Der Gesundheitszustand eines Walfisches beschäftigt viele Medien mehr als eine Äußerung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Atomenergie-Gipfel, in der sie die Abkehr von der Kernkraft als „strategischen Fehler“ bezeichnete. Doch was bleibt nach dieser fehlerhaften Strategie? Gedanken dazu lesen Sie in dieser Folge von "Neues von der Werkbank".
Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht. Dies ist nun geschehen. Aber wer nun Änderungen erwartet, wird bitter enttäuscht. Es geht nicht um die Diskussion Pro oder Contra Kernkraft, sondern um den nötigen Mut, die überall spürbaren Folgen wieder einzufangen. Die Stimmen vieler Wirtschaftsexperten und nicht zuletzt das Handeln unterschiedlichster Unternehmen sind immer noch nicht Weckruf genug. Der Griff in die Taschen anderer ist verlockender, als die Ausgaben den Einnahmen (ohne weitere Schulden) anzupassen.
Planungssicherheit statt Planspiele
Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit und nicht weitere Planspiele, die in der Realität scheitern. Bevor wir uns in dem Abheften von Zertifikaten und dem Bändigen des Bürokratie-Tigers völlig verlieren, stellt sich die Frage: Können wir Einzelne dem strategischen Fehler überhaupt noch durch unser Tun die Stirn bieten? Wenn Tanken für Unternehmer und Arbeitnehmer zum Luxusgut wird, ist nicht nur die Mobilität, sondern auch die Versorgung mit Lebensmitteln, Materialien und Produktionsgütern gefährdet. Der Werbeblock für E-Mobilität und „Öffis“ erinnert eher an Marie Antoinette: Wer kein Brot hat, soll halt Kuchen essen. Wer selbst dann auf eine Abgabe (CO2) noch Steuer erhebt, darf sich über den teuren Sprit nicht mokieren. Menschen, die nicht vom Staat „zwangsalimentiert“ werden wollen und ihre Ausgaben den eigenen Einnahmen anpassen, fühlen sich dadurch nicht ernst genommen.
Wenn die Strategie nicht trägt
Wer Wohnungsbau durch Vorschriften und Vorgaben verteuert und das Eigentumsrecht jährlich schleift, sollte herleiten können, weshalb Bauprojekte fehlen. Hinzu kommen Lieferketten, die durch schlechte Rahmenbedingungen immer länger werden. Weshalb prüft nicht der „Staat“ selbst (er hat die Kompetenz hierzu) bei Eintritt in den Wirtschaftsraum diese ab, anstatt dies auf Betriebe abzuwälzen? Versäumnisse in der Strategie werden auch in der Gesundheitsversorgung spürbar. Unternehmer wissen, dass ein Darlehen auch eine Fälligkeit beziehungsweise Zinsen und Tilgung bedingt. Der Staat glaubt anscheinend, dass tägliche Kosten in Höhe von einer Milliarde noch erwirtschaftet werden können. Nur bei dem „Wie“ ist es erstaunlich ruhig. In dem Maße, wie es teurer wird, schmelzen zugleich Leistungen ab. Die längere Lebensarbeitszeit kann nicht mit dem Warten auf Arzttermine vergeudet werden. Zuzahlungen könnten zwar disziplinierend wirken, aber das Problem der leeren Kassen nicht in Gänze lösen, wie auch die Einpreisung von Steuermitteln nur einen kurzen Effekt haben.
Strategie für stabile Staatsfinanzen
Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Staatsfinanzen wirklich ertüchtigt werden müssen. Die Einnahmen, die sicherlich noch weiter sinken werden, reichen sonst nicht. Selbst eine schwarze Null sollte Zinsen und Tilgung abbilden können. Dies ist ein großes Ziel, aber ebenfalls eine noch größere Chance. Statt das Erbe unserer Eltern und Großeltern zu „vervespern“, gilt es, an die Zukunft unserer Kinder, Enkel und Urenkel zu denken. Bildung, Gesundheitsversorgung, Altersabsicherung und wirtschaftliche Kraft entstehen durch Leistung und Vertrauen.
Aktuell spricht man davon, dass man mit den bisher europaweit 600 Milliarden, die für eine Transformation aufgewendet wurden, dennoch an Grenzen stößt – und weiteres Geld benötigt werden wird. Mit der Abhängigkeit von Energie- und Rohstoffen, einer nicht prosperierenden Wirtschaft, begleitet von Inflation, ist es schwierig, den gewohnten Wohlstand zu erhalten, geschweige denn zu mehren. Bevor wir kommenden Generationen nur noch Schulden oder Zertifikate vererben können, müssen wir uns wieder auf greifbare Werte und alte Leistungsfähigkeit rückbesinnen. Der Staat muss schlanker, effizienter und im weltweiten Vergleich auch kostengünstiger werden. Unsere Betriebe brauchen eine klare, konkrete Aussage, wie es nun, nach dem Ausstieg aus der Kernenergie weitergeht. Weiterer Alleingang oder Umsteuern/Nachjustieren?
Weniger Bürokratie, günstigere Energie und Top-Infrastruktur
Die drei großen Forderungen haben immer noch Bestand: Entbürokratisierung, kostengünstige, verlässliche Energie und eine funktionierende Infrastruktur. Vertrauen wir dem Markt und scheuen wir nicht den Wettbewerb. Es braucht keine Bundesgesellschaft für bezahlbaren (wer definiert das, was bezahlbar ist?) Wohnungsbau, sondern entsprechende Rahmenbedingungen. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, bevor er weitere Baustellen anfängt. Die soziale Marktwirtschaft hat bewiesen, dass sie ein Erfolgsmodell ist. Beleben wir sie wieder, denn Eigenverantwortung ist zugleich Ausdruck von Freiheit und die Chance, mutig sich Fehlern zu stellen, daraus zu lernen und letztendlich wieder erfolgreich zu sein.
Über Autorin Ruth Baumann:
Bei Ruth Baumann war es ein zart gehauchtes "Ja", das sie in einen mittelständischen Straßenbaubetrieb und damit ins Handwerk brachte: Seit ihrer Hochzeit führt sie gemeinsam mit Ehemann Martin Baumann die Baumann & Co. Straßenbaugesellschaft mbH in Freiburg. Trotz ihres abgeschlossenen Hochschulstudiums entschied sie sich damals bewusst, in den Familienbetrieb einzusteigen und bekräftigte dies durch eine weitere Ausbildung zur Bürokauffrau. Zunächst im Ehrenamt bei den Unternehmerfrauen im Handwerk Freiburg, später als Präsidentin des Landesverbandes der Unternehmerfrauen im Handwerk Baden-Württemberg, war es ihr immer ein besonderes Anliegen, die Mitglieder mit einem gesunden Selbstbewusstsein und Stolz auf das Handwerk auszustatten. Sie sieht die Unternehmerfrauen als Wirtschaftsverband und vertritt dies auch in der Öffentlichkeit.
Ihre betriebliche Erfahrung wurde in der Folgezeit auch verstärkt in der politischen Theorie nachgefragt und stieß – zu ihrer eigenen Überraschung – auf immer mehr Resonanz. Es folgten unterschiedliche Kommissionen und Funktionen in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die sie mittlerweile auch auf Bundesebene ausführt. In Interviews, Vorträgen und Podiumsdiskussionen rund um das Handwerk gibt sie parteiübergreifend Einblicke in die Sorgen und Nöte von Familienbetrieben. Bis Februar 2026 war sie Mitglied des Bundesvorstands der CDU und fungierte dort als Vertreterin des Handwerks sowie Unternehmerin zwischen all den Parlamentariern als Mittler der unterschiedlichen Welten.
