mehr Recht

Bauträgervertrag Einbehalt bei Mängeln

Von Bauträgervertrag Einbehalt bei Mängeln Im Kaufvertrag für eine schlüsselfertige Immobilie zwischen Bauträger und Kunde muss ein Zahlungsplan enthalten sein, der regelt, welche Rate bei welchem Bauabschnitt fällig ist. „Treten Mängel auf, steht dem Käufer ein Zahlungsverweigerungsrecht in Höhe der voraussichtlichen Kosten zur Beseitigung des Mangels plus einem sogenannten Druckzuschlag zu“, erläutert die Berliner Baufachanwältin [...] › mehr

Bestechung: Scharfe Konsequenzen drohen

Nicht nur Beamte und öffentliche Angestellte sind im strafrechtlichen Sinn bestechlich. Auch den geschäftlichen Verkehr generell will das Gesetz vor unfairen Absprachen schützen. Je nach Bestochenem und Schwere der Tat drohen bis zu zehn Jahre Haft. Ein zu großes Risiko für Aufträge. › mehr

Kommunen müssen Umsatzsteuer zahlen

Unternehmen, die im Besitz von Städten und Gemeinden sind, müssen Umsatzsteuer zahlen, wenn ihre Tätigkeiten im Wettbewerb zu privaten Unternehmen stehen. Das Baugewerbe begrüßt diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs. › mehr
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Goldfund auf der Baustelle

Kleiner Lohn trotz großem Schatz. Ein Fliesenleger aus Hannover hat bei Renovierungsarbeiten Goldbarren, Münzen sowie Silberbesteck im Wert von rund 120.000 Euro gefunden. Der große Reichtum für den Finder bleibt aufgrund von gesetzlichen Regelungen allerdings aus. › mehr

Auslandsknöllchen: Was Sie dazu wissen sollten

Viele Autofahrer bekommen nach der Heimkehr aus dem Ausland ein Souvenir der besonderen Art: Post einer ausländischen Bußgeldbehörde. Und dies kann sogar Monate später geschehen. Zahlen oder nicht zahlen? Da war doch was mit der Vollstreckung ausländischer Knöllchen? › mehr

Schnell kopiert, teuer bezahlt

Urheberrecht Straßenkartenausschnitte, Fotos, Markenzeichen, Texte, die meisten Kopien im Internet für die eigene Homepage sind rechtlich geschützt. Wie hohe Vertragsstrafen zu vermeiden sind. › mehr

Vorsicht Nachzahlung!

Werbung Bei immer mehr Unternehmen flattern horrende Beitragsnachforderungen der Künstlersozialkasse ins Haus, weil sie Agenturen eingeschaltet haben. Wo die Risiken lauern. › mehr

Ungleichbehandlung bei der Familienversicherung ist rechtens

Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Auch wenn verheiratete Eltern gegenüber nicht verheirateten Eltern benachteiligt werden - es bleibt dabei, dass Kinder miteinander verheirateter Eltern von der beitragsfreien Familienversicherung ausgeschlossen sind, wenn das Gesamteinkommen des Elternteils, der nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, höher ist als das des Mitglieds und bestimmte, im Gesetz festgelegte Einkommensgrenzen übersteigt. › mehr
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Online-Shop: Gegen Abmahnung wehren

Ob Konkurrenten oder Anwälte, die sich etws dazu verdienen wollen – Abmahnungen wegen Verstoß gegen Onlineregeln sind ärgerlich und teuer. Lassen Sie sich nicht einschüchtern. Hier sind die Tipps dafür. › mehr

Neues Urteil zum Fahrtenbuch

Ein Fahrtenbuch muss nicht im Original vorliegen, ein nachträglich ausgedrucktes kann ebenso ordnungsgemäß sein. Wann genau das der Fall ist, hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg kürzlich entschieden. › mehr

Schutz vor Ideenklau

Patentrecht | Nach einer neuen Studie sind mehr als 60 Prozent der erfinderischen Mittelständler vom Ideenklau betroffen. Wie sich Betriebe wirksam vor unlauterer Konkurrenz schützen. › mehr

Kur-Aufenthalt ist steuerpflichtig

Grundsätzlich können Arbeitgeber gesundheitsfördernde Maßnahmen ihrer Arbeitnehmer mit bis zu 500 Euro im Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei fördern. Eine höhere Förderung ist nur bei einem überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers möglich. Bei einer Kur gilt dies aber nicht, entschied der Bundesfinanzhof (AZ: VI R 7/08). › mehr

Schneller Friede

Mediation | Ob Streit mit Beschäftigten oder bei der Nachfolge – in vielen Fällen hilft nur die Kombipackung aus Recht, Kompromiss und Psychologie. Wie Betriebe davon profitieren. › mehr

Anlernvertrag unwirksam

Ausbildung | 4000 Euro Lohn musste ein Malermeister nachzahlen, nur weil er statt eines Ausbildungs- einen Anlernvertrag unterschrieben hatte. Weshalb der Unterschied so wichtig ist. › mehr

Stellenausschreibung für junge Bewerber ist diskriminierend

Unternehmen, die in einer Stellenanzeige ausdrücklich nach jungen Bewerbern suchen, verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Arbeitsangebote müssten grundsätzlich "altersneutral" ausgeschrieben werden, sofern es keine besonderen Rechtsgrund für die Forderung eines bestimmten Bewerberalters gebe, entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Urteil vom 19. August 2010, AZ: 8 AZR 530/09). › mehr

Dumpingfirmen stoppen

Mindestlohn | Immer mehr Betriebe unterlaufen mit Tricks den gesetzlichen Mindestlohn, die Bundesregierung will schärfere Kontrollen. Wie sich Handwerksunternehmer fair verhalten. › mehr