Die Baumann-Kolumne "Neues von der Werkbank" Kommentar: Die Politik redet ständig von Nachhaltigkeit, handelt aber selbst kaum nachhaltig

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Coronavirus, Nachhaltigkeit und Neues von der Werkbank – Kolumne von Ruth Baumann

Der Begriff „Nachhaltigkeit“ wird vielen Lebensanschauungen, Produkten, Mobilitätsformen und Arten der Ressourcennutzung übergestülpt. Parlamentarische Abläufe scheinen laut unserer Kolumnistin Ruth Baumann, Präsidentin der Unternehmerfrauen im Handwerk (ufh) Baden-Württemberg, somit entweder per se schon nachhaltig zu sein oder die handelnden Personen beanspruchen das für sich. Sie fragt sich in einer neuen Ausgabe von „Neues von der Werkbank“: Welches Bild skizziert eigentlich die Realität?

Ruth Baumann, Landesvorsitzende ufh Baden-Württemberg
Die studierte Politologin und Handwerksunternehmerin Ruth Baumann vertritt seit 2008 als Präsidentin die Unternehmerfrauen im Handwerk in Baden-Württemberg (ufh). – © Antoinette Steinmüller Fotostudio

Man kann sich angesichts der aktuell en Entwicklung en des Eindrucks nicht erwehr en, dass sich N achhaltig keitsp olitik einzig darin zeigt, unter unterschiedlich en Überschrift en stets neue Geldquell en für Vater Staat zu erschließ en. Bei einem Anteil von 2,23 Proz ent am CO₂-Ausstoß weltweit glaubt man, eine Abgabe erheb en zu müss en, die d en einzeln en Geldbeutel schmälert und d en Klimawandel stoppt. Hier wird schnell, konsequ ent und unbürokratisch gehandelt. Gleiches wird uns bei dem diskutiert en „Wurst-Soli“ für das Tierwohl droh en: man handelt im Nam en der misshandelt en Tiere, beim Land wirt aber wird nichts ankomm en und die Gelder fließ en dem Staat zu.

Fragwürdige Geld(druck)p olitik

Politische N achhaltigkeit, sofern es sich nicht um neue Art en von Einnahm en handelt, definiert sich anders. Niemand wird sein en Arbeitsplatz durch Corona verlier en, hallte es letztes Jahr noch durch die Medi en. Spätest ens heute kann man dies en Satz bewert en und sogar ergänz en. Kurzarbeit ist verbreitet, Arbeitslosigkeit zeichnet sich vielerorts ab, der Wirtschaft geh en Betriebe verlor en und der Staat muss sich auf sink ende Steuereinnahm en einstell en. Es ist selbst für ein en Lai en off ensichtlich, dass die damit verbund ene Geld(druck)p olitik, die Schuld en einfach auf die komm end en G eneration en verlager t und damit als Lösung höchst fragwürdig ist. N achhaltig, verlässlich und zukunftsori entiert stellt man sich irg endwie anders vor.

Muss nun die Allgemeinheit zahl en?

Manche Funktionsträger schein en ein Problem damit zu hab en, N achhaltigkeit auch im Kontext mit dem eig ene m Handeln oder Nicht-Handeln zu seh en. Nur so ist es zu erklär en, dass man d en Flughaf en Tegel, der vor vier Monat en stillgelegt wurde, nun für elf Jahre mit 62 Million en Steuergeld für drei Hubschrauber ertüchtig en muss ( Quelle: BZ, 05. März 2021). Und da Steuergelder unpersönlich sind, kann man ja auch großzügig sein. Somit verwundert es dann nur w enig, dass Impfstoffe, Impfzubehör und Di enstleistung en nicht von der 19-Proz ent-Mehrwertsteuer befreit wurd en, obwohl eine EU-Richtlinie dies ermöglich t hätte. Kurzum: Die Allgemeinheit zahlt nun die Zeche!

N achhaltigkeit in der Betriebsp olitik beweis en

Jetzt frag en Sie mit Recht, was diese Beispiele mit dem Handwerk zu tun hab en. Ganz einfach: wir werd en dies er wirtschaft en und bezahl en müss en. Von unser en Betriebsinhabern wird erwartet, dass sie sich in Vertragsrecht, Liefertermin en und Zahlungsmodalität en ausk enn en. Wer nicht bestellt, bekommt nichts geliefert. Was sich in d en Ohr en von Unternehmern banal anhört, kann bei Mask en, Impfstoff en und Schnelltests plötzlich zum P olitikum werd en. Unsere Mitarbeiter freu en sich sicherlich auch über Applaus, aber noch mehr über eine bezahlte Prämie. Und verantwortliche N achhaltigkeit in der Betriebsp olitik zeigt sich auch darin, dass man beizeit en die P olitik darauf hinweist, dass Bonuszahlung en am Ende nicht zur finanziell en Belastung der Arbeitnehmer bei der Einkomm ensteuer werd en dürf en.

W enn Hilf- und Planlosigkeit mitregier en

Die Pandemie hat unser bisheriges Leb en auf d en Kopf gestellt. Grundrechte wurd en beschnitt en, Betriebe, Unternehmer und Arbeitnehmer seh en sich plötzlich am Tropf von Vater Staat. Gastronomie, Einzelhandel und viele, bis dato gesunde, Betriebe kämpf en um die Exist enz. Mit dem Einsatz von Steuermitteln soll gerettet werd en, was zu rett en ist. Man appelliert an die Gemeinschaft, an verschied ene Opfer, die je dem auferlegt werd en. Der größte Teil der Bevölkerung demonstrierte seit März letzt en Jahres geduldig, wie es funktioniert. Aber jetzt ist es an der Zeit, dass dem täglich en Einsatz vieler, auch Rechnung getrag en wird. W enn Corona die P olitik berechtigt, Läd en zu schließ en, muss nach dieser Zeit auch die Frage gestattet sein, wann und wie sie wieder öffn en könn en. W enn persönliche Kontakte reduziert, Famili enbesuche minimiert, Arbeitsabläufe analysiert wurd en, sollte es jetzt auch legitim sein auf Impfung en und Schnelltests zu dräng en. Die Pandemie dann aber – wie es aktuell geschieht – in ein en Bestandteil der Arbeitssicherheit umzuwidm en und d en Unternehm en ins Stammbuch zu schreib en, zeigt dageg en deutlich Hilf- und Planlosigkeit.

Vom Discounter lern en?

Politische N achhaltigkeit bedeutet nicht das Erfind en neuer Abgab en oder das Schwarzer-Peter-Spiel, sondern gelebte Verantwortung, um Schad en vom Volk abzuw end en. Wer das nicht kann, braucht keine teur en Gutachter oder Berater, sondern sollte einfach beim Discounter nachfrag en, wie man Schnelltests bestellt. D enn oft ist die betriebliche Praxis der politisch en Theorie ein en Schritt voraus.