mehr Recht

Ungeplante Gewinne: IHK erstattet ­Beiträge

Von Marcus Creutz Weil die IHK Koblenz einen ungeplanten Gewinn aus den Vorjahren von rund 1,7 Millionen Euro und 2,2 Millionen Euro nicht zur Finanzierung ihrer Aufgaben eingesetzt hat, muss sie die Beitragszahlungen an die Mitglieder aus den Jahren 2007 und 2008 zurückerstatten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz (AZ.: 6 A 11345 / 13). Begründung [...] › mehr

Patientenverfügung: Frauen sorgen besser vor

Eine aktuelle Umfrage zur Patientenverfügung zeigt, dass die Deutschen viel Wert auf ein selbstbestimmtes Leben und Lebensende legen. Weiteres Ergebnis: Frauen sorgen besser vor. Bei Paaren sind sie oft die treibende Kraft, wenn es um die Patientenverfügung geht. › mehr
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Kindergeld: Falsche Rechtsbelehrung

Von Marcus Creutz Bescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Rückforderung von Kindergeld können bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden. In zwei Entscheidungen (1 K 3876 / 12 und 1 K 1227 / 12) begründet das Finanzgericht Köln die Verlängerung der einmonatigen Einspruchsfrist mit der Verwendung einer irreführenden Rechtsbelehrung. In beiden [...] › mehr

Handwerker-GmbH: Sieben Haftungsfallen für Geschäftsführer

Für die Schulden und Verbindlichkeiten der GmbH haften Gesellschafter und Geschäftsführer nicht persönlich. Der Grund: Die GmbH bietet im Unterschied zur Personengesellschaft einen Haftungsschirm. Dieser Grundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt, wie die nachfolgenden sieben wichtigsten Haftungsfallen für Gesellschafter und Geschäftsführer verdeutlichen. › mehr

Erbschaftsteuer: Spekulationen statt Fakten

Sind die geltenden Privilegien für vererbtes Firmenvermögen verfassungswidrig oder nicht? Obwohl das Bundesverfassungsgericht bisher nur darüber verhandelt hat, scheinen Teile der Presse das für Herbst erwartete Urteil bereits zu kennen. Das könnte sich als Trugschluss erweisen. › mehr

Bewertungsportale: Internetnörgler bleiben anonym

Während die einen bei Facebook & Co. das Scheinwerferlicht suchen und dabei keine Gelegenheit auslassen, ihr Privatleben bis in die letzten Details öffentlich zu entblößen, halten sich andere Internetgänger lieber bedeckt. Wie Scharfschützen pöbeln sie auf Bewertungsportalen anonym über Ärzte, Lehrer und auch Handwerker. Dürfen sie, sagt der BGH. › mehr

Arbeitszeiten: Tagsüber reicht

Von mc Handwerker müssen Modernisierungsarbeiten in Mietwohnungen nur ausnahmsweise in den Abendstunden erbringen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg hervor (Az.: 18 C 366 / 13). In dem Fall wollte ein Vermieter die Erfassung der Heizkosten auf Funkuhr umstellen. Er kündigte die Durchführung 14 Tage vorher an. Danach sollte der Handwerker die Arbeiten [...] › mehr

Makler: Falscher Kaufpreis

Von mc Ein Immobilienmakler hat nur dann Anspruch auf eine Provision, wenn mit dem ­Kunden erstens ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wurde und der Makler zweitens nachweist, dass sein Handeln ursächlich für den Abschluss des Kaufvertrags war. Stellt der Makler erst neun Monate nach Kaufvertragsschluss an den Käufer eine Rechnung und ist der darin aufgeführte Kaufpreis [...] › mehr
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Abfalltransporte Jetzt muss sich jeder anmelden

Eigentlich gilt sie schon seit 2012, die neue Regelungen zur Durchführung von Abfalltransporten. Ab 1. Juni 2014 müssen sich auch Handwerksunternehmen danach richten, denn die zweijährige Schonfrist läuft aus. Was jetzt auf Sie zukommt, haben wir hier zusammengefasst. › mehr

Schwarzarbeit: Trotz Leistung kein Recht auf Bezahlung

Aktuelles Urteil zur Schwarzarbeit im Handwerk: Bei einer Absprache zur Schwarzarbeit bekam der Handwerker nach früherer Rechtsprechung wenigstens einen Teil der Bezahlung, wenn er tatsächlich Leistung geliefert hatte. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) anders entschieden. › mehr