Die IKK classic nimmt sich des Themas Mutterschutz für Selbstständige an. Sie präsentiert einen Lösungsvorschlag, der die Schutzlücke bei Schwangerschaft und Mutterschaft schließen könnte. Die Finanzierung soll über ein bestehendes Ausgleichsverfahren erfolgen. Das ist der Plan.
Leben geben darf kein wirtschaftliches Risiko sein. Weder für angestellte noch für selbstständig tätige Frauen. Die IKK classic hat deshalb gesundheitspolitisches Positionspapier entworfen, das für eine bessere Absicherung selbstständiger Frauen während Schwangerschaft und Mutterschaft sorgen soll. Ziel sei es, bestehende Ungleichheiten zu beseitigen und bislang offene Schutzlücken zu schließen, informiert Deutschlands größte Innungskrankenkasse.
Kaum vorhandener Mutterschutz für Selbstständige
Für abhängig Beschäftigte ist der Mutterschutz in Deutschland klar geregelt. Selbstständig erwerbstätige Frauen sind erheblich schlechter abgesichert. Sie können sich derzeit zwar freiwillig mit Krankengeldanspruch gesetzlich versichern oder private Krankentagegeldtarife abschließen. Diese Leistungen greifen jedoch ausschließlich während der gesetzlichen Mutterschutzfristen. Kommt es außerhalb dieses Zeitraums zu schwangerschaftsbedingten Arbeitsverhinderungen, fehlt bislang ein Anspruch auf Einkommensersatz.
Schwangerschaft als wirtschaftliches Risiko für Selbstständige
Über eine Million Frauen sind in Deutschland selbstständig, jedes Jahr werden Schätzungen zufolge rund 27.000 von ihnen schwanger. Für viele bedeutet Schwangerschaft: weiterarbeiten trotz gesundheitlicher Risiken, um massive wirtschaftliche Einschnitte zu verhindern. Besonders betroffen sind selbstständige Frauen im Handwerk sowie in kleinen und mittleren Unternehmen, die häufig körperlich belastende Tätigkeiten ausüben und deren Betriebe stark von ihrer persönlichen Arbeitsleistung abhängen.
Die Politik hat verstanden, dass sich etwas ändern muss. Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode haben CDU/CSU und SPD bereits das Ziel formuliert, einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu den Mutterschutzfristen für abhängig Beschäftigte einzuführen. Gemeinsam mit der Versicherungswirtschaft sollen entsprechende Konzepte entwickelt werden. Diese Absicht unterstützt die IKK classic – sie meint jedoch, das Vorhaben betreffe ausschließlich Regelungen innerhalb der gesetzlichen Schutzfrist und ginge deshalb nicht weit genug.
Wie ein umfassenderer Mutterschutz für Selbstständige gelingen kann
Die Innungskrankenkasse schlägt eine andere Absicherung vor. Ihr Modell sieht Leistungen sowohl während der gesetzlichen Schutzfristen als auch bei schwangerschaftsbedingten Arbeitsverhinderungen während der gesamten Schwangerschaft vor. Das Positionspapier soll einen konkreten Beitrag zur politischen Diskussion leisten und einen praktikablen und unkomplizierten Lösungsvorschlag präsentieren. Frank Hippler, Vorstandsvorsitzender der IKK classic, sagt: „Mutterschutz darf keine Frage des Beschäftigungsstatus sein. Er muss für alle erwerbstätigen Frauen und deren ungeborene Kinder gelten – verlässlich, solidarisch und zukunftsfest.“
Im Positionspapier schlägt die IKK Classic folgendes vor:
- eine Einkommensersatzleistung in Höhe von 70 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens der letzten zwölf Monate
- Diese Leistung soll auf maximal 20 Wochen je Schwangerschaft begrenzt sein.
- Die Leistung soll ab dem ersten Tag der Arbeitsverhinderung greifen.
- Anspruch auf Leistungen hätten alle hauptberuflich selbstständig tätigen Frauen in Deutschland, die entweder in der Gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind und die Option Krankengeld gewählt haben oder einen Krankentagegeld-Vollschutz bei einem Unternehmen der Privaten Krankenversicherung abgeschlossen haben.
Solidarische Finanzierung des Mutterschutzes über bestehende Strukturen
Zur Finanzierung schlägt die IKK classic eine Integration in die bestehende Umlage U2 vor. Sie ist eine verpflichtende Abgabe der Arbeitgeber, die der Finanzierung von Arbeitgeberaufwendungen während des Mutterschutzes dient. So etwa beim Zuschuss zum Mutterschaftsgeld und dem fortgezahlten Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten. Die Umlage U2 wird als prozentualer Anteil vom Bruttoarbeitslohn an die Krankenkasse gezahlt, die dem Arbeitgeber dann die Kosten erstattet, wodurch finanzielle Nachteile vermieden werden und die Benachteiligung von Frauen bei Einstellungen entgegengewirkt wird.
Grundlage für das Umlagesystem ist im Wesentlichen das Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz – AAG). Das vorgeschlagene Finanzierungsmodell der IKK classic setzt demnach die Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen voraus.
Dieser Topf soll nun auch für Selbstständige zur Verfügung stehen. Ein zusätzlicher Bundeszuschuss aus Steuermitteln könne den entstehenden Mehrbedarf ganz oder zumindest teilweise ausgleichen, ist der Versicherer überzeugt. Dies entspräche dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag des Staates: Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Demnach hat jede Mutter Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Das beinhaltet auch das noch ungeborene Kind.
Fazit:
Es kommt endlich Bewegung in die finanzielle Absicherung von selbstständig arbeitenden, werdenden Müttern. Gut, dass sich die Branche selbst des Themas annimmt und ihre Interessen mit denen der selbstständigen Frauen in Deckung bringt.
