mehr Recht Archives - Seite 9 von 15

Gewährleistungsrecht Politik stärkt Handwerksbetriebe

Handwerker haften nicht mehr für die Fehler Dritter: Sind Lieferanten oder Hersteller für fehlerhaftes Material verantwortlich, müssen diese ab 1. Januar 2018 auch die Kosten für Ein- und Ausbaukosten tragen. Dies gilt sowohl für Handwerksbetriebe, die Materialien verbauen, als auch für die materialverarbeitenden Handwerksbetriebe, wie Maler und Lackierer. › mehr

Verkehrsrecht Hände weg vom Smartphone

Beim Nutzen von Smartphone-Funktionen während der Autofahrt sollten Sie das Gerät auf keinen Fall in die Hand nehmen. Es droht sonst ein Punkt in Flensburg und ein Bußgeld von 60 Euro. Hier ein kurzer Überblick über das, was Sie dürfen – und vor allem nicht dürfen. › mehr

Schlüsseldienst Auftraggeber kann Alternativangebote einholen

Das Oberlandesgericht Köln definierte in einem neuen Urteil zu Schlüsseldiensten, wann ein hoher Preis als Wucher bezeichnet werden kann. › mehr

Berufsgenossenschaft Bei privater SMS kein Arbeitsunfall

Die Berufsgenossenschaft zahlt bei Arbeitsunfällen. Dazu zählen auch Unfälle, die auf dem Arbeitsweg geschehen, es handelt sich dabei um Wegeunfälle. Doch es gibt Ausnahmen. › mehr

Insolvenzrechtsreform Kein Risiko mehr bei Ratenzahlungen

Klarer Erfolg für die Kreishandwerkerschaft Erzgebirge: Dank der vor zwei Jahren eingereichte Petition zur Änderung des Insolvenzrechts hat der Bundestag jetzt die umstrittene Vorsatzanfechtung deutlich beschränkt. Das schützt Unternehmer vor überraschenden Rückzahlungen, sollte einer ihrer Kunden Insolvenz anmelden müssen. › mehr

Mängelhaftung Handwerker kommen aus der Gewährleistungsfalle

Wenn mangelhaftes Material verbaut wird, haftet nach den neuen Beschlüssen zum Gewährleistungs- und Bauvertragsrecht nicht mehr der Handwerker sondern der Lieferant sowohl für die Materialkosten als auch für die Ein- und Ausbaukosten. › mehr

Diebstahl Was es zu beweisen gilt

Wenn ein Schaden höchstwahrscheinlich vorgetäuscht wurde, muss die Versicherung diesen nicht ersetzen – so ein neues Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm. › mehr

Firmenwagen So können Sie mehr absetzen

Der Bundesfinanzhof zeigte sich gegenüber Nutzern eines Firmenwagens großzügig. Es wird steuerlich bei einer Selbstbeteiligung für Arbeitnehmer günstiger. › mehr

Sturmtief Egon Totalschaden versichert

Umgestürzte Bäume, fallende Äste, Glätte: Das Sturmtief vergangene Woche hat schwere Schäden angerichtet. Regelmäßig stellt sich die Frage, wer zahlt? › mehr

Wohnmobil Teure zweite Bleibe

Anspruchsvoll scheinen die Richter des Verwaltungsgerichtes Schleswig-Holstein nicht zu sein. In einem brandaktuellen Urteil (Az. 2 A 186/15 und 2 A 179/14) hatten die Beamten über eine Zweitwohnungsteuer für Mobilheime zu entscheiden. › mehr

Alaaf und Helau Zehn Rechtstipps für Karneval

Lack und Leder im Büro? Welche Vorschriften Sie als Chef Ihren Mitarbeitern in Sachen Kostümwahl machen dürfen und neun weitere praktische Tipps für die tollen Tage, hat der Versicherer Roland Rechtsschutz gemeinsam mit Partneranwältin Pamela Klein zusammengestellt. › mehr

Rundfunkbeitrag Verwaltungsgericht weist Klage von Firmen ab

Stolze 145.000 Euro muss der Discounter Netto für seine viertausend Läden und achtzehn Lieferlager pro Monat an Rundfunkbeitrag zahlen. Weil der Beitrag Filialbetriebe im Vergleich zu Großunternehmen mit wenigen Standorten benachteiligt, hatte Netto vor dem Bundesverwaltungsggericht geklagt. Die Richter wiesen die Klage ab. › mehr

Unverbindliche Preisempfehlung Angebote regelmäßig überprüfen

Bei Preisangaben im Netz sollten Händler extrem vorsichtig sein – schnell rufen sie Wettbewerber auf den Plan, die mit Abmahnung drohen. › mehr

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz Welche neuen Pflichten Handwerker jetzt haben

Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz eröffnet Alternativen zum Gerichtsweg und bringt ab 2017 neue gesetzliche Informationspflichten für Handwerker. Beim Online-Vertrieb von Handwerkerleistungen und Produkten ist jetzt schnelles Handeln angesagt. › mehr

Datentransfer Fiskus gibt den Krankenkassen umfassend Auskunft

Unternehmer sind oft freiwillig gesetzlich oder privat versichert. Eine Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg könnte in beiden Fällen für sie interessant sein. › mehr

Privatparkplatz: Freches Parken treibt Abschleppkosten in die Höhe

Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden. › mehr

Arbeitsstättenverordnung: Fluchttür im Bürogebäude muss immer nach außen aufschlagen

Fluchttüren in Handwerksbetrieben müssen immer nach außen aufgehen. Grund dafür ist, dass ansonsten im Ernstfall Menschen nicht schnell genug ins Freie gelangen, weil sie aus Panik die Tür nicht aufbekommen oder sich eine Menschentraube bildet. › mehr

BGH: Unternehmen darf Rabatt-Coupons von Mitbewerbern einlösen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es nicht wettbewerbswidrig ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst. › mehr

Werberecht: So halten Sie sich aggressive Konkurrenz vom Hals

Kostenlose Brillengläser, Dumpingpreise bei Lebensmitteln oder üppige Werbegeschenke: Der Kampf um Kunden ist hart und bisweilen unfair. › mehr

Arbeitsunfall: Lebenserwartung schließt Abfindung aus

Berufsgenossenschaften dürfen die Abfindung von Arbeitsunfallopfern mit dem Kapitalwert der Verletztenrente ablehnen, wenn nach ärztlicher Feststellung eine verkürzte Lebenserwartung des Betroffenen besteht. › mehr

Abschleppkosten: Versicherung zahlt nicht für wertloses Fahrzeug

Muss nach einem Unfall ein Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt abgeschleppt werden, trägt die Kaskoversicherung auch die Abschleppkosten. Darauf besteht allerdings kein Anspruch, wenn es sich um ein völlig zerstörtes und wertloses Fahrzeug handelt. › mehr

Unfallverhütung Gericht verhängt Geldbuße gegen schlampigen Gerüstbauer

Das Amtsgericht München hat einen 43-jährigen Gerüstbauer aus München wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Unfallverhütungsvorschriften bei Bauarbeiten zu einer Geldbuße von 1.200 Euro verurteilt. › mehr

Hygienemängel: Ekel-Bäcker zahlt 6.500 Euro Geldstrafe

Das Amtsgericht München hat einen 53-jährigen Bäcker wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von für den Verzehr durch Menschen ungeeigneten Lebensmitteln zu einer Geldstrafe von 6.500 Euro verurteilt. In der Backstube herrschten unhygienische Zustände. › mehr

Überhöhter Kraftstoffverbrauch: Kfz-Käufer gibt Auto zurück

Liegt der Spritverbrauch bei einem Neufahrzeug mehr als 10 Prozent über den Verkaufsprospektangaben, darf der Käufer den Vertrag annullieren und dem Händler den Wagen wieder vor die Tür stellen. › mehr

Autokauf: Keine permanente Standortbestimmung beim Land Rover Discovery

Der Käufer eine neuen Land Rovers darf die Abnahme des bestellten Fahrzeugs nicht mit der Begründung ablehnen, die Fahrzeugtechnik speichere und sende fortlaufend Ort, Zeit und Kilometerstand. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. › mehr

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