Vergaberecht

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Regelmäßig berichtet handwerk magazin über für Handwerksbetriebe relevante Urteile. Hier eine Übersicht der wichtigsten Gerichtsentscheidungen und andere praktische Hinweise auf dem Gebiet des Vergaberechts.

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Kolumne "Professioneller Bauablauf" von Andreas Scheibe, 36. Folge VOB: Wegen Bauzeitverschiebung Auftrag kündigen? So lässt sich auf Augenhöhe ein Nachtrag verhandeln

35 Prozent vom Auftragsvolumen als Nachtrag für Bauzeitverlängerung, bei einem 1,5 Millionen Euro Projekt. Keine unerhebliche Summe! Doch genau mit dieser Forderung ging kürzlich ein Pfälzer Bauunternehmen in Verhandlung mit der Bauherrenschaft. Und was ist passiert? Man fiel sich danach fast freundschaftlich in die Arme. Die beteiligten Personen wurden sich in den darauffolgenden Tagen über die Summe einig und das VOB-Projekt konnte schließlich wie geplant weitergehen – nach Monaten des Stillstands. Wie kann ein solcher Fall so reibungslos vonstattengehen, obwohl es um viel Geld geht (wohlbemerkt außerhalb der Budgetplanung)? Kolumnist Andreas Scheibe berichtet in dieser Folge „Professioneller Baublauf“ von einem Musterbeispiel. › mehr

Kolumne "Professioneller Bauablauf" von Andreas Scheibe, 35. Folge VOB: Sauber dokumentierte Bau-Behinderungen sichern Ansprüche und schützen vor Haftung

Zwischen Vergabe und Abnahme passieren viele Dinge auf einer Baustelle, von denen selbst die Handwerker, die vor Ort sind, nichts ahnen. Aber weil sie seit Jahrzehnten gewohnt sind, dass es auf dem Bau chaotisch zugeht, ist keiner sensibilisiert darauf, Behinderungen systematisch zu erkennen und entsprechend zu melden – obwohl diese in eine handfeste Dokumentation gehören, um am Schluss sauber abrechnen und kassieren zu können. Es gibt genügend Gründe das zu ändern, findet VOB-Trainer Andreas Scheibe. Mehr dazu in der neuen Folge seiner Kolumne „Der professionelle Bauablauf“. › mehr

Kolumne "Professioneller Bauablauf" von Andreas Scheibe, 34. Folge VOB: Mit den richtigen Bieterfragen den Auftraggeber zur Pflichterfüllung bewegen

Wer an Vergabeverfahren im öffentlichen Bereich teilnimmt, sollte wissen, dass es eine Pflicht zu Hinweisen gibt. Hier kommt das vorvertragliche Vertrauensverhältnis ins Spiel. Dies gilt vom Zeitpunkt des Downloads der GAEB-Datei bis hin zur Submission. Das bedeutet, dass ein Bieter die Pflicht hat, auf offensichtliche Fehler in der Leistungsbeschreibung hinzuweisen. Solche Bieterfragen sind da, um Planungsfehler etc. noch vor Baubeginn auszuräumen. Im Folgenden stellt Andreas Scheibe in seiner Kolumne „Professioneller Bauablauf“ drei der elf wichtigsten Bieterfragen vor, die umgehend zu Tempo und Klarheit in der Vergabephase führen und das Projekt von Tag eins an auf eine solide Basis stellen. › mehr
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Kolumne "Professioneller Bauablauf" von Andreas Scheibe, 9. Folge VOB: So wehren sich Handwerker gegen Fehlplanungen überambitionierter Architekten

Wie schaut wohl das Idealbild eines Bauprojekts aus? Der Auftraggeber wünscht ein Gebäude, lässt den Architekten zeichnen, den Fachplaner planen und den Handwerker bauen. Aber diese Kolumne wäre nicht diese Kolumne, wenn sich Andreas Scheibe nicht lieber die realen Fälle in der Baubranche anschauen würde. So wie folgendes Beispiel: Am Bau ist kein Fachplaner beteiligt, dafür aber ein überambitionierter "Star-Architekt", der wie ein Superheld daherkommt, selbstbewusst die Planung des Bauvorhabens für alle Gewerke übernimmt – und dieses dann zum Leidwesen aller Beteiligten am Ende grandios ruiniert. › mehr

Kolumne "Professioneller Bauablauf" von Andreas Scheibe, 8. Folge VOB: Erfolgreich die Schlussrechnung durchsetzen

Am Jahresende wollen Unternehmer gern noch Projekte abschließen und abrechnen. Aber wenn der Auftraggeber nach Einreichung der Schlussrechnung so gar kein Lebenszeichen mehr von sich gibt, fühlt sich der Handwerker schnell mal machtlos. Doch welche Möglichkeiten bleiben ihm, um ein bisschen Bewegung in den Bezahlvorgang hinzubringen? Kolumnist Andreas Scheibe hätte da einen Vorschlag. › mehr

Kolumne "Professioneller Bauablauf" von Andreas Scheibe, 7. Folge VOB: Was tun, wenn das Planungsbüro planlos ist?

Häufig kommt es während einer Bauphase zum Kompetenzgerangel. Da wird der professionelle Bauablauf schnell zum unprofessionellen Bauablauf. Es wird sich gegenseitig für inkompetent erklärt, obwohl im Grunde alle Parteien ahnungslos sind. So ein Prozedere erinnert Kolumnist Andreas Scheibe häufig eher an ein Laientheater denn ein seriöses Bauprojekt. Auf einen „Schauspieler" im Planungsbüro trifft er dabei besonders oft: Mister Planlos. › mehr

Kolumne "Professioneller Bauablauf" von Andreas Scheibe, 6. Folge VOB: Abrechnen statt Abwarten – so wird ein Stillstand am Bau für Handwerker lukrativ

Baubeteiligte fantasieren gern vom Idealablauf einer Baustelle. „Planung und Bau laufen wie am Schnürchen!“, heißt es da häufig. Aber in der Realität kommt es – in mindestens 80 Prozent der Fälle – an irgendeinem Zeitpunkt des Projekts zum Stillstand. Von da an geht für wenigstens ein Gewerk nichts mehr voran. Die Gründe dafür können vielfältig sein: Das Vorgewerk hat keine gute Leistung erbracht, ein elementarer Teil fehlt oder der Auftraggeber will nichts entscheiden. Und was machen viele Handwerker dann? Abwarten. Aber was könnten sie stattdessen machen? Abrechnen! Mit welcher Berechtigung man diesen Schritt gehen darf, erklärt Kolumnist Andreas Scheibe. › mehr

Kolumne "Professioneller Bauablauf" von Andreas Scheibe, 5. Folge VOB: Eine Behinderungsanzeige ist eine Frage des Gefühls

Handwerker entwickeln mit den Jahren ein gutes Gespür für ihre Zunft, sämtliche Abläufe, aber auch Situationsfälle. Droht es in einem Projekt zu Engpässen oder anderen Problemen zu kommen, spürt er das meist schon im Voraus. Doch wie kann etwas so Vages wie ein Bauchgefühl mit der VOB und ihren spröden Regeln einhergehen? Überraschenderweise spricht im Zusammenhang mit Behinderungen bezüglich eines Bauvorhabens ausgerechnet die VOB von Glaube. Unser Kolumnist Andreas Scheibe weiß hier Aufklärung und verrät, warum eine Behinderungsanzeige manchmal ratsam ist. › mehr

Kolumne "Professioneller Bauablauf" von Andreas Scheibe, 4. Folge VOB: Darum sollten Handwerker vorsichtig sein, wenn Fachplaner mit Bauherren klüngeln

Das Dreigespann Auftraggeber, Fachplaner und Handwerker ist im Idealfall ein gut funktionierendes Team: Der Auftraggeber hat eine Idee und Wünsche, der Planer plant und der Handwerker baut. Klare Prozesse mit Handschlag und Lächeln. Aber in etwa drei Jahren Planungs- und Bauphase kann vieles passieren. Reibungslose Abläufe sterben meist daran, dass nicht klar ist, wer was tun muss und das bei gleichzeitigem Kompetenzgerangel mit Fremdschäm-Charakter – vor allem, wenn sich Bauherr und Fachplaner besser verstehen, als dem Handwerker lieb sein kann. › mehr

Kolumne "Professioneller Bauablauf" von Andreas Scheibe, 3. Folge VOB: So früh wie möglich Ausführungsunterlagen anfordern!

Wir in unserem Team nennen sie liebevoll "AFU": Die Ausführungsunterlagen. Das sind die umfangreichen Planungsunterlagen, geliefert vom Planungsbüro, mit denen Handwerker die Montageplanung und Disposition angehen können. Leider wissen viele Praktiker in öffentlichen Bauprojekten nichts von den AFU. Und erst recht nicht, dass sie ihnen das Arbeiten zu 100 Prozent erleichtern. Wie? Das erkläre ich Ihnen in der dritten Folge meiner Kolumne "Professioneller Bauablauf". › mehr

Kolumne "Professioneller Bauablauf" von Andreas Scheibe, 2. Folge VOB: Fragen zum Leistungsverzeichnis stellen, um Risiken zu minimieren

Dicke Bücher haben per se bei den meisten Menschen, ob Handwerker oder nicht, ein eher schlechtes Standing. Aber im Grunde ist es bei der VOB ganz einfach, diesen rund 1.000 Seiten voller Paragrafen ein bisschen Leben einzuhauchen – und so das Risiko bei Aufträgen deutlich zu minimieren. Wie das funktioniert, lesen Sie in der zweiten Folge meiner Kolumne "Professioneller Bauablauf". › mehr

Kolumne "Professioneller Bauablauf" von Andreas Scheibe, 1. Folge VOB: Vor Paragrafen und dem eigenen Recht müssen Handwerker keine Angst haben

Handwerker machen, sie bauen, sind kreativ, nutzen ihr Hirn und ihre Hände und vollbringen Großes. Aber mit dem Stift gehen sie oftmals ungern um, mit rechtlichen Themen befassen sie sich häufig noch weniger. Dass man vor VOB-Verträgen keine Angst haben muss, lesen Sie in der ersten Folge meiner neuen Kolumne "Professioneller Bauablauf". › mehr
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Angebotsabgabe: Rechtsverbindliche Unterschrift

Von Marcus Creutz Wer darf unterschreiben, wenn auf dem Angebotsvordruck ein Feld die „rechtsverbindliche Unterschrift“ verlangt? Viele Gerichte haben dies langjährig so interpretiert, dass nur im Handelsregister eingetragene Personen oder bei einem Einzelunternehmen der Unternehmer selbst das Angebot unterschreiben darf, ansonsten ist es unwirksam. Im konkreten Fall hatte das Angebot eine angestellte Mitarbeiterin des Bieterunternehmens [...] › mehr

Bietertaktik: Mehrere Hauptangebote zulässig

Von Marcus Creutz Es war lange umstritten, ob Bieter in einem Vergabeverfahren der öffentlichen Hand auch mehrere Hauptangebote einreichen dürfen. Mit einem grundlegenden Beschluss hat das OLG Düsseldorf zu Gunsten größerer Freiräume der Bieter entschieden (Verg 34/12). Im konkreten Fall ging es um die Lieferung und den Einbau der Küchentechnik für eine Mensa. Zwei Bieter [...] › mehr