Der Regulierungsbedarf auf europäischer Ebene scheint kein Ende zu nehmen. Statt bereits bestehende Aufgaben wie beispielsweise den Kampf gegen die Bürokratie zu erledigen, erfindet die Europapolitik (gefühlt) täglich neue Vorgaben. Laut unserer Kolumnistin Ruth Baumann ist das an sich nichts Neues, allerdings haben sich inzwischen die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschärft. Wie die EU-Institutionen wieder Begeisterung wecken könnten, schildert sie in dieser Folge von "Neues von der Werkbank".
In meinen Augen war die Europäische Union nach zwei entsetzlichen Kriegen und den Erfahrungen daraus ein erfolgversprechendes Modell, ein Miteinander unterschiedlicher Staaten mit jeweils eigener Historie gemeinsam in Frieden Wohlstand für alle zu erarbeiten und zu sichern. Gemeinsame Werte, gemeinsame Währung, offene Grenzen symbolisierten dies und machten es erlebbar.
Im Laufe der Jahre wurde aber dieses hehre Ziel, das wie eine gemeinsame Überschrift, eine verbindende Klammer zwischen allen Nationen gedacht war, aus den Augen verloren. Die Kommastellen hinter den Herausforderungen wurden wichtiger und die Klein-Klein-Regulierungen schliffen das Erfolgsmodell stetig ab. In dem Zwang, alles an sich zu reißen und gestalten zu wollen, explodierten Personalstellen und Kosten, mitunter auch zu Lasten der Akzeptanz seitens der Bürger bzw. der Steuerzahler.
Europapolitik ist mehr als das Anbeten der Asche früherer Gedanken
Das ursprüngliche Feuer muss wieder weitergegeben werden und nicht nur die Asche der ursprünglichen Gedanken angebetet werden. Aktuell ist niemandem damit geholfen, wenn man erklärt, was man vermeintlich alles an weiterem Ungemach von Mandatsträgern aller Couleur und Nationen verhindert hat. Die aktuelle Lage erfordert Klarheit darüber, was jeder Einzelne konkret auf den Weg gebracht und umgesetzt hat.
Regulierungen von vegetarischen Schnitzeln und Plastikdeckeln
Glaubt man allen Ernstes, dass eine stundenlange Diskussion, ob ein vegetarisches Schnitzel Schnitzel heißen darf, die Sorgen und Nöte der Bevölkerung spiegelt? Glaubt man wirklich, dass ein Plastikdeckel, der sich beim Trinken in die Nase des Durstigen bohrt, gelebter Umweltschutz bedeutet? Das Hin und Her bei Energie, Heizungen und Mobilität führt erschreckend vor Augen, dass die daraus resultierenden Folgen nicht einbezogen wurden.
Wer Sparten wie Stahlherstellung, Fahrzeug- und Maschinenbau, aber auch die Herstellung von Medikamenten und medizinischer Hilfsmittel vernachlässigt bzw. in Teilen opfert, darf sich nicht wundern, wenn die Konjunktur schwächelt. Zivilschutz ohne Verbrenner wird schwierig. Denn auch ein Notstromaggregat benötigt Diesel. Ausnahmegenehmigungen (sind sicherlich schon angedacht) werden nicht zielführend sein.
Europapolitik schafft übergriffigen Staat und stellt Bürger unter Generalverdacht
Um solche Gedanken und Impulse zu teilen, nicht zu oktroyieren, braucht es Freiheit. Das Postgeheimnis ist ein freiheitliches Gut. Aufgrund der oft spürbaren verzögerten Zustellung von Briefen haben Handynachrichten oder auch kurze "Wortschnipsel" diese Funktion übernommen. Es ist in der Regel ein privater Austausch, der Außenstehende nichts angeht. Und so sollte es auch bleiben. Das Argument, durch Mitlesen Straftaten zu verhindern, ist in meinen Augen sehr oberflächlich. Auch wenn man nichts zu verbergen hat, sollte Persönliches privat bleiben. Wenn jemand die große Öffentlichkeit sucht, kann er ja Zeitung oder Social Media nutzen. Diese Entscheidung trifft er dann aber selbst.
Wie bereits eingangs gesagt: Es gibt für unsere europäische Wertegemeinschaft viele Aufgaben, die nach einer Lösung schreien. Es ist aktuell sicherlich nicht der angedachte Angriff auf unsere Privatsphäre. Wer Bürger a priori anscheinend unter Generalverdacht stellt, sollte dringend sein Demokratieverständnis reflektieren. Ein übergriffiger Staat schafft nicht Vertrauen.
Mehr konkrete Lösungen können ursprüngliches Feuer wieder neu entfachen
Wer nichts zu verbergen hat, will dennoch nicht alles veröffentlichen. Nur so kann man es sich auch erklären, weshalb Absprachen, Verträge und Unterlagen nicht generell publiziert werden, sondern mitunter auch in Teilen geschwärzt vorliegen.
Gemeinsame Werte und Spielregeln sind Grundlage für gegenseitiges Vertrauen. Dies ist keine Einbahnstraße, sondern gilt beidseitig. Das Hamsterrad der Klein-Klein-Vorschriften, Vorgaben, Kontrollen und Eingriffe ist nicht die Zukunft der europäischen Gemeinschaft und Europapolitik, sondern die Asche der ursprünglichen Intention. Mehr konkrete Lösungen dagegen könnten das ursprüngliche Feuer wieder neu entfachen.
Über Autorin Ruth Baumann:
Bei Ruth Baumann war es ein zart gehauchtes "Ja", das sie in einen mittelständischen Straßenbaubetrieb und damit ins Handwerk brachte: Seit ihrer Hochzeit führt sie gemeinsam mit Ehemann Martin Baumann die Baumann & Co. Straßenbaugesellschaft mbH in Freiburg. Trotz ihres abgeschlossenen Hochschulstudiums entschied sie sich damals bewusst, in den Familienbetrieb einzusteigen und bekräftigte dies durch eine weitere Ausbildung zur Bürokauffrau. Zunächst im Ehrenamt bei den Unternehmerfrauen im Handwerk Freiburg, später als Präsidentin des Landesverbandes der Unternehmerfrauen im Handwerk Baden-Württemberg, war es ihr immer ein besonderes Anliegen, die Mitglieder mit einem gesunden Selbstbewusstsein und Stolz auf das Handwerk auszustatten. Sie sieht die Unternehmerfrauen als Wirtschaftsverband und vertritt dies auch in der Öffentlichkeit.
Ihre betriebliche Erfahrung wurde in der Folgezeit auch verstärkt in der politischen Theorie nachgefragt und stieß – zu ihrer eigenen Überraschung – auf immer mehr Resonanz. Es folgten unterschiedliche Kommissionen und Funktionen in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die sie mittlerweile auch auf Bundesebene ausführt. In Interviews, Vorträgen und Podiumsdiskussionen rund um das Handwerk gibt sie parteiübergreifend Einblicke in die Sorgen und Nöte von Familienbetrieben. Jüngst wurde sie in den Bundesvorstand der CDU gewählt und ist dort als "Handwerk mit Mundwerk und akademischem Grad" Mittler zwischen unterschiedlichen Welten.
