesehen wird - wird es sich um einen Teil der zu vergütenden Arbeitszeit handeln. Ist die Testung demgegenüber als reines Angebot zu verstehen, erfolgt sie außerhalb der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung. Erfolgt die Testung aufgrund einer Betriebsvereinbarung, sollte die Frage der Arbeitszeit mit geklärt werden.

Was tun, wenn ein Schnell- oder Selbsttest positiv ist?

Ein positiver Schnell- oder Selbsttest erfordert nicht nur eine sofortige Isolation, sondern zwingend auch eine Bestätigung des Testergebnisses durch einen PCR-Test. Der PCR-Test ist in diesem Fall kostenlos. Ergebnisse von positiven Schnelltests müssen dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet werden. Testergebnisse von positiven Selbsttests müssen nicht gemeldet werden.

Was muss man im Rahmen der Tests im Betrieb dokumentieren?

Grundsätzlich gibt es keine gesetzlichen Vorgaben. Es kann aber aus Planungs- und Dokumentationszwecken sinnhaft sein, ein Testkonzept für den eigenen Betrieb zu erstellen. Dies kann dann auch eine Dokumentation der Testergebnisse und Meldungen an das Gesundheitsamt beinhalten.

Sind die Meldepflichten mit dem Datenschutz vereinbar?

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Beschäftigten durch die Weitergabe des Testergebnisses durch die testenden Personen an die Gesundheitsbehörde sowie an den Arbeitgeber ist mit Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) vereinbar. Die Weitergabe des Testergebnisses durch die testende Person an das Gesundheitsamt ist zur Erfüllung der gesetzlichen Meldepflicht nach Paragraf 8 Infektionsschutzgesetz erforderlich.

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