Arbeitsrecht: Was sich 2011 ändert
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat eine praktische Übersicht erstellt, welche Änderungen 2011 im Arbeitsrecht in Kraft treten. Die fünf wichtigsten Punkte.
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Arbeitsrecht
Gebäudereiniger: Lohndumping erstmals als Straftat verurteilt
Mindestlöhne zu unterschreiten ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat. Das hat das Oberlandesgerichts Naumburg entschieden. Der verurteilte Reinigungsunternehmer gilt nun als vorbestraft.
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Kündigungsschutz: Gesamtmitarbeiterzahl nicht ausschlaggebend
Auch wenn ein Betrieb in mehreren Kleinbetrieben insgesamt mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt, fällt er nicht aus dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetztes. Jedenfalls dann, so das Bundesarbeitgericht, wenn jeder der einzelnen Kleinbetriebe eine "organisatorisch hinreichend verselbstständigte Einheit" bildet. (Entscheidung vom 28. Oktober 2010, AZ: 2 AZR 392/08).
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Alle Jahre wieder
Weihnachtsgeld | Mit der Novemberabrechnung bekommen die meisten der über fünf Millionen Mitarbeiter und Lehrlinge im Handwerk ihr Weihnachtsgeld. Wann Betriebe dazu verpflichtet sind.
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Raucherpause rechtfertigt fristlose Kündigung
Mitarbeiter können fristlos gekündigt werden, wenn sie ihre Raucherpausen bei der Arbeitszeiterfassung nicht angeben. Es muss jedoch vorab mehrmals abgemahnt worden sein. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az. 10 Sa 712/09) hervor.
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Anlernvertrag unwirksam
Ausbildung | 4000 Euro Lohn musste ein Malermeister nachzahlen, nur weil er statt eines Ausbildungs- einen Anlernvertrag unterschrieben hatte. Weshalb der Unterschied so wichtig ist.
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Was ohne Tarifvertrag geht
Nicht in jedem Punkt des Arbeitslebens müssen Chefs Tarifverträge beachten, auch wenn sie für ihren Betrieb bindend sind. Per Direktionsrecht können sie Anweisungen geben, per Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung individuelle Vereinbarungen treffen. Was in der Praxis möglich ist.
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Dumpingfirmen stoppen
Mindestlohn | Immer mehr Betriebe unterlaufen mit Tricks den gesetzlichen Mindestlohn, die Bundesregierung will schärfere Kontrollen. Wie sich Handwerksunternehmer fair verhalten.
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Chiffren unter Chefs
Zeugnis | Ein Arbeitszeugnis muss wohlwollend und richtig sein. Diesen Spagat meistern Betriebe oft nur mit indirekten Hinweisen, die der neue Chef versteht. Was dabei nötig und erlaubt ist.
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BAG-Urteil: Absage an Bewerber muss nicht begründet werden
Wer bei mit seiner Bewerbung auf eine ausgeschriebene Stelle nicht berücksichtigt wird, hat keinen Anspruch darauf, die Gründe hierfür zu erfahren, so das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil (Az.: 8 AZR 287/08 A).
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Einmalige Beleidigung: Kein Kündigungsgrund
Beleidigt ein Arbeitnehmer unwissentlich einen Kunden, rechtfertigt dies nicht unbedingt eine Kündigung. So ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein.
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Kündigung wegen Raucherpause während Arbeitszeit
Legen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit eine Zigarettenpause ein, obwohl dies im Unternehmen ausdrücklich untersagt ist, darf der Arbeitgeber kündigen.
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Urlaub für die Pflege
Freistellung - Krankes Kind oder Pflegefall zu Hause – will sich ein Mitarbeiter darum kümmern, muss er von der Arbeit freigestellt werden. Wie Handwerksbetriebe praktisch damit umgehen.
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Arbeitsrecht: Wann der Chef Mitarbeiter freistellen muss
Nicht nur für pflegebedürftige Angehörige, Krankheit und Urlaub muss der Betrieb seinen Mitarbeitern freigeben. Hier sind die wichtigsten weiteren Anlässe dafür.
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- Kranke Mitarbeiter Gespräch kann helfen
Ob ein Mitarbeiter wirklich krank ist, nebenher schwarz arbeitet und wie lange er fehlen wird, muss der Betrieb rechtlich klug ermitteln.
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- Tipps Der Chef bestimmt
Am Ende bestimmt der Chef, wann ein Mitarbeiter seinen Urlaub nehmen darf. Dabei muss er aber dessen Interessen angemessen berücksichtigen.
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- Urteile Klarer Rat für Betriebe
Auch Streitigkeiten über Urlaub und seine Bezahlung landen vor deutschen Arbeitsgerichten. Hier sind wichtige Urteile, die für Klarheit sorgen.
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- Praxistipps Hilfe zwischen Betrieben
Praktisch für kleine Handwerksbetriebe, ohne große Formalitäten: Die Kollegenhilfe schließt spontan Personalengpässe in den Betrieben.
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- Perfekte Klauseln für Sonderzahlungen Arbeitsverträge richtig formulieren
Firmenchefs müssen in den Arbeitsverträgen mit ihren Mitarbeitern Sonderzahlungen exakt festlegen, um böse Überraschungen zu vermeiden. Verschiedene Gerichtsurteile geben dafür Formulierungshilfen. Hier eine Auswahl an Vorschlägen für die entsprechenden Klauseln.
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