Die Baumann-Kolumne "Neues von der Werkbank" Kommentar: Der geplante Energiekostenzuschuss ist eine Zwangsabgabe für Betriebe – und bringt kaum Entlastung!

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Neues von der Werkbank – Kolumne von Ruth Baumann und Ukraine-Konflikt

Viele Steuerzahler freuen sich auf den Energiekostenzuschuss, der mit dem Septemberlohn bei ihnen eintreffen soll. Doch ist diese Vorfreude auch gerechtfertigt? Kolumnistin Ruth Baumann, Präsidentin der Unternehmerfrauen im Handwerk (ufh) Baden-Württemberg, plädiert dafür, mal einen genaueren Blick auf diese vollmundige Ankündigung Vater Staats und deren tatsächliche Auswirkungen zu werfen. Ihr ernüchterndes Urteil erfahren Sie in einer weiteren Folge von “Neues von der Werkbank“.

Ruth Baumann Landesvorsitzende UFH Baden-Württemberg
Ruth Baumann Landesvorsitzende UFH Baden-Württemberg. Gemeinsam mit ihrem Mann führt sie die Baumann & Co. Straßenbaugesellschaft mbH in Freiburg. – © privat

Als treue Leserschaft sind Sie es ja bereits von mir gewöhnt, dass ich (leider) oft – bei vermeintlichen Segnungen der Politik – neben der angedachten Sonnenseite auch die Schattenwürfe einzelner Vorhaben benenne. Mit dem Wort „Zuschuss“ assoziiert man stets einen baldigen Geldsegen in den eigenen Geldbeutel. Und ja, auch der aktuell diskutierte Energiekostenzuschuss infolge der Preissteigerungen nach Ausbruch des Ukraine-Konflikts nährt diese Hoffnung. Die Frage, die man sich als denkender Steuerzahler stellt, lautet: „Wie viel kommen von den ausgelobten 300 Euro am Ende wirklich noch bei mir an?“ Nach dem heutigen Kenntnisstand würde ich sagen: garantiert keine 300 Euro.

Der Energiekostenzuschuss – nur ein Tropfen auf dem heißen Stein?

Der Plan ist es den Energiekostenzuschuss als Bestandteil des Bruttolohns abzurechnen. Zunächst bedeutet dieses Vorgehen für Betriebe, dass die Lohnsumme als Berechnungsgrundlage für weitere Lohnnebenkosten ansteigt. Konkret: Haftpflichtversicherung, Krankenkassenbeitrag, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung, Kirchensteuerabzug, Lohnsteuer, Berufsgenossenschaftsbeitrag und – falls Bauhauptgewerbe: Soka-Bau – erhalten indirekt ebenfalls einen gewissen Energiekostenzuschlag. Ein erneutes Beispiel also für eine erhaltene Zuwendung, die weitere auslöst. Der Energiekostenzuschuss ist somit eine Art Zwangsabgabe der Betriebe inklusive sämtlicher Lohnnebenkosten, der dann schlussendlich, reduziert um die bekannten Arbeitnehmeranteile, als „Tropfen auf dem heißen Stein“ beim Steuerzahler ankommt. Und wenn es richtig „gut“ läuft, gibt es auch noch eine Steuerprogression als „Benefit“ dazu.

Entlastung mit fadem Beigeschmack

Bleibt man bei dieser Rechnung, dürften beim Steuerzahler, je nach eigener Steuerklasse, am Ende etwa 1,5 Tankladungen Sprit (um es mal aus Sicht eines Autofahrers zu sehen) übrig bleiben. Beim Befüllen des Fahrzeugs verdient dann Vater Staat also via Energiesteuer, CO2-Abgabe und Mehrwertsteuer mit, um zugleich auch wieder einen Teil des gewährten Energiekostenzuschusses ins „Säckel“ zurückzuholen. Nun ja, lassen Sie es mich mal so sagen: der (vermeintliche) Energiekostenzuschuss ist keine handwerkliche Meisterleistung. Denn die Preise gehen nicht nur in diesem Sektor durch die Decke und außerdem ist es allerhöchste Zeit zu handeln. Einer der Preistreiber ist eben Vater Staat, der sich jedoch nicht im Geringsten geniert, sich mit der angedachten Entlastung gleichermaßen selbst zu entlasten. Sicher, es kommen auch andere Marktteilnehmer wie Versicherungen usw. in den Genuss weiterer Einnahmen. Was bleibt, ist ein fader Beigeschmack! Meint man es wirklich ernst mit der Entlastung, dann sollte der Zuschuss, ähnlich wie seinerzeit bei der Corona-Prämie, dem Verbraucher ganz ohne Abzüge zugutekommen.

Steht die Marktwirtschaft vor dem Ende?

Bei den Unternehmen bleibt in jedem Fall die Erkenntnis, dass der Staat von „oben“ in ihre Betriebe „hineinregiert“. Und zwar offenbar ohne jegliche Kenntnis über die daraus resultierenden Mehrbelastungen. Ganz zu schweigen von den zu erwartenden Kosten sowie dem Faktor Zeit bei der Umsetzung. Es scheint ein erneutes Zeichen dafür zu sein, wie die Betriebe allmählich zum ausgelagerten Schreibtisch der Politik mutieren. Vielleicht sollen Unternehmer ihre Betriebe nur noch verwalten, da ihnen durch derartiges Eingreifen bereits die Grenzen ihrer Unternehmensführung gesteckt werden. Die Haftung dagegen bleibt dagegen allein beim Inhaber. Nähern wir uns also schon schleichend volkseigenen Betrieben und Enteignungen, weil man die Marktwirtschaft aufgeben will? Die Zukunft wird es – wie so oft im Leben – zeigen! Den auf Entlastung hoffenden Steuerzahlern kann ich leider nur zurufen: Bevor ihr zur Tankstelle fahrt, wartet besser den Geldeingang ab. Zum einen in der Hoffnung, dass der handwerkliche Fehler des Energiekostenzuschusses noch behoben wird. Und zum anderen, um Enttäuschungen zu vermeiden.

Der Energiekostenzuschuss muss spürbar sein

Wer glaubt, die überall spürbaren Kostenexplosionen mit einem Einmalzuschuss von 300 Euro, die so noch nicht einmal beim Endverbraucher ankommen, abfedern zu können, signalisiert nicht unbedingt einen Realitätsbezug. Es ist und bleibt nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, der allerdings bereits auf seinem Weg verdunstet ist. Entlastungen dürfen nicht nur angekündigt werden, sie müssen auch spürbar sein. Am „Zahltag“ wird sich entsprechend die Wahrheit zeigen. Viele des Denkens Mächtige fühlen sich jedoch schon heute nicht mehr ernst genommen.

Über Autorin Ruth Baumann:

Bei Ruth Baumann war es ein zart gehauchtes „Ja“, das sie in einen mittelständischen Straßenbaubetrieb und damit ins Handwerk brachte: Seit ihrer Hochzeit führt sie gemeinsam mit Ehemann Martin Baumann die Baumann & Co. Straßenbaugesellschaft mbH in Freiburg. Trotz ihres abgeschlossenen Hochschulstudiums entschied sie sich damals bewusst, in den Familienbetrieb einzusteigen und bekräftigte dies durch eine weitere Ausbildung zur Bürokauffrau. Zunächst im Ehrenamt bei den Unternehmerfrauen im Handwerk Freiburg, später als Präsidentin des Landesverbandes der Unternehmerfrauen im Handwerk Baden-Württemberg, war es ihr immer ein besonderes Anliegen, die Mitglieder mit einem gesunden Selbstbewusstsein und Stolz auf das Handwerk auszustatten. Sie sieht die Unternehmerfrauen als Wirtschaftsverband und vertritt dies auch in der Öffentlichkeit.

Ihre betriebliche Erfahrung wurde in der Folgezeit auch verstärkt in der politischen Theorie nachgefragt und stieß – zu ihrer eigenen Überraschung – auf immer mehr Resonanz. Es folgten unterschiedliche Kommissionen und Funktionen in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die sie mittlerweile auch auf Bundesebene ausführt. In Interviews, Vorträgen und Podiumsdiskussionen rund um das Handwerk gibt sie parteiübergreifend Einblicke in die Sorgen und Nöte von Familienbetrieben. Jüngst wurde sie in den Bundesvorstand der CDU gewählt und ist dort als „Handwerk mit Mundwerk und akademischen Grad“ Mittler zwischen unterschiedlichen Welten.