Die Bundestagswahl steht an und wichtig für die Wahlentscheidung sind die Pläne der Parteien, um die drängendsten Herausforderungen in Deutschland anzupacken. Das ifo-Institut hat sich das Thema Rente und Bundestagswahl einmal angesehen und die Pläne die Parteien für eine Sicherung der gesetzlichen Altersversorgung analysiert. Die Ergebnisse sind ernüchternd.
Der demografische Wandel sorgt für immer weniger Beitragszahler in die gesetzliche Rente bei gleichzeitig immer mehr Rentenbeziehern. Damit ist die per Umlage finanzierte Rente in Gefahr. Das wissen die Politiker zwar schon lange, aber wie bei so vielen Themen in Deutschland – Infrastruktur, Netzbau, Digitalisierung der Verwaltung, Bürokratieabbau und viele mehr – wurden keine wegweisenden Entscheidungen getroffen.
Entsprechend wichtig wäre es, dass die Parteien vor der Wahl ihre Lösungen präsentieren. Beim Thema Rente und Bundestagswahl hat das ifo-Institut eine klare Erkenntnis: "Die Versprechen der Parteien zur Rente lassen nicht erkennen, wie diese finanziert werden sollen."
In Sachen Rente und Bundestagswahl wollen alle Parteien Belastungen für aktuelle Rentenempfänger vermeiden
Die Wissenschaftler hat die Programme der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die GRÜNEN und AfD analysiert. „Alle größeren Parteien sind offensichtlich darum bemüht, mögliche Belastungen für die Rentnerinnen und Rentner zu vermeiden und stattdessen die Last auf die aktuellen und kommenden Beitragszahler zu verlegen“, sagt Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der ifo Niederlassung Dresden.
Die Pläne der SPD zur Rente
Die SPD möchte das Rentenniveau auf 48 Prozent halten. Das soll auch ohne verlängerte Lebensarbeitszeit möglich sein. „Mit dem Vorschlag werden die Kosten der Alterung ausschließlich der erwerbsfähigen Generation auferlegt, die diese über höhere Beiträge oder Steuern zu tragen hat“, sagt Marcel Thum, Leiter der ifo Niederlassung Dresden. Demnach würde der Beitragssatz bis 2045 um 1,5 Prozentpunkte auf 22,7 Prozent steigen.
Die Pläne von Bündnis 90/Die Grünen
Auch für die Umweltpartei Bündnis 90/DIE GRÜNEN plant, das Rentenniveau stabil zu halten, ohne das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Neu ist, dass Beamte und Selbständige künftig in die Rente einzahlen sollen. Zusätzlich soll es eine kapitalgedeckte Vorsorge in Form eines Bürgerfonds geben. Das ifo-Institut meint, dass dabei unklar bleibe, wie die kurzfristige Finanzierung der Renten sichergestellt werden kann. „Insbesondere eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte würde kurzfristig zu einer Doppelbelastung der öffentlichen Haushalte führen, die dann sowohl die laufenden Pensionszahlungen als auch die Beiträge für das aktive Personal zu schultern hätten“, sagt Ragnitz.
Was CDU/CSU zum Thema Rente und Bundestagswahl planen
Obwohl vielfach kritisiert, möchten CDU/CSU die "Rente mit 63“ erhalten. Ebenso soll das Renteneintrittsalter mit 67 Jahren ab 2031 festgeschrieben sein. Immerhin äußert sich die Partei auch zur Finanzierung ihres Vorhabens: Sie möchte Rentenniveau und Beitragssatz stabil halten, indem das Wirtschaftswachstum für steigende Einnahmen sorgt. „Durch allgemeine Produktivitäts- und Lohnsteigerungen steigen zwar die Beiträge, aber letztlich auch der Rentenwert und damit die Ausgaben. Aus dem Finanzierungsproblem der deutschen Rentenversicherung kann man daher nicht einfach herauswachsen“, sagt Thum. Die Parteien möchten darüber hinaus die betriebliche und die private Altersvorsorge stärken und einen Kapitalstock aus staatlichen Mitteln für Kinder bereitstellen. Die ifo-Forscher kommen jedoch zu dem Ergebnis, dass diese Maßnahmen erst im Jahr 2070 die Rentenkassen tatsächlich entlasten würden.
Die Pläne der AfD
Wer nicht genau hinschaut, wird die Pläne der AfD erst einmal gut für den eigenen Geldbeutel finden: Das Rentenniveau soll auf gut 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens steigen. Zur Finanzierung glaubt die Partei, dass eine Erhöhung des steuerfinanzierten Bundeszuschusses an die Rentenversicherung die Mehrkosten trägt. Auch Politiker sollen künftig in die gesetzliche Rente einzahlen. Die AfD plant aber auch Beitragssatzerhöhungen, die über Entlastungen bei der Einkommensteuer ausgeglichen werden sollen. Das Urteil der ifo-Forscher zu diesen Plänen ist vernichtend: Die Vorschläge würden zu einer Umschichtung der Finanzierung der Rente führen und das Finanzierungsproblem durch die Rentenerhöhung sogar noch verschärfen. Der Effekt durch die Einbeziehung von Politikern in die Rentenversicherung sei zudem vernachlässigbar.
Die Pläne der FDP
"Die FDP hält sich mit konkreten Vorschlägen und Versprechungen zur Rente bisher zurück, deshalb ging dies nicht in die vorliegende Analyse mit ein", schreibt das ifo-Institut.
Wie die gesetzliche Rente tatsächlich gesichert werden könnte
Unpopulär – aber wohl ein alternativloser Weg, um die gesetzliche Rente in ihrer jetzigen Form künftig finanzieren zu können: das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung anpassen. Heißt: später in Rente. "So ließe sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern angesichts der demografischen Schieflage annähernd stabil halten", argumentieren die Autoren. Zudem empfehlen sie, die Renten künftig lediglich an die Inflationsentwicklung anzugleichen, statt an die Zuwachsrate der Nettolöhne. „Sowohl die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung als auch die Inflationsindexierung der Renten sind Regelungen, die in anderen europäischen Ländern bereits erfolgreich eingeführt wurden. In Deutschland traut sich aktuell keine der großen Parteien an eine solche Reform heran“, sagt Thum.
"Im Jahr 2023 lagen die Gesamtkosten der Alterssicherung bei 429 Milliarden Euro und damit bei rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bis zum Jahr 2038 würden die Ausgaben zur gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber dem aktuellen Wert um mehr als 75 Prozent steigen, während die beitragspflichtigen Einkommen lediglich um 50 Prozent zunehmen." Diese Zahlen zeigen den dringenden Handlungsbedarf auf.
