Die Baumann-Kolumne "Neues von der Werkbank" Kommentar: Hochwasserkatastrophe und 4. Corona-Welle – haben Politik und Verwaltung nichts gelernt?

Zugehörige Themenseiten:
Coronavirus und Neues von der Werkbank – Kolumne von Ruth Baumann

In zahlreichen Vorträgen, Kommissionen und Talk-Runden wird über die Pandemie als auch den Wiederaufbau im Hochwassergebiet gesprochen. Ziel dabei ist es; Lehren aus den jüngsten Erfahrungen zu ziehen. Doch kommen all‘ die guten Impulse auch wirklich als spürbare Handlungsanweisungen in der Realität an? Genau dieser Fragestellung geht Kolumnistin Ruth Baumann, Präsidentin der Unternehmerfrauen im Handwerk (ufh) Baden-Württemberg, in einer weiteren Folge von “Neues von der Werkbank“, nach.

Ruth Baumann Landesvorsitzende UFH Baden-Württemberg
Die studierte Politologin und Handwerksunternehmerin Ruth Baumann vertritt seit 2008 als Präsidentin die Unternehmerfrauen im Handwerk in Baden-Württemberg (ufh). – © privat

Die Anzahl der Gesprächsrunden, Gremien und Kommissionen, die sich mit den Lehren aus der Pandemie oder den Konsequenzen bezüglich der Bewältigung und Vermeidung von Naturkatastrophen beschäftigen, ist enorm. Ich selbst war und bin in dieser Sache auch unterwegs. Zahlreiche kluge Köpfe, Experten und Betroffene diskutieren und machen vielerlei Vorschläge. Und alle sind sich darin einig, dass der Schutz der Bevölkerung nicht nur größeres Augenmerk verdient hat, sondern künftig auch größerer finanzieller Mittel bedarf. Dieser gemeinsame Ansatz wird erst dann problematisch, wenn es um das „Wie“ geht.

Von Hilfen, Regelungen und Ausbremsungen

„Man müsste, man könnte, man sollte…“, heißt es schnell. Noch schneller ist allerdings das Tempo mit dem die Suche nach Lösungen ausgebremst wird. Von vertikalen und horizontalen Kommunikationssträngen in Politik und Verwaltung ist da die Rede. Diese sind vielfältig, oftmals überlappend und selbst für Profis nicht immer direkt durchschaubar. Das ist der Ist-Zustand und erklärt vielleicht, weshalb es keine einheitliche Vorgehensweise bei Impfdurchbrüchen gibt, weshalb nicht nur jedes Bundesland, sondern mitunter auch jeder Landkreis glaubt, eigene Regelungen treffen zu müssen. Die ersten Hilfen flossen 2020 erstaunlich schnell. Doch von Welle zu Welle wurde es komplizierter und die Gelder verzögerten sich mit jedem Mal mehr. Erste Klagen, die Unterstützungen zurückfordern, sind bereits hörbar. 1G, 2G oder was auch immer – Gastronomie, Einzelhandel, Kindergärten, Kliniken und auch Betriebe schauen wieder mit besorgtem Blick auf die Warnstufen.Ein generelles Konzept fehlt!

Schaffen aktuelle Maßnahmen Vertrauen in die Zukunft?

Während in den Innenstädten langsam die „Versteppung“ der Einkaufsmeilen sichtbar wird, versucht man mit Pop-Up Stores entgegenzuwirken. Verschiedene „Fun Events“ können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Betreiber ihre Zukunft nicht all zu rosig sehen und deren Investitionsbereitschaft in eben jene allmählich sinkt. Vielleicht bringt die Booster-Impfung verlorenes Vertrauen zurück, wenn…, ja wenn verbindlich klar ist, wie diese Impfungen bei geschlossenen Impfzentren überhaupt stattfinden. Hoffen wir, dass es in diesem Jahr zumindest mit einer Novemberhilfe klappt, die ihren Namen beim Auszahlungstermin auch noch verdient. Die nötigen Daten dafür besitzt jedes Finanzamt, es gilt sie nur anzufordern bzw. zu nutzen, wenn sie denn die verantwortlichen Stellen auch liefern.

Lange Lieferzeiten und steigende Preise

Ebenfalls kein neues Thema, aber eines, welches immer mehr von sich reden macht: Lieferketten. Viele wähnten sich in Sicherheit, da sie ja beispielsweise keine Dachdecker seien oder andere Baumaterialien benötigen. Nun, die Kreise, die die Lieferketten ziehen, werden jedoch täglich größer. Nehmen wir mal die Harnstofflösung Adblue, die bei umweltfreundlicheren Dieselfahrzeugen zugesetzt werden müssen. Bei einem LKW sind es ca. 1,4l/100 km, bei einem PKW ca. 0,1l/100 km, andernfalls bleibt das Fahrzeug stehen. Seit Januar diesen Jahres sind die Preise um ca. 225 Prozent gestiegen. Aussagen zur Verfügbarkeit und Einkaufspreis können erst am Tag der (voraussichtlichen) Lieferung exakt beziffert werden. Über Lieferketten wurde und wird ebenfalls gerne schwadroniert, aber eine Verkürzung oder Eigenversorgung – zumindest einiger Produkte – scheint noch in weiter Ferne. So bleibt vielen momentan nur wieder das eigene Engagement, bis andere Mechanismen endlich in Wallung kommen.

Fazit Flutkatastrophe

In all dem Geschilderten können dennoch auch Chancen liegen. Erlauben Sie mir bitte, dass ich an die jüngste Flutkatastrophe dieses Landes und deren Auswirkungen erinnere. Manchmal hat man den Eindruck, derartige Dinge geraten bei vielen Menschen schnell in Vergessenheit. Dem gilt es aktiv entgegenzuwirken und auch angesichts des nahenden Winters wären mehr Tempo und Unterstützung notwendig. Wer selbst mithilft bzw. die Aufbauarbeiten begleitet, lernt auf eindrückliche Weise kennen, was „Macher“ leisten können, wenn man sie einfach lässt. Die Zusammenarbeit vor Ort über unterschiedliche Organisationen und Helfer (THW, Feuerwehr, Bundeswehr, Polizei, Handwerker, Betroffene usw.) geht Hand in Hand und funktioniert. Der Motor kommt erst dann ins Stottern, wenn Hierarchien die Umsetzung übernehmen. Dann muss abgestimmt, Kompetenzen berücksichtigt, Bürokratie bedient und reichlich diskutiert werden. Ich warte nur noch auf europaweite Ausschreibungen, damit der Wiederaufbau auch verwaltungstechnisch zu einer perfekten Abbildung kommt…

Einen Modellversuch starten?

Bevor wir auf den großen Wurf der Verwaltung warten, sollten wir die Gunst der Stunde nutzen und einen Modellversuch, bei dem alte, unnütze Stränge abgeschnitten oder zumindest hinterfragt werden, etablieren. Und zwar unabhängig, ob dies eine Pandemie oder Naturkatastrophen betrifft. In der Praxis liegt unsere Stärke und nur darauf müssen wir uns besinnen.