Vertragsrecht

Haftungsverteilung: Gerüst ­eingestürzt

Von Marcus Creutz Das Landgericht Leipzig (Az.: 8 O 3427 / 12) hat ein wegweisendes Urteil zur Haftungsverteilung zwischen dem Generalunternehmer und einem von ihm eingeschalteten Fachunternehmen getroffen. Danach haftet ein Gerüstbauer im Innenverhältnis zum Generalunternehmer allein, wenn das Gerüst einstürzt, weil dem Gerüstbauer bei dessen Aufbau eklatante Fehler unterlaufen sind. Im Urteilsfall hatte der [...] › mehr
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EU-Verbraucherschutz: Retouren kalkulieren

Von mc Die kürzlich in Kraft getretene EU-Verbraucherrichtlinie regelt auch das Retourenmanagement von Handwerkern, die einen Onlineshop betreiben. Sie erlaubt Onlinehändlern, neue, kostenpflichtige Regelungen zu ihrer Retourenpolitik zu treffen. Die Rücksendekosten hatte bislang der Unternehmer zu tragen; sofern diese 40 Euro nicht überstiegen, konnten sie dem Verbraucher auferlegt werden. Nach der neuen Regelung trägt grundsätzlich [...] › mehr

Makler: Falscher Kaufpreis

Von mc Ein Immobilienmakler hat nur dann Anspruch auf eine Provision, wenn mit dem ­Kunden erstens ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wurde und der Makler zweitens nachweist, dass sein Handeln ursächlich für den Abschluss des Kaufvertrags war. Stellt der Makler erst neun Monate nach Kaufvertragsschluss an den Käufer eine Rechnung und ist der darin aufgeführte Kaufpreis [...] › mehr
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Geschäftsverkehr: Zahlungsverzug bekämpfen

Von jm Zahlungsverzug bekämpfen Seit 2011 fordert das Europäische Parlament, dass der Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr reduziert werden muss. Das Bundeskabinett hat deshalb einen Gesetzentwurf beschlossen. Er beinhaltet Anpassungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 271 und § 288). Demnach sollen Geschäftspartner künftig in ihren Verträgen keine Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen vereinbaren dürfen. Handelt es sich [...] › mehr

Erbrecht: Erbschein nicht erforderlich

Von Cornelia Hefer Erbschein nicht erforderlich Die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen, wonach die Bank „zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung“ die Vorlage eines Erbscheins nach einem Todesfall verlangen kann, benachteiligt den Verbraucher und ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden. Der Erbe ist von Rechts wegen nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch [...] › mehr

Bausteine für ein Wettbewerbsverbot

Ein Wettbewerbsverbot schützt Sie davor, dass ehemalige Mitarbeiter zu Konkurrenten werden. Diese Vereinbarung ist kostspielig und fehleranfällig. Sauber konstruiert, ist sie aber sehr effektiv und bietet sich vor allem für Führungskräfte und Wissensträger im Unternehmen an. › mehr