Die Baumann-Kolumne "Neues von der Werkbank" Kommentar: Innovationsmotor? Fördermittel sind oftmals eher ein Nasenring für den Steuerzahler

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Baufinanzierung, Finanzierung für Gründer und Nachfolger, Fördermittel, KfW und Neues von der Werkbank – Kolumne von Ruth Baumann

Der plötzliche Förderstopp bei KfW-Mitteln hat jüngst bundesweit für Aufsehen gesorgt und „beschwichtigende“ Korrekturen erfahren. Ruth Baumann, Präsidentin der Unternehmerfrauen im Handwerk (ufh) Baden-Württemberg, ist der Meinung, dass es höchste Zeit wird, sich einmal kritisch mit dem mitunter ausufernden Förderwesen und seinen (oft unterschätzten) Folgen auseinanderzusetzen. Erfahren Sie mehr über die Einschätzung unserer Kolumnistin in einer neuen Folge “Neues von der Werkbank“.

Ruth Baumann Landesvorsitzende UFH Baden-Württemberg
Ruth Baumann Landesvorsitzende UFH Baden-Württemberg. Gemeinsam mit ihrem Mann führt sie die Baumann & Co. Straßenbaugesellschaft mbH in Freiburg. – © privat

Prinzipiell stehen sich in einer funktionierenden Wirtschaft zunächst Angebot und Nachfrage gegenüber. Diese beiden Komponenten sind zwei sensible Stellschrauben, die sich gegenseitig bedingen und zugleich auch regulieren. Es war der ursprüngliche Tauschhandel, der ohne politische Rahmenbedingungen zwischen Verkäufer und Käufer betrieben wurde. Jenes Modell war umständlich, zeitintensiv, ohne jegliche einheitliche Recheneinheit als Basis und entsprechend irgendwann nicht mehr wirklich zeitgemäß. Der Ausbau einer verlässlichen Geldwirtschaft sorgte dann nach und nach für eine prosperierende Wirtschaft.

Massive Eingriffe statt leichter Korrekturen

Neben den ursprünglichen Marktteilnehmern, Verkäufer und Käufer, gesellte sich im Laufe der Zeit ein weiterer hinzu: die Politik. Diese wollte nicht nur die Rahmenbedingungen gestalten, sondern sich auch zunehmend selbst als aktiven „Marktteilnehmer“ generieren. Die ersten Transformationsprozesse in der Wirtschaft begannen also und anstatt leichter Korrekturen wurde immer mehr massiv eingegriffen, reguliert und gesteuert. Doch: Einmal das fragile Gleichgewicht verloren, stehen weiteren Eingriffen Tür und Tor offen. Ich erinnere mich nicht, dass es im Nachkriegsdeutschland eines Förderprogramms für Seidenstrümpfe bedurfte, um dieses Produkt zu lancieren. Die „Nachtwache“ vor Apple Stores, um das iPhone kaufen zu dürfen, entstanden aus dem Hype um die Marke und der damit verbundenen enormen Nachfrage, nicht aus Förderprogrammen.

Wenn Vertrauen, Verlässlichkeit und Planungssicherheit nicht gegeben sind

Wenn aber Vater Staat mit Hilfe von finanziellen Anreizen vermehrte Nachfragen des Marktes (Schaffung von Wohnungseigentum, Forcieren von E-Mobilität etc.) auslösen will, dann muss er im Gegenzug auch die Verantwortung für die daraus resultierenden Folgen übernehmen. Das nicht gerade unerhebliche Steueraufkommen wird genutzt, um Akzente und Transformationen im wirtschaftlichen Leben zu setzen. Und das Geld der Leistungserbringer wird genutzt, um es an anderer Stelle erneut in den Kreislauf einzuspeisen oder generös zu gewähren. Dies bedarf allerdings eines gegenseitigen Vertrauens sowie Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Und gerader dieser Pfad wurde aktuell durch den abrupten Stopp von sicher geglaubten KfW-Mitteln verlassen.

Von der bürokratischen Lawine der Fördermittel erfasst

Viele Bürger und Branchen fühlen sich am Nasenring der Förderprogramme durch die Manege gezogen. Denn was gestern noch galt (und Bestandteil der Finanzierung war), ist heute bereits Makulatur. Sie befinden sich in einer Abhängigkeit, die sie nicht unbedingt selbst gesucht, aber deren Folgen sie nun zu tragen haben. Wer schon einmal Fördermittel beantragt hat, weiß, welche bürokratische Lawine es zu meistern gilt. Das Angebot an Möglichkeiten, die es überhaupt gibt, gleicht einem gordischen Knoten. Sämtliche Antragsformulare sind dabei derart kompliziert, dass es schon eines „Beraters“ bedarf, um allein die Unterlagen vorlegen zu können. Verzögert sich dann noch die Bearbeitung in der Verwaltung, laufen Fristen ab bevor es überhaupt zu einer Zu- oder Absage kommen kann. Offensichtlich versteht niemand, dass es notwendig ist, dass Investitionen (nicht zuletzt auch aufgrund der Lieferkettensituation) zeitnah geschehen. Man kann nicht immer warten, ob dem Förderungsansinnen entsprochen wird, bis man bestellt.

Nicht alles findet seinen Weg in den wirtschaftlichen Kreislauf

So kann es geschehen, dass Güter zwischenzeitlich teurer werden („sie haben ja ohnehin Anspruch auf Förderung“) oder gar nicht erst den Weg in den Betrieb finden. Während die Wartezeit auf die Zusage nur langsam verstreicht, ist die E-Tankstelle längst von Nöten. Eine rechtzeitige Bestellung schließt aber ggf. eine Förderungsmöglichkeit aus. Berater und Freelancer, oft zeitlich befristet angestellt, werben für Förderungen, die vielversprechend klingen und Gutes verheißen. Nicht alles wird aber seinen Weg in den wirtschaftlichen Kreislauf finden und vieles bleibt schlichtweg „Liebhaberei“. Ich erinnere mich noch an die Aussage eines Politikers, dass es gilt, weitere Betriebsstandorte für unsere Unternehmen im ferner gelegenen Ausland zu eröffnen. Das von ihm genannte Paradies ist mittlerweile eine Diktatur mit Bürgerkrieg…

Wie Förderprogramme eigentlich sein sollten

Förderprogramme müssen eine (nachgefragte oder angestrebte) Intention haben, verlässlich, unbürokratisch, aber vor allem schnell in der Realisierung sein. Erfolgreiche Programme wie die kürzlich „gestoppten“ KfW-Mittel sollten als Fixum in die Gestaltung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen überführt werden. Und zwar bepreist, akzeptiert als Finanzierungsbestandteil vom jeweiligen Kreditinstitut und als Nachweis über die Rechnungsvorlage dienen. Dann muss man nicht auf Gordot oder Bescheide warten, sondern kann loslegen.

Fördermittel greifen in Märkte ein, da braucht es entsprechend die nötige Portion Sensibilität zwischen Liebhaberei und angestrebtem Erfolg zu unterscheiden. Als Nasenring für Steuerzahler und willkürlicher Spielball sollten sie jedoch nicht dienen.

Über Autorin Ruth Baumann:

Bei Ruth Baumann war es ein zart gehauchtes „Ja“, das sie in einen mittelständischen Straßenbaubetrieb und damit ins Handwerk brachte: Seit ihrer Hochzeit führt sie gemeinsam mit Ehemann Martin Baumann die Baumann & Co. Straßenbaugesellschaft mbH in Freiburg. Trotz ihres abgeschlossenen Hochschulstudiums entschied sie sich damals bewusst, in den Familienbetrieb einzusteigen und bekräftigte dies durch eine weitere Ausbildung zur Bürokauffrau. Zunächst im Ehrenamt bei den Unternehmerfrauen im Handwerk Freiburg, später als Präsidentin des Landesverbandes der Unternehmerfrauen im Handwerk Baden-Württemberg, war es ihr immer ein besonderes Anliegen, die Mitglieder mit einem gesunden Selbstbewusstsein und Stolz auf das Handwerk auszustatten. Sie sieht die Unternehmerfrauen als Wirtschaftsverband und vertritt dies auch in der Öffentlichkeit.

Ihre betriebliche Erfahrung wurde in der Folgezeit auch verstärkt in der politischen Theorie nachgefragt und stieß – zu ihrer eigenen Überraschung – auf immer mehr Resonanz. Es folgten unterschiedliche Kommissionen und Funktionen in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die sie mittlerweile auch auf Bundesebene ausführt. In Interviews, Vorträgen und Podiumsdiskussionen rund um das Handwerk gibt sie parteiübergreifend Einblicke in die Sorgen und Nöte von Familienbetrieben. Jüngst wurde sie in den Bundesvorstand der CDU gewählt und ist dort als „Handwerk mit Mundwerk und akademischen Grad“ Mittler zwischen unterschiedlichen Welten.