SARS-CoV-2-Bestimmungen Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert: Umstrittene Testpflicht bleibt

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Ein wenig erfolgreicher Lockdown light und immer mehr Warnungen vor Virus-Mutanten mit höheren Ansteckungsrisiken: vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber im Januar nicht nur eine SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung erlassen, auch eine neue Arbeitsschutzregel ist in Sicht. Was Chefs jetzt umsetzen müssen.

Medizinische Schutzmasken
Medizinische Schutzmasken wie beispielsweise OP-Masken oder FFP2-Masken sind am Arbeitsplatz Pflicht. – © www.andreatosi.com – stock.adobe.com

Bei der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung  handelt es sich um eine verbindliche Rechtsvorschrift, die die bereits bestehenden und inzwischen gut bekannten Vorgaben der Arbeitsschutzregel zu Hygiene und Infektionsschutz ergänzt und konkretisiert. Grundsätzlich sollte deshalb jeder Arbeitgeber sicherstellen, dass seine Beschäftigten

  • die Zahl ungeschützter Kontakte zwischen Personen minimieren.

  • den Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen einhalten.

  • medizinischen Atemschutz tragen, wenn das Abstandhalten nicht möglich ist.

  • die Betriebsräume regelmäßig lüften.
 

Durch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung werden diese Grundregeln um weitere Bestimmungen ergänzt. Diese sind mit Ausnahme der Regel zu festen Teams für alle Betriebsgrößen rechtsverbindlich und müssen vorerst weiterhin bis zum 24. November 2021 eingehalten werden.

Neu mit Beschluss vom 1. September 2021

Mit dem Kabinettsbeschluss vom 1. September 2021 enthält die Corona-Arbeitsschutzverordnung neu die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen. Ziel ist es nach Aussage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Impfquote deutlich zu steigern: „Die angelaufene vierte Welle kann nur durch mehr Impfungen gebrochen werden. Dazu müssen auch die Betriebe ihre Anstrengungen ausweiten , noch ungeimpfte Beschäftigte zu einer Schutzimpfung zu motivieren.“ Die neuen zusätzlichen Pflichten gelten ab 10. September 2021 vorerst bis zum 24. November 2021.

Testpflicht besteht weiter, doch es gibt Ausnahmen

Die Vorgabe, den im Betrieb anwesenden Mitarbeitern mindestens zweimal pro Woche ein Testangebot zu unterbreiten, gilt zwar zunächst weiter, doch jetzt sieht die geänderte Vorschrift auch Ausnahmen vor. Kann der Betrieb nämlich durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellen oder einen bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen können die Testangebote entfallen. Das gilt auch für vollständig geimpfte oder von einer COVID-19-Erkrankung genesene Mitarbeiter. Ein Auskunftsrecht des Arbeitgebers über den Impf- oder Genesungsstatus eines Beschäftigten gibt es jedoch weiterhin nicht.

Wichtig: Nachweise über die Beschaffung von Tests und Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten
müssen Arbeitgeber bis zum Ablauf der Verordnung aufbewahren.

Feste Teams, um Kontakte zu minimieren

Ab zehn Beschäftigten soll der Chef seine Mitarbeiter in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen einteilen. Die Angehörigen eines solchen Teams sollen dann unter sich bleiben. Diese Regel ist nachvollziehbar um Ansteckungen zu vermeiden. Sie macht aber nur dann Sinn, wenn sie auch konsequent eingehalten wird und die Kollegen nicht – etwa in Pausen oder auf der Fahrt zur Baustelle – dann doch eng und ungeschützt zusammensitzen .  

Medizinischer Atemschutz ist Pflicht, wenn Abstände zu gering

Die Mindestvorgabe von 10 Quadratmetern pro Mitarbeiter ist zwar mit der Verlängerung der Verordnung enfallen, doch betriebsbedingte Kontakte sowie die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen sollen weiterhin auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren, müssen Arbeitgeber weiterhin medizinische Gesichtsmasken nach dem FFP2-Standard zur Verfügung stellen. Diese Vorgaben gelten zunächst wie die gesamte Vorschrift bis zum 24. November 2021.

Arbeitsschutzregel konkretisiert Hygieneanforderungen

Ebenfalls im Auge behalten sollten Betriebsleiter die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel, die sich vor allem mit technischen Fragen beschäftigt:

Für Abtrennungen, wie sie etwa an Kassenarbeitsplätzen oder Bedientheken inzwischen Standard sind, sollen etwa folgende Mindesthöhen gelten:

  • 1,50 m zwischen sitzenden Personen

  • 1,80 m zwischen sitzenden und gegenüberstehenden Personen (zum Beispiel Mitarbeiter und Kunden)

  • 2,00 m zwischen stehenden Personen.
 

Links und rechts soll ein Sicherheitsaufschlag von 30 Zentimetern vorhanden sein.

Die weiteren Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel beziehen sich im Wesentlichen auf konkretere Vorgaben zur Raumluftqualität. Gesundheitsverantwortliche sollen damit eine klarere Orientierung erhalten, etwa

  • beim Berechnen von Lüftungsintervallen und Festlegen von Lüftungsdauern unter Beachtung von Raumvolumen, Personenbelegung, körperlicher Aktivität und Luftwechsel

  • beim Auswählen geeigneter Filter zum Abscheiden von Viren und virenbelasteten Aerosolen

  • beim Einsatz von Luftreinigern
 

Klare Ansage an das Team: bei Symptomen zuhause bleiben!

Besonders wichtig bleibt nach wie vor: Wer Krankheitssymptome zeigt, soll zuhause bleiben. Wer gut gemeint die Kollegen bei hoher Arbeitsbelastung unterstützen will, riskiert, dass er den Coronavirus – oder auch die Erreger von Schnupfen, Erkältungen, Grippe – weiterverbreitet und kurz darauf Kollegen erkranken oder im Extremfall die ganze Belegschaft in Quarantäne muss.