Sozialversicherung -

Starttermin 2021 Grundrente: Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Selbstständige

Die Grundrente ist beschlossene Sache! Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekommen ab 2021 rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag zu ihren Bezügen. Kosten für den Steuerzahler: 1,3 Milliarden Euro. Das bedeutet der Kompromiss für Arbeitnehmer – und das kommt demnächst auch auf Selbstständige zu.

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Mindestens 33 Jahre Rentenbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit müssen die laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten nachweisen können, um den Zuschlag der Grundrente in Anspruch zu nehmen. Eine Einkommensprüfung soll sicherstellen, dass Bedarf besteht. Das bedeutet die beschlossene Grundrente für Arbeitnehmer und Selbstständige:

Arbeitnehmer:

  1. Einkommensgrenzen: Alleinstehende Rentner mit einem monatlichen Einkommen von maximal 1.250 Euro und Eheleute oder Lebenspartner mit bis zu 1.950 Euro erhalten den vollen Aufschlag. Einkommen, die über diese Freibeträge hinausgehen, werden zu 60 Prozent auf den Grundrentenzuschlag angerechnet.
    Beispiel A:
    Erhält ein Rentner 1.300 Euro, liegt seine Rente 50 Euro über dem maximalen Freibetrag. 60 Prozent dieser 50 Euro, also 30 Euro, werden von der Grundrente abgezogen. Übersteigt das Einkommen 1.600 Euro für Alleinstehende und 2.300 Euro bei Paaren wird der Betrag, der über der Freigrenze liegt, vollständig auf den Zuschlag angerechnet.
    Beispiel B:
    Hat ein alleinstehender Rentner 1.700 Euro Einkommen, vermindert sich seine Grundrente um 100 Euro.
  2. Höhe der Grundrente: Die genaue Berechnung ist höchst kompliziert und hängt von der Anzahl der individuell erworbenen Entgeltpunkte für die Rente ab. Ein Durchschnittsverdiener erhält pro Jahr einen Entgeltpunkt. Wer weniger verdient, bekommt entsprechend weniger Rentenpunkte. Bei Geringverdienern, die 35 Jahre eingezahlt haben, aber nur auf 0,4 bis 0,8 Punkte kommen, wird auf maximal 0,8 Punkte aufgestockt. Dieser Wert wird schließlich um 12,5 Prozent verringert, um sicherzustellen, dass diejenigen, die ihr Leben lang mehr eingezahlt haben, auch mehr ausgezahlt bekommen. Damit liegt der höchstmögliche Zuschlag nach Angaben des Ministeriums bei rund 404 Euro brutto. Davon werden nach Angaben von Experten der ARAG Versicherung die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen, so dass am Ende maximal etwa 360 Euro netto mehr Rente im Geldbeutel bleiben.
  3. Beantragen der Grundrente: Viele Arbeitnehmer und Rentner fragen sich, ob und wie sie die Grundrente überhaupt beantragen können. Die Antwort lautet: "gar nicht". Experten der ARAG Versicherung weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Einkommensprüfung über die Rentenversicherung automatisch durchgeführt wird, um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten. Die Daten werden von den Finanzämtern geliefert.

Selbstständige:

Für Selbstständige hat der Kompromiss bei der Grundrente indirekte Auswirkungen: Bereits im Jahr 2019 wollte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige auf den Weg bringen. Durch die zähen Verhandlungen für die Grundrente verschleppte sich aber das Vorhaben. Nun soll „möglichst noch in der ersten Jahreshälfte“ ein Referentenentwurf vorgelegt werden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Ziel dieser potenziellen Rentenversicherungspflicht ist, dass alle Selbstständigen für das Alter vorsorgen. Dafür sind zwei Varianten vorgesehen:

  1. Gesetzliche Rentenversicherung: Selbstständige müssen hier 18,6 Prozent ihres Einkommens in die Rentenkasse einzahlen.
  2. Private Altersvorsorge: Als Alternative zur gesetzlichen Rentenversicherung kann auch eine private Altersvorsorge gewählt werden, allerdings nur, wenn in ähnlichem Rahmen eingezahlt wird.
Über mögliche Ausnahmen von der Regelung wird heftig debattiert. Von der Rentenversicherungspflicht könnten laut SPD über 45-Jährige ausgenommen werden, die sich nach Inkrafttreten des Gesetzes selbstständig machen. Die Union stellt sich dagegen derzeit eine Altersgrenze von 40 Jahren vor. Zusätzlich steht eine Erleichterung für Existenzgründer im Raum, sich für maximal zwei Jahre von der Pflicht befreien zu lassen. handwerk magazin wird über das Thema natürlich ausführlich berichten.

Überwiegend Kritik – die Stimmen zur Grundrente:

Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH): Der Zentralverband des deutschen Handwerks lehnt sie mit Nachdruck ab. "Auch der nun vom Bundeskabinett verabschiedete überarbeitete Grundrentenkompromiss ist kritisch zu sehen", sagte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer. Um den Kreis der Anspruchsberechtigten etwas einzuschränken sei zwar noch an einigen kleinen Stellschrauben – wie etwa der Einkommensanrechnung – gedreht worden. Auf eine Bedürftigkeitsprüfung werde allerdings weiter verzichtet. Das schaffe neue Ungerechtigkeiten: So würde jeder Beitrags-Euro eines Versicherten, der keine Grundrente beanspruchen kann, künftig zu deutlich geringeren Rentenansprüchen führen als der Beitrags-Euro eines Versicherten, der die Grundrente bekommt. Weiter ungeklärt bleibe auch die Finanzierung der Grundrente. Zwar sollen die Beitragszahler nicht zusätzlich belastet, sondern der Steuerzuschuss für die Rente entsprechend erhöht werden. Ein detailliertes Finanzierungskonzept dafür liegt bisher jedoch nicht vor. Sein Fazit: "Insgesamt trägt die Grundrente in dieser Form sicher nicht zu einem nachhaltigen und gerechten Rentensystem bei."

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, sagte, der Grundrenten-Beschluss sorge für gravierende Ungerechtigkeiten und leiste keinen zielgenauen Beitrag gegen Altersarmut. "Was die Große Koalition nun beschließt, verwischt die Grenze zwischen beitragsfinanzierter Rente und bedürfnisorientierter Grundsicherung."

Wirtschaftsverband "Die Jungen Unternehmer": Der Wirtschaftsverband der Jungen Unternehmer übte heftige Kritik: "Unser Rentensystem ist eine tickende Zeitbombe, und die Grundrente verkürzt die Zeit bis zum großen Knall", sagte die Bundesvorsitzende Sarna Röser. "Es ist unverantwortlich, dass immer mehr Lasten auf die Schultern der Beitrags- und Steuerzahler und vor allem auf die Schultern der jungen Generation abgeladen werden." Nötig seien vielmehr Maßnahmen, die zielgerichtet gegen Altersarmut helfen.

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB): DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, dass eine Aufwertung niedriger Renten längst überfällig sei, da niedrige Löhne die Hauptursache von Altersarmut seien. Allerdings sei das Verfahren zur Berechnung der Grundrente höchst kompliziert. Viel weniger Menschen als noch im ursprünglichen Entwurf vorgesehen würden profitieren.

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  • Ausstieg aus der Rentenversicherung (PDF, 76 kB)

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