Zinsen für Steuernachzahlungen Verfassungswidrige Verzugszinsen: Finanzämter erheben keine Zinsen bis zur Neuregelung

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Betriebsprüfung und Steuerbescheid

Das Bundesverfassungsgericht stellte 2021 klar, dass die Finanzverwaltungen Steuerschulden und Steuererstattungen bislang zu hoch verzinsen. Diese Folgen ergeben sich daraus für aktuelle Nachforderungen oder Erstattungen.

Verzugszinsen
Der Zinssatz für Steuerschulden beträgt seit fünfzig Jahren 0,5 Prozent pro Monat . – © MQ-Illustrations – stock.adobe.com

Mit zwei Beschlüssen (Aktenzeichen 1BvR 2237/14 und 1BvR 2422/17) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der von der Finanzverwaltung angesetzte Zinssatz für Steuernachforderungen und Steuererstattungen in der Niedrigzinsphase verfassungswidrig ist. Demnach würden Steuerschuldner benachteiligt, deren Steuer erst nach Ablauf der Karenzzeit von 15 Monaten festgesetzt würde, gegenüber Steuerschuldnern, deren Steuer bereits innerhalb des zinsfreien Zeitraums feststehe, so die Richter. Bereits der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen IX B 21/18) hatte mit ähnlichem Ergebnis geurteilt. Hintergrund: Der Zinssatz für Steuerschulden beträgt seit fünfzig Jahren 0,5 Prozent pro Monat (6 Prozent pro Jahr).

Gegen Ungleichbehandlung der Steuerzahler

Die Ungleichbehandlung sieht das Bundesverfassungsgericht ab 2014 gegeben. Auch Erstattungszinsen in dieser Höhe zugunsten Steuerpflichtiger seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Kläger hatten moniert, dass der gesetzlich vorgegebene Zinssatz unverhältnismäßig hoch im Vergleich zum deutlich niedrigeren Marktzins für Geldanlagen sei. Zeitgleich forderte das Gericht den Gesetzgeber auf, bis 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen. Die soll rückwirkend für alle Verzinsungszeiträume ab 2019 greifen und nicht bestandskräftige Steuerbescheide einschließen. Für Nachzahlungen ist das Finanzamt in der Pflicht, für Steuererstattungen muss der Steuerpflichtige entsprechend Rückzahlungen leisten. Für Verzinsungszeiträume bis 2018 ist weiterhin geltendes Recht anzuwenden, so die Richter. Wie hoch der Zinssatz künftig sein soll, benannten sie nicht.

Aktuelle Verzinsung von Steuerrückzahlungen und Erstattungen

Das Bundesfinanzministerium reagierte jetzt auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts und veranschlagt für alle neuen Steuerbescheide aktuell keine Zinsen. „Die Finanzverwaltung will die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis zur Fassung der Neuregelung seitens des Gesetzgebers umsetzen. Dies soll ohne weiteres Zutun der Steuerpflichtigen geschehen“, kommentiert Ecovis-Steuerberaterin Anna Martino das BMF-Schreiben. Im Detail es folgende Anweisungen:

Verzinsungszeiträume bis 31. Dezember 2018:

  • Für die erstmalige Festsetzung ist das bisherige Recht (Verzinsung mit 0,5 Prozent pro Monat/sechs Prozent pro Jahr) anzuwenden. Nachzahlungs- und Erstattungszinsen ohne Vorläufigkeitsvermerk sind endgültig festzusetzen.
  • Bis dahin erfolgte Einsprüche werden als unbegründet zurückgewiesen.

Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019:

  • Neue Nachzahlungs- und Erstattungszinsen dürfen nicht mehr festgesetzt werden.  
  • Einsprüche für Verzinsungszeiträume ab 2019 werden ausgesetzt. Sobald die Neuregelung existiert, wird auch das Einspruchsverfahren fortgesetzt.

Steuernachzahlungen oder Erstattungen bleiben demnach aktuell zwar unverzinst – die Finanzämter werden jedoch rückwirkend Zinsen einfordern oder erstatten, sobald die gesetzliche Regelung Mitte kommenden Jahres steht.

Steuerzahler müssen nicht aktiv werden

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hatte sich dafür eingesetzt, dass sämtliche Steuerbescheide in Bezug auf die Zinsforderungen vorläufig ergehen, die Finanzämter folgten dieser Forderung für Bescheide ab 2019. Steuerzahler mussten deshalb keinen Einspruch einlegen, auch aktuell gibt es keinen Anlass, aktiv zu werden. Nach Angaben des BdSt erfasst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht Stundungszinsen, Hinterziehungszinsen, Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge und Aussetzungszinsen. Ecovis-Steuerberaterin Martino rechnet allerdings durchaus mit verfahrensrechtlichen Diskussionen bis zur Veröffentlichung der neuen Regeln.

Inhalte einer Neuregelung noch ungewiss

Wie die gesetzliche Umsetzung aussehen könnte, ist aktuell noch ungewiss. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers etwa forderte eine künftige Verzinsung von 3 Prozent für Nachforderungen und Erstattungen. „Wir sollten es vermeiden, uns jetzt komplizierte Rechenformeln mit verschiedenen Basiszinsen zu überlegen, die am Ende niemand mehr nachvollziehen kann“, so Hilbers.