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Urteil des Bundesverfassungsgerichts Grundsteuer: Wie geht es jetzt weiter?

Die Berechnung der Grundsteuer ist unzulässig. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Aber wie geht es nun weiter? Drei Modelle im Überblick.

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Das betrifft in naher Zukunft sowohl Vermieter als auch Mieter: Nach Prüfung, ob die Einheitsbewertung des Grundbesitzes als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt enschieden: Die Berechnung der Grundsteuer ist unzulässig. Hier drei Modelle, wie es jetzt weitergehen könnte:

Grundsteuer bald unbezahlbar?

  1. Kostenwertmodell: 35 Millionen Grundstücke und Immobilien müssten in Deutschland für das Kostenwertmodell neu bewertet werden. Mit schwerwiegenden Folgen für die Eigentümer: Blieben die Steuermesszahlen und Hebesätze unverändert, würde das Modell im Durchschnitt zu einer "Verzehnfachung der Grundsteuer" führen, kritisiert der Immobilienverband ZIA. Noch deutlicher wurde der ehemalige Hamburger Finanzsenator und neue erste Bürgermeister Peter Teschentscher gegenüber der Tageszeitung "Welt": "Legt man die heutigen Bodenwerte und das bestehende System von Messzahlen und Hebesätzen zugrunde, würde sich die Grundsteuer in bestimmten Lagen um das 40-Fache erhöhen." Wohnen könnte dann in städtischen Ballungsräumen wie München, Frankfurt am Main oder Hamburg unbezahlbar werden.
  2. Südländer-Modell: Als Alternative zum Kostenwertmodell schlugen die drei "Südländer" Bayern, Baden-Württemberg und Hessen vor, die Grundsteuer nach der Größe des Grundstücks und der Nutzfläche zu bemessen. Der finanzielle Wert würde dann keine Rolle spielen – eine automatische Erhöhung der Grundsteuer wäre somit nicht zwangsläufig die Folge.
  3. Bodenwertsteuer: Eine Bodenwertsteuer würde das Verhältnis von Steuerlast durch die Grundsteuer und kommunaler Gegenleistung abbilden. Als Bemessungsgrundlage würden die aktuellen Bodenrichtwerte dienen, die schon heute bundesweit alle zwei Jahre von Gutachterausschüssen ermittelt werden. Das würde dazu führen, dass das Wohnen auf dem Land wesentlich günstiger werden würde, als das Wohnen in der Stadt. Grund: Die Verwaltungen der teuren Großstädte bieten mehr Dienstleistungen in Sachen Sicherheit, Infrastruktur und Kultur als das kleine Gemeinden stemmen können.

Alte Berechnungsmethode der Grundsteuer gilt bis zum 31. Dezember 2024

Trotz der festgestellten Verfassungswidrigkeit gilt die aktuelle Rechtslage bis zum 31. Dezember 2024 fort. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) weißt daher darauf hin, dass dass Grundsteuerbescheide, die mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen sind, weiterhin Bestand haben. "Die heutige Entscheidung hat keine Auswirkungen auf bereits ergangene Grundlagenbescheide zur Grundsteuer. Für die betroffenen Steuerpflichtigen besteht also auch kein Handlungsbedarf, denn an dem bislang festgesetzten Steuerbetrag ändert sich nichts", so Raoul Riedlinger, Präsident der Bundessteuerberaterkammer.

Trödeln sollte die Politik aber dennoch nicht: Die zweistufige Frist bis Ende des Jahres 2024 ist laut BStBK im Rahmen der Anforderungen sehr kurz gewählt: "Dem Gesetzgeber bietet die kurze Frist nun die Chance ein praxistaugliches und einfaches Bewertungsmodell umzusetzen. Die Bundesländer sind dazu aufgefordert, eine zügige Einigung zu finden, damit eine reibungslose Einstufung der rund 35 Millionen betroffenen Grundstücke vorgenommen werden kann und Finanzverwaltung und Steuerpflichtige entsprechende Vorkehrungen treffen können", betont Riedlinger. "Spätestens ab Januar 2025 muss die Grundsteuer auf Basis der Neuregelung ermittelt werden."

Grundsteueraufkommen steigt kontinuierlich

Seit 1991 ist das Grundsteueraufkommen der Grundsteuer B (bebaute oder bebaubare Grundstücke) laut Statistischem Bundesamt von 4,76 Milliarden Euro auf 13,26 Milliarden Euro im Jahr 2016 gestiegen. Der Hebesatz stieg im gleichen Zeitraum von 309 Prozent auf 464 Prozent:

Jahr Grundsteuer Hebesatz
2016 13,26 Milliarden Euro 464 %
2011 11,31 Milliarden Euro 418 %
2006 10,04 Milliarden Euro 394 %
2001 8,74 Milliarden Euro 368 %
1996 7,19 Milliarden Euro 357 %
1991 4,76 Milliarden Euro 309 %
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