Patentrecht | Nach einer neuen Studie sind mehr als 60 Prozent der erfinderischen Mittelständler vom Ideenklau betroffen. Wie sich Betriebe wirksam vor unlauterer Konkurrenz schützen.
Schutz vor Ideenklau
Das war eine Herausforderung für die Trappe-Metall Gestaltung und Verarbeitung GmbH in Bad Liebenzell bei Pforzheim. Der Betrieb mit heute neun Mitarbeitern und knapp einer Million Euro Jahresumsatz sollte eine Treppe in S-Form ohne Podeste bauen. Die Lösung: eine „unterspannte Stahlmittelsatteltreppenkonstruktion“. Das Wortungetüm bezeichnet eine Treppe von einmaliger optischer Leichtigkeit. Nur eine schlanke Stahlschiene trägt die Stufen. Geschäftsführerin Susanne Trappe-Jost: „Das kam bei den Kunden sehr gut an.“ Und es war interessant für Nachahmer. „Wir patentierten unsere Treppe lieber.“ Der Erfolg: Als ein Konkurrent den Nachbau versuchte, genügte ein Wink mit dem Patent, und er gab sofort auf, „ganz ohne Gericht“.
Wie wichtig dieser Schutz ist, das wissen die meisten erfinderischen Handwerker oft aus eigener Erfahrung: Mehr als 60 Prozent der befragten Mittelständler einer Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) in Karlsruhe mussten sich schon gegen illegalen Ideenklau zur Wehr setzen. Doch viele scheuen die Kosten fürs Patent. Wer gut informiert ist, entscheidet sich dennoch für den Schutz.
Gute Idee reicht nicht
Ohne ein Patent oder anderes Schutzrecht ist der Ideenklau des Konkurrenten ganz legal, es gilt Kopierfreiheit. Und „Erfindungen gibt es im Handwerk reichlich“, weiß Hermann Genter, seit 23 Jahren Innovationsberater der Handwerkskammer Karlsruhe. Doch eine gute Idee heißt für ihn noch lange nicht Patentanmeldung. Er braucht für die Erstberatung eines Patent-Kandidaten mindestens vier Stunden, um zu klären, ob und wie es weitergehen soll.
Erstes Problem: „In über 80 Prozent der Fälle gibt es schon vergleichbare Lösungen.“ Ihnen gegenüber muss die neue Erfindung einen spürbaren Mehrwert bieten, „sonst gibt es ein Problem für die Vermarktung.“ Nächste Frage: Wie lässt sich der Markt erschließen? Susanne Trappe-Jost: „Ein Kostenproblem: Mit einer Zeitungsanzeige wäre unser Jahresbudget weg.“ Die Trappes setzen auf den Vertrieb über andere Handwerker. Doch auch wenn das alles geklärt ist, muss es nicht immer ein Patent sein. Hermann Genter: „Oft reicht ein Gebrauchsmuster“ (siehe Kasten links).
Teure Prozesse
Mit Patent oder Geschmacksmuster im Ordner des Betriebs ist die Idee jedoch noch nicht gesichert. „Ein Schutzrecht ist nur etwas wert, wenn es verteidigt wird“, weiß der Augsburger Patentanwalt Stefan Gehrsitz, Kanzlei Charrier Rapp & Liebau. Das geht nicht immer ohne Gericht. „Dann wird es schnell teuer“, warnt Gehrsitz.
Deshalb will die Gesellschaft für Marken- und Patentrechtsschutzversicherung in Stadland bei Oldenburg mit einer neuen Police den Rechtsschutz kleiner Betriebe verbessern. Für um die 2000 Euro Prämie zahlt sie bis zu zwei Mal jährlich bis zu 100000 Euro für Rechtsanwalt und Gericht. Die Zusage gilt allerdings nur für Prozesse, nicht für eine außergerichtliche Einigung. Joannis Skartsaris vom Versicherungsmakler Aon Jauch & Hübener in Hamburg sieht darin „einen gravierenden Nachteil“. Doch auch ohne den neuen Rechtsschutz hält Patentanwalt Gehrsitz Kleine im Rechtsstreit gegen Große nicht für chancenlos, „immerhin zahlt der Verlierer die Prozesskosten, auch wenn das ein Großer ist“.
Fazit für Susanne Trappe-Jost: „Wir würden das jederzeit wieder tun, das Patent bringt uns einen klaren Wettbewerbsvorteil.“ Und Anerkennung: Vor kurzem haben die Trappes den Innovationspreis der Sparkasse Pforzheim-Calw und der Handwerkskammer Karlsruhe bekommen.
harald.klein@handwerk-magazin.de
Online exklusiv
Sie wollen Ihr Patent europaweit schützen?
Hier steht, wie das geht und wie viel es kostet:
handwerk-magazin.de/patentrecht
Europapatent