Kfz-Leasingvertrag kündigen: Wie Sie Kosten und Risiken steuern

Die vorzeitige Beendigung von Kfz-Leasingverträgen hat enge Grenzen und ist für Leasingnehmer meist kostspielig. Als Gründe hierfür gelten etwa Totalschaden, Diebstahl oder Zahlungsverzug. Ein weiteres alternatives Ausstiegsszenario: die Übernahme des Leasingvertrages durch Dritte. Wann und wie Sie einen Kfz-Leasingvertrag kündigen können und was in den Kündigungsklauseln der Kfz-Leasinggeber steht. Kfz-Leasing ist besonders in unsicheren wirtschaftlichen Zeiten eine beliebte und flexible Beschaffungsoption für Unternehmen. Gute Zeiten fürs Kfz-Leasing. Firmenchefs wählen diese Art der Beschaffung gerne, um Fahrzeuge über einen bestimmten Zeitraum gegen Zahlung einer monatlichen Rate zu nutzen. Und gerade in unsicheren wirtschaftlichen, schwer planbaren Zeiten liegt der Vorteil von Leasing noch deutlicher auf der Hand: Es handelt sich um überschaubare Investitionen über einen kurzen Zeitraum. Der Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) erwartet demnach auch, dass das gewerbliche Kfz-Leasinggeschäft 2024 stabil geblieben oder leicht gewachsen ist. Vertragsrahmen als Kündigungsbasis Unternehmen stellen mit dem Leasing von Firmenfahrzeugen den Löwenanteil an allen Abschlüssen pro Jahr, von denen KMU – etwa aus dem Handwerk – einen großen Teil ausmachen. Speziell bei Fahrzeugen kommen zwei Vertragsvarianten zum Einsatz: Kilometer- und Restwert-Leasing. Bei ersterem ist neben der Laufzeit die jährliche Laufleistung der entscheidende Faktor für die Kalkulation und Höhe der Leasingraten, beim zweitem der zum Zeitpunkt des Abschlusses definierte Restwert, mit dem zum Vertragsende gerechnet wird. Überwiegend greifen nicht nur private, sondern auch gewerbliche Leasingnehmer auf eine Lösung zurück, bei der sich die Rate aus der Laufzeit und der Kilometerleistung pro Jahr errechnet. So kommen und gehen die Firmenwagen in den Betrieben. Allerdings stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen Unternehmen einen Leasingvertrag kündigen können. Hin und wieder gibt es Situationen, in denen Leasingnehmer den Vertrag vorzeitig beenden möchten. Dafür besteht prinzipiell geringer Spielraum. Denn Leasing unterliegt einem komplexen steuerlichen und zivilrechtlichen Regelwerk. Hinzu kommt eine Rechtsprechung, die über Jahrzehnte die Leitplanken definiert hat. Demnach hat etwa der Bundesgerichtshof bereits 1996 das Leasing aus zivilrechtlicher Perspektive als atypischen Mietvertrag qualifiziert. „Zugleich handelt es sich um ein Finanzierungsgeschäft, das dem Leasinggeber einen Vollamortisationsanspruch über die Laufzeit des Vertrags zuspricht“, sagt Dr. Wolf-Henning Hammer, Rechtsanwalt in der Kanzlei Voigt am Standort Dortmund. Vorzeitige Kündigungen sind daher grundsätzlich problematisch. Wann Leasingnehmer den Kfz-Leasingvertrag kündigen können Verlassen Mitarbeiter das Unternehmen, fällt ein Kollege wegen Krankheit längerfristig aus oder brechen Aufträge weg, sind Leasinggeber folglich nicht dazu verpflichtet, eine Einwilligung zu einer vorzeitigen Kündigung zu erteilen.Gleichwohl gestehen Kfz-Leasinggesellschaften sich und dem Leasingnehmer Gründe zu, aus denen der Vertrag vorzeitig respektive außerordentlich beendet werden kann. Generell sind die Kündigungsmodalitäten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgelegt. Demnach ist eine vorzeitige Auflösung des Leasingvertrages vonseiten des Leasingnehmers in der Regel nur möglich, wenn Diebstahl, Totalschaden, eine mögliche Wandlung oder schadensbedingte Reparaturkosten jenseits von 60 Prozent des Wiederbeschaffungswertes vorliegen, wie eine exklusive Leasinggeber-Befragung von handwerk magazin ergeben hat. Ein solcher Vorgang löst jedoch Schadenersatzforderungen aus. Wer also einen Leasingvertrag kündigen möchte, muss sich auf finanzielle Belastungen einstellen. Wie hoch diese sind, hängt – je nach Vertrag – von der Restlaufzeit, der Laufleistung und dem Restwert sowie den noch offenen Leasingraten inklusive Zinsen ab. Der Restwert wird mittels Bewertungen von Datendienstleistern wie DAT oder Schwacke ermittelt, wobei der Tag des Diebstahls oder des Unfalls der Stichtag ist. Bei Eigenverschulden übernimmt die Vollkasko des Leasingnehmers die Entschädigung. Da diese nicht selten nur den sogenannten Wiederbeschaffungswert deckt, empfiehlt Rechtsanwalt Hammer bei jedem Leasingvertrag eine GAP-Versicherung abzuschließen, die entweder in den Leasingverträgen bereits integriert oder optional ist. Darüber hinaus könnte man meinen, dass der Vertrag fristlos endet, wenn der Leasingnehmer stirbt. Doch weit gefehlt. „Im Todesfall fällt der Leasingvertrag in die Erbmasse und ist von den Erben weiter zu bedienen“, erläutert der Jurist. Vertragsabhängig könne ein Sonderkündigungsrecht bestehen, je nach AGB beispielsweise zum Ende eines Vertragsmonats inklusive Ausgleichzahlung. Marktübersicht: Welche Kündigungsklauseln in den Leasingverträgen stehen Im Fuhrparkmanagement ist Flexibilität entscheidend, besonders wenn es darum geht, einen Leasingvertrag zu kündigen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) legen fest, unter welchen Voraussetzungen eine außerordentliche Kündigung möglich ist und welche Gebühren dabei anfallen. Diese Übersicht beleuchtet die Regelungen von sieben führenden Leasinggesellschaften und zeigt, wie Fuhrparkverwalter nicht nur Kündigungsrechte nutzen, sondern auch Optionen wie Vertragsübernahmen in Betracht ziehen können. Wann Leasinggeber den Kfz-Leasingvertrag beenden Der Leasinggeber behält sich wiederum die außerordentliche Kündigung vor, wenn Vertragspflichten verletzt werden oder wichtige Gründe vorliegen. Diese können ebenfalls in den AGB festgelegt sein oder sich aus § 314 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ableiten. Bei Fahrzeugen räumt sich der Leasinggeber dieses Recht gewöhnlich ein, wenn der Leasingnehmer mit zwei aufeinander folgenden Zahlungen in Verzug gerät. Auch wenn sich seine wirtschaftliche Situation massiv verschlechtert oder er andere elementare Pflichten aus dem Vertrag erheblich verletzt – etwa den geleasten Gegenstand vernachlässigt oder diesen unbefugt einem Dritten überlässt –, ist der Leasinggeber zur vorzeitigen Auflösung berechtigt. In jedem Fall muss der Leasingnehmer für die Einnahmen, die dem Leasinggeber bei einer vorzeitigen Kündigung entgangen sind, aufkommen. Wolf-Henning Hammer verweist hierzu auf den Orientierungssatz eines erst 2024 ergangenen Beschlusses des OLG Stuttgart (Aktenzeichen 6 U 78/24), der zur Zahlungspflicht für ein Leasingfahrzeug nach einem Unfall mit Totalschaden erging. Darin heißt es: „Der Leasinggeber verliert seinen leasingvertraglichen Entgeltanspruch nicht dadurch, dass der Leasingnehmer den Leasingvertrag infolge eines mit dem Leasinggut erlittenen Unfalls kündigen konnte und gekündigt hat. Der Leasingvertrag bildet daher den Rechtsgrund für in der Vergangenheit bereits erbrachte Leistungen einschließlich der Leasingsonderzahlung.“ Zu Kompensationszahlungen verpflichtet Der Fall drehte sich zwar um einen Privatkunden. „Das Prinzip gilt aber auch für den gewerblichen Bereich. Der Leasingnehmer kann nicht einfach die Zahlung einstellen, weil der Gegenstand zerstört ist. Gemäß §249 Absatz 1 BGB, der als ‚Magna Charta‘ des Schadenersatzrechts bezeichnet werden kann, ist ein Geschädigter so zu stellen, wie er ohne das schädigende Ereignis stehen würde. Das heißt, er ist entsprechend zu entschädigen.“ Bei außerordentlicher Kündigung eines Kfz-Leasingvertrages bedeutet dies: Der Leasingnehmer hat alle noch offenen Beträge wie Raten und Restwert zu zahlen, die er auch bis Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit getätigt hätte. Mitunter sind auch Bearbeitungs- oder Rückführungsgebühren zu tragen. Dem gegenüber stellt der Leasinggeber den Erlös aus der Vermarktung des Firmenfahrzeugs sowie weitere Faktoren wie bereits geleistete anteilige Zahlungen für Services wie Wartung. So weit die Theorie. Abrechnungen in der Praxis Aus der Praxis kennt Rechtsanwalt Hammer verschiedene Verfahren zur Berechnung der Forderungen seitens der Leasinggeber. Diese unterscheiden sich nach der Vertragsart sowie der Flexibilität des Leasinggebers und Automobilhändlers. „Beim Kilometerleasing als klassisches Operate Leasing steht grundsätzlich die Vergütung der Nutzung im Vordergrund. Soll der Vertrag vorzeitig beendet werden, wird mit dem Händler gesprochen und ein Rückkauf angeboten. Kann der Händler das Fahrzeug schnell vermarkten und einen guten Preis erzielen, nimmt er es zu überschaubaren Kosten inklusive Mehr-/Minderkilometer-Abrechnung und Ist-Kosten aller Dienstleistungen zurück.“ Eine andere Spielart ist das Restwert-Leasing. Kommt es hier zur vorzeitigen Auflösung, stellt man auf den Ablösebetrag ab. „Es wird ermittelt, welche Restraten über die Laufzeit noch offen sind. Oben drauf kommt eine individuelle Bearbeitungsgebühr, die je nach Leasinggeber zwischen 250 und 500 Euro beträgt. Davon wird der Restwert abgezogen.“ Kfz-Leasingvertrag kündigen: Mit diesen fünf Tipps vermeiden Sie teure Fehler Wenn beim Kfz-Leasing das Thema der vorzeitigen Vertragskündigung aufkommt, rät Rechtsanwalt Dr. Wolf-Henning Hammer von der Kanzlei Voigt, folgende Aspekte zu berücksichtigen: Leasingnehmer sollten die Klauseln zur Vertragsbeendigung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Leasinggesellschaften kennen und vergleichen. Ein Gespräch hat noch nie geschadet. Individuelle Vereinbarungen sind zum Beispiel ab einer gewissen Größe oder Fahrzeugzahl durchaus möglich. Verschaffen Sie sich einen Überblick. Das gilt auch mit Blick auf die Angebote fabrikatsgebundener und -naher Leasinggesellschaften. Gerade diese sind daran interessiert, ihre Kfz in Umlauf zu bringen, und bedienen sich der Kopplungsgeschäfte mit ihren Händlern. Sollte es zu einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses kommen, haben Sie dann gleich den direkten Kontakt zum Händler, der meist auch Restwertgarant ist. Bei freien Anbietern sind Leasing- und Händlerverträge in der Regel getrennt. Achten Sie bei der Fahrzeugauswahl darauf, dass es sich um Modelle handelt, die später beliebte Gebrauchtwagen werden können. Je leichter sich ein Rückläufer vermarkten lässt, desto einfach gestaltet sich die Rücknahme. Der Abschluss einer GAP-Versicherung ist nicht nur für Firmenwagen zu empfehlen. Bei Totalschaden und Diebstahl deckt sie die Lücke zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Ablösewert beim Leasinggeber ab und bewahrt Sie so vor bösen Überraschungen. Modalitäten verhandeln Indessen sieht Hammer gerade im B2B-Bereich Spielräume für die Gestaltung der Leasingverträge. Die den AGB zugrunde liegende Richtschnur sei zwar weiterhin, dass alle Verträge zu erfüllen sind. An der Möglichkeit, den Vertrag nach einer bestimmten Laufzeit in gegenseitigem Einvernehmen vorzeitig aufzulösen, ändert dies nichts. Einige Leasinggeber räumen dies nach individueller Absprache auch ein, so unsere Leasinggeber-Befragung. Ein möglicher Anlass: Ein Mitarbeiter scheidet aus der Firma aus. „Es können grundsätzlich unterschiedliche Modalitäten eines vorzeitigen Ausstiegs in den AGB vereinbart werden, beispielweise auch eine pauschale Quote an Fahrzeugen, die vorzeitig zurückgegeben werden können. In der Regel wird dies aber erst ab einer gewissen Fuhrparkgröße gewährt.“ Hammer weiß aber, dass sich Leasinggeber auch unabhängig von der Anzahl der Firmenwagen gegenüber einer vorzeitigen Vertragsauflösung offen zeigen, wenn für das Fahrzeug generell eine gute Wiederverkaufschance besteht und der Unternehmer ein Folgegeschäft abschließt. Autohändler als Mittler Die Einwilligung zu einer vorzeitigen Kündigung bestimmt nicht nur die Nachfragesituation im Markt. Auch die Enge der Geschäftsbeziehungen zum Autohändler als Lieferanten – und zumeist Restwertgaranten – sowie die Vermarktungsstrategie des Herstellers sind ausschlaggebend dafür, ob und zu welchen Kosten eine Beendigung abläuft. Der Händler kann sich etwa als Mittler in die Gespräche mit den Leasinggebern einschalten. Diese Funktion hat Michael Walter, Geschäftsführer der Autohausgruppe Geisser in Karlsruhe und dort zuständig für das Flottengeschäft, in der Vergangenheit schon öfter eingenommen. Jenseits von Totalschäden oder Diebstahl ist das in der Regel der Fall gewesen, wenn ein Anschlussgeschäft zustande kam. „Gerade bei KMU ist der Händler das Maß der Dinge, weil nur er die Mischkalkulation aus Ablöseverlust und Ertrag aus dem Neugeschäft erstellen und abwägen kann“, so Walter. Dabei war in den konkreten Situationen eine Kündigung oft leichter und weniger kostspielig, wenn sie im letzten Drittel der Vertragslaufzeit stattfand. Ursache: Die potenzielle Deckungslücke zwischen dem festgelegten und aktuellen Restwert wird geringer. Dies kann sich positiv auswirken, wenn Unternehmer den Leasingvertrag kündigen möchte. „Je früher abgelöst wird, desto höher die Beträge, die der Leasingnehmer zu kompensieren hat“, sagt der Flottenexperte. „Kleinere Fuhrparks brauchen daher unbedingt einen Verkäufer ihres Vertrauens, der das Geschäft kennt und im Notfall mit managt.“ Zudem rät er auch zu einer GAP-Versicherung, die im Totalschadenfall oder bei Diebstahl die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Ablösewert beim Leasinggeber deckt. Übernahme durch Dritte Neben den Gründen und Anlässen für die vorzeitige Beendigung von Kfz-Leasingverträgen lassen einige Leasinggesellschaften eine weitere Alternative zu: die Vertragsübernahme durch Dritte – mit allen Rechten und Pflichten. Einen solchen Vorschlag kann auch der Leasingnehmer unterbreiten. Dem Nachfolger muss der Leasinggeber dann zustimmen. Er kann das aber ablehnen. Die Voraussetzung für den Einstieg des Neuen ist immer eine positive Bonitätsprüfung. Bedingungen und Konditionen regeln die Leasinggeber unterschiedlich. Ein Markt für die Nachfrage hat sich jedenfalls schon entwickelt. Wolf-Henning Hammer sieht diese Option in Handwerksbetrieben als eine gute Gelegenheit zur Optimierung. „Wenn sich im Fuhrpark beispielsweise acht Transporter befinden, davon einer zu viel ist und ein bekannter Kollege diesen brauchen könnte, sollte man die Möglichkeit der Übertragung in Erwägung ziehen und mit dem Leasinggeber sprechen.“ Übernahme von Leasingverträgen: Plattformen für Ein- und Aussteiger Manche Leasinggesellschaften ermöglichen Firmen, dass Dritte – oft ebenfalls gewerbliche Kunden – in den Leasingvertrag eintreten können. Einige Online-Plattformen wollen Aussteiger und Interessierte an bestehenden Leasingverträgen zusammenbringen. Dazu gehören nicht nur der Automobil- oder Leasingbranche nahestehende Börsen und Vermittler, sondern auch digitale Marktplätze wie kleinanzeigen.de oder Ebay. leasingmarkt.deAuf dem Online-Portal für Kfz-Leasing ist direkt auf der Startseite der Button „Leasingübernahmen“ integriert, über den der User „Leasingfahrzeug inserieren“ und „Leasingübernahmen suchen“ kann. auto-leasing-boerse.deDer Händler für gebrauchte Leasingverträge versteht sich als Premiumanbieter bei Leasingübernahmen für Geschäftskunden. mivodo.com/leasinguebernahmeUnter dieser Adresse sind einige hundert Leasingübernahme-Angebote aufzurufen. ebay.deHier kann man in der Suche mit Begriffen wie „Leasingübernahme“ oder „Fahrzeug mit Leasingvertrag“ fündig werden. kleinanzeigen.deWer auf der Seite „Leasingvertrag“ und „Übernahme“ eingibt, kommt ans Ziel. Quelle: Eigenrecherchen, Stand November 2024

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