Arbeitsschutzverordnung bis 19.3.2022 3G-Regel, Infektionsschutzgesetz und Arbeitsschutzregel: Das müssen Betriebe aktuell beachten

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Die vom Gesetzgeber im Januar 2021 erlassene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung soll als verbindliche Regel die Vorschriften für Hygiene und den Infektionsschutz am Arbeitsplatz konkretisieren. Im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes wurde die Arbeitsschutzverordnung nochmals erweitert und bis zum 19. März 2022 verlängert.

Medizinische Schutzmasken
Medizinische Schutzmasken wie beispielsweise OP-Masken oder FFP2-Masken sind am Arbeitsplatz Pflicht. – © www.andreatosi.com – stock.adobe.com

Bei der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung  handelt es sich um eine verbindliche Rechtsvorschrift, die die bereits bestehenden und inzwischen gut bekannten Vorgaben der Arbeitsschutzregel zu Hygiene und Infektionsschutz ergänzt und konkretisiert.

Durch den Paragrafen 28b des Infektionsschutzgesetzes wurde die bestehende Sars-Cov2-Arbeitsschutzverordnung um weitere Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz ergänzt. Diese Regeln gelten genauso wie die Verordnung noch mindestens bis 19. März 2022 und enthalten die folgenden Maßnahmen:

  • 3G im Betrieb: Beim Betreten der Arbeitsstätte müssen Arbeitgeber und Beschäftigte entweder einen Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Coronatest mitführen.
  • Kontrollpflicht: Arbeitgeber müssen kontrollieren, ob ihre Mitarbeiter die 3G-Regel einhalten und das Ergebnis ihrer Kontrollen dokumentieren.
  • Homeoffice-Pflicht: Sprechen keine zwingenden betriebsbedingten Gründe dagegen, müssen Arbeitgeber ihren mit Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten betrauten Mitarbeitern anbieten, diese Tätigkeiten von zu Hause aus durchzuführen. Die Mitarbeiter haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

3G-Regel: Was Betriebe kontrollieren müssen

Geimpft, genesen oder aktuell negativ getestet? Um das herauszufinden, müssen Betriebe laut IfSG eine „effiziente betriebliche Zugangskontrolle“ etablieren, die eine lückenlose Umsetzung der Nachweispflicht zum Status geimpft, genesen oder getestet sicherstellt. Während es bei geimpften oder genesenen Mitarbeitern als Zugangskontrolle ausreicht, den Status einmal zu prüfen und zu dokumentieren, ist es für nicht Geimpfte und nicht Genesene Pflicht, täglich einen negativen Test vorzuweisen, der als Zugangsvoraussetzung zur Arbeitsstätte oder die Aufnahme in einen Sammeltransport erforderlich ist.

Sammeltransporte: Keine Fahrt zur Baustelle ohne 3G

Alle betrieblich organisierten Fahrten zur Baustelle, zum Kunden oder zur Materialbeschaffung im Baumarkt oder beim Großhändler sind laut IfSG Sammeltransporte, für die ebenfalls die 3G-Regel anzuwenden ist. Sprich: auch ins Auto dürfen nur geimpfte, genesene und für den jeweiligen Tag negativ getestete Mitarbeiter.

Wichtig: Um bei behördlichen Kontrollen den jeweiligen Status ohne Aufwand korrekt nachweisen zu können sollten Chefs ihre Mitarbeiter bitten, die jeweiligen Impf-, Genesenen- oder Testnachweise bereitzuhalten. Laut Bundesarbeitsministerium (BAMS) können die Nachweise in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache sowie in schriftlicher (zum Beispiel Impfausweis) oder digitaler Form vorliegen.

Kein Bock auf 3G? – Ungeimpften Testverweigern droht der Rauswurf

Wer keinen 3G-Nachweis vorlegen kann oder will, kann seine Arbeitsleistung nicht erbringen und muss deshalb laut BAMS mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Diese bestehen mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit zunächst in einer Abmahnung, wer jedoch dauerhat die Vorlage eines 3G-Nachweises verweigert, müsse mit einer Kündigung rechnen. Das BAMS empfiehlt, hier auch die zeitliche Befristung der 3G-Regelung zu beachten. Wenn der Arbeitnehmer seinen 3G-Status nicht preisgeben möchte oder nicht nachweisen kann und deshalb die Arbeitsleistung nicht erbringen kann, dürfte ihm in der Regel auch kein Vergütungsanspruch zustehen.

Wichtig: Die Kontrollpflichten des Arbeitgebers und das Recht zur Verarbeitung der erhaltenen Gesundheitsdaten der Beschäftigten sind laut BMAS ausdrücklich nicht mit einem umfänglichen Auskunftsrecht des Arbeitgebers über den Impf- oder Genesungsstatus verbunden. Es ist genesenen oder geimpften Beschäftigten weiterhin freigestellt, auch aktuelle Testnachweise anstelle von Impf- oder Genesenennachweisen mitzuführen und bei Zugangskontrollen des Arbeitgebers vorzulegen.

Infektionsschutzgesetz: Diese Grundregeln zum Infektionsschutz gelten weiterhin

Unabhängig vom jüngst beschlossenen Infektionsschutzgesetz, durch das die Sars-Cov2-Arbeitsschutzverordnung um die genannten Punkte erweitert wurde, müssen Arbeitgeber weiterhin sicherstellen, dass die Beschäftigten

  • die Zahl ungeschützter Kontakte zwischen Personen minimieren.

  • den Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen einhalten.

  • medizinischen Atemschutz tragen, wenn das Abstandhalten nicht möglich ist.

  • die Betriebsräume regelmäßig lüften.

Diese Grundregeln sind für alle Betriebsgrößen rechtsverbindlich und müssen vorerst weiterhin bis zum 19. März 2022 eingehalten werden.

Arbeitgeber sollen Mitarbeiter zum Impfen freistellen

Seit dem Kabinettsbeschluss vom 1. September 2021 enthält die Corona-Arbeitsschutzverordnung die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen. Ziel ist es nach Aussage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, die Impfquote deutlich zu steigern: „Die angelaufene vierte Welle kann nur durch mehr Impfungen gebrochen werden. Dazu müssen auch die Betriebe ihre Anstrengungen ausweiten, noch ungeimpfte Beschäftigte zu einer Schutzimpfung zu motivieren.“ Diese im September beschlossenen Pflichten gelten nun bis zum 19. März 2022 weiter.

Medizinischer Atemschutz ist Pflicht, wenn Abstände zu gering

Die ursprüngliche Mindestvorgabe von zehn Quadratmetern pro Mitarbeiter gibt es zwar nicht mehr, doch betriebsbedingte Kontakte sowie die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen sollen weiterhin auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren, müssen Arbeitgeber weiterhin medizinische Gesichtsmasken nach dem FFP2-Standard zur Verfügung stellen.

Arbeitsschutzregel: Hygieneanforderungen auf den Punkt gebracht

Ebenfalls im Auge behalten sollten Betriebsleiter die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel, die sich vor allem mit technischen Fragen beschäftigt:

Für Abtrennungen, wie sie etwa an Kassenarbeitsplätzen oder Bedientheken inzwischen Standard sind, sollen etwa folgende Mindesthöhen gelten:

  • 1,50 m zwischen sitzenden Personen

  • 1,80 m zwischen sitzenden und gegenüberstehenden Personen (zum Beispiel Mitarbeiter und Kunden)

  • 2,00 m zwischen stehenden Personen.

Links und rechts soll ein Sicherheitsaufschlag von 30 Zentimetern vorhanden sein.

Die weiteren Regelungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel beziehen sich im Wesentlichen auf konkretere Vorgaben zur Raumluftqualität. Gesundheitsverantwortliche sollen damit eine klarere Orientierung erhalten, etwa

  • beim Berechnen von Lüftungsintervallen und Festlegen von Lüftungsdauern unter Beachtung von Raumvolumen, Personenbelegung, körperlicher Aktivität und Luftwechsel

  • beim Auswählen geeigneter Filter zum Abscheiden von Viren und virenbelasteten Aerosolen

  • beim Einsatz von Luftreinigern
Klare Ansage an das Team: bei Symptomen zuhause bleiben!

Besonders wichtig bleibt nach wie vor: Wer Krankheitssymptome zeigt, soll zuhause bleiben. Wer gut gemeint die Kollegen bei hoher Arbeitsbelastung unterstützen will, riskiert, dass er den Coronavirus – oder auch die Erreger von Schnupfen, Erkältungen, Grippe – weiterverbreitet und kurz darauf Kollegen erkranken oder im Extremfall die ganze Belegschaft in Quarantäne muss.