Politik

Diskussion "halb voll, halb leer" Bürgerversicherung: Sollte die Private Krankenversicherung in die Gesetzliche überführt werden?

Wenn es um eine Reform der Kran­ken­ver­si­che­rung geht, ist oft von der Bürgerversicherung die Rede. Das Konzept: Das zweigeteilte System aus gesetzlicher und privater Kran­ken­ver­si­che­rung würde abgeschafft, nur Zusatzleistungen privat abgesichert. Grüne, aber auch SPD und Linkspartei sind für das Konzept. Union, FDP, Ver­si­che­rungswirtschaft sowie weite Teile der Ärzteschaft – und natürlich der Verband der Privaten Krankenkassen – lehnen es ab. Beide Seiten haben gute Argumente. Hier sind sie. › mehr

Neues Gesetz Betriebsrente: Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) wird für kleine Unternehmen attraktiver

Per Abbau von Bürokratie und steuerlichen Erleichterungen will die Bundesregierung die betriebliche Altersvorsorge (bAV) stärken. Das soll vor allem kleineren Unternehmen einen einfacheren Weg öffnen, sich an bestehenden Modellen (Sozialpartnerschaften) beteiligen zu können. Und damit noch mehr Geringverdiener von einer Betriebsrente profitieren können, werden auch die Einkommensgrenzen für die Förderung angehoben. › mehr
- Anzeige -

Diskussion "halb voll, halb leer" Elementarschaden-Pflichtversicherung: Die einen zahlen ihre Prämien, die anderen nicht – kann das so bleiben?

Vorerst ist die Elementarschäden-Pflichtversicherung politisch vom Tisch. Doch gelöst ist das Problem nicht. Denn meist springt der Staat ein, wenn unversicherte Haushalte ein Unwetterschaden trifft. Steuergelder für Unversicherte – ist das fair? Professor Oliver Brand, Rechtswissenschaftler an der Universität Mannheim tritt für die Pflichtversicherung ein. Anja Käfer-Rohrbach, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft argumentiert dagegen. › mehr

Die Baumann-Kolumne "Neues von der Werkbank" Kommentar: Sprachliche Umwidmungen nerven – Schulden sind kein Vermögen, sondern Verbindlichkeiten!

Glaubt man, mit verbaler Oberflächenkosmetik könne man die greifbare Realität „frisieren“ oder spricht man dem Adressaten schlichtweg die eigene Intelligenz ab, dieses Spiel zu durchschauen? Viele Menschen sind laut unserer Kolumnistin Ruth Baumann sprachliche Umwidmungen auf unterschiedlichen Gebieten einfach leid – wie etwa bei "Schulden" von "Vermögen" zu sprechen. Sie ist der Meinung, dass man so keine Zukunft gestaltet, sondern sie dadurch vielmehr verhindere und schlägt in dieser Folge „Neues von der Werkbank“ mit deutlichen Worten Alarm: "Für die Politik gelten die gleichen Gesetze wie für alle anderen auch." › mehr

Die Baumann-Kolumne "Neues von der Werkbank" Kommentar: Regierung, investieren bitte! Wir wollen wissen, wie mit den Steuereinnahmen die Zukunft gestaltet wird

Als Kunde ist es so Brauch: Was man bestellt, das zahlt man auch! Leider gelten in der Politik wohl andere Grundsätze: Sie bestellen, andere bezahlen. Anders kann man sich verschiedene Vorgänge aktuell nicht erklären. Kolumnistin Ruth Baumann bittet die Regierung in dieser Folge "Neues von der Werkbank“ zur Kasse. Es sei höchste Zeit. › mehr

Diskussion "halb voll, halb leer" Tempolimit: Scheindebatte oder Wendepunkt im Klimakampf?

Die Diskussion um das Tempolimit ist eine vielschichtige. Viele halten die Begrenzung für zwingend Notwendig und wichtiges Etappenziel im Kampf gegen die Klimakrise. Andere sehen darin Aktionismus und eine Beschränkung der Freiheit. Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, argumentiert weit über die Klimaschutzmaßnahmen hinaus. Lutz Leif Linden, Generalsekretär des Automobilclub von Deutschland hinterfragt hingegen die Sinnhaftigkeit der Beschränkung. › mehr

Die Baumann-Kolumne "Neues von der Werkbank" Kommentar: Die Politik verspielt mit ihrer Doppelmoral das Erbe kommender Generationen

Was wollen wir noch alles den nächsten Generationen in den Rucksack packen? Absichtserklärungen, die an der Realität scheitern? Schulden, die nicht nur eine, sondern mehrere Generationen abtragen müssen? Eine volatile Demokratie? Die nächsten Generationen verdienen den gleichen Weitblick, auf dem auch wir von unseren Eltern und Großeltern aufbauen konnten. Unsere Kolumnistin Ruth Baumann befasst sich in dieser Folge „Neues von der Werkbank“ mit einer anderen Seite der Nachhaltigkeit. › mehr
- Anzeige -

Diskussion "halb voll, halb leer" AI Act: Sinnvolle Regulierung oder Bremse für die KI-Entwicklung?

Der AI Act der Europäischen Union ist weltweit der erste Versuch, die Zukunft der KI-Technologie in sichere Bahnen zu lenken. Die Hoffnung der EU-Länder und politischen Verantwortlichen wie Daniela Kluckert, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Digitales und Verkehr, sind, dass die Regeln für die Künstliche Intelligenz weltweit Nachahmer finden. Es gibt aber auch Gegenstimmen wie jene von Prof. Dr. Patrick Glauner von der TH Deggendorf, die die Regulierung als Innovationsbremse sehen. Beide nutzen hier die Gelegenheit, ihre Argumente darzulegen. › mehr

Die Baumann-Kolumne "Neues von der Werkbank" Kommentar: Verwaltung und Bürokratie übernehmen die Denkhoheit – lasst uns endlich Tacheles reden!

Haben wir eigentlich noch den Mut zur Wahrheit? Themen werden oftmals gekonnt umschrieben, ausgeblendet oder gar „umgewidmet“. Aber ist es denn so schwierig, Tacheles zu reden und Dinge beim Namen zu nennen? Oder haben wir etwa alle Angst, dass sich die Überbringer von (schlechten) Nachrichten fürchten müssen? Fragen, die unsere Kolumnistin Ruth Baumann aktuell viel beschäftigen. In dieser Folge ihrer Kolumne wirbt sie dafür, für die Zukunft unseres Landes endlich Klartext zu reden. › mehr

Diskussion "halb voll, halb leer" Subventionen-Verdoppelung in nur einem Jahr: Sinnvolle oder missbräuchliche Maßnahme der Regierung?

Subventionen schützen die deutsche Wirtschaft. Keine Frage. Aber die Finanzhilfen allein des Bundes haben sich von 2022 auf 2023 mehr als verdoppelt und betragen nunmehr rund 45 Milliarden Euro. Dr. Hans-Jürgen Völz vom Bundesverband Mittelständische Wirtschaft erklärt, was trotzdem für Subventionen spricht. Dr. Joachim Ragnitz vom ifo Institut hält dagegen. › mehr

Die Baumann-Kolumne "Neues von der Werkbank" Kommentar: Wilder Aktionismus und ausufernde Bürokratie ersetzen kein verlorenes Vertrauen

Wir haben verlernt, uns gegenseitig zu vertrauen. Verlässlichkeit und Beständigkeit schienen dem Wandel der Zeit nicht trotzen zu können. Die Folgen sind entsprechend nicht nur beschämend, sondern spiegeln auch pure Hilflosigkeit wider. Kolumnistin Ruth Baumann hat sich in dieser Folge von „Neues von der Werkbank“ mit der momentanen Situation des Staates befasst. › mehr

E-Rechnung, degressive Afa & Co. Wachstumschancengesetz verabschiedet: Endlich Klarheit für Handwerksbetriebe

Das sogenannte Wachstumschancengesetz wurde vom Bundestag bereits Mitte November vorigen Jahres beschlossen. Allgemein wurden die dort vorgesehenen Gesetzesänderungen von der Wirtschaft begrüßt. Dennoch übten die Bundesländer Kritik an dem Gesetzespaket und riefen den Vermittlungsausschuss an. Die CDU-regierten Länder machten ihre Zustimmung unter anderem von der Wiedereinführung der Dieselsubvention für die Landwirtschaft abhängig. › mehr

Diskussion "halb voll, halb leer" Bargeldobergrenze: Braucht Deutschland ein Limit für Barzahlungen?

Viele Länder Europas haben sie – Deutschland noch nicht: Die Bargeldobergrenze. Sie soll regeln, das Barzahlungen nur bis zu einem bestimmten Betrag möglich sind. Dem Wunsch, kriminelle Geschäfte zu erschweren, steht der Schutz von Privatsphäre und Freiheit des Individuums gegenüber. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sie einführen – Arne Joswig, Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) möchte sie verhindern. Die Argumente. › mehr

Die Baumann-Kolumne "Neues von der Werkbank" Kommentar: Sind unsere Handwerksbetriebe bereits zum Reallabor der Politik geworden?

Unter Reallabor versteht man einen zeitlich oder sachlich begrenzten Freiraum, in denen innovative Geschäftsmodelle oder Technologien unter realen Bedingungen erprobt werden sollen. In Baden-Württemberg gibt es schon einige Reallabore, aber man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ihre Zahl weitaus höher ist. Kolumnistin Ruth Baumann setzt sich in dieser Folge „Neues von der Werkbank“ kritisch mit Betrieben, die allen Anschein nach zu Reallaboren der Politik werden, auseinander. › mehr

Diskussion "halb voll, halb leer" Grunderbe: Ist ein Einmalbetrag für alle die Lösung im Streit um die Vermögensungleichheit in Deutschland?

Es geht um Geld und Chancen: Das Grunderbe wird von verschiedenen Institutionen als Maßnahme gegen die ungleichen Startchancen von jungen Menschen propagiert. Letztlich ist das Grunderbe ein Einmalbetrag, der bei Erreichen einer Altersgrenze ausgezahlt werden soll. Die Vorschläge über die Höhe der Zahlung variieren zwischen 20.000 Euro (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und 60.000 Euro (Jusos). Auch über das Alter herrscht Uneinigkeit: Mit Erreichen der Volljährigkeit – oder erst zum 30. Geburtstag. Die Auszahlung des Grunderbe soll aber unabhängig von den bestehenden Vermögensverhältnissen an alle erfolgen. Ob das Grunderbe aber überhaupt das Problem löst, ist umstritten. Hier argumentieren Dr. Stefan Bach (DIW) für und Professor Christoph Butterwegge gegen das Grunderbe. › mehr

Die Baumann-Kolumne "Neues von der Werkbank" Kommentar: Der Traum vom grünen Wirtschaftswunder wird immer mehr zum Alptraum!

Die Aushöhlung und Abkehr von den Prinzipien der Marktwirtschaft zeigen Wirkung. Trotz exorbitanter Steuereinnahmen ächzt der Staat unter seinen eigenen Versprechen, nimmt schon wieder einen Teil zurück und beglückt weiterhin mit seinem „Füllhorn“. Kolumnistin Ruth Baumann wirft in dieser Folge von “Neues von der Werkbank“ einen kritischen Blick auf die aktuelle Wirtschaftslage der Bundesrepublik. › mehr