Bußgeld Handyladen während der Fahrt kostet 60 Euro
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Lkw-Fahrer, der während der Fahrt ein Handy zum Laden angeschlossen hat, zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 60 Euro verurteilt.
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mehr Recht
Letztwillige Verfügungen: Mein letzter Wille war wohl undeutlich
Im Erbfall streiten sich die Erben oft nur deshalb wie die Kesselflicker, weil der Erblasser im Testament nachlässig formuliert hat. Da helfen auch keine postmortalen Videobotschaften.
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Telefonterror: Ruf mich nicht an!
Handwerker werden häufig am Telefon von dubiosen Branchenbuchverlagen überrumpelt. Das lässt sich schnell ändern.
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Gewerberaummiete: Nebenkosten verhageln das Betriebsergebnis
Fast jede Nebenkostenabrechnung ist falsch. Deshalb lohnt es sich für Handwerker, einen externen Dienstleister mit der Prüfung der einzelnen Positionen zu beauftragen.
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Droht Nutzern von Smartuhren im Auto ein Punkt in Flensburg?
Bild-Online hatte unter der Headline „Apple Watch & CO. im Straßenverkehr: Fahrer können sich mit Smartuhr strafbar machen“ darüber berichtet, dass die Verwendung der neuen Smart-Watch im Auto eine Verkehrsordnungswidrigkeit darstellt. Ist das richtig?
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Passfotos: Fotograf klagt gegen Konkurrenz vom Staat
Ein selbständiger Fotograf muss es nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster hinnehmen, dass die Gemeinde Vreden ihre Bürger kostenlos fotografiert.
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Politiker und gleichzeitig Friseur: Gericht billigt Boykottaufruf
An einem liberalen Wirtschaftsstandort wie Deutschland ist ein Boykottaufruf gegen einen einzelnen Handwerker eigentlich undenkbar. Das Oberlandesgericht in Dresden bricht das Tabu.
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Datenschutz: E-Mail-Verkehr richtig kontrollieren
Arbeitgeber, die auf E-Mails ihrer Mitarbeiter zugreifen wollen, müssen bestimmte Regeln einhalten. Sonst drohen Schadensersatzforderungen und Reputationsschäden durch negative Presse.
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Öffentliche Aufträge: „Einfallstor für Hoflieferanten“
Die Bundesregierung reformiert gerade die Vergaberegeln. Das soll die Beteiligung kleiner Unternehmen erleichtern. Vergaberechtsexperte Ralf Leinemann hält das für einen Etikettenschwindel.
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Kriminalität Geldwäsche: Die üblen Tricks der Geldwäscher
Immer wieder versuchen Kriminelle, Mittelständler für ihre Machenschaften einzuspannen. Schätzungen zufolge werden in Deutschland pro Jahr zwischen 29 und 57 Milliarden Euro gewaschen. Die Behörden haben deshalb jetzt die Geldwäsche-Kontrollen verschärft. Welche Handwerker betroffen sind.
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Gericht: Fahrtenbuchauflage für 31 Firmen-Pkw
Kann ein Handwerker für seine Firmenfahrzeuge nach einem Verkehrsverstoß der Bußgeldstelle nicht den verantwortlichen Fahrzeugführer nennen, muss er damit rechnen, künftig für sämtliche Firmen-Pkw Fahrtenbuch führen zu müssen. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.
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Augenoptiker: BGH verbietet kostenlose Zweitbrille
Der Bundesgerichtshof hat dem teilweise ruinösen Preiswettbewerb unter Deutschlands Augenoptikern einen Riegel vorgeschoben. Die höchsten deutschen Zivilrichter verboten die Werbung eines Optikers, in der dieser eine Zweitbrille als Geschenk anbot.
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Rechtsgültiges Dokument Muster: Generalvollmacht und Patientenverfügung
Keiner denkt gerne daran, doch Vorbereitungen für den Ernstfall sollte jeder treffen: Hier sind zwei Mustertexte zur Generalvollmacht mit Vorsorgevollmacht und zur Patientenverfügung.
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Ungeplante Gewinne: IHK erstattet Beiträge
Von Marcus Creutz Weil die IHK Koblenz einen ungeplanten Gewinn aus den Vorjahren von rund 1,7 Millionen Euro und 2,2 Millionen Euro nicht zur Finanzierung ihrer Aufgaben eingesetzt hat, muss sie die Beitragszahlungen an die Mitglieder aus den Jahren 2007 und 2008 zurückerstatten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz (AZ.: 6 A 11345 / 13). Begründung [...]
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Patientenverfügung: Frauen sorgen besser vor
Eine aktuelle Umfrage zur Patientenverfügung zeigt, dass die Deutschen viel Wert auf ein selbstbestimmtes Leben und Lebensende legen. Weiteres Ergebnis: Frauen sorgen besser vor. Bei Paaren sind sie oft die treibende Kraft, wenn es um die Patientenverfügung geht.
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Kindergeld: Falsche Rechtsbelehrung
Von Marcus Creutz Bescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Rückforderung von Kindergeld können bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden. In zwei Entscheidungen (1 K 3876 / 12 und 1 K 1227 / 12) begründet das Finanzgericht Köln die Verlängerung der einmonatigen Einspruchsfrist mit der Verwendung einer irreführenden Rechtsbelehrung. In beiden [...]
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Handwerker-GmbH: Sieben Haftungsfallen für Geschäftsführer
Für die Schulden und Verbindlichkeiten der GmbH haften Gesellschafter und Geschäftsführer nicht persönlich. Der Grund: Die GmbH bietet im Unterschied zur Personengesellschaft einen Haftungsschirm. Dieser Grundsatz gilt aber nicht uneingeschränkt, wie die nachfolgenden sieben wichtigsten Haftungsfallen für Gesellschafter und Geschäftsführer verdeutlichen.
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Bankrott: Schneller durch die Insolvenz
Seit dem 1. Juli 2014 gilt das neue Verbraucherinsolvenzverfahren. Das Ziel: Der steinige Weg in die Schuldenfreiheit soll abgekürzt werden. Doch das gelingt längst nicht in der Mehrzahl der Fälle.
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Ablauf Privatinsolvenz: Wegweiser aus der Pleite
Bei drohender oder bestehender Zahlungsunfähigkeit kann der Schuldner Privatinsolvenz und Restschuldbefreiung beantragen.
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Insolvenzanfechtung: Großzügigkeit wird bestraft
Wenn Handwerker klammen Geschäftspartnern den kleinen Finger reichen und ihnen einen Zahlungsaufschub gewähren, nimmt der Insolvenzverwalter später nicht selten die ganze Hand.
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Checkliste: Anfechtung vermeiden
Bargeschäfte sind die einzige Möglichkeit, Anfechtungsrisiken signifikant zu verringern, rät Rechtsanwalt Stephan Balthasar.
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Erbschaftsteuer: Spekulationen statt Fakten
Sind die geltenden Privilegien für vererbtes Firmenvermögen verfassungswidrig oder nicht? Obwohl das Bundesverfassungsgericht bisher nur darüber verhandelt hat, scheinen Teile der Presse das für Herbst erwartete Urteil bereits zu kennen. Das könnte sich als Trugschluss erweisen.
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Bewertungsportale: Internetnörgler bleiben anonym
Während die einen bei Facebook & Co. das Scheinwerferlicht suchen und dabei keine Gelegenheit auslassen, ihr Privatleben bis in die letzten Details öffentlich zu entblößen, halten sich andere Internetgänger lieber bedeckt. Wie Scharfschützen pöbeln sie auf Bewertungsportalen anonym über Ärzte, Lehrer und auch Handwerker. Dürfen sie, sagt der BGH.
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Arbeitszeiten: Tagsüber reicht
Von mc Handwerker müssen Modernisierungsarbeiten in Mietwohnungen nur ausnahmsweise in den Abendstunden erbringen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg hervor (Az.: 18 C 366 / 13). In dem Fall wollte ein Vermieter die Erfassung der Heizkosten auf Funkuhr umstellen. Er kündigte die Durchführung 14 Tage vorher an. Danach sollte der Handwerker die Arbeiten [...]
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Girokonto: Bank muss Geschäftskunden 10.000 Euro erstatten
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat ein wichtiges Urteil für Handwerker gesprochen. Danach muss eine Bank ihrem Kunden 10.000 € zu viel berechnete Zinsen wegen eines überzogenen Girokontos erstatten (Az.: 9 U 75/11).
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