Schwerer Arbeitsunfall: Wer haftet? Diese Fragen des Staatsanwalts sollten Chefs beantworten können

Verunglückt ein Mitarbeiter bei der Arbeit und es geschieht ein schwerer Arbeitsunfall, steht natürlich zunächst das Leid des Betroffenen und seiner Angehörigen im Vordergrund. Je nach Unfallschwere kann zudem die Staatsanwaltschaft vor der Tür stehen und sehr detaillierte Fragen zum Unfallhergang stellen. Wer sich darauf gut vorbereitet, kann im Ernstfall Stress und Fehler vermeiden. Schwerer Arbeitsunfall im Betrieb: Neben dem Arbeitgeber sind auch alle direkten Vorgesetzten eines Unfallopfers mit in der Verantwortung und müssen mit einer Befragung rechnen. Nach einem Arbeitsunfall mit schweren Verletzungen, Invalidität oder gar Todesfolge werden die Berufsgenossenschaften wie auch die Behörden zu den Ursachen ermitteln und sich vor Ort möglicherweise genau umschauen. Dabei geht es darum, herauszufinden, ob und welche Sicherheitsvorschriften verletzt wurden, ob und welche Mängel an Maschinen, Einrichtungen und Arbeitsmitteln bestehen, ob es Mängel in der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes gibt, ob den Verantwortlichen Versäumnisse vorzuwerfen sind. Je nach dem Ergebnis können die Ermittlungen sozialversicherungsrechtliche, ordnungswidrigkeitenrechtliche oder auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Wichtig: Ein schwerer Arbeitsunfall macht den Unternehmer immer zum ersten Ansprechpartner Ob Gewerbeaufsicht, Unfallversicherer oder die Staatsanwaltschaft, erster Ansprechpartner für die Ermittler ist der Betriebsleiter. Dieser ist als Arbeitgeber für sichere Arbeitsmittel und Arbeitsbedingungen verantwortlich. Betriebsleiter oder Geschäftsführer müssen daher damit rechnen, dass die Ermittler eine oder mehrere der folgenden Fragen stellen: Was ist passiert und wer wurde wie schwer verletzt? Die Fakten müssen auf den Tisch. Niemand muss sich selbst beschuldigen, aber mit einem Vertuschen oder Verheimlichen kommt man nicht weit. Schwerer Arbeitsunfall im Blick: Welche Personen waren in der Nähe und können den Unfallhergang schildern? Kollegen und potenzielle Zeugen dürfen nicht bedrängt werden, die Unwahrheit zu sagen. Gibt es keinerlei Zeugen, könnte kritisch nachgefragt werden, warum derjenige in einer offenbar nicht ungefährlichen Situation allein gearbeitet hat. Alleinarbeit – das Arbeiten außerhalb von Ruf- und Sichtweite zu anderen Personen – ist nicht verboten, sollte aber die Ausnahme bleiben und es sind spezielle Schutzmaßnahmen vorzusehen. Wer ist der Vorgesetzte des Unfallopfers? Ein direkter Vorgesetzte steht auch direkt in einer (Mit-)Verantwortung. Wer eine solche Verantwortung ablehnt, kann kein Vorgesetzter sein. Wann wurde die verunfallte Person zuletzt zu Schutzmaßnahmen, technischen Schutzeinrichtungen sowie Sicherheitsregeln unterwiesen? An der Unterweisungspflicht führt kein Weg vorbei. Die Ermittler werden nach der Dokumentation der Unterweisung fragen. Eine Folgefrage könnte sein, wie sichergestellt wurde, dass das Unfallopfer die Unterweisung verstanden hat. Gerade bei Beschäftigten mit einer anderen Muttersprache kann dies ein kritischer Punkt sein. Schwerer Arbeitsunfall am Arbeitsplatz: Wann wurde für die Tätigkeit oder Maschine, an der es zum Unfall kam, zuletzt eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt? Der Arbeitgeber wird erläutern müssen, welche Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln anhand der Gefährdungsbeurteilung ergriffen wurden. Ein kritischer Ermittler könnte darüber hinaus wissen wollen, wie die Wirksamkeit der festgelegten Maßnahmen überprüft wurde. Gut, wenn Gefährdungsbeurteilung und Wirksamkeitskontrolle schriftlich dokumentiert vorliegen. Ohne Nachweise werden sich solche Fragen kaum zufriedenstellend beantworten lassen. Auch ist laut Betriebssicherheitsverordnung eine Dokumentation in Papierform oder digital vorgeschrieben. Liegt für den Arbeitsplatz, die Tätigkeit oder Maschine eine Betriebsanweisung vor? Betriebsanweisungen werden in der Gefahrstoffverordnung und vielen Unfallverhütungsvorschriften gefordert, sind aber nicht für alles und jedes verpflichtend. Es liegt dann im Ermessen des Betriebs, auf Basis der Gefährdungsbeurteilung zu entscheiden, ob oder wofür ein solches Dokument sinnvoll ist. Die Musterbetriebsanleitungen der Berufsgenossenschaften bieten dazu eine gute Orientierung. Schwerer Arbeitsunfall und die Zeit davor: Wann wurden die (mit dem Unfallhergang in Zusammenhang stehenden) Arbeitsmittel, Maschinen, Elektrogeräte und technischen Einrichtungen zuletzt geprüft? Alle Betriebsmittel sind regelmäßig zu prüfen (BetrSichV § 14 und TRBS 1201). Verfügt die prüfende Person über die dafür notwendige Erfahrung, Ausbildung, Sachkunde und gegebenenfalls eine besondere Qualifikation? Wer Arbeitsmittel prüft, muss „zur Prüfung befähigt“ sein. Elektrogeräte als ortsveränderliche elektrische Betriebsmittel dürfen beispielsweise nur von einer befähigten Fachkraft (Elektrofachkraft) oder unter Aufsicht einer Fachkraft geprüft werden. Anforderungen an die Prüfer nennt die TRBS 1203. Liegt das Prüfprotokoll vor? Ergebnisse von Prüfungen sind aufzuzeichnen und mindestens bis zur nächsten Prüfung aufzubewahren (BetrSichV §14(7)). Schwerer Arbeitsunfall und die Routine: Wurde darauf geachtet, dass das Arbeitsmittel oder die Maschine ordnungsgemäß verwendet wurde? Arbeitsmittel dürfen nur so benutzt und für die Zwecke eingesetzt werden wie vom Hersteller laut Betriebs- oder Bedienungsanleitung vorgesehen. Die Einsatzgrenzen, etwa zulässige Temperaturbereiche, maximale Belastung oder etwa eine Verwendung im Freien sind zu beachten. Schutzeinrichtungen dürfen in keiner Weise manipuliert sein. Wer dies in seinem Betrieb toleriert und nicht sofort einschreitet, macht sich mitschuldig. Gab es im Zusammenhang mit der Tätigkeit, dem Arbeitsmittel oder der Maschine bereits früher einen Arbeitsunfall, Beinahe-Unfälle oder kritische Situationen – und wurden daraufhin die Sicherheitsmaßnahmen überprüft? Frühere Unfälle mit Verletzungsfolge sollten sich im Verbandbuch finden. Aber auch jedes „Glück gehabt“ oder „Gerade-noch-mal-gutgegangen“ sollte Anlass sein, den Stand von Schutz und Sicherheit kritisch zu überdenken und bei Bedarf nachzubessern. Ein Schutz vor Verletzungen am Arbeitsplatz darf niemals zu einer Glückssache werden. Schwerer Arbeitsunfall und Behörden: Wurden vonseiten der Arbeitsschutzbehörden, der Gewerbeaufsicht oder Berufsgenossenschaft zuvor bereits Missstände angeprangert oder Mängel moniert, die im Zusammenhang mit dem aktuellen Fall stehen könnten? Der Betrieb muss auf Anfrage Einsicht gewähren in Protokolle von Begehungen, Mahnschreiben und den für den jeweils relevanten Schriftverkehr, etwa zu Genehmigungsverfahren. Neben dem Arbeitgeber sind auch alle direkten Vorgesetzten eines Unfallopfers mit in der Verantwortung und müssen mit einer Befragung rechnen. Zusätzlich zu den Aussagen der Kollegen und Unfallzeugen werden die Ermittler sich auch an Akteure wenden, die mit Fragen der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes zu tun haben. Denn auch die Fachkraft für Arbeitssicherheit, die Elektrofachkraft, der Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Koordinator und die betriebsärztliche Betreuung der Belegschaft nehmen bei der Prävention von Unfällen eine zentrale Rolle ein. Entscheidend ist aber, dass letztlich der Arbeitgeber seine Gesamtverantwortung nicht „weg-delegieren“ kann. Er muss stets belegen können, wie er den Arbeitsschutz in seinem Betrieb rechtskonform organisiert hat.

Regress vermeiden Schwerer Arbeitsunfall: Wer haftet? Diese Fragen des Staatsanwalts sollten Chefs beantworten können

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