Arbeitslosengeld: Keine Sperre trotz Aufhebungsvertrag

Die Arbeitsagentur darf auch dann keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I (ALG I) verhängen, wenn die Arbeitslosigkeit durch einen Aufhebungsvertrag entstanden ist. Das gilt nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg zumindest dann, wenn die Kündigung rechtmäßig gewesen wäre und die gezahlte Abfindung nicht höher ist als ein halbes Monatsgehalt je Beschäftigungsjahr. › mehr

Themenpaket Arbeitsrecht: Die wichtigsten Praxistipps

Handwerksbetriebe sind meist familiär und freundschaftlich geprägt – auch im Umgang zwischen Chef und Mitarbeiter. Damit das so bleibt, müssen sich alle auch an die arbeitsrechtlichen Regeln halten. Und im Konfliktfall Emotionen möglichst außen vor lassen. Denn das Arbeitsrecht steckt voller Feinheiten und Formalien, auf spätestens im Prozess vor dem Arbeitsgericht genau geachtet wird. Damit ein Rechtsstreit möglichst erst gar nicht entsteht oder – wenn unvermeidbar –zugunsten des Chefs ausgeht, bekommen Sie hier die wichtigsten Praxistipps. Nutzen Sie auch die Mustertexte mit den Downloads. › mehr
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Fristlose Kündigung nach vertuschtem Dienstunfall

Wer mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht und seinem Arbeitgeber vortäuscht, dass es sich um Fremdverschulden mit Fahrerflucht handelt, muss mit sofortiger Kündigung rechnen. Eine fristlose Entlassung ist dann selbst bei langjähriger Betriebszugehörigkeit des Betroffenen rechtens. › mehr

Schlechte Arbeit führt nicht automatisch zur Kündigung

Ein Arbeitgeber kann einen Angestellten nicht mit der Begründung kündigen, er mache besonders viele Fehler. Eine solche Kündigung setzt grundsätzlich voraus, dass die „Durchschnittsleistung“ der vergleichbaren anderen Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum vom Arbeitgeber dokumentiert wird. › mehr

Kündigung bei systematischem Arbeitszeitbetrug

Wer an der Stempeluhr systematisch schummelt, muss grundsätzlich mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Allerdings kann die Entlassung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig sein, wenn der Arbeitszeitbetrug den Arbeitgeber nur sehr geringfügig schädigt, wie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschied. › mehr

Pauschaler Verdacht rechtfertigt keine Videoüberwachung

Handwerksunternehmer, die ihre Mitarbeiter in Verdacht haben und überwachen lassen möchten, sollten das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2011 kennen. Denn das Gericht entschied: Verdächtigt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter der Unterschlagung und möchte das durch Videoüberwachung beweisen, so muss er nachprüfbare Anhaltspunkte haben. › mehr

Urlaubsabgeltung und Arbeitslosengeldanspruch

Handwerksunternehmer, die ihrem kranken Arbeitnehmer gekündigt haben, sollten aufpassen: Beendet der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und zahlt er dem Arbeitnehmer während der Krankschreibung eine Urlaubsentgeltung, geht der Anspruch auf das Geld nicht auf die Arbeitsagentur über. › mehr

Verschwiegene Vorstrafe nicht immer Kündigungsgrund

Arbeitgeber dürfen bei der Einstellung eines Bewerbers nur Vorstrafen abfragen, die für die spätere Tätigkeit relevant sind. Verschweigen Bewerber für eine Fahrtätigkeit bei der Frage nach einer einschlägigen Vorstrafe eine Verurteilung wegen Körperverletzung, berechtigt dies Arbeitgeber weder zu einer Kündigung noch zu einer Anfechtung des Arbeitsvertrags. › mehr

Umfrage Arbeitsrecht: Was machen Chefs falsch?

Was sind die häufigsten Fehler, die Arbeitgebern im Arbeitsrecht unterlaufen? Diese Frage stellte handwerk magazin den Rechtsexperten von 30 Kreishandwerkerschaften, die laufend Betriebe beraten und vor den Arbeitsgerichten vertreten. Wegen der teilweise ähnlichen Antworten hat die Redaktion hier die zehn wichtigsten gebündelt. Hier mit dabei: Der Mustertext für einen befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund, exklusiv für die Leserinnen und Leser von handwerk magazin. › mehr
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Urteil: Ehegatte ist Empfangsbote für die Kündigung

Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Überreicht der Arbeitgeber die Kündigung dem Ehegatten seines Mitarbeiters außerhalb der Wohnung, gilt die Kündigung als zugegangen, wenn mit der Übergabe vom Ehegatten an den Mitarbeiter normalerweise zu rechnen ist. Eine verspätete Übergabe des Ehegatten ist unerheblich für die Kündigungsfrist. › mehr

Neues Informationssystem für Insolvenzverfahren

Die Gläubigerschutzvereinigung Deutschland bietet privaten sowie juristischen Personen in Insolvenzverfahren ein neues, deutschlandweit einmaliges Online-Benachrichtigungssystem. Damit können sich Schuldner und Gläubiger schnell und einfach auf den neuesten Stand in ihren Verfahren bringen. › mehr

Tariffalle bei Zeitarbeitsfirmen

Wer Leihmitarbeiter über Zeitarbeitsfirmen sucht, sollte die Angebote gründlich prüfen. Wichtig ist dabei der Preis. Doch billig ist hier nicht immer gut, wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zeigt. › mehr

Deutscher Lohn auf dänischer Baustelle

Ein deutscher Bauarbeiter, der vorübergehend in Dänemark eingesetzt wird, hat nur Anspruch auf den in Deutschland üblichen Lohn. Das entschied nun das Bundesarbeitsgericht und wies damit die Klage eines Arbeitnehmers zurück. › mehr

Verstärkung auf Abruf

Leiharbeit Ein größerer Auftrag, zu wenig Leute diese Lücke kann Leiharbeit oder Kollegenhilfe schließen. Worauf Betriebe achten müssen, damit es keinen Ärger mit der Arbeitsagentur gibt. › mehr

Arbeitsvertrag: Regeln für Befristung gelockert

Betriebe können Arbeitsverträge jetzt auch befristen, wenn der Mitarbeiter schon einmal für sie tätig war. Allerdings muss das mindestens drei Jahre her sein. Das Urteil des Bundesarbeitsgericht erleichtert Handwerksbetrieben, zum Beispiel ehemalige Azubis flexibel zu beschäftigen. › mehr

Chef darf Nebenjob nicht verbieten

Ausgerechnet ein Nebenjob bei der Konkurrenz? Wenn ein Mitarbeiter sein Gehalt auf diese Weise aufbessern möchte, darf ihm der Chef das nicht grundsätzlich verbieten. So hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Fall entschieden. › mehr

Quiz: Wie fit sind Sie im Arbeitsrecht?

Was muss ich als Unternehmer beim Urlaubsanspruch, bei Zeugnisformulierungen oder Kündigungen beachten? Testen Sie Ihr Wissen zum Thema Arbeitsrecht. Die Antworten erhalten Sie auch als praktisches PDF zum Downloaden und Archivieren. › mehr