Wehrpflicht: Brauchen wir die Wiedereinführung?

Gut 6.000 jungen Menschen lassen sich jedes Jahr von der Bundeswehr testen, ob sie das Potenzial für eine Offizierslaufbahn haben. Das reicht nicht, um das erklärte Ziel die Verteidigungsfähigkeit zu stärken, zu erreichen. Brauchen wir also die Rückkehr zur Wehrpflicht? Ein Thema – zwei kontroverse Experten-Meinungen. Thorsten Frei, Chef des Bundeskanzleramtes und Daniela Broda, Vorsitzende des DBJR: Beim Thema Wehrpflicht unterschiedlicher Meinung. "Wir wollen Krieg verhindern, indem wir kriegstüchtig werden." Wir leben in Zeiten neuer Ungewissheiten. Am 24. Februar 2022 startete das russische Militär eine groß angelegte Invasion gegen die Ukraine und begrub die bisherige Friedensordnung in Europa. Obwohl die einstigen Brudervölker bereits seit 2014 einen bewaffneten Konflikt austragen und die Truppen des Kremls die Krim völkerrechtswidrig besetzten: Seit dem massenhaften Einsatz des russischen Militärs ist das Ende des bisherigen Regelwerkes offenkundig. Nunmehr ist für alle Welt ersichtlich, dass das Regime von Wladimir Putin die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren ersetzen will. Für ganz Europa ist es ein großes Unglück, dass Moskau ganz offensichtlich einen imperialistischen Kurs einschlägt. So ist in der Ostsee zu beobachten, dass russische Militärs fast ohne Unterlass die Europäer provozieren und verschiedenste Spielarten der hybriden Kriegsführung testen. Russische Kampfjets verletzen regelmäßig unseren Luftraum, wichtige Unterseekabel zum Datentransfer werden scheinbar zufällig zerstört, und Schwärme an Drohnen begleiten Patrouillenschiffe der westlichen Länder. Auch auf dem deutschen Festland sind Drohnen, die Kasernen oder die Infrastruktur großer Energiekonzerne auskundschaften, keine Seltenheit. Auf diese Bedrohung muss Deutschland eine Antwort geben. Als größte Volkswirtschaft und bevölkerungsreichstes Land in der EU stehen wir in besonderer Verantwortung, den Frieden auf unserem Kontinent zu sichern. Gerade unsere kleinen Nachbarn verlassen sich darauf, dass wir füreinander einstehen und unsere Freiheit und Art zu leben, schützen. Dies ist auch in unserem ureigenen Interesse. Die EU steht zusammen Gemeinsam mit unseren Partnerländern in der NATO haben wir uns daher darauf verständigt, schnell kriegstüchtig zu werden, damit es eben nicht zum Krieg kommt. Das Konzept der Abschreckung, das uns im „Kalten Krieg“ den Frieden wahrte, muss wieder mit Leben gefüllt werden. Das gilt nicht zuletzt mit Blick auf unsere Partner auf der anderen Seite des Atlantiks. Wir müssen selbst einen ernst zu nehmenden Beitrag für unsere Verteidigungsfähigkeit leisten. Zu Recht fordert die jeweilige US-Administration seit mehr als zehn Jahren, dass der Beitrag der Europäer zur gemeinsamen Sicherheit spürbar anwachsen muss. Die Wehrpflicht trägt der neuen Realität Rechnung Personell gibt es auf dem Weg zu diesem Ziel zwei Möglichkeiten: Entweder gelingt es uns, auf freiwilliger Basis unsere Bundeswehr um 50.000 bis 60.000 Soldatinnen und Soldaten aufzustocken. Oder wir setzen die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder ein. Die Wiedereinsetzung dieser Dienstpflicht ist nichts, was mir leichtfallen würde. Gerade als früherer Wehrdienstleistender weiß ich zur Genüge, dass diese Maßnahme ein Einschnitt in das Leben junger Menschen sein kann.Ich habe die Monate bei der Bundeswehr in Vielem aber auch als Bereicherung empfunden, die mich geprägt hat. Und das Drama, das Tag für Tag auf den Schlachtfeldern der Ukraine zu beobachten ist, muss uns eine Warnung sein, die neuen Realitäten anzuerkennen. Zur Person: Thorsten Frei Thorsten Frei ist Bundesminister für besondere Aufgaben und Kanzleramts-Chef. Der 51-Jährige diente 1993 bis 1994 bei der Deutsch-Französischen Brigade. Zuletzt war er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. „In ungewissen Zeiten ist Abschreckung ein erprobtes Mittel, um den Frieden zu wahren“, sagt Thorsten Frei, Jurist und Chef des Bundeskanzleramts." Für Thorsten Frei ist das Glas halb voll. "In der Wehrpflicht-Debatte fehlt die stimme junger Menschen." Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen rückt die Frage der Wiedereinführung der Wehrpflicht in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Bei der Diskussion ist es entscheidend, die Perspektiven der direkt Betroffenen – also der jungen Menschen selbst – aktiv und verbindlich in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Bislang ist dies nicht in ausreichendem Maße geschehen. Über Entscheidungen, die das Leben und die Zukunft junger Menschen maßgeblich prägen, wird im Zuge der Wehrpflichtdebatte – wie so häufig – ohne ihre Mitwirkung verfügt. Besonders schwer wiegt dies, weil ein erheblicher Teil derjenigen, die von einer Wehrpflicht betroffen wären, noch nicht einmal über den formalen Weg der Wahl Einfluss nehmen kann: Im Bund sind junge Menschen erst ab 18 Jahren wahlberechtigt – viele haben somit keine Möglichkeit, ihre Interessen politisch zu artikulieren oder sich über ihr Wahlverhalten zu positionieren. Dass sie von einer so weitreichendenDebatte ausgeschlossen sind, ist demokratietheoretisch problematisch. Freiwillig ja – als Pflicht nein Junge Menschen haben bezogen auf ihre eigene Lebensrealität eine große Expertise. Eine Politik, die sie systematisch aus Entscheidungsprozessen ausschließt, verweigert ihnen ihre gleichberechtigte Stellung im demokratischen Gemeinwesen und untergräbt damit zentrale Prinzipien politischer Teilhabe. Darüber hinaus ist aus Sicht der im Bundesjugendring vereinten Jugendverbände unmissverständlich: Engagement kann und darf nicht erzwungen werden. Freiwilliges Engagement basiert auf Anerkennung und Wertschätzung – genau diese Faktoren sind es, die gesellschaftliche Solidarität fördern und stärken. Über sechs Millionen junge Menschen engagieren sich in Jugendverbänden und tragen damit entscheidend zum demokratischen Zusammenhalt bei. Diese Verbände stehen fest zu den Prinzipien der Freiwilligkeit und Selbstbestimmung. Aus diesem Grund hat sich der Bundesjugendring von Beginn an entschieden gegen Pflicht oder Zwang zum Wehrdienst ausgesprochen: Junge Menschen, die sich für einen Dienst in der Bundeswehr entscheiden, müssen dies aus freiem Willen und in voller Eigenverantwortung tun. Nur wenn die Entscheidung bewusst, selbstbestimmt und unter umfassender Kenntnis der mit einem militärischen Dienst verbundenen physischen, psychischen und ethischen Risiken getroffen wird, kann sie als legitim und tragfähig gelten. Wir lehnen deshalb jede Form der Einflussnahme ab, die junge Menschen zu einer bestimmten Entscheidung drängt oder verpflichtet. Die Wehrpflicht braucht die Zustimmung der Jugend Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Ist die Wiedereinführung der Wehrpflicht unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Umständen wirklich eine zielführende und verantwortbare Entscheidung? Ohne die ernsthafte und verbindliche Einbindung junger Menschen verliert die Debatte ihre Substanz und läuft Gefahr, die fundamentalen Rechte auf Selbstbestimmung und demokratische Teilhabe junger Menschen massiv zu untergraben Zur Person: Daniela Broda Daniela Broda ist seit 2021 Vorsitzende des DBJR, der Dachorganisation der Jugendverbände und Landesjugendringe in Deutschland. Die 41-Jährige ist zudem Referentin für Jugendpolitik der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend. „Militärischer Dienst hat etwas mit Ethik, Psyche und Physis zu tun – er sollte nicht vom Staat verordnet werden“, findet Daniela Broda, Vorsitzende des Bundesjugendrings (DBJR)." Für Daniela Broda ist das Glas halb leer.

Diskussion "halb voll, halb leer" Wehrpflicht: Brauchen wir die Wiedereinführung?

"Wir wollen Krieg verhindern, indem wir kriegstüchtig werden."

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