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Geplante Abmahn-Schonfrist So sollten Handwerker auf DSGVO-Abmahnungen reagieren

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag möchte eine teure Abmahn-Welle aufgrund der DSGVO schon im Keim ersticken. Geplant ist eine Schonfrist für DSGVO-Abmahnungen von einem Jahr. Das sollten Sie jetzt tun, wenn Ihnen Abmahnungen ins Haus flattern.

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion strebt noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2018 eine Gesetzesänderung an, um teure Abmahnungen auf Basis der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu stoppen. "Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind unbewusste Verstöße nicht gänzlich zu vermeiden", sagte die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker gegenüber der Tageszeitung "Die Welt". Dies dürfe aber nicht für eine teure Abmahn-Welle missbraucht werden. "Die Politik ist gefordert, diesem Treiben schnell einen Riegel vorzuschieben", so Winkelmeier-Becker.

Auch die SPD begrüßt grundsätzlich den Vorstoß der Union: "Wir werden uns den Vorschlag anschauen", sagte Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD, auf "Welt"-Anfrage. Wenn alles gut geht, könnte so der Gesetzentwurf schon am 6. Juli 2018 im Bundesrat verabschiedet werden. Wie sollte man aber jetzt als Handwerksunternehmer reagieren, wenn erste Abmahnungen ins Haus flattern?

DSGVO-Abmahnungen nicht gleich unterschreiben

Grundsätzlich gibt es keine gesetzlichen Vorgaben, welche Punkte in einer Abmahnung aufgeführt sein müssen. Die Rechtsprechung hat allerdings in zahlreichen Gerichtsurteilen diverse Eckpunkte festgelegt. So muss dem Empfänger wenigstens eindeutig vor Augen geführt werden, welches konkrete Verhalten beanstandet wird – und dies sollte zumindest mit der exakten Internetadresse (URL) belegt werden, wo der Datenschutzverstoß angeblich stattgefunden hat.

Ist das gegeben, sollten Sie aber auf keinen Fall gleich die Abmahnung unterschreiben: Es ist noch nicht sicher, ob Datenschutzverstöße gemäß DSGVO neben dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) auch nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt werden können. Ob gemäß UWG nach Ende der DSGVO-Übergangsfrist abgemahnt werden kann, müssen Gerichte erst noch beantworten: Die DSGVO soll schließlich den Schutz der Daten des Einzelnen gewährleisten und nicht den Wettbewerb maßregeln.

So sollten Sie als Handwerker auf Abmahnungen reagieren

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten, gilt es also zunächst, Ruhe zu bewahren. Unterschreiben Sie die Abmahnung auf keinen Fall und konsultieren Sie einen Rechtsanwalt. Ob Handwerker als Folge einer Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO-Vorschriften wirklich zahlen müssen hängt wohl auch nach Ende einer etwaigen Abmahn-Schonfrist durch die Politik vom Einzelfall ab. Eine Unterschrift jedenfalls, könnte automatisch einer Schuldanerkenntnis gleichkommen – und damit als Folge die Rechte des Abgemahnten einschränken. Eine nachträgliche, gerichtliche Prüfung würde sich erübrigen. Quittieren Sie, wenn überhaupt, nur den Empfang der Abmahnung. Für das weitere vorgehen, haben wir für Sie folgende To-Do-Liste zusammengestellt:

  1. Überprüfen Sie, ob der Tatvorwurf stimmen kann.
  2. Halten Sie die angegebene Frist unbedingt ein. Wenn das nicht möglich ist, sollten Sie einen Antrag auf Fristverlängerung stellen.
  3. Nennen Sie bei der ersten Antwort auf das Anwaltsschreiben das Aktenzeichen, das Datum der Abmahnung, das Datum, bis wann Sie sich äußern möchten, und bitten Sie um eine schriftliche Bestätigung.
  4. Falls Sie einen Anwalt hinzuziehen: Die Anwaltskosten ergeben sich aus dem Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und werden nach einem Gebührenschlüssel berechnet. Zumeist weist eine Abmahnung eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 3200 auf. Darüber hinaus kann nach 7002 VV RVG eine Auslagenpauschale von 20 Prozent der Gebühren verlangt werden, höchstens jedoch 20 Euro.
  5. Ignorieren Sie die Abmahnung, erfolgt in der Regel eine Klage. Bei der Stellungnahme gegenüber dem Kläger sollten Sie dann Folgendes nicht vergessen: # Anschrift des Gerichts, # Aktenzeichen, # ein Hinweis, ob Sie den Anspruch anerkennen oder zurückweisen, # ein Hinweis darauf, wer Ihrer Meinung nach die Kosten
    des Verfahrens tragen sollte, # Begründung, # Unterschrift
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