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Kassengesetz Fristverlängerung: So lange haben Handwerker Zeit für die Technische Sicherheitseinrichtung

15 Bundesländer legten per Erlass eine Fristverlängerung für den Einsatz der Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) in elektronischen Kassensystemen und Registrierkassen fest. Mit unterschiedlichen Vorgaben.

Topic channels: TS Kassensysteme und TS GoBD

Seit Beginn des Jahres legt das Kassengesetz (§ 146a Abgabenordnung) neue Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung fest, um gespeicherte Daten vor Manipulationen zu schützen. Demnach müssen Registrierkassen und elektronische Kassensysteme sowie digitale Aufzeichnungen mit einer Technischen Sicherheitseinrichtung geschützt werden, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert. Bislang, so besagte es ein BMF-Schreiben, sollte die TSE bis spätestens 30. September 2020 vorliegen und installiert sein. Nun entschieden die Bundesländer (mit Ausnahme von Bremen) jeweils in Eigenregie, die Frist bis 31. März 2021 zu verlängern. Mit ein Grund: Coronabedingt blieb den Unternehmen bislang wenig Zeit, sich um die fristgerechte Einrichtung der TSE zu kümmern, zudem gibt es bislang nur wenige Zertifizierungen für die TSE. Die aber muss das jeweilige Kassensystem bzw. die Sicherheitseinrichtung haben.

Doch Vorsicht: In einigen Bundesländern erwarten die Finanzämter den Nachweis, dass die TSE bereits bei einem Kassenfachhändler, -hersteller oder einem anderen Kassen-Dienstleister in Auftrag gegeben wurde, der wiederum mancherorts bestätigen muss, dass ein Einbau bis 30. September 2020 nicht möglich ist. Zudem wird in einigen Ländern eine verbindliche Zusage erwartet, bis wann die TSE eingebaut wird. Mit der Zertifizierung muss der Hersteller nachweisen, dass die TSE die Sicherheitsanforderungen erfüllt. Laut BSI sind derzeit zertifizierte TSE von vier Herstellern auf dem Markt. Bislang wurde keine einzige cloudbasierte Lösung zertifiziert. Das BSI erteilt die Zertifikate für acht Jahre, sie beinhalten die Auflage, dass nach fünf Jahren eine Neubewertung durchzuführen ist. Die Zertifizierungspflicht beschränkt sich auf die TSE, mit der die Aufzeichnungen zu sichern sind.

Folgende Regeln gelten in den einzelnen Bundesländern für die Fristverlängerung bis 31.3.2021:

Bayern

  • Der Unternehmer hat die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt oder in Auftrag gegeben
  • Nachweis, dass der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen, jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.
  • Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich.
  • Die Nachweise sind der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten. 

Baden-Württemberg

 
  • Der Unternehmer kann nachweisen, dass die Ausrüstung der elektronischen Kassensysteme mit zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) bis zum 30. September 2020 nicht möglich war, aber rechtzeitig vor dem 1. Oktober 2020 eine verbindliche Bestellung oder ein Auftrag erfolgte.
  • Nachweis, dass der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen, jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.
  • Ein gesonderter Antrag beim Finanzamt ist nicht erforderlich.
  • Die Nachweise sind der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten. 

Berlin

  • Der Einbau der technischen Sicherheitseinrichtung muss bis zum 30. August 2020 mit einem konkreten Termin beauftragt sein.
  • Firmen, die die technische Sicherheitseinrichtung anbieten oder den Einbau vornehmen, haben bestätigt, dass die Umrüstung nicht bis zum 30. September 2020 möglich ist, aber bis spätestens 31. März 2021 erfolgt.
  • Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich.

 Brandenburg

  • Die erforderliche Anzahl an TSE wurde bei einer Kassenfachhandlung, einer Kassenherstellung oder einem anderen Dienstleister im Kassenbereich nachweislich bis spätestens 31. August 2020 mit dem fristgerechten Einbau von TSE beauftragt
  • Der Lieferant hat schriftlich versichert, dass der Einbau der TSE bis zum 30.09.2020 nicht durchgeführt werden konnte und benennt einen konkreten Einbautermin der TSE in das elektronische Aufzeichnungssystem.
  • Bei einem geplanten Einsatz einer cloudbasierten TSE müssen Unternehmen spätestens bis zum 31.08.2020 den fristgerechten Einsatz nachweislich beauftragt haben.
  • Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich.
  • Die erforderlichen Nachweise sind der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten.  

Hamburg

  • Der Unternehmer hat die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt oder in Auftrag gegeben
  • Der Nachweis ist zu erbringen, dass der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.
  • Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich.
  • Die erforderlichen Nachweise sind für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten.  

Hessen

  • Der Unternehmer hat die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt oder in Auftrag gegeben
  • Der Nachweis ist zu erbringen, dass der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.
  • Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich.
  • Die erforderlichen Nachweise sind aufzubewahren und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten.

Mecklenburg-Vorpommern

  • Der Unternehmer hat die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt oder in Auftrag gegeben
  • Der Einbau einer cloudbasierten TSE wurde ebenfalls bis 30. September nachweislich beauftragt.
  • Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich.
  • Die erforderlichen Nachweise sind der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten.

Niedersachsen

 
  • Der Unternehmer hat die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 31. August 2020 nachweislich verbindlich bestellt oder in Auftrag gegeben.
  • Der Kassenhändler muss schriftlich versichern, dass der Einbau einer TSE bis zum 30. September 2020 nicht möglich ist.
  • Es muss eine verbindliche Aussage vorliegen, bis wann das elektronische Aufzeichnungssystem mit einer TSE ausgestattet sein wird (spätestens bis 31.3.2021)
  • Bei einem geplanten Einsatz einer cloudbasierten TSE müssen Unternehmen spätestens bis zum 31. August 2020 den fristgerechten Einsatz beauftragt haben und durch geeignete Unterlagen dokumentieren können, dass die TSE mangels Verfügbarkeit bis zum 30. September 2020 noch nicht eingesetzt werden konnten. Die Implementierung ist schnellstmöglich, spätestens bis zum 31. März 2021 abzuschließen.
  • Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich.
  • Die erforderlichen Nachweise sind der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten.

Nordrhein-Westfalen

  • Der Unternehmer hat die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt oder in Auftrag gegeben.
  • Er muss belegen können, dass der Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.
  • Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich.
  • Die erforderlichen Nachweise sind der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten.
  

Rheinland-Pfalz

  • Der Unternehmer hat die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 31. August 2020 nachweislich verbindlich bestellt oder in Auftrag gegeben und sich bestätigen lassen, dass eine fristgerechte Implementierung bis 30. September 2020 nicht möglich ist.
  • Der Einbau einer cloud-basierten TSE ist vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.
  • Die erforderlichen Nachweise sind der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten.
  • Ein Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür erforderlich.           

Saarland 

  • Der Unternehmer hat die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt oder in Auftrag gegeben und hat sich bestätigen lassen, dass eine fristgerechte Implementierung bis 30. September 2020 nicht möglich ist.
  • Der Einbau einer cloud-basierten TSE ist vorgesehen, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist, diese Lösung wurde aber bis 30. September 2020 nachweislich beauftragt.
  • Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich.
  • Die erforderlichen Nachweise sind der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten.

Sachsen

  • Der Unternehmer hat die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 31. August 2020 nachweislich verbindlich bestellt oder in Auftrag gegeben
  • Er muss nachweisen, dass der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen ist, eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.
  • Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich.
  • Die erforderlichen Nachweise sind für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist aufzubewahren.  

Sachsen-Anhalt

  • Der Unternehmer hat die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt oder in Auftrag gegeben
  • Er muss den Einbau einer cloudbasierten TSE ebenfalls nachweislich bis 30. September 2020 beauftragt haben.
  • Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich.
  • Die erforderlichen Nachweise sind der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten.  

Schleswig-Holstein

  • Der Unternehmer hat die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt oder in Auftrag gegeben
  • Nachweis, dass der Einbau einer cloudbasierten TSE bis zum 30. September 2020 beauftragt wurde.
  • Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist hierfür nicht erforderlich.
  • Die erforderlichen Nachweise sind der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten.
   

Thüringen

  • Der Unternehmer hat die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler, einem Kassenhersteller oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt oder in Auftrag gegeben
  • Nachweis, dass der Einbau einer cloudbasierten TSE vorgesehen, jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.
  • Ein gesonderter Antrag bei den Finanzämtern ist nicht erforderlich, allerdings ist das Vorliegen der Voraussetzungen gegenüber dem Finanzamt zu erklären. Entsprechende Vordrucke sind abrufbar. Eine Rückmeldung des Finanzamts erfolgt nicht.
  • Die erforderlichen Nachweise sind der Verfahrensdokumentation zur Kassenführung beizufügen und für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist vorzuhalten.
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