Firmenwagen So können Sie mehr absetzen
Der Bundesfinanzhof zeigte sich gegenüber Nutzern eines Firmenwagens großzügig. Es wird steuerlich bei einer Selbstbeteiligung für Arbeitnehmer günstiger.
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mehr Recht
Sturmtief Egon Totalschaden versichert
Umgestürzte Bäume, fallende Äste, Glätte: Das Sturmtief vergangene Woche hat schwere Schäden angerichtet. Regelmäßig stellt sich die Frage, wer zahlt?
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Wohnmobil Teure zweite Bleibe
Anspruchsvoll scheinen die Richter des Verwaltungsgerichtes Schleswig-Holstein nicht zu sein. In einem brandaktuellen Urteil (Az. 2 A 186/15 und 2 A 179/14) hatten die Beamten über eine Zweitwohnungsteuer für Mobilheime zu entscheiden.
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Alaaf und Helau Zehn Rechtstipps für Karneval
Lack und Leder im Büro? Welche Vorschriften Sie als Chef Ihren Mitarbeitern in Sachen Kostümwahl machen dürfen und neun weitere praktische Tipps für die tollen Tage, hat der Versicherer Roland Rechtsschutz gemeinsam mit Partneranwältin Pamela Klein zusammengestellt.
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Rundfunkbeitrag Verwaltungsgericht weist Klage von Firmen ab
Stolze 145.000 Euro muss der Discounter Netto für seine viertausend Läden und achtzehn Lieferlager pro Monat an Rundfunkbeitrag zahlen. Weil der Beitrag Filialbetriebe im Vergleich zu Großunternehmen mit wenigen Standorten benachteiligt, hatte Netto vor dem Bundesverwaltungsggericht geklagt. Die Richter wiesen die Klage ab.
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Unverbindliche Preisempfehlung Angebote regelmäßig überprüfen
Bei Preisangaben im Netz sollten Händler extrem vorsichtig sein – schnell rufen sie Wettbewerber auf den Plan, die mit Abmahnung drohen.
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Verbraucherstreitbeilegungsgesetz Welche neuen Pflichten Handwerker jetzt haben
Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz eröffnet Alternativen zum Gerichtsweg und bringt ab 2017 neue gesetzliche Informationspflichten für Handwerker. Beim Online-Vertrieb von Handwerkerleistungen und Produkten ist jetzt schnelles Handeln angesagt.
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Datentransfer Fiskus gibt den Krankenkassen umfassend Auskunft
Unternehmer sind oft freiwillig gesetzlich oder privat versichert. Eine Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg könnte in beiden Fällen für sie interessant sein.
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Privatparkplatz: Freches Parken treibt Abschleppkosten in die Höhe
Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden.
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Arbeitsstättenverordnung: Fluchttür im Bürogebäude muss immer nach außen aufschlagen
Fluchttüren in Handwerksbetrieben müssen immer nach außen aufgehen. Grund dafür ist, dass ansonsten im Ernstfall Menschen nicht schnell genug ins Freie gelangen, weil sie aus Panik die Tür nicht aufbekommen oder sich eine Menschentraube bildet.
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BGH: Unternehmen darf Rabatt-Coupons von Mitbewerbern einlösen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst.
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Werberecht: So halten Sie sich aggressive Konkurrenz vom Hals
Kostenlose Brillengläser, Dumpingpreise bei Lebensmitteln oder üppige Werbegeschenke: Der Kampf um Kunden ist hart und bisweilen unfair.
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Arbeitsunfall: Lebenserwartung schließt Abfindung aus
Berufsgenossenschaften dürfen die Abfindung von Arbeitsunfallopfern mit dem Kapitalwert der Verletztenrente ablehnen, wenn nach ärztlicher Feststellung eine verkürzte Lebenserwartung des Betroffenen besteht.
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Abschleppkosten: Versicherung zahlt nicht für wertloses Fahrzeug
Muss nach einem Unfall ein Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt abgeschleppt werden, trägt die Kaskoversicherung auch die Abschleppkosten. Darauf besteht allerdings kein Anspruch, wenn es sich um ein völlig zerstörtes und wertloses Fahrzeug handelt.
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Unfallverhütung Gericht verhängt Geldbuße gegen schlampigen Gerüstbauer
Das Amtsgericht München hat einen 43-jährigen Gerüstbauer aus München wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Unfallverhütungsvorschriften bei Bauarbeiten zu einer Geldbuße von 1.200 Euro verurteilt.
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Hygienemängel: Ekel-Bäcker zahlt 6.500 Euro Geldstrafe
Das Amtsgericht München hat einen 53-jährigen Bäcker wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von für den Verzehr durch Menschen ungeeigneten Lebensmitteln zu einer Geldstrafe von 6.500 Euro verurteilt. In der Backstube herrschten unhygienische Zustände.
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Überhöhter Kraftstoffverbrauch: Kfz-Käufer gibt Auto zurück
Liegt der Spritverbrauch bei einem Neufahrzeug mehr als 10 Prozent über den Verkaufsprospektangaben, darf der Käufer den Vertrag annullieren und dem Händler den Wagen wieder vor die Tür stellen.
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Autokauf: Keine permanente Standortbestimmung beim Land Rover Discovery
Der Käufer eine neuen Land Rovers darf die Abnahme des bestellten Fahrzeugs nicht mit der Begründung ablehnen, die Fahrzeugtechnik speichere und sende fortlaufend Ort, Zeit und Kilometerstand. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
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Internettarif: Rohrkrepierer statt Highspeed-Übertragung
Bietet ein Mobilfunkunternehmen einen Internet-Tarif mit „unbegrenztem“ Datenvolumen an, darf es in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken.
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Sozialrecht II: Weg zur Zigarettenpause ist nicht unfallversichert
Eine Arbeitnehmerin, die auf dem Weg zu einer Zigarettenpause außerhalb der üblichen Pausenzeiten in der Werkshalle von einem Gabelstapler erfasst wird, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.
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Bußgeld Handyladen während der Fahrt kostet 60 Euro
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Lkw-Fahrer, der während der Fahrt ein Handy zum Laden angeschlossen hat, zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 60 Euro verurteilt.
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Letztwillige Verfügungen: Mein letzter Wille war wohl undeutlich
Im Erbfall streiten sich die Erben oft nur deshalb wie die Kesselflicker, weil der Erblasser im Testament nachlässig formuliert hat. Da helfen auch keine postmortalen Videobotschaften.
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Telefonterror: Ruf mich nicht an!
Handwerker werden häufig am Telefon von dubiosen Branchenbuchverlagen überrumpelt. Das lässt sich schnell ändern.
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Gewerberaummiete: Nebenkosten verhageln das Betriebsergebnis
Fast jede Nebenkostenabrechnung ist falsch. Deshalb lohnt es sich für Handwerker, einen externen Dienstleister mit der Prüfung der einzelnen Positionen zu beauftragen.
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Droht Nutzern von Smartuhren im Auto ein Punkt in Flensburg?
Bild-Online hatte unter der Headline „Apple Watch & CO. im Straßenverkehr: Fahrer können sich mit Smartuhr strafbar machen“ darüber berichtet, dass die Verwendung der neuen Smart-Watch im Auto eine Verkehrsordnungswidrigkeit darstellt. Ist das richtig?
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