Politik

Diskussion "halb voll, halb leer" Bürgergeld: Sprungbrett in den Arbeitsmarkt oder Dauerbelastung für den Sozialstaat?

Das Bürgergeld spaltet die Meinungen – ist es der Weg in eine gerechtere Arbeitsmarktintegration oder eine Einladung zur Abhängigkeit? Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin und CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann diskutieren über Chancen und Herausforderungen der Arbeitslosenunterstützung sowie die Zukunft der Sozialpolitik in Deutschland. › mehr

Die Baumann-Kolumne "Neues von der Werkbank" Kommentar: Was passiert mit unserem Geld? Wir müssen in der Krise den Staat in die Pflicht nehmen

Ob Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, E-Rechnung, CSRD-Richtlinien, Statistiken oder Bescheinigungen – sämtliche Bürokratiekosten gehen stets zu Lasten der Betriebe. Warum kann sich die Verwaltung in der Rolle des Beobachters und Kommentators erschöpfen, während in den Unternehmen die Grenze des Leist- und Finanzierbaren längst überschritten ist? Wir müssen den Staat in die Pflicht nehmen, sagt Kolumnistin Ruth Baumann in dieser Folge von „Neues von der Werkbank“. › mehr
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Die Baumann-Kolumne "Neues von der Werkbank" Kommentar: Endlich die toxische Verbindung zwischen Politik und Bürokratie aufbrechen!

Es muss ein Ende haben mit der Oberflächenkosmetik, wenn konkrete Ansätze fehlen. Wie lange will man uns noch im Glauben lassen, dass man seitens der Politik ernsthaftes Interesse hat, die Papierfluten einzudämmen? Betriebsstilllegungen oder Verlagerungen ins Ausland haben Gründe und oft ist es die Bürokratie. Aber man „wurschtelt“ weiter wie bisher, kritisiert Kolumnistin Ruth Baumann in dieser Folge „Neues von der Werkbank“. › mehr

Diskussion "halb voll, halb leer" Bürgerversicherung: Sollte die Private Krankenversicherung in die Gesetzliche überführt werden?

Wenn es um eine Reform der Kran­ken­ver­si­che­rung geht, ist oft von der Bürgerversicherung die Rede. Das Konzept: Das zweigeteilte System aus gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­si­che­rung würde abgeschafft, nur Zusatzleistungen privat abgesichert. Grüne, aber auch SPD und Linkspartei sind für das Konzept. Union, FDP, Ver­si­che­rungswirtschaft sowie weite Teile der Ärzteschaft – und natürlich der Verband der Privaten Krankenkassen – lehnen es ab. Beide Seiten haben gute Argumente. Hier sind sie. › mehr

Neues Gesetz Betriebsrente: Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) wird für kleine Unternehmen attraktiver

Per Abbau von Bürokratie und steuerlichen Erleichterungen will die Bundesregierung die betriebliche Altersvorsorge (bAV) stärken. Das soll vor allem kleineren Unternehmen einen einfacheren Weg öffnen, sich an bestehenden Modellen (Sozialpartnerschaften) beteiligen zu können. Und damit noch mehr Geringverdiener von einer Betriebsrente profitieren können, werden auch die Einkommensgrenzen für die Förderung angehoben. › mehr

Diskussion "halb voll, halb leer" Elementarschaden-Pflichtversicherung: Die einen zahlen ihre Prämien, die anderen nicht – kann das so bleiben?

Vorerst ist die Elementarschäden-Pflichtversicherung politisch vom Tisch. Doch gelöst ist das Problem nicht. Denn meist springt der Staat ein, wenn unversicherte Haushalte ein Unwetterschaden trifft. Steuergelder für Unversicherte – ist das fair? Professor Oliver Brand, Rechtswissenschaftler an der Universität Mannheim tritt für die Pflichtversicherung ein. Anja Käfer-Rohrbach, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft argumentiert dagegen. › mehr

Die Baumann-Kolumne "Neues von der Werkbank" Kommentar: Sprachliche Umwidmungen nerven – Schulden sind kein Vermögen, sondern Verbindlichkeiten!

Glaubt man, mit verbaler Oberflächenkosmetik könne man die greifbare Realität „frisieren“ oder spricht man dem Adressaten schlichtweg die eigene Intelligenz ab, dieses Spiel zu durchschauen? Viele Menschen sind laut unserer Kolumnistin Ruth Baumann sprachliche Umwidmungen auf unterschiedlichen Gebieten einfach leid – wie etwa bei "Schulden" von "Vermögen" zu sprechen. Sie ist der Meinung, dass man so keine Zukunft gestaltet, sondern sie dadurch vielmehr verhindere und schlägt in dieser Folge „Neues von der Werkbank“ mit deutlichen Worten Alarm: "Für die Politik gelten die gleichen Gesetze wie für alle anderen auch." › mehr

Die Baumann-Kolumne "Neues von der Werkbank" Kommentar: Regierung, investieren bitte! Wir wollen wissen, wie mit den Steuereinnahmen die Zukunft gestaltet wird

Als Kunde ist es so Brauch: Was man bestellt, das zahlt man auch! Leider gelten in der Politik wohl andere Grundsätze: Sie bestellen, andere bezahlen. Anders kann man sich verschiedene Vorgänge aktuell nicht erklären. Kolumnistin Ruth Baumann bittet die Regierung in dieser Folge "Neues von der Werkbank“ zur Kasse. Es sei höchste Zeit. › mehr
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Diskussion "halb voll, halb leer" Tempolimit: Scheindebatte oder Wendepunkt im Klimakampf?

Die Diskussion um das Tempolimit ist eine vielschichtige. Viele halten die Begrenzung für zwingend Notwendig und wichtiges Etappenziel im Kampf gegen die Klimakrise. Andere sehen darin Aktionismus und eine Beschränkung der Freiheit. Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, argumentiert weit über die Klimaschutzmaßnahmen hinaus. Lutz Leif Linden, Generalsekretär des Automobilclub von Deutschland hinterfragt hingegen die Sinnhaftigkeit der Beschränkung. › mehr

Die Baumann-Kolumne "Neues von der Werkbank" Kommentar: Die Politik verspielt mit ihrer Doppelmoral das Erbe kommender Generationen

Was wollen wir noch alles den nächsten Generationen in den Rucksack packen? Absichtserklärungen, die an der Realität scheitern? Schulden, die nicht nur eine, sondern mehrere Generationen abtragen müssen? Eine volatile Demokratie? Die nächsten Generationen verdienen den gleichen Weitblick, auf dem auch wir von unseren Eltern und Großeltern aufbauen konnten. Unsere Kolumnistin Ruth Baumann befasst sich in dieser Folge „Neues von der Werkbank“ mit einer anderen Seite der Nachhaltigkeit. › mehr

Diskussion "halb voll, halb leer" AI Act: Sinnvolle Regulierung oder Bremse für die KI-Entwicklung?

Der AI Act der Europäischen Union ist weltweit der erste Versuch, die Zukunft der KI-Technologie in sichere Bahnen zu lenken. Die Hoffnung der EU-Länder und politischen Verantwortlichen wie Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr, sind, dass die Regeln für die Künstliche Intelligenz weltweit Nachahmer finden. Es gibt aber auch Gegenstimmen wie jene von Prof. Dr. Patrick Glauner von der TH Deggendorf, die die Regulierung als Innovationsbremse sehen. Beide nutzen hier die Gelegenheit, ihre Argumente darzulegen. › mehr

Die Baumann-Kolumne "Neues von der Werkbank" Kommentar: Verwaltung und Bürokratie übernehmen die Denkhoheit – lasst uns endlich Tacheles reden!

Haben wir eigentlich noch den Mut zur Wahrheit? Themen werden oftmals gekonnt umschrieben, ausgeblendet oder gar „umgewidmet“. Aber ist es denn so schwierig, Tacheles zu reden und Dinge beim Namen zu nennen? Oder haben wir etwa alle Angst, dass sich die Überbringer von (schlechten) Nachrichten fürchten müssen? Fragen, die unsere Kolumnistin Ruth Baumann aktuell viel beschäftigen. In dieser Folge ihrer Kolumne wirbt sie dafür, für die Zukunft unseres Landes endlich Klartext zu reden. › mehr

Diskussion "halb voll, halb leer" Subventionen-Verdoppelung in nur einem Jahr: Sinnvolle oder missbräuchliche Maßnahme der Regierung?

Subventionen schützen die deutsche Wirtschaft. Keine Frage. Aber die Finanzhilfen allein des Bundes haben sich von 2022 auf 2023 mehr als verdoppelt und betragen nunmehr rund 45 Milliarden Euro. Dr. Hans-Jürgen Völz vom Bundesverband Mittelständische Wirtschaft erklärt, was trotzdem für Subventionen spricht. Dr. Joachim Ragnitz vom ifo Institut hält dagegen. › mehr

Die Baumann-Kolumne "Neues von der Werkbank" Kommentar: Wilder Aktionismus und ausufernde Bürokratie ersetzen kein verlorenes Vertrauen

Wir haben verlernt, uns gegenseitig zu vertrauen. Verlässlichkeit und Beständigkeit schienen dem Wandel der Zeit nicht trotzen zu können. Die Folgen sind entsprechend nicht nur beschämend, sondern spiegeln auch pure Hilflosigkeit wider. Kolumnistin Ruth Baumann hat sich in dieser Folge von „Neues von der Werkbank“ mit der momentanen Situation des Staates befasst. › mehr