mehr Recht

Beitragspflicht für Pflichtmitglieder Verfassungsgericht bestätigt Kammer-System

Die an die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Damit wies das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurück. › mehr

Frist für Betriebskostenabrechnung Zustellung auch am Silvestertag rechtens

Die Betriebskostenabrechnung muss Mietern jährlich innerhalb einer festen Frist mitgeteilt werden. Das Landgericht Hamburg hat jetzt in einem aktuellen Urteil entschieden, dass auch noch eine Zustellung erst am Silvestertag rechtens ist. › mehr

Facebook Klage in deutscher Sprache zulässig

Die Zustellung einer deutschsprachigen Klage an Facebook ist wirksam. Eine Übersetzung in die Amtssprache Englisch ist dafür nicht erforderlich. Das entschied das Berliner Amtsgericht Mitte in einem aktuellen Urteil. › mehr
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Arbeitsweg durch Fußgängerzone Fahrrad darf als Roller genutzt werden

Sie sind beispielsweise Bäcker oder Optiker in einer Fußgängerzone und sind spät dran? Dann kennen Sie das Problem – eigentlich würden Sie gerne mit dem Fahrrad schnell zur Arbeit fahren, müssen aber absteigen und schieben. Es gibt aber noch eine Alternative: Nutzen Sie einfach Ihren Drahtesel als Roller. › mehr

Haussitter Wer haftet, wenn Ihr Nachbar das Haus hütet?

Wenn es in den Urlaub geht, bleibt die Frage, wer sich um Garten, Briefkasten oder daheim gebliebene Haustiere kümmert. Oft springen dann Nachbarn oder mittlerweile auch professionelle Haussitter ein. Wer haftet in diesem Fall aber bei Missgeschicken? handwerk magazin und die ARAG Versicherung geben Auskunft. › mehr

Gekappte Internetverbindung Besteht Anspruch auf Schadensersatz?

Eine plötzliche Sperrung der Datenautobahn ist ein echter Eingriff ins Privatleben eines jeden Internetnutzers. Kann der Verbraucher in so einem Fall Ansprüche gegen seinen Internetprovider geltend machen? handwerk magazin und die ARAG Versicherung klären auf. › mehr

Stornokosten sparen Verkaufen Sie Ihre Reise!

Wer seine Reise nicht wie gebucht antreten kann, muss unter Umständen mit hohen Stornokosten rechnen. Der erhoffte Traumurlaub lässt sich aber an Dritte weiterverkaufen – so kann zumindest ein Teil der Reisekosten wieder reingeholt werden. › mehr

Verkehrshindernis Falschparker haften bei Unfällen

In Zeiten immer knapper werdender Parkplätze wird das Risiko, sich in ein eingeschränktes Haltverbot zu stellen, von Autofahrern und auch Handwerksbetrieben oft in Kauf genommen. Experten der ARAG Versicherung raten aber dringend ab, sich diese Angewohnheit zu eigen zu machen – sie kann sehr teuer werden. › mehr
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Reiserücktrittsversicherung Leistungspflicht auch für Folgen bestehender Krankheiten

Unbeschwerter erfolgt die Buchung eines Urlaubs mit einer Reiserücktrittsversicherung. Was aber, wenn diese die Kosten des Nichtantretens der Reise aufgrund einer bestehenden Erkrankung des Versicherten nicht zahlen möchte? Das Amtsgericht München entschied, dass eine solche Klausel unwirksam ist. › mehr

Störerhaftung abgeschafft Öffentliches WLAN für alle!

Die Bundesregierung hat am 5. April 2017 den Entwurf des "Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes" beschlossen. Mit der damit einhergehenden Abschaffung der "Störerhaftung" macht die Bundesregierung den Weg frei für öffentliches WLAN in ganz Deutschland. › mehr

Fehlerhaftes Material Gewährleistungsrecht: Politik stärkt Handwerksbetriebe

Handwerker haften nicht mehr für die Fehler Dritter: Sind Lieferanten oder Hersteller für fehlerhaftes Material verantwortlich, müssen diese ab 1. Januar 2018 auch die Kosten für Ein- und Ausbaukosten tragen. Dies gilt sowohl für Handwerksbetriebe, die Materialien verbauen, als auch für die materialverarbeitenden Handwerksbetriebe, wie Maler und Lackierer. › mehr

Verkehrsrecht Hände weg vom Smartphone

Beim Nutzen von Smartphone-Funktionen während der Autofahrt sollten Sie das Gerät auf keinen Fall in die Hand nehmen. Es droht sonst ein Punkt in Flensburg und ein Bußgeld von 60 Euro. Hier ein kurzer Überblick über das, was Sie dürfen – und vor allem nicht dürfen. › mehr

Insolvenzrechtsreform Kein Risiko mehr bei Ratenzahlungen

Klarer Erfolg für die Kreishandwerkerschaft Erzgebirge: Dank der vor zwei Jahren eingereichte Petition zur Änderung des Insolvenzrechts hat der Bundestag jetzt die umstrittene Vorsatzanfechtung deutlich beschränkt. Das schützt Unternehmer vor überraschenden Rückzahlungen, sollte einer ihrer Kunden Insolvenz anmelden müssen. › mehr