Betriebsteuern -

Urteil Verzugszinsen: Finanzamt kassiert zu viel

Der Fiskus setzt bei Nachzahlungszinsen immer sechs Prozent im Jahr an. Das hält der Bundesfinanzhof angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase für zu viel. Die Verfassungsmäßigkeit ist in Frage gestellt. Was das Urteil für Handwerkschefs bedeutet.

Themenseiten: TS Betriebsprüfung und TS Steuerbescheid

Der Satz ist seit mehr als fünfzig Jahren immer der gleiche: Das Finanzamt verzinst Steuernachforderungen mit 0,5 Prozent im Monat. Dies sei realitätsfern bemessen und verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, meint der Bundesfinanzhof. Grund ist die anhaltende Niedrigzinsphase. Für das oberste Finanzgericht handelt es sich um einen sanktionierenden, rechtsgrundlosen Zuschlag auf eine Steuerfestsetzung.

Wenn die Zinsen die Forderungen übersteigen

Die Folgen: Der Beschluss (Az. IX B 21/18) setzt den Gesetzgeber unter Druck. Die Richter forderten die Bundesregierung auf, die Sache zu prüfen. Parallel steht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus, hier sind bereits zwei Verfahren dazu anhängig (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17).

Die Reaktion: Viele Handwerksunternehmer sind nach einer Betriebsprüfung von Steuernachzahlungen betroffen. Mitunter entstehen so kuriose Konstellationen, dass Firmen mehr Zinsen überweisen als die eigentliche Nachforderung beträgt. Firmenchefs, die mit Nachzahlungen ab dem Veranlagungszeitraum 2015 – darauf bezieht sich der BFH – konfrontiert sind, können Einspruch einlegen und auf den Beschluss und die anhängigen Verfahren verweisen. Sie erhalten dann Aussetzung der Vollziehung, wie das Bundesfinanzministerium im Schreiben vom 14. Juni 2018 erklärt (IV A 3 – S 0465/18/10005-01). Dort heißt es: „Die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes soll nach § 361 Absatz 2 Satz 2 AO grundsätzlich ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.“

Zinsen auf Steuererstattung

Allerdings, so sagt das Schreiben auch, sei noch nicht davon auszugehen, dass die Höhe der Zinsen verfassungswidrig ist. Wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, sei offen. Man muss auch wissen: Auch die Zinsen auf Steuererstattungen sind mit 6 Prozent bemessen – auch hier kann sich also künftig etwas ändern.

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  • Einspruch gegen Einkommensteuerbescheid ab 2015 (PDF, 81 kB)

    Ärgerlich: Erst investiert man Zeit, Geld und Konzentration in die Einkommensteuererklärung - und dann ist der Steuerbescheid fehlerhaft. Es bleibt betroffenen Steuerzahlern nichts anderes übrig, als mehr...

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