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Gesellschaftsform Brexit: Was wird aus der Rechtsform "Limited"?

Welche Auswirkungen hat der Austritt Großbritanniens aus der EU auf die auch in Deutschland verbreitete Gesellschaftsform "Private Limited Company by shares", kurz Limited? Handwerksbetrieben in Deutschland, die diese Rechtsform gewählt haben, droht jetzt die Umwandlung in eine andere Gesellschaftsform.

Topic channels: TS Rechtstrends und TS Brexit

Unternehmen und Betriebe mit Verwaltung und Haupttätigkeit in Deutschland konnten bisher auch englische Gesellschaftsformen wählen. Daran ändert sich in der Zeit des Brexit-Übergangs, also während des Jahrs 2020, zunächst einmal nichts. Bis zum 31. Dezember gelten die bisherigen Regelungen.

Was für eine Rechtsform ist die Limited?

Die „Private Limited Company“ ist eine Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung. Solange das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU war, konnte eine solche Limited in England gegründet und ihr Verwaltungssitz dann nach Deutschland verlegt werden. Die Rechtsform wurde hier anerkannt. Die Gründung war rasch und unbürokratisch möglich: Als Gründungs- und Haftungseinlage genügte ein Pfund. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es derzeit noch etwa 8.000 bis 10.000 englische private Limited-Unternehmen, die ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben. Möglich wurde das durch die Niederlassungsfreiheit: Unternehmen in Deutschland durften die Rechtsform anderer EU- Länder annehmen.

Was passiert im Übergangsjahr 2020?

Während des Übergangszeitraums wird sich zunächst nichts verändern.  Die als Limited organisierten Unternehmen verlieren erst mit Vollzug des EU-Austritts ab dem 1. Januar 2021 den Schutz der EU-Niederlassungsfreiheit. Dann werden sie als Gesellschaftsform in Deutschland nicht mehr anerkannt, es sei denn, es kommt zu einer Fortschreibung der Niederlassungsfreiheit im Partnerschaftsvertrag, der von allen EU-Staaten ratifiziert werden muss.
Wenn es allerdings bis zum 1. Januar 2021 keine Regelung zum Thema Rechtsform geben sollte, werden britische Rechtsformen wie die Limited in Deutschland nicht mehr anerkannt. Folge: Fällt die Limited, die nur mit ihrer Einlage haftet, weg, können die Gesellschafter in die Haftung geraten.

Sobald das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland die EU verlassen hat und auch eine etwaige Übergangszeit abgelaufen ist, kann sich die Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland nicht mehr auf die Niederlassungsfreiheit berufen, und es gilt wieder die Sitztheorie. Die Limited wird dann über Nacht zur Personengesellschaft (bei Betrieb eines Handelsgewerbes zur OHG, ansonsten zur GbR), wenn sie mehrere Gesellschafter hat. Gibt es nur einen Gesellschafter, wird dieser bei Betrieb eines Handelsgewerbes zum Einzelkaufmann. Problematisch vor allem für die Gesellschafter: Sie haften ab diesem Zeitpunkt persönlich und unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen.

Welche Folgen hat der Verlust der Rechtsform Limited für betroffene Handwerker?

Verlässt nach der Übergangsfrist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland die EU, kann sich die Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland nicht mehr auf die Niederlassungsfreiheit berufen. Es gilt dann wieder die sogenannte Sitztheorie. Sie besagt, dass ein Unternehmen, das seinen Sitz in Deutschland hat, auch eine deutsche Rechtsform haben muss. Die Limited wird dann automatisch zu einer Personengesellschaft, also zu einer OHG oder GbR, wenn sie mehrere Gesellschafter hat. Gibt es nur einen Gesellschafter, wird der Betrieb zum Einzelunternehmen. Folge: Die Gesellschafter   haften ab diesem Zeitpunkt persönlich und unbeschränkt mit ihrem Privatvermögen .

In welche Rechtsform können Handwerksbetriebe, die bisher als Limited organisiert sind, wechseln, wenn sie nicht mit ihrem Privatvermögen haften wollen?

Neugründung oder Verschmelzung der Limited?

Grundsätzlich ist die Neugründung einer Kapitalgesellschaft, entweder einer GmbH oder einer Unternehmung (haftungsbeschränkt) (UG), denkbar. Man gründet eine GmbH oder eine UG und überträgt danach alle Vermögenswerte der Limited auf die neue GmbH oder UG. Leider löst das die Probleme nur zum Teil: Für alle Verbindlichkeiten und Schulden vor dem endgültigen Brexit am 1. Januar 2021 haftet der oder die Gesellschafter der Limited mit ihrem Privatvermögen. Eine Übertragung dieser Verbindlichkeiten auf die neue GmbH / UG ist nicht oder nur mit Zustimmung der Gläubiger möglich. Außerdem könnten stille Reserven der Limited nach deutschem Recht besteuert werden, was in jedem Fall eine teure Lösung wäre. In den meisten Fällen ist es nicht oder nur schwer möglich, Vertragsbeziehungen der Limited ohne weiteres auf die neue GmbH oder UG zu übertragen. Wer diese Form des Ausstiegs aus der Limited wählen will, sollte auf die Hilfe darauf spezialisierter Anwaltskanzleien zurückgreifen.

Alternative: Man gründet zunächst eine deutsche GmbH und verschmilzt anschließend grenzüberschreitend die Limited mit dieser GmbH. Allerdings verursacht diese Lösung Aufwand, Kosten und Zeit.

Welcher Aufwand ist mit einer grenzüberschreitenden Verschmelzung der Limited verbunden?

Der Aufwand ist beträchtlich: Die Verschmelzung muss dokumentiert werden: So muss der Verschmelzungsplan in Deutschland und in England bekanntgemacht werden. Es wird ein Bericht über die Verschmelzung angefertigt, der zweisprachig beurkundet werden muss. Weitere Erfordernisse: Es muss ein Antrag auf Verschmelzung gestellt und bescheinigt werden. Es finden mündliche Verhandlungen mit Gesellschaftern und/ oder Gläubigern beim englischen High Court statt, der eine Entscheidung trifft. Die Firma muss dann ins Handelsregister eingetragen werden. In Deutschland bedarf es eines Notars, in England eines Barristors. Kein leichtes Unterfangen für ein kleines oder mittleres Handwerksunternehmen in Deutschland . Ohne externe Unterstützung wird das nicht funktionieren.

Die Kosten der Umwandlung sind hoch. Sie dürften im fünfstelligen Bereich liegen. Dazu kommt die für eine GmbH notwendige Kapitaleinlage von 25.000 Euro. Für die Unternehmensform Limited hatten sich vor allem kleine Unternehmen entschieden, die das gesetzliche Mindestkapital für eine GmbH nicht aufbringen konnten oder wollten. Das Geld für die Administration der Verwaltung und das notwendige Stammkapital von 25.000 Euro für die GmbH aufzubringen, wird viele Handwerksbetriebe überfordern.

Die Zeit läuft den Betrieben allmählich davon. Es ist kaum davon auszugehen, dass in jedem Einzelfall alle administrativen Hürden bis zum Ende des laufenden Jahres genommen werden können.

Die Möglichkeiten durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Mit dem Umwandlungsgesetz und seiner Änderung hat der deutsche Gesetzgeber die grenzüberschreitende Verschmelzung der Limited grundsätzlich erleichtert. Jetzt ist eine Verschmelzung mit deutschen Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG und Partnerschaftsgesellschaft) möglich, sofern sie in der Regel nicht mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen. In diesem Fall muss kein Verschmelzungsbericht erstellt werden. Wählt man die GmbH & Co. KG, muss die GmbH als Komplementärin nach wie vor mit dem Mindeststammkapital von 25.000 Euro ausgestattet werden.  Dafür haften die Gesellschafter nicht mit ihrem Privatvermögen. Voraussetzung: Die   Umwandlung muss vor dem Brexit notariell beurkundet und innerhalb von zwei Jahren nach dem Brexit beim Handelsregister beantragt werden.

Die vorgesehenen Regelungen des Brexit-Steuerbegleitgesetzes nehmen den steuerlichen Auswirkungen des Brexits auf die Limited weitgehend den Schrecken. Trotzdem sollte wegen der Haftung jetzt rasch über den Ausstieg aus der Limited nachgedacht werden.

Andere ausländische Rechtsformen

Grundsätzlich ist auch die Umwandlung einer britischen in eine irische Limited denkbar. Diese Umwandlung wird in der Regel schneller gehen als die Umwandlung in eine deutsche Gesellschaft. Da Irland auch künftig Mitglied der EU bleibt, kann eine irische Limited die Geschäfte wie bisher weiterführen. Die irische Limited ("Private Limited Company") ist in allen EU-Ländern rechtsfähig und kann in allen EU-Ländern Zweigniederlassungen errichten.

Für die irische Limited ist kein Mindestkapital vorgeschrieben. Sie ist attraktiv, weil Irlands Körperschaftsteuersatz bei 12,5 Prozent liegt. Leider hat diese Lösung auch Nachteile: Wer in Irland steuerpflichtig ist, muss die Geschäfte dann auch in Irland führen. Wer deshalb nicht nach Irland auswandern und dort auch keinen Geschäftsführer einstellen will, sollte die Variante einer irischen Limited nicht weiter verfolgen.

Auch denkbar ist die niederländische haftungsbeschränkte BV ("Besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid"). Das Stammkapital der BV beträgt nur 900 Euro. Auflage: Die holländische BV muss vor einem holländischen Notar gegründet werden, jedes Jahr muss ein Jahresabschluss erstellt und veröffentlicht werden.  

Was sollten Handwerksbetriebe jetzt tun?

Handwerksbetriebe, die die Rechtsform einer britischen Limited gewählt haben, stehen allmählich unter Zeitdruck und sollten rasch Überlegungen über ihre künftige Rechtsform anstellen und sich mit den möglichen Folgen beschäftigen. Eine Umwandlung der Limited in eine deutsche GmbH muss bis zum 31.12.2020 abgeschlossen sein. Die steuerlichen Risiken sind erheblich. Handwerksbetriebe, die noch als Limited organisiert sind, sollten daher dringend Kontakt mit einem Anwalt und ihrem Steuerberater aufnehmen.

Ein Wechsel der Rechtsform in eine ausländische Gesellschaft sollte nur mit Begleitung eines spezialisierten Beraters erfolgen.

            

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