Arbeitsrecht

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Einschätzungen zum Mindestlohngesetz: Kritik von allen Seiten

Nachdem bereits der Geschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Karl-Sebastian Schulte, das Mindestlohngesetz wegen zahlreicher ungeklärter Fragen als Buch mit sieben Siegeln bezeichnete und vor zunehmender Bürokratie und Rechtsunsicherheit warnte, zweifelt jetzt sogar die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung an der Praxistauglichkeit des neuen Gesetzes. › mehr

Betriebsfeier: Rekord-Schmerzensgeld nach Auseinandersetzung

Nicht immer geht es auf Betriebsfeiern friedlich zu. Steigt der Alkoholpegel, nimmt leider oftmals auch die Aggressivität zu. Doch bei Gewalt gilt: Null Toleranz! Das Oberlandesgericht Oldenburg hat deshalb einen stark alkoholisierten Randalierer zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von einer halben Million Euro verurteilt. › mehr

Gericht: Unfreundlichkeit verliert

Arbeitnehmer, die rumnörgeln und sich gegenüber Kunden unfreundlich zeigen, leben gefährlich. Der Grund: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein ordnet derlei Verhalten als arbeitsvertragswidrig ein, weshalb der Arbeitgeber muffelige Mitarbeiter abmahnen darf. › mehr

Kein Urlaub gewährt: Schadenersatz

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sorgt mit einem Urteil bei vielen deutschen Handwerksunternehmern für Verwirrung. Danach schuldet der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Schadenersatz, wenn deren Urlaubsansprüche durch Fristablauf verfallen sind – und zwar unabhängig davon, ob sie vorher rechtzeitig einen Urlaubsantrag gestellt hatten. › mehr

Urteil zu Zahlungen der Berufsgenossenschaft Arbeitsunfall: Alkohol auf Tagung

Von Marcus Creutz Wer nachts nach einer beruflichen Tagung mit zwei Promille Alkohol im Blut auf der Treppe zum Hotelzimmer schwer stürzt, kann dennoch Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls haben. Das hat das Sozialgericht Heilbronn zugunsten eines 58-jährigen Betriebsrats entschieden, der abends noch mit Kollegen zusammensaß. Die Berufsgenossenschaft wollte für den Unfall nicht aufkommen. Zechen [...] › mehr
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Schwarzarbeit: Regelverstöße und Sanktionen

Werden bei Dienst- oder Werkleistungen die ­Regeln der Sozialabgaben oder Steuern verletzt, liegt Schwarzarbeit vor. Dann greift ein ganzes Bündel an Sanktionen. Dasselbe gilt, wenn Handwerksunternehmen gegen die gesetzlichen Mindestlohnregeln verstoßen. › mehr

Arbeitsrecht: Vorsicht bei Stellensuche

Von ts Vorsicht bei Stellensuche Ein Unternehmen hatte per Anzeige einen Mitarbeiter gesucht. Er sollte „Berufseinsteiger“ sein oder über bis zwei Jahre Berufserfahrung verfügen. Auf die Stelle bewarb sich ein 60-jähriger Interessent. Er bekam den Job nicht. Daraufhin verklagte er den Arbeitgeber wegen Altersdiskriminierung auf Entschädigung. Dazu das Landesarbeits­gericht Düsseldorf: Die Anzeige schlösse potenzielle Bewerber [...] › mehr