Vertragsrecht -

Stillschweigen Wettbewerbsverbot und Co.: Verpflichten Sie Ihre Mitarbeiter zur Verschwiegenheit

Jeder Arbeitsvertrag sollte bestimmte Klauseln enthalten, wie Mitarbeiter mit betrieblichen Informationen umzugehen haben. Und zwar nicht nur für die Zeit im Betrieb, sondern auch für den Fall einer Kündigung. Wie Unternehmer ihre Mitarbeiter zum absoluten Stillschweigen verpflichten.

Vertragliche Nebenpflichten. Auch ohne Vertragsklausel muss jeder Mitarbeiter über alle Betriebsinterna schweigen. Das beinhaltet nicht nur Erfindungen, sondern auch etwa Kundenkontakte, Bezugspreise oder Details zu Vertragsvereinbarungen. Das gilt, solange der Arbeitsvertrag läuft. Bei Verstoß droht Schadensersatz. Nach dem Ausscheiden ist der Schutz sehr eingeschränkt.

Wettbewerbsverbot. Eine Klausel im Arbeitsvertrag verbietet dem Ex-Mitarbeiter bis zu zwei Jahre jede Arbeit für die Konkurrenz. Das kommt den Unternehmer aber teuer. Dafür muss der Chef mindestens 50 Prozent der letzten Bezüge zahlen. Außerdem sind Wettbewerbsverbote anfällig für Formfehler. Trotzdem kann dies für wichtige Wissensträger sinnvoll sein. Das gilt vor allem für enge Branchen, in denen Verstöße leicht zu erkennen sind. Anbei ein Vertragsmuster.

Geheimhaltungsklausel. Diese gehört in jeden Arbeitsvertrag, und zwar ausdrücklich auch für die Zeit nach dem Ausscheiden. Verstöße sind zwar auch hier meist schwer nachzuweisen. Eine genaue Aufzählung der geschützten Geheimnisse erhöht ihre Wirksamkeit, eine Vertragsstrafe von bis zu einem Monatsgehalt steigert sie zusätzlich.

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