mehr Recht Archives - Seite 13 von 17

Betriebshaftpflicht: Gefährliche Lücke im Versicherungsschutz

Bei mangelhafter Leistung muss der Handwerker seinen Kunden oft auch Vermögensschäden wie Gewinnausfall ersetzen. Die normale Betriebshaftpflichtpolice lässt ihn mit dem Problem allein. › mehr

Telefonverzeichnis: Recht auf kostenlosen Eintrag

Auch Unternehmen steht als Telefonkunden laut Gesetz die kostenlose Eintragung in ein Telefonverzeichnis zu. Die Frage ist, ob nur mit dem registrierten Firmennamen oder auch mit einer anderen Geschäftsbezeichnung. › mehr

Punktereform: Ab acht Punkten ist der Führerschein weg

Zum 1. Mai wird die Flensburger Verkehrssünderkartei auf ein neues Punktesystem umgestellt. Für viele Verstöße gibt es dann zwar weniger Punkte als bisher, dafür droht bereits ab acht Punkten ein Fahrverbot. Die wichtigsten Änderungen im Überblick. › mehr

EnEV 2014: Ab Mai gelten neue Regeln für Immobilienanzeigen

Im Mai trifft die neue Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft und damit die Pflicht für Vermieter und Verkäufer von Immobilien, bestimmte Angaben aus dem Energieausweis offen zu nennen. › mehr

Halteverbot: Keine Mindestwartezeit fürs Abschleppen

Parkplatznot in den Städten: In den Ballungsgebieten geht es für Handwerker nicht ohne den kleinen Stopp zwischendurch im Halteverbot, auch im absoluten. Da ist es wichtig zu wissen: Wie lange müssen die Ordnungshüter mit dem Abschleppen warten. › mehr

Inkasso: Drohung mit Schufa-Mitteilung kann Nötigung sein

Inkasso-Unternehmen weisen gerne mal auf einen möglichen Schufa-Eintrag und seine unangenehmen Folgen hin. Das soll die Zahlungsbereitschaft fördern. Doch das dürfen sie nicht immer. › mehr

Schwarzarbeit: Trotz Leistung kein Recht auf Bezahlung

Aktuelles Urteil zur Schwarzarbeit im Handwerk: Bei einer Absprache zur Schwarzarbeit bekam der Handwerker nach früherer Rechtsprechung wenigstens einen Teil der Bezahlung, wenn er tatsächlich Leistung geliefert hatte. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) anders entschieden. › mehr

Betriebsübergabe: Eltern besser nicht ins Heim abschieben

Auch wenn Eltern ihr Vermögen, den Betrieb oder eine Immobilie schon zu Lebzeiten auf ihre Kinder übertragen haben, sollten diese ihre Eltern nicht zu schlecht behandeln. Sonst droht Schenkungswiderruf. › mehr

Unfallverhütungsvorschriften: Wer die Regeln nicht kennt, zahlt

Die Unfallversicherung schützt den Chef vor Haftung für Arbeitsunfälle. Aber diesen Schutz kann er leicht verlieren, das zeigt ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs. › mehr

Wie Chefs den Gang vor Gericht vermeiden Mediation im Handwerk: Die Alternative zum Prozess

Mediation als Alternative zum Prozess wird immer beliebter. Das Verfahren ist günstiger und läuft diskret hinter geschlossenen Türen ab. Was Handwerker dazu beachten sollten. › mehr

Haftung: Schäden ersetzen

Von Sigrid Fiebig Schäden ersetzen Zwar haften Arbeitnehmer und Auszubildende für Verletzungen, die sie einem Kollegen bei der Arbeit zufügen, gem. § 105 Abs. 1 SGB VII nur bei Vorsatz. Voraussetzung für die Haftungsprivilegierung ist aber, dass die Ver- letzung durch eine „betriebliche Tätigkeit“ verursacht worden ist. Hieran fehlt es, wenn ein Arbeitnehmer einen gefährlichen [...] › mehr

Facebook-Fanseiten im Visier der Datenschützer

Rechtsfalle Internet: Sind Unternehmer mit einer Fanseite bei Facebook aktiv, wollen Datenschützer sie für einen korrekt eingehaltenen Datenschutz innerhalb des sozialen Netzwerks in die Verantwortung nehmen. Das ist schwerlich zu gewährleisten. Ein aktuelles Urteil lässt betroffene Chefs jetzt aufatmen. › mehr

Produkthaftung: Ersatz bei Zahnschäden

Hersteller von Lebensmitteln müssen für Partikel in Waren haften, wenn es dadurch zu Schäden beim Kunden kommt. › mehr

Wie Sie riskante Preisabsprachen vermeiden

Die Kartellbehörden gehen massiv gegen Preisvereinbarungen vor. Auch Mittelständler geraten ins Visier. Welche Vereinbarungen noch erlaubt und welche verboten sind. › mehr

Schadensersatz: Vorsicht Rutschgefahr!

Von sf Vorsicht Rutschgefahr! Wer auf einer frisch gewischten Treppe stürzt, kann nicht unbedingt auf Schadensersatz hoffen. Ist die Feuchtigkeit erkennbar, müssen keine Hinweisschilder aufgestellt werden, so Oberlandesgericht Bamberg 2013 (AZ: 6 U 5 / 13). Die Frau brach sich das Handgelenk beim Sturz auf der frisch gewischten Treppe am Arbeitsplatz. Sie erlitt mehrere Prellungen. [...] › mehr

Unerlaubte Absprachen: Das geht nicht

Unternehmer bewegen sich selbst im Gespräch mit dem Kunden mitunter auf unsicherem Terrain. Dieses Verhalten ist wettbewerbswidrig. › mehr

Präsenzpflicht Hörgeräteakustiker-Meister für jeden Betrieb

Im Hörgeräteakustiker-Handwerk muss für jeden Betrieb ein Meister angemeldet sein, so entschied der Bundesgerichtshof 2013 (I ZR 222 / 11). › mehr

Betriebsunterbrechungspolice: Absetzen als Betriebsausgabe

Beiträge für die Betriebsunterbrechungsversicherung waren bisher nicht als Betriebsausgaben absetzbar. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (Az: VIII R 6/07) zählen die Aufwendungen zu den privaten Lebenshaltungskosten, da auch der Fall einer Krankheit des Chefs mit abgedeckt wird. Die obersten Finanzrichter haben ihre Entscheidung jetzt aber in einem neuen Verfahren nochmals zu überprüfen ( Az: I R 16/13). › mehr

Aufträge: Gegen Konkurrenz wehren

Angebote sind oft sehr arbeitsaufwändig. Ärgerlich, wenn es dann Kunden und Konkurrenten einfach abkupfern. Eine „Gebühr“ dafür und grobe Angaben im Bau und Ausbau können helfen. › mehr

Compliance im Handwerk: Regeltreue verbessert Image

Von Regeltreue verbessert Image Das Thema Compliance gewinnt zunehmend an Bedeutung in der Geschäftswelt, somit auch im Handwerk: Compliance bedeutet Regeltreue und umfasst die Einhaltung von allen wichtigen Gesetzen sowie Richtlinien in Betrieben. Die Creditreform Compliance Service GmbH in Neuss will auch Handwerksbetrieben dabei helfen, durch Compliance ihr Image bei Geschäftspartnern zu verbessern. Geschäftsführerin Silvia [...] › mehr

Winterdienst: Kundenparkplatz muss nicht komplett geräumt sein

Ein öffentlicher Parkplatz muss nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei gehalten werden, das hat das Oberlandesgericht Koblenz bestätigt. In dem Streitfall war eine Frau auf dem Kundenparkplatz einer Bäckerei gestürzt. Lesen Sie hier, warum der Bäcker hierfür nicht haften musste. › mehr

Compliance: Regeltreue garantiert Vertrauen in Ihren Betrieb

Qualitätskontrolle, Daten-und Umweltschutz, Hygiene, Arbeitsschutz: Mit gesetzeskonformem Handeln und verbindlichen Regeln im Betrieb sichern Handwerksunternehmer das Vertrauen von Kunden und Geschäftspartnern. › mehr

Nießbrauch als Alternative

Viele Seniorchefs brauchen die Erträge aus ihrem Unternehmen oder einer Immobilie für ihren Lebensunterhalt. Welche Lösungen sich anbieten. › mehr

Firmenübergabe: So rechnet das Finanzamt bei der Betriebsschenkung

Der Fiskus rechnet bei einer Betriebsschenkung nach einem strengen und komplizierten Verfahren aus, wie hoch das begünstigte Vermögen im Einzelfall ausfällt. Ausgangspunkt ist der Unternehmenswert bei der Firmenübergabe. Es kommen allerdings verschiedene Abzugsbeträge zum Tragen. Dazu das Grobschema des 5-Jahres-Modells im Überblick. › mehr

Nachfolgeplanung Nachfolge steuerfrei

Firmenchefs können den Betrieb steuerfrei auf ihre Kinder übertragen. Doch der Bundesfinanzhof will die Regelung abschaffen. Dringender Anlass für Handwerker, jetzt zu reagieren. › mehr