Tariflohn oder Mindestlohn? Wann das Bauhandwerk Bautarife bezahlen muss

Zum 1. Januar 2026 ist der gesetzliche Mindestlohn auf 13,90 Euro gestiegen. Und er steigt weiter auf 14,60 Euro ab 1. Januar 2027. Doch wann genau bezahlen Handwerkschefs Mindestlohn, wann ist Tariflohn fällig? Juristisch ist dies vor allem für Bauhandwerker nicht immer trivial. Wer falsch agiert, riskiert Bußgelder. Ob Bauhandwerker Mindestlohn oder Tariflohn erhalten, ist gesetzlich geregelt. In manchen Fällen befinden sich Chefs rechtlich aber in einer Grauzone. Es bedarf dann einer genauen Betrachtung von Gewerk und Arbeitsanfall. Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es tarifliche Mindestlöhne, die in bestimmten Branchen verpflichtend zu zahlen sind – und dies gilt nicht nur für tarifgebundene Unternehmen. Über Mindestlohnverordnungen oder Allgemeinverbindlichkeitserklärungen greifen bestimmte Mindestlohntarifverträge auch in Betrieben, die nicht als Mitglied im jeweiligen Arbeitgeberverband dem Tarif unterworfen sind. Für das Handwerk wichtig sind die Bauarbeitsbedingungenverordnung (BauArbbV) und andere Verordnungen über zwingende Arbeitsbedingungen für Baugewerk und Handwerksbereiche, wie beispielsweise: Dachdeckerhandwerk Gerüstbauerhandwerk Maler- und Lackiererhandwerk Elektrohandwerk in der Fleischwirtschaft im Friseurhandwerk in der Gebäudereinigung dem Sicherheits- und Bewachungsgewerbe für Wäschereidienstleistungen und im Pflegesektor. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Wegen der besonderen Brisanz wird im Folgenden die Baubranche betrachtet. Die 12. BauArbbV ist zum 31. Dezember 2021 außer Kraft getreten und gilt für ältere Arbeitsverhältnisse allenfalls kraft vertraglicher Inbezugnahme fort. Ohne eine solche Vereinbarung oder für neu begründete Arbeitsverhältnisse gelten die Regelungen des gesetzlichen Mindestlohns, der schon im vergangenen Jahr den letzten allgemeinverbindlichen Tariflohn der Lohngruppe 1 überstieg. Tariflohn fällig? Unterliegen Handwerksbetriebe den Bautarifverträgen? Mit dem Wegfall der Allgemeinverbindlichkeit tariflicher Mindestlohnregelungen in der Baubranche hat diese Frage nicht an Brisanz verloren. Denn es hat erhebliche finanzielle Konsequenzen, wenn ein Handwerksunternehmen einen Baubetrieb unterhält. Denn dann sind neben anderen Beiträgen auch die zur Urlaubskasse zu zahlen. Und das sind je nach Sitz des Betriebs zwischen 18,7 und 25,65 Prozent der Bruttolohnsumme! Ob ein Handwerksbetrieb Bautarifverträge anwenden muss, ist in vielen Prozessen – meist angestrengt von der Urlaubskasse – die entscheidende Frage vorab. Mit etwa 60.000 Verfahren im Jahr dürfte die Urlaubskasse Spitzenreiter im Klagen sein. Immerhin gehen ein Sechstel aller Verfahren vor deutschen Arbeitsgerichten auf ihre Initiative zurück. Ob ein Handwerksbetrieb an Bautarifverträge gebunden ist, lässt sich vor allem bei Mischbetrieben nicht einfach feststellen. Die Beurteilung erfolgt anhand der Überprüfung der arbeitszeitlich überwiegend ausgeübten Tätigkeit (mehr als 50 Prozent), bezogen auf die Gesamtjahresarbeitszeit. Überwiegen die Bautätigkeiten, gilt für den ganzen Betrieb die Pflicht zur Zahlung des Baumindestlohns. Zur Definition von Bautätigkeiten: In den Bautarifverträgen werden beispielhaft 45 Gewerke (von Abdichtungs- bis Zimmererarbeiten) aufgeführt, die dem Baugewerbe zugerechnet werden (so etwa in Paragraf 1 Absatz 2 Abschnitt V des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe – BRTV). Was gilt für Betriebe, deren Gewerk nicht genannt ist? Für Betriebe, deren Gewerk nicht genannt ist, greift die „Auffangnorm“ des Abschnitts I des BRTV: Demnach handelt es sich um „Betriebe, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerbliche Bauten aller Art erstellen“ und, soweit diese nicht direkt von Abschnitt I erfasst werden, „Betriebe, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die – mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen – der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen“ oder „nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung – mit oder ohne Lieferung von Stoffen oder Bauteilen – gewerblich sonstige bauliche Leistungen erbringen“ (Abschnitte II und III). Sind alle Handwerksbetriebe auch Baubetriebe? Der Umkehrschluss, alle Handwerksbetriebe seien auch Baubetriebe, funktioniert allerdings nicht ganz. Denn die Bautarifverträge sehen Ausnahmen vor. Nach Paragraf 1 Abschnitt VII des BRTV werden Betriebe in folgenden Gewerken nicht erfasst: Betonwaren und Terrazzowaren herstellendes Gewerbe Dachdeckerhandwerk Gerüstbaugewerbe, wenn die Tätigkeit sich überwiegend auf die gewerbliche Erstellung von Gerüsten erstreckt Glaserhandwerk Herd- und Ofensetzerhandwerk, soweit nicht Arbeiten der in Abschnitt IV oder V aufgeführten Art ausgeführt werden Maler- und Lackiererhandwerk, soweit nicht Arbeiten der in Abschnitt IV oder V aufgeführten Art ausgeführt werden Naturstein- und Naturwerksteinindustrie, soweit nicht Arbeiten der in Abschnitt I bis V aufgeführten Art ausgeführt werden Nassbaggerei, wenn Betriebe vom Rahmentarifvertrag des Nassbaggergewerbes erfasst werden Parkettlegerhandwerk Säurebauindustrie Schreinerhandwerk sowie holzbe- und -verarbeitende Industrie, sofern nicht Fertigbau-, Dämm- (Isolier-), Trockenbau- und Montagebauarbeiten oder Zimmerarbeiten ausgeführt werden Klempnerhandwerk, soweit nicht Arbeiten der in Abschnitt IV oder V aufgeführten Art ausgeführt werden Gas- und Wasserinstallationsgewerbe, soweit nicht Arbeiten der in Abschnitt IV oder V aufgeführten Art ausgeführt werden Elektroinstallationsgewerbe, soweit nicht Arbeiten der in Abschnitt IV oder V aufgeführten Art ausgeführt werden Zentralheizungsbauer- und Lüftungsbauergewerbe, soweit nicht Arbeiten der in Abschnitt IV oder V aufgeführten Art ausgeführt werden Klimaanlagenbau, soweit nicht Arbeiten der in Abschnitt IV oder V aufgeführten Art ausgeführt werden Steinmetzhandwerk, soweit die in Paragraf 1 Nummer 2.1 des Tarifvertrags über eine überbetriebliche Alters- und Invalidenbeihilfe im Steinmetz und Steinbildhauerhandwerk vom 1. Dezember 1986 in der Fassung vom 28. August 1992 aufgeführten Tätigkeiten überwiegend ausgeübt werden. Regelungen für Mischbetriebe Für Mischbetriebe, die neben Bauleistungen auch verschiedene Leistungen der vorgenannten Ausnahmen erbringen, gilt etwa Folgendes: Wenn zum Beispiel in einem Betrieb zu 10 Prozent Trockenbauarbeiten erbracht werden, zu 45 Prozent Malerleistungen und zu 45 Prozent Schreinerarbeiten, liegt ein Baubetrieb vor. Denn die Ausnahme greift nur, wenn die dort benannte Tätigkeit allein mehr als 50 Prozent der Arbeitszeit ausfüllt. Die Rechtsprechung untersagt das Zusammenrechnen mehrerer Ausnahmetatbestände. Allerdings halten Experten die geltende Praxis für verfassungswidrig. Tariflohn oder Mindestlohn – wie erfolgt die Zuordnung von Hilfsarbeiten? Betriebe erbringen in der Regel nicht nur reine Bauleistungen. Erst einmal muss Baufreiheit geschaffen (Hausmeistertätigkeit), Material zur Baustelle transportiert (Spedition), die Maschinen und Geräte gewartet (Mechatronik) und die Baustelle am Ende wieder aufgeräumt werden (Reinigung). Sofern diese Tätigkeiten als Vor-, Neben-, Nach- und Hilfsarbeiten den eigenen baulichen Haupttätigkeiten dienen, für die sachgerechte Ausführung notwendig sind und miterledigt werden, gelten sie als Zusammenhangstätigkeiten und werden den Bautätigkeiten (Tariflohn) zugerechnet. Ein Zusammenrechnen mit der baulichen Haupttätigkeit kommt jedoch nur bei solchen Tätigkeiten in Betracht, die unmittelbar zur Ausführung der jeweiligen Bautätigkeit erforderlich sind. Üblicherweise sind sie in der Wertigkeit untergeordnet und können daher auch von ungelernten Hilfskräften ausgeführt werden. Wie werden Arbeitszeiten gehandhabt, die nicht klar zugeordnet werden können? Führen Arbeitnehmer Tätigkeiten aus, die sowohl baulicher Natur als auch einem der oben ausgenommenen Gewerke zuzuordnen sind, kommt es darauf an, welchen Charakter der Betrieb mit diesen "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" aufweist. Hauptaugenmerk liegt dabei auf den überwiegend ausgeführten Tätigkeiten. Die Abgrenzung richtet sich insbesondere danach, ob die "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" Fachleute des ausgenommenen Gewerks anleiten und verrichten. Führen jedoch Fachleute eines Baugewerbes oder ungelernte Arbeitskräfte die Arbeiten durch, lehnt es die Rechtsprechung regelmäßig ab, darin eine Ausnahme vom Geltungsbereich der Bautarifverträge zu sehen. Tariflohn oder Mindestlohn – Zuordnung schwierig? Ein Beispiel aus der Praxis: Werden etwa in einem Betrieb Bodenbeschichtungsarbeiten nicht von Fachleuten des Malerhandwerks ausgeführt, sondern von ungelernten Arbeitskräften, liegt ein Baubetrieb vor. Einzelnen Gerichten erscheint diese Zuordnung zu den Betrieben des Baugewerbes nicht mehr zweifelsfrei zu sein. Sie fordern eine wertende Entscheidung anhand aller Umstände des Einzelfalls, ob die Zuordnung zu dem Handwerksbereich gerechtfertigt ist (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2020, Aktenzeichen 10 Sa 71/19 SK). Bautarife: Allgemeinverbindlichkeit mit Einschränkungen Vielen Handwerks-Innungen ist das Aufblähen des betrieblichen Geltungsbereichs der Bautarifverträge ein Dorn im Auge. Seit vielen Jahren verhandeln die verschiedenen Interessenvertreter Einschränkungen bei der Erstreckung der Bautarifverträge auf Betriebe, die nicht im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes oder dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie organisiert sind. Die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit der Bautarife erfolgt dann nur mit Einschränkungen und gilt nicht für tariflich organisierte Betriebe der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie Sägeindustrie und übrigen Holzbearbeitung Steine- und Erden-Industrie Mörtelindustrie Transportbetonindustrie chemische oder kunststoffverarbeitenden Industrie Metall- und Elektroindustrie Ebenfalls gilt sie nicht für Betriebe, die „unmittelbar oder mittelbar Mitglied in diesen Verbänden sind: Hauptverband der Holz und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industriezweige Vereinigung Deutscher Sägewerksverbände e. V. Sozialpolitische Arbeitsgemeinschaft Steine und Erden Bundesverband der Deutschen Mörtelindustrie e. V. Bundesverband der Deutschen Transportbetonindustrie e. V. Bundesarbeitgeberverbandes Chemie e. V., Verbände der kunststoffverarbeitenden Industrie eines in der Anlage 3 genannten Arbeitgeberverbandes des Gesamtverbandes der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e. V. (Gesamtmetall) oder eines ihrer Mitgliedsverbände. Bautarifverträge: Für diese Betriebe gelten sie nicht Die Bautarifverträge gelten auch nicht für Betriebe, die von einem der Rahmentarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk oder deren Allgemeinverbindlichkeitserklärung erfasst werden, die ganz oder teilweise Bauwerke, technische Anlagen, Bauwerksteile oder einzelne Elemente aus Mauerwerk, Beton, Stahlbeton, Eisen, Stahl oder sonstigen Baustoffen abbrechen, demontieren, sprengen, Beton schneiden, sägen, bohren, pressen, soweit sie unmittelbar oder mittelbar tarifgebundenes Mitglied im Deutschen Abbruchverband e. V., im Fachverband Betonbohren und -sägen Deutschland e. V. oder im Abbruchverband Nord e. V. sind. Auch gelten die Bautarifverträge nicht für Betriebe, die unmittelbar oder mittelbar Mitglied des Bundesverbands Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. sind, vom Bundesrahmentarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau erfasst werden, die als tarifgebundenes Lohnunternehmen in der Land- und Forstwirtschaft überwiegend landwirtschaftliche Flächen drainieren oder die unmittelbar oder mittelbar tarifgebundenes Mitglied des Bundesverbands Holz und Kunststoff, des Bundesverbands Metall – Vereinigung Deutscher Metallhandwerke, des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima oder des Zentralverbands der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke sind. In einigen Branchen reicht die Mitgliedschaft in den genannten Verbänden allein nicht aus. So kann es auf die konkret ausgeübten Tätigkeiten ankommen, sofern der Betrieb die Mitgliedschaft erst nach einem bestimmten Zeitpunkt erwirbt oder einen bestimmten Mindestumfang erreicht. Fazit: Gesetzlicher Mindestlohn als Lohngröße oft fragwürdig Als Fazit könnte man festhalten: Der gesetzliche Mindestlohn ist nicht in jedem Fall die einzige gesetzliche Lohngröße, die es zu beachten gilt. Auch der Tariflohn kann für Arbeitsverhältnisse im Handwerk maßgeblich sein, dessen Unterschreitung die Behörden in gleicher Weise mit Bußgeldern ahnden. Außerdem können Betriebe Urlaubskassen- oder andere Beiträge schulden. Wenn sie sie nicht bezahlen, können auch hier Bußgelder fällig werden. Daher ist der Rechtsrat eines Experten oft nicht zu umgehen. Über den Autor: Steffen Pasler ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bei den ETL Rechtsanwälten in Rostock.

Drohende Bußgelder Tariflohn oder Mindestlohn? Wann das Bauhandwerk Bautarife bezahlen muss

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