Vergaberecht

Von Marcus Creutz Wer darf unterschreiben, wenn auf dem Angebotsvordruck ein Feld die „rechtsverbindliche Unterschrift“ verlangt? Viele Gerichte haben dies langjährig so interpretiert, dass nur im Handelsregister eingetragene Personen oder bei einem Einzelunternehmen der Unternehmer selbst das Angebot unterschreiben darf, ansonsten ist es unwirksam. Im konkreten Fall hatte das Angebot eine angestellte Mitarbeiterin des Bieterunternehmens [...] › mehr

Von Marcus Creutz Es war lange umstritten, ob Bieter in einem Vergabeverfahren der öffentlichen Hand auch mehrere Hauptangebote einreichen dürfen. Mit einem grundlegenden Beschluss hat das OLG Düsseldorf zu Gunsten größerer Freiräume der Bieter entschieden (Verg 34/12). Im konkreten Fall ging es um die Lieferung und den Einbau der Küchentechnik für eine Mensa. Zwei Bieter [...] › mehr