mehr Recht Archives - Seite 11 von 16

Wohnmobil Teure zweite Bleibe

Anspruchsvoll scheinen die Richter des Verwaltungsgerichtes Schleswig-Holstein nicht zu sein. In einem brandaktuellen Urteil (Az. 2 A 186/15 und 2 A 179/14) hatten die Beamten über eine Zweitwohnungsteuer für Mobilheime zu entscheiden. › mehr

Alaaf und Helau Zehn Rechtstipps für Karneval

Lack und Leder im Büro? Welche Vorschriften Sie als Chef Ihren Mitarbeitern in Sachen Kostümwahl machen dürfen und neun weitere praktische Tipps für die tollen Tage, hat der Versicherer Roland Rechtsschutz gemeinsam mit Partneranwältin Pamela Klein zusammengestellt. › mehr

Rundfunkbeitrag Verwaltungsgericht weist Klage von Firmen ab

Stolze 145.000 Euro muss der Discounter Netto für seine viertausend Läden und achtzehn Lieferlager pro Monat an Rundfunkbeitrag zahlen. Weil der Beitrag Filialbetriebe im Vergleich zu Großunternehmen mit wenigen Standorten benachteiligt, hatte Netto vor dem Bundesverwaltungsggericht geklagt. Die Richter wiesen die Klage ab. › mehr

Unverbindliche Preisempfehlung Angebote regelmäßig überprüfen

Bei Preisangaben im Netz sollten Händler extrem vorsichtig sein – schnell rufen sie Wettbewerber auf den Plan, die mit Abmahnung drohen. › mehr

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz Welche neuen Pflichten Handwerker jetzt haben

Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz eröffnet Alternativen zum Gerichtsweg und bringt ab 2017 neue gesetzliche Informationspflichten für Handwerker. Beim Online-Vertrieb von Handwerkerleistungen und Produkten ist jetzt schnelles Handeln angesagt. › mehr

Datentransfer Fiskus gibt den Krankenkassen umfassend Auskunft

Unternehmer sind oft freiwillig gesetzlich oder privat versichert. Eine Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg könnte in beiden Fällen für sie interessant sein. › mehr

Privatparkplatz: Freches Parken treibt Abschleppkosten in die Höhe

Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden. › mehr

Arbeitsstättenverordnung: Fluchttür im Bürogebäude muss immer nach außen aufschlagen

Fluchttüren in Handwerksbetrieben müssen immer nach außen aufgehen. Grund dafür ist, dass ansonsten im Ernstfall Menschen nicht schnell genug ins Freie gelangen, weil sie aus Panik die Tür nicht aufbekommen oder sich eine Menschentraube bildet. › mehr

BGH: Unternehmen darf Rabatt-Coupons von Mitbewerbern einlösen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. › mehr

Werberecht: So halten Sie sich aggressive Konkurrenz vom Hals

Kostenlose Brillengläser, Dumpingpreise bei Lebensmitteln oder üppige Werbegeschenke: Der Kampf um Kunden ist hart und bisweilen unfair. › mehr

Arbeitsunfall: Lebenserwartung schließt Abfindung aus

Berufsgenossenschaften dürfen die Abfindung von Arbeitsunfallopfern mit dem Kapitalwert der Verletztenrente ablehnen, wenn nach ärztlicher Feststellung eine verkürzte Lebenserwartung des Betroffenen besteht. › mehr

Abschleppkosten: Versicherung zahlt nicht für wertloses Fahrzeug

Muss nach einem Unfall ein Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt abgeschleppt werden, trägt die Kaskoversicherung auch die Abschleppkosten. Darauf besteht allerdings kein Anspruch, wenn es sich um ein völlig zerstörtes und wertloses Fahrzeug handelt. › mehr

Unfallverhütung Gericht verhängt Geldbuße gegen schlampigen Gerüstbauer

Das Amtsgericht München hat einen 43-jährigen Gerüstbauer aus München wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Unfallverhütungsvorschriften bei Bauarbeiten zu einer Geldbuße von 1.200 Euro verurteilt. › mehr

Hygienemängel: Ekel-Bäcker zahlt 6.500 Euro Geldstrafe

Das Amtsgericht München hat einen 53-jährigen Bäcker wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von für den Verzehr durch Menschen ungeeigneten Lebensmitteln zu einer Geldstrafe von 6.500 Euro verurteilt. In der Backstube herrschten unhygienische Zustände. › mehr

Überhöhter Kraftstoffverbrauch: Kfz-Käufer gibt Auto zurück

Liegt der Spritverbrauch bei einem Neufahrzeug mehr als 10 Prozent über den Verkaufsprospektangaben, darf der Käufer den Vertrag annullieren und dem Händler den Wagen wieder vor die Tür stellen. › mehr

Autokauf: Keine permanente Standortbestimmung beim Land Rover Discovery

Der Käufer eine neuen Land Rovers darf die Abnahme des bestellten Fahrzeugs nicht mit der Begründung ablehnen, die Fahrzeugtechnik speichere und sende fortlaufend Ort, Zeit und Kilometerstand. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. › mehr

Internettarif: Rohrkrepierer statt Highspeed-Übertragung

Bietet ein Mobilfunkunternehmen einen Internet-Tarif mit „unbegrenztem“ Datenvolumen an, darf es in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Geschwindigkeit der Datenübertragung nach Überschreiten eines Limits nicht drastisch einschränken. › mehr

Sozialrecht II: Weg zur Zigarettenpause ist nicht unfallversichert

Eine Arbeitnehmerin, die auf dem Weg zu einer Zigarettenpause außerhalb der üblichen Pausenzeiten in der Werkshalle von einem Gabelstapler erfasst wird, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden. › mehr

Bußgeld Handyladen während der Fahrt kostet 60 Euro

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Lkw-Fahrer, der während der Fahrt ein Handy zum Laden angeschlossen hat, zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 60 Euro verurteilt. › mehr

Letztwillige Verfügungen: Mein letzter Wille war wohl undeutlich

Im Erbfall streiten sich die Erben oft nur deshalb wie die Kesselflicker, weil der Erblasser im Testament nachlässig formuliert hat. Da helfen auch keine postmortalen Videobotschaften. › mehr

Telefonterror: Ruf mich nicht an!

Handwerker werden häufig am Telefon von dubiosen Branchenbuchverlagen überrumpelt. Das lässt sich schnell ändern. › mehr

Gewerberaummiete: Nebenkosten verhageln das Betriebsergebnis

Fast jede Nebenkostenabrechnung ist falsch. Deshalb lohnt es sich für Handwerker, einen externen Dienstleister mit der Prüfung der einzelnen Positionen zu beauftragen. › mehr

Droht Nutzern von Smartuhren im Auto ein Punkt in Flensburg?

Bild-Online hatte unter der Headline „Apple Watch & CO. im Straßenverkehr: Fahrer können sich mit Smartuhr strafbar machen“ darüber berichtet, dass die Verwendung der neuen Smart-Watch im Auto eine Verkehrsordnungswidrigkeit darstellt. Ist das richtig? › mehr

Passfotos: Fotograf klagt gegen Konkurrenz vom Staat

Ein selbständiger Fotograf muss es nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster hinnehmen, dass die Gemeinde Vreden ihre Bürger kostenlos fotografiert. › mehr

Politiker und gleichzeitig Friseur: Gericht billigt Boykottaufruf

An einem liberalen Wirtschaftsstandort wie Deutschland ist ein Boykottaufruf gegen einen einzelnen Handwerker eigentlich undenkbar. Das Oberlandesgericht in Dresden bricht das Tabu. › mehr