Appell im Vorfeld der Bundestagswahl Wollseifer: „Corona-Kosten und Klimaschutz dürfen nicht hauptsächlich am Mittelstand hängen bleiben“

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Bundestagswahl 2021, Coronavirus und Zukunftsperspektiven im Handwerk

Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich im Vorfeld der Bundestagswahl klar gegen Steuererhöhungen und mehr Sozialabgaben ausgesprochen: „Wir müssen die Betriebe entlasten und nicht belasten. Dann schaffen sie Arbeitsplätze, bilden mehr aus und Zahlen mehr Steuern vor Ort“, betonte er aktuell in einem Interview.

Hans Peter Wollseifer am Schreibtisch
ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer warnt vor der Bundestagswahl vehement vor Steuererhöhungen: „Das wäre Gift für die wirtschaftliche Entwicklung der Betriebe, gerade in der Nach-Corona-Aufbauphase.“ – © ZDH/Boris Trenkel

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bzw. Präsident Hans Peter Wollseifer hat im Vorfeld der Bundestagswahl noch einmal mit Nachdruck vor Steuererhöhungen nach der Wahl gewarnt. „Das wäre Gift für die wirtschaftliche Entwicklung der Betriebe, gerade in der Nach-Corona-Aufbauphase“, sagte Wollseifer am 9. August 2021 der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) in Berlin.

Unter anderem die SPD und die Grünen sprechen sich in ihren Wahlprogrammen dafür aus, hohe Vermögen stärker zu besteuern. Auch die Linke möchte das. Wie der „Stern“ berichtet, betone die SPD allerdings, dass dabei sichergestellt werden solle, dass mit der Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Bei den Grünen heiße es, man wolle Begünstigungen für Betriebsvermögen im „verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang“ einführen. Was Hans Peter Wollseifer im „dpa“-Interview zu den vier zentralen Punkten Klimaschutz, Corona-Kosten, Sozialabgaben und Steuern gesagt hat, fassen wir hier für Sie kurz und übersichtlich zusammen:

Klimaschutz:

  • Trotz Klimaschutz-Zielen keine Steuererhöhungen: „Klimaschutz kostet Geld. Und dieses Geld erwirtschaften unsere Betriebe, die hohe Steuern und Abgaben zahlen, eine hohe Beschäftigung und gute Ausbildung sichern. Wir müssen die Betriebe entlasten und nicht belasten.“

  • Kosten für den Klimaschutz dürfen nicht hauptsächlich beim Mittelstand hängen bleiben: Im Gegenteil. Der ZDH-Präsident fordert eher Erleichterungen für Betriebe, welche dann über höhere Umsätze und mehr Steuereinnahmen auch der Umwelt zugutekommen könnten: „Klug wäre es, Anreize zu schaffen, die Umsätze ankurbeln und damit Steuereinnahmen ermöglichen.“

Corona-Kosten:

  • Langer Zeitraum für die Rückzahlung der Corona-Verpflichtungen: „Es soll doch keiner ernsthaft glauben, dass wir mit ein bisschen Steuererhöhung hier und ein bisschen Steuererhöhung da diese Kosten bewältigen können. Das ist eine Aufgabe von mindestens zehn Jahren.“

  • Corona-Kosten dürfen nicht allein beim Mittelstand hängen bleiben: Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert eine faire und verantwortliche Vorgehensweise der politisch Handelnden: „Die Corona-Kosten dürfen nicht allein beim Mittelstand hängen bleiben.“

Sozialabgaben:

  • Dauerhafte Begrenzung der Sozialabgaben bei maximal 40 Prozent: „Das Handwerk ist sehr lohn- und personalintensiv. Das hat zur Folge, dass wir in unseren Kalkulationen einen hohen Lohnanteil haben. Dieser Lohnanteil wird stark beeinflusst durch Sozialabgaben. Die Sozialgarantie muss unbedingt über das Jahr 2021 hinaus gelten.“

  • Entlastung bei versicherungsfremden Leistungen (beispielsweise sind das Ersatzzeiten, Renten nach dem Fremdrentengesetz, Anrechnungszeiten, die Höherbewertung der Berufsausbildung und der Sachbezugszeiten, die Rente nach Mindesteinkommen sowie abschlagsfreie Renten vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters): „Beitragszahler müssen bei versicherungsfremden Leistungen entlastet werden, auch um zu einer Beitragsgerechtigkeit zu kommen und die Finanzierung der Sozialabgaben nicht vor allem auf den Schultern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu belassen.“

  • Mehr private Vorsorge in Sachen Pflege: „In der Pflege müssen wir uns fragen, ob wir nicht mehr private Vorsorge brauchen und auch einiges mehr gesamtgesellschaftlich finanzieren müssen.“

  • Mehr Staat bei der Finanzierung der Krankenversicherung von Arbeitslosengeld II-Beziehern: „Der Staat macht sich in Sachen Krankenversicherung aktuell einen schlanken Fuß bei den ALG II-Beziehern. Denn derzeit zahlt der Staat zahlt nur ein Drittel von dem, was er eigentlich zahlen müsste. Die Differenz sind fast 10 Milliarden Euro. Damit könnten wir schon den Beitragssatz senken.“

Steuern:

  • Gleichbehandlung von Personengesellschaften mit Kapitalgesellschaften: „Wir brauchen eine Gleichbehandlung von Personengesellschaften mit Kapitalgesellschaften, damit Handwerker nicht mehr Steuern zahlen als große Konzerne.“

  • Attraktivere Thesaurierungsrücklage: Auf Antrag können Unternehmen eine Thesaurierungsrücklage aus nicht entnommenen Gewinnen bilden, welche begünstigt besteuert wird (§ 34a EStG). Die Besteuerung erfolgt aktuell laut Gabler Wirtschaftslexikon mit 28,25 Prozent. Die Ausschüttungen bzw. Entnahmen werden mit 25 Prozent besteuert. Für Hans Peter Wollseifer ist das nicht attraktiv genug für Betriebe: „Wir brauchen eine Thesaurierungsrücklage, die hoch genug angesetzt ist und funktioniert. Betriebe müssen investieren können. Dann setzen sie mehr um. Dann beschäftigen sie mehr Menschen. Dann bezahlen sie auch mehr Steuern. Nur so wird ein Schuh daraus.“

Alle Themen und Positionen des ZDH zur Bundestagswahl:

Alle Haltungen des Zentralverbands des Deutschen Handwerks zur Bundestagswahl 2021 lesen Sie im Detail in „Wissen, was zu tun ist. – Themen und Positionen des ZDH zur Bundestagswahl“. Hier können Sie die Erwartungen des Handwerks durchblättern:

Themen und Positionen des ZDH zur Bundestagswahl