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Die Baumann-Kolumne "Neues von der Werkbank" Kommentar: Die Politik redet ständig von Nachhaltigkeit, handelt aber selbst kaum nachhaltig

Der Begriff "Nachhaltigkeit" wird vielen Lebensanschauungen, Produkten, Mobilitätsformen und Arten der Ressourcennutzung übergestülpt. Parlamentarische Abläufe scheinen laut unserer Kolumnistin Ruth Baumann, Präsidentin der Unternehmerfrauen im Handwerk (ufh) Baden-Württemberg, somit entweder per se schon nachhaltig zu sein oder die handelnden Personen beanspruchen das für sich. Sie fragt sich in einer neuen Ausgabe von "Neues von der Werkbank": Welches Bild skizziert eigentlich die Realität?

Topic channels: TS Kolumne Ruth Baumann, TS Coronavirus und TS Nachhaltigkeit

Man kann sich angesichts der aktuellen Entwicklungen des Eindrucks nicht erwehren, dass sich N achhaltig keitsp olitik einzig darin zeigt, unter unterschiedlichen Überschriften stets neue Geldquellen für Vater Staat zu erschließen. Bei einem Anteil von 2,23 Prozent am CO₂-Ausstoß weltweit glaubt man, eine Abgabe erheben zu müssen, die den einzelnen Geldbeutel schmälert und den Klimawandel stoppt. Hier wird schnell, konsequent und unbürokratisch gehandelt. Gleiches wird uns bei dem diskutierten „Wurst-Soli“ für das Tierwohl drohen: man handelt im Namen der misshandelten Tiere, beim Landwirt aber wird nichts ankommen und die Gelder fließen dem Staat zu.

Fragwürdige Geld(druck)politik

Politische Nachhaltigkeit, sofern es sich nicht um neue Arten von Einnahmen handelt, definiert sich anders. Niemand wird seinen Arbeitsplatz durch Corona verlieren, hallte es letztes Jahr noch durch die Medien. Spätestens heute kann man diesen Satz bewerten und sogar ergänzen. Kurzarbeit ist verbreitet, Arbeitslosigkeit zeichnet sich vielerorts ab, der Wirtschaft gehen Betriebe verloren und der Staat muss sich auf sinkende Steuereinnahmen einstellen. Es ist selbst für einen Laien offensichtlich, dass die damit verbundene Geld(druck)politik, die Schulden einfach auf die kommenden Generationen verlager t und damit als Lösung höchst fragwürdig ist. Nachhaltig, verlässlich und zukunftsorientiert stellt man sich irgendwie anders vor.

Muss nun die Allgemeinheit zahlen?

Manche Funktionsträger scheinen ein Problem damit zu haben, Nachhaltigkeit auch im Kontext mit dem eigene m Handeln oder Nicht-Handeln zu sehen. Nur so ist es zu erklären, dass man den Flughafen Tegel, der vor vier Monaten stillgelegt wurde, nun für elf Jahre mit 62 Millionen Steuergeld für drei Hubschrauber ertüchtigen muss ( Quelle: BZ, 05. März 2021). Und da Steuergelder unpersönlich sind, kann man ja auch großzügig sein. Somit verwundert es dann nur wenig, dass Impfstoffe, Impfzubehör und Dienstleistungen nicht von der 19-Prozent-Mehrwertsteuer befreit wurden, obwohl eine EU-Richtlinie dies ermöglich t hätte. Kurzum: Die Allgemeinheit zahlt nun die Zeche!

Nachhaltigkeit in der Betriebspolitik beweisen

Jetzt fragen Sie mit Recht, was diese Beispiele mit dem Handwerk zu tun haben. Ganz einfach: wir werden dies erwirtschaften und bezahlen müssen. Von unseren Betriebsinhabern wird erwartet, dass sie sich in Vertragsrecht, Lieferterminen und Zahlungsmodalitäten auskennen. Wer nicht bestellt, bekommt nichts geliefert. Was sich in den Ohren von Unternehmern banal anhört, kann bei Masken, Impfstoffen und Schnelltests plötzlich zum Politikum werden. Unsere Mitarbeiter freuen sich sicherlich auch über Applaus, aber noch mehr über eine bezahlte Prämie. Und verantwortliche Nachhaltigkeit in der Betriebspolitik zeigt sich auch darin, dass man beizeiten die Politik darauf hinweist, dass Bonuszahlungen am Ende nicht zur finanziellen Belastung der Arbeitnehmer bei der Einkommensteuer werden dürfen.

Wenn Hilf- und Planlosigkeit mitregieren

Die Pandemie hat unser bisheriges Leben auf den Kopf gestellt. Grundrechte wurden beschnitten, Betriebe, Unternehmer und Arbeitnehmer sehen sich plötzlich am Tropf von Vater Staat. Gastronomie, Einzelhandel und viele, bis dato gesunde, Betriebe kämpfen um die Existenz. Mit dem Einsatz von Steuermitteln soll gerettet werden, was zu retten ist. Man appelliert an die Gemeinschaft, an verschiedene Opfer, die jedem auferlegt werden. Der größte Teil der Bevölkerung demonstrierte seit März letzten Jahres geduldig, wie es funktioniert. Aber jetzt ist es an der Zeit, dass dem täglichen Einsatz vieler, auch Rechnung getragen wird. Wenn Corona die Politik berechtigt, Läden zu schließen, muss nach dieser Zeit auch die Frage gestattet sein, wann und wie sie wieder öffnen können. Wenn persönliche Kontakte reduziert, Familienbesuche minimiert, Arbeitsabläufe analysiert wurden, sollte es jetzt auch legitim sein auf Impfungen und Schnelltests zu drängen. Die Pandemie dann aber – wie es aktuell geschieht – in einen Bestandteil der Arbeitssicherheit umzuwidmen und den Unternehmen ins Stammbuch zu schreiben, zeigt dagegen deutlich Hilf- und Planlosigkeit.

Vom Discounter lernen?

Politische Nachhaltigkeit bedeutet nicht das Erfinden neuer Abgaben oder das Schwarzer-Peter-Spiel, sondern gelebte Verantwortung, um Schaden vom Volk abzuwenden. Wer das nicht kann, braucht keine teuren Gutachter oder Berater, sondern sollte einfach beim Discounter nachfragen, wie man Schnelltests bestellt. Denn oft ist die betriebliche Praxis der politischen Theorie ein en Schritt voraus.

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