Ob Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, E-Rechnung, CSRD-Richtlinien, Statistiken oder Bescheinigungen – sämtliche Bürokratiekosten gehen stets zu Lasten der Betriebe. Warum kann sich die Verwaltung in der Rolle des Beobachters und Kommentators erschöpfen, während in den Unternehmen die Grenze des Leist- und Finanzierbaren längst überschritten ist? Wir müssen den Staat in die Pflicht nehmen, sagt Kolumnistin Ruth Baumann in dieser Folge von „Neues von der Werkbank“.
Es ist an der Zeit für Transparenz. Zu viele haben den Eindruck, dass Steuern und Abgaben für Dinge aufgewendet werden, deren Sinnhaftigkeit und/oder Höhe sich ihnen nicht automatisch erschließen bzw. nachvollzogen werden können. In der Geburtsstunde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lag ein Pflichtenheft in der Wiege, welches in entsprechenden Gesetzesgrundlagen verankert war. Die Programme müssen den Zuhörern und Zuschauern umfassend und ausgewogen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung bieten. Dieser wichtige Auftrag scheint über die Jahre hinweg eine gewisse Abnutzung erfahren zu haben. Großzügige Gehälter, generöse Altersabsicherung, tolle und prachtvolle Bauten sowie champagnergeladene Veranstaltungen waren offensichtlich mehr von Bedeutung denn die eigentliche Aufgabe: Information, Kultur und Unterhaltung.
Neue Medien gewannen zunehmend an Bedeutung, während die etablierten sich dem Wettbewerb nicht stellten, sondern eher „Pfründe“ verteidigen und Änderungen aussitzen wollten. Es sind aber eben Gebühren und nicht Privateigentum, weswegen es höchste Zeit ist, deutlicher über Art und Umfang Rechenschaft abzulegen und „Wildwuchs“ zu begrenzen. Andere müssen es ja auch tun.
Staat in die Pflicht nehmen und Absolution nicht einfach selbst erteilen lassen
Rechenschaft über die Verwendung von Geldern bedeutet nicht automatisch, dass man sich in teuren und ausführlichen Hochglanzbroschüren selbst die „Absolution“ für Ausgaben erteilt, sondern spiegelt Demut und Respekt mit dem Umgang anvertrauter, da nicht eigener, Gelder. Natürlich können viele Seiten mit bunten Bildern dokumentieren wie wichtig und sinnhaft die jeweiligen Ausgaben waren. Hierin liegt jedoch auch eine Gefahr: die Art der Darstellung könnte als Schönheitspflaster für spärlichen Inhalt oder großzügigen Umgang mit anvertrauten Finanzmitteln erscheinen. Vielleicht erinnern Sie sich noch an meine Gedanken zu den Sozialversicherungswahlen. Nicht jedem haben diese gefallen. Mittlerweile liegen die Auswertungen vor und leider wurden meine Befürchtungen von damals Realität. Bei Kosten von 88,5 Millionen Euro sprach „Der Steuerzahler“, das Mitgliedermagazin des Bundes der Steuerzahler, gar von einer „…tiefen Krise der Sozialwahl“, da es „Wahlen ohne Wähler“ waren. Dies nur als kurzer Zwischenruf.
Die An- und Abreise unserer Mitarbeiter, wie auch der Bezug von Rohstoffen, Materialien und Produkten, sollen absehbare Auswirkungen auf den Preis und die Gewährung von Krediten und Versicherungen haben. Künftige Auftragsvergaben werden von der Vorlage unterschiedlicher Bescheinigungen abhängen. Der betriebliche Alltag wird zur Auskunftei aller möglichen und unmöglichen Nachweise. Zwar denkt man an Entlastungen der Industrie, sofern sie noch hier produziert, doch es besteht durchaus die Gefahr, dass die kleineren und mittleren Betriebe durch das Betrachtungsraster fallen. Die Lobeshymnen in Sonntagsreden werden wohl bleiben, falls es noch Betriebe gibt, die sie hören wollen. Die aktuelle wirtschaftliche Lage erfordert es dringend, dass auch Staat und Verwaltung in die Pflicht genommen werden und sie nun ihren Beitrag bei der „Lieferkette“ vom Geldeingang bis zur erfolgreichen Investition erbringen und nachweisen können.
Staat in die Pflicht nehmen bei Transparenz und Mittelverwendung
Wir erteilen seit Jahrzehnten die unterschiedlichsten Auskünfte, daher ist es auch legitim mal nachzufragen: Wo verbleiben eigentlich die Arbeitgeberanteile bei der Rentenberechnung? Braucht es eine Kontrolle der Einhaltung von Arbeitszeiten in den Parlamenten? Und ja Kontrolle, nicht Sonderregelungen. Wenn die An- und Abfahrten unserer Mitarbeiter auf Interesse stoßen, sind auch die Flüge von Funktions- und Mandatsträgern zu reflektieren und auszuweisen. Zumal das Mandat der Wähler nicht als Konjunkturpaket für Reisebüros erteilt wurde und Friseure wie Visagisten keine wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei der Transformation setzen können.
Und wo sind die Nachweise, damit die Weltbank nicht 38 Milliarden Euro suchen muss wie mehrfach in der Presse zu lesen war? Weshalb können Betriebe bei einer CO₂-Emission von 632 g CO₂eq/kWh (wie zum Beispiel am 9. November 2024) mit ihren Photovoltaikanlagen nicht komplett ans Netz gehen und einspeisen? Die Investitionen wurden im Vertrauen auf funktionierende Arbeitsteilung zwischen Staat, Verwaltung und Bürger getätigt. Transparenz und Mittelverwendung sind Pflicht, nicht Kür. Für alle Beteiligten. Warum funktioniert das dann nicht?
Konkrete Lösungen auf Lager haben
Die Zahl der Insolvenzen, Unternehmensverlagerungen und Betriebsschließungen sprechen eine deutliche Sprache. Wer die Wirtschaft gerne in die Pflicht nimmt, sollte nicht nur das Papier für anstehende Wahlen im Lager haben, sondern auch konkrete und umsetzbare Lösungen. Denn erst damit endet die Aufzeichnungspflicht der staatlichen „Lieferkette“.
Über Autorin Ruth Baumann:
Bei Ruth Baumann war es ein zart gehauchtes "Ja", das sie in einen mittelständischen Straßenbaubetrieb und damit ins Handwerk brachte: Seit ihrer Hochzeit führt sie gemeinsam mit Ehemann Martin Baumann die Baumann & Co. Straßenbaugesellschaft mbH in Freiburg. Trotz ihres abgeschlossenen Hochschulstudiums entschied sie sich damals bewusst, in den Familienbetrieb einzusteigen und bekräftigte dies durch eine weitere Ausbildung zur Bürokauffrau. Zunächst im Ehrenamt bei den Unternehmerfrauen im Handwerk Freiburg, später als Präsidentin des Landesverbandes der Unternehmerfrauen im Handwerk Baden-Württemberg, war es ihr immer ein besonderes Anliegen, die Mitglieder mit einem gesunden Selbstbewusstsein und Stolz auf das Handwerk auszustatten. Sie sieht die Unternehmerfrauen als Wirtschaftsverband und vertritt dies auch in der Öffentlichkeit.
Ihre betriebliche Erfahrung wurde in der Folgezeit auch verstärkt in der politischen Theorie nachgefragt und stieß – zu ihrer eigenen Überraschung – auf immer mehr Resonanz. Es folgten unterschiedliche Kommissionen und Funktionen in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die sie mittlerweile auch auf Bundesebene ausführt. In Interviews, Vorträgen und Podiumsdiskussionen rund um das Handwerk gibt sie parteiübergreifend Einblicke in die Sorgen und Nöte von Familienbetrieben. Jüngst wurde sie in den Bundesvorstand der CDU gewählt und ist dort als "Handwerk mit Mundwerk und akademischen Grad" Mittler zwischen unterschiedlichen Welten.
