Bundestagswahl: Sollte die Schuldenbremse reformiert oder gar abgeschafft werden?

Prof. Dr. Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sagt nein zur Schuldenbremse. Prof. Dr. Niklas Potrafke vom ifo Institut sagt ja. Und Christian Lindner von der FDP hat gleich sein politisches Überleben als Finanzminister mit dem "Ja" zur Schuldenbremse verbunden. Drei Experten – drei Meinungen, viele Argumente, übersichtlich zusammengestellt. Die Schuldenbremse begrenzt die strukturelle, also nicht konjunkturbedingte, jährliche Nettokreditaufnahme des Bundes auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Schuldenbremse ist in Artikel 109 des Grundgesetzes verankert. Sie begrenzt die strukturelle, also nicht konjunkturbedingte, jährliche Nettokreditaufnahme des Bundes auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Für die Länder ist die Nettokreditaufnahme ganz verboten. Und das hat gleich mehrere gute Gründe: Politiker sollen keine großzügigen (Wahl-)geschenke machen können, ohne genau prüfen zu müssen, ob die Ausgaben angemessen sind. Ziel ist es, einen ausgeglichenen Staatshaushalt – ohne neue Kreditaufnahmen – zu haben. Doch Wirtschaft, Infrastruktur und Bildung stecken in einer Krise. Für diesen Fall gibt es Möglichkeiten, von der Schuldenbremse abzuweichen. Ist jetzt der richtige Zeitpunkt dafür gekommen? "Warum die Schuldenbremse reformiert werden muss." Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Prof. Dr. Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ist für das Abweichen von der Schuldenbremse. Seine Argumente: Die Debatte um die Schuldenbremse sollte sich von der starren Entweder-oder-Logik verabschieden. Es geht weder um ihre vollständige Abschaffung noch ist ein „Weiter so“ angesichts der enormen Herausforderungen vertretbar. Mit der aktuellen Regelung, die eine strukturelle Neuverschuldung von nur 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt, steckt der Bundeshaushalt in einer Sackgasse. Insbesondere dringend benötigte Investitionen in die öffentliche Infrastruktur trifft das. Eine Reform könnte entweder eine Sonderregel für öffentliche Investitionen schaffen oder einen dauerhaften Investitionsfonds einführen, der von einer überparteilichen Kommission beaufsichtigt wird. Dies eröffnet auch der Bauwirtschaft langfristige Investitionsperspektiven zum Aufbau von Kapazitäten. Ein zentrales Problem der Schuldenbremse ist, dass wachstumsfördernde Investitionen mit konsumtiven Ausgaben wie Sozial- und Verteidigungsausgaben im Haushalt konkurrieren. Die Erfahrung zeigt, dass Politiker oft kurzfristige, wählerwirksame Ausgaben bevorzugen, während langfristige Investitionen vernachlässigt werden. Während der 2010er-Jahre wurde der Verschuldungsspielraum der Schuldenbremse nicht einmal vollständig ausgeschöpft. Stattdessen wurde die „Schwarze Null“ als politisches Dogma verfolgt – mit fatalen Folgen: Deutschland liegt bei den öffentlichen Investitionen seit langem deutlich unter dem EU-Durchschnitt. "Der Investitionsstau ist enorm" Der Investitionsstau ist enorm: In den nächsten zehn Jahren wird der Bedarf für Verkehrsinfrastruktur, Schulen, Gebäudesanierung und Energienetze auf rund 600 Milliarden Euro geschätzt. Dabei geht es ausschließlich um den Erhalt und Umbau des volkswirtschaftlichen Kapitalstocks – nicht um Personalausgaben oder laufende Betriebskosten, die weiterhin aus dem Haushalt finanziert werden müssen. Befürworter der strengen Schuldenbremse argumentieren, dass durch Priorisierung innerhalb des Haushalts ausreichend Mittel für Investitionen frei würden – insbesondere durch Einsparungen im Sozialbereich. Tatsächlich machen Sozialausgaben mehr als ein Drittel des Bundeshaushalts aus, allein die gesetzliche Rentenversicherung erhält über 116 Milliarden Euro Zuschuss. Eine Rentenreform mit einschneidenden Kürzungen erscheint derzeit jedoch noch unrealistischer als eine Reform der Schuldenbremse. Auch der Verweis auf das Bürgergeld greift zu kurz: Mit 25 Milliarden Euro ist es zwar der zweitgrößte Posten im Sozialhaushalt, doch selbst bei einer radikalen Kürzung um die Hälfte wären die Ersparnisse weit entfernt von den jährlich benötigten 60 Milliarden Euro für Investitionen. Zudem würden kreditfinanzierte Investitionen des Staates in diesem Umfang die wirtschaftliche Dynamik stimulieren, ohne das Ziel nachhaltiger Staatsfinanzen zu gefährden, wie unsere Berechnungen zeigen. Die aktuelle finanzpolitische Herausforderung darf daher nicht auf die Frage einer Abschaffung oder starren Beibehaltung der Schuldenbremse reduziert werden. Vielmehr braucht es einen Diskurs über eine kluge und gezielte Öffnung fiskalischer Spielräume für Investitionen, um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands zu sichern. Der wohlfeile Hinweis auf eine gebotene Re-Priorisierung der Ausgaben ist hingegen eine Flucht aus der Verantwortung. "„Politiker haben einen starken Drang zum Gegenwartskonsum. Deshalb braucht es die Schuldenbremse.“ Prof. Dr. Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie sowie Professor für Volkswirtschaftslehre, insbes. Finanzwissenschaft an der Volkswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Prof. Dr. Niklas Potrafke vom ifo Institut ist klar für die Einhaltung der Schuldenbremse. Seine Argumente: Die deutsche Schuldenbremse ist eine kluge Institution. Sie hält die Politiker an, sorgfältig zu prüfen, für welche Zwecke Staatsausgaben verwendet werden sollen und wofür nicht. Länder mit Fiskalregeln wie der Schuldenbremse haben beispielsweise geringere Schuldenstände und müssen geringere Risikoprämien auf Staatsanleihen zahlen als Länder ohne solche Fiskalregeln. Die Schuldenbremse gilt es ohne Lockerungen zu erhalten. Gegenwärtig wird viel Kritik an der Schuldenbremse laut. Das lag zum einen am Bundestagswahlkampf. Vor Wahlen versprechen Politiker ihren Wählern gerne Annehmlichkeiten, die Geld kosten. Zum anderen steigen insgesamt die Begehrlichkeiten beispielsweise durch Kriege, die Klimaerwärmung oder schlichtweg vernachlässigte Infrastrukturprojekte. Deutschland leistet sich einen sehr großzügigen Sozialstaat, der durch den demographischen Wandel immer stärker unter Druck gerät. Immer weniger Junge müssen immer mehr Alte versorgen. Doch kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden. Die vielen Ausgaben für Soziales verdrängen andere Ausgaben wie für Straßen, Brücken, Bildung oder Landesverteidigung. Deutschland traut sich aber nicht, die bitter nötigen und lange verschleppten Reformen im Sozialbereich anzugehen. Zusätzliche Ausgaben für Straßen, Brücken, Bildung oder Landesverteidigung sollen deshalb über neue Schulden finanziert werden. Da stört die Schuldenbremse, und sie soll weg. Gerade weil die Politiker einen solchen stark ausgeprägten Drang zum Gegenwartskonsum haben, braucht es die Schuldenbremse. "Eine der wichtigsten Maßnahmen ist eine deutliche Erhöhung des Renteneintrittsalters" Bis zum Ausbruch der COVID-19-Pandemie war es einfach, die Schuldenbremse einzuhalten. Der Konjunkturmotor brummte und die Zinsen waren niedrig. In Zeiten geringen Wachstums ist es für die Politiker viel schwieriger, die Schuldenbremse einzuhalten. Aber in genau diesen Zeiten ist die Schuldenbremse wichtig. Höhere Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung sollten durch eine andere Prioritätensetzung im Haushalt finanziert werden. Reduziert werden sollten konsumtive Ausgaben. Dazu zählen Subventionen an Unternehmen und die numerisch erschlagenden Steuerzuschüsse in die Sozialversicherungssysteme. Eine der wichtigsten Maßnahmen dazu ist eine deutliche Erhöhung des Renteneintrittsalters. Hier gilt es nachzuholen, was in der Vergangenheit verschlafen wurde und worauf sich die Gesellschaft bereits verständigt und eingestellt hatte. Der Bevölkerung sind die massiven Auswirkungen des demographischen Wandels auf die Staatsfinanzen nicht (mehr) bewusst. Gut gemachte Fiskalregeln wie die deutsche Schuldenbremse enthalten Ausnahmeklauseln: In außergewöhnlichen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden und der Staat verschuldet sich, wenn nötig auch kräftig. Das war in Deutschland beispielsweise während der COVID-19-Pandemie der Fall. Hier war es richtig, dass der Staat mit über Schulden finanzierten Maßnahmen einspringen und helfen konnte. Gut funktioniert hat das auch deshalb, weil vor der COVID-19-Pandemie durch die Schuldenbremse der nötige Spielraum für Hilfen in ernsthaften Krisen geschaffen wurde. "Schulden müssen Investitionen dienen, nicht dem Konsum." Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP. Christian Lindner denkt wie ein Unternehmer und ist sich sicher: Schulden darf es nur maßvoll geben – und die Tilgung muss geklärt sein. Hier sind seine Argumente, warum er gegen ein Ende der Schuldenbremse ist: Was jeder Handwerksmeister weiß: Schulden sollten Investitionen dienen, nicht dem Konsum. Sie müssen maßvoll aufgenommen – und später getilgt werden. Und weil Geld gerne mal knapp ist, muss man Entscheidungen treffen, was wirklich wichtig ist. All das muss auch für die Politik gelten. Die FDP ist die einzige Partei, die für das Beibehalten unserer Schuldenbremse steht. Unser Staat hat bei rund einer Billion Euro Steuereinnahmen kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Um Investitionen zu stärken muss er bessere Prioritäten setzen, weg von kurzfristigem Konsum und ausufernden Sozialausgaben, hin zu Zukunftsinvestitionen wie Bildung und Infrastruktur. Dafür ist die Schuldenbremse ein wichtiges Instrument. Denn sie zwingt zur Prioritätensetzung. Und sie verhindert, dass Politiker nachfolgenden Generationen immer höhere Schuldenberge hinterlassen, für die enorme Zinsen gezahlt werden müssen. Der Bund zahlte allein im Jahr 2024 mehr als 37 Milliarden Euro Zinsen. Weit mehr als für Bildung und Forschung! Und dennoch haben SPD und Grüne die Schuldenbremse regelrecht zu einem Feindbild erklärt. Die SPD will das Instrument in seiner Wirkung regelrecht entkernen: Die Obergrenze für die Neuverschuldung soll angehoben, die Verschuldungsmöglichkeiten durch eine Veränderung der Konjunkturkomponente erhöht und Investitionsausgaben nicht mehr bei der Kreditobergrenze einberechnet werden. Kurz gesagt: Mehr Schulden, mehr Konsum, mehr Zinsen – immer weniger Handlungsspielraum in der Zukunft. Auch die CDU wackelt in dieser Frage! Friedrich Merz stellte mehrfach eine Lockerung in den Raum – wohl, um sich Koalitionen mit den Grünen und der SPD offen zu halten. "Finanzielle Instabilität zieht politische Instabilität nach sich" Die Auswirkungen immer höherer Staatsverschuldung sehen wir bei europäischen Nachbarn: Italien, Frankreich und Spanien haben Schuldenquoten über 100 Prozent ihres BIP. Die französische Regierung zerbrach genau an dem Versuch, eine Lösung für die Haushaltskrise zu finden. Finanzielle Instabilität zieht politische Instabilität nach sich – meist ist es nur eine Frage der Zeit. Die Aufweichung unserer Verfassungsregeln würde außerdem vorsätzlich die europäischen Regeln nicht einhalten und damit eine Staatsschuldenkrise in Europa riskieren. Wenn der größte Mitgliedstaat die EU-Regeln verlacht, werden sich andere Staaten auch nicht daran halten. Mit dem Aufweichen der Schuldenbremse will sich die SPD der Aufgabe entledigen, Abwägungen zu treffen, welche Ausgaben ihr wichtig sind und deshalb aus dem aktuellen Haushalt finanziert werden können. Politik muss aber entscheiden. Wer suggeriert, es gäbe keine Zielkonflikte – kein „entweder-oder“ – und es könne alles – „sowohl-als-auch“ – finanziert werden, versucht absichtlich, die Wählerinnen und Wähler zu täuschen. Es ist die Führungsaufgabe der Politik, wichtige von weniger wichtigen Ausgaben zu trennen. Deshalb werbe ich für Realismus und solide Finanzen: Für die Modernisierung unseres Landes und für einen neuen Aufschwung werden wir uns nicht in die vermeintlich leichtere Politik auf Pump fliehen können. Niemand entlastet uns vom Mut zur Entscheidung.

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