Im besten Fall ist der neueste Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck als unausgegoren zu bezeichnen. Er möchte, dass Kapitalerträge künftig zur Finanzierung der Kassen beitragen, indem Sozialbeiträge auf die Erträge geleistet werden sollen. Ein teures Vorhaben für Anleger und Altersvorsorger, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) berechnet hat.
Wer dem Werben der Politik nach mehr Eigenverantwortung bei der Altersvorsorge nachgekommen ist – und auf Kapitalerträge setzt, mag sich nun ganz besonders verschaukelt fühlen: Mehr Solidarität solle sein Vorschlag schaffen, hatte der Grünen-Kanzlerkandidat am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ erklärt.
Nach seinen Plänen sollen die Kassen in Zukunft auch aus den Gewinnen aus Kapitalanlagen finanziert werden. Bisher fällt auf Erträge aus Aktienverkäufen, Dividenden und Zinsen nur Kapitalertragsteuer an. Sozialversicherungsbeiträge werden nicht erhoben. Das soll sich künftig ändern.
Kapitalerträge würden laut IW mit rund 38 Prozent besteuert werden
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat berechnet, wie teuer eine solche Regelung die Anleger zu stehen käme: Wer bei einer Rendite von fünf Prozent 100.000 Euro investiert, erzielt Kapitalerträge in Höhe von 5.000 Euro im Jahr. Nach Berücksichtigung des Sparerfreibetrages von 1.000 Euro gehen von den restlichen 4.000 Euro gut 26 Prozent in Form von Steuern und Solidaritätszuschlag an den Staat, also 1.055 Euro. Die Nettorendite liegt dann nur noch bei 3,9 Prozent.
Fallen jetzt zusätzlich noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge an, gehen unter Berücksichtigung des Sparerfreibetrages weitere 852 Euro an den Staat. Eine Nettorendite von gerade einmal 3,1 Prozent bliebe übrig. Rund 38 Prozent der Kapitalmarktrendite würden damit dem Staat zufallen, obwohl er nicht das Investitionsrisiko trägt. Bei höheren Kapitalerträgen steigt der Anteil für den Staat sogar noch weiter, da die Bedeutung des Sparerfreibetrages abnimmt, schreibt Dr. Tobias Hentze, Leiter des Clusters Staat, Steuern und Soziale Sicherung beim IW in Köln.
Selbstständige zahlen bereits Sozialbeiträge auf alle Einnahmen
Dr. Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) weißt jedoch darauf hin: "Selbstständige zahlen schon jetzt Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge, zudem auch auf Mieterlöse und sogar auf die Sozialversicherungsbeiträge selbst. Ihre finanzielle Belastung geht noch deutlich über das hinaus, was Robert Habeck fordert – und ist ein zentraler Grund für die niedrige Erwerbsbeteiligung von Frauen und den starken Rückgang der Gründungs- und Selbstständigen-Zahlen in Deutschland."
Der Verbandschef meint, die Empörung sollte Anlass sein, die Ungleichbehandlung zu beenden. Und zwar in dem Sinne, wie die überwiegenden Forderungen in der Debatte lauten: Kapitalerträge sollten nicht mit Sozialbeiträgen belastet werden. Nicht bei Arbeitnehmern und auch nicht bei Selbstständigen. Aus der Erfahrung der Selbstständigen können wir sagen: Die zusätzliche Belastung überfordert und demotiviert Selbstständige, sie würde auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziell überfordern und demotivieren.
Noch mehr Bürokratie und völlig falsche Anreize
"Von der Grünen-Parteispitze war gestern zu hören, man wolle die Kosten für Kleinanleger durch höhere Freibeträge reduzieren. Dabei würde das an der grundsätzlichen Logik nichts ändern", so Hentze. Zudem stelle sich die Frage, wo dann die Mehreinnahmen herkommen sollen, weil vermögende Anleger in der Regel oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen oder nicht gesetzlich versichert sind.
"Und was wäre mit den Beamten, die ja nicht gesetzlich krankenversichert sind?" Am Ende blieben nur neue Bürokratielasten für Steuerzahler und Finanzämter. "Habecks Vorschlag konterkariert jeden Anreiz, für das Alter privat vorzusorgen", schließt der Wissenschaftler.
