Früher waren die Parteien ein Spiegelbild der Gesellschaft: Männer und Frauen, Handwerker und Akademiker, Macher und Bedenkenträger. Es gab Diskurs in der Politik, man war nicht immer einer Meinung, aber man suchte gemeinsam nach Lösungen und nicht nach Posten. So erinnert sich unsere Kolumnistin Ruth Baumann in dieser Folge von "Neues von der Werkbank". Durch falsche Prioritäten hätten sich die Zeiten aber geändert. Das müsse aus Respekt vor dem Wähler wieder anders werden.
Ob Lehrer oder Metzger: Jeder hatte die Wahl und mit seiner Stimmabgabe bei der Bundestagswahl einen Auftrag erteilt. Die Politik und das konkrete politische Handeln müssen aber diese Gewichtung auch widerspiegeln und nicht dem eigenen Karrierestreben oder Personenkult Rechnung tragen. Wurden die Demonstrationen der Landwirte, Mittelständler und Wirtschaftsverbände schon vergessen?
In wie vielen Reden beklagte man Politikverdrossenheit oder fehlendes Vertrauen in Mandatsträger, um nun wieder ein "Weiter so" zu zelebrieren? Glaubt man allen Ernstes, dass dies beim Bürger nicht bemerkt wird? Der Leistungsträger soll arbeiten und Steuern erwirtschaften. Nachfragen darf er zwar stellen, aber konkrete Antworten wird er in den seltensten Fällen bekommen. Soll er doch glauben, dass er etwas ändern kann, aber wenn die Wahlen ausgezählt sind, ist vieles vergessen.
Wertschätzung von Kompetenz und Erfahrung endet oft abrupt, wenn es um die eigene Politik geht
Aktuell erfahren wir in homöopathischen Dosen, dass man in Brüssel und Berlin Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanziell unterstützt, um im vorpolitischen Raum Werbung für Gutes in Gesellschaft und Umwelt zu schalten. Sieht so die viel beschworene Unabhängigkeit von Regierungen oder Staaten aus oder gönnt man sich einen „Hausfunk“? Wer legt fest, was als gut zu gelten hat? Der, der das Ganze bezahlt oder der, der sich die Deutungshoheit anmaßt? Zur Erinnerung: Demokratie kommt aus dem Altgriechischen und heißt: Das Volk herrscht. Die vom Volk gewählten Vertreter sollen die Herrschaft ausüben. Die Sorge um diese Gesellschaftsform trieb und treibt viele auf die Straße: Manche aus Angst um die Zukunft, manche, weil sie dafür entlohnt werden.
Fragen kann man weglächeln, Probleme mit Geld zuschütten, Anliegen halbherzig „mitnehmen“, es wäre aber mutiger, Dinge ändern zu wollen. „Leute mit Mut und Charakter sind den anderen Leuten immer sehr unheimlich“, so Hermann Hesse. Ja, man ist bereits vielen schon unheimlich, wenn man nur weiß, wovon man spricht. Kompetenz und Erfahrung sind nicht überall willkommen. Die sparsame schwäbische Hausfrau, die das Geld zusammenhält, wird zwar als Bild oft bemüht, doch ihre Wertschätzung endet abrupt, wenn es um die eigene Politik, das eigene (politische) Handeln geht.
Vor Wahlen ist der Mittelstand ein beliebtes Thema, bei der gesetzlichen Umsetzung punktet dann aber die Industrie
Es gibt viele Beispiele, bei denen man sich der Lebensrealität und den Sorgen der Wähler in Reden widmet, um dann wieder vieles (oder alles?) zu vergessen. Es ist arrogant, dem Wähler sein eigenes Leben zu erklären und zugleich dessen eigenen Intellekt zu beleidigen. Betreutes Denken, damit keine Fragen aufkommen. Vor den Wahlen ist der Mittelstand ein beliebtes Thema, während die Industrie bei der gesetzlichen Umsetzung ("Green Deal" wird zum "Industrial Deal") punktet. Sind unsere Betriebe schon tot oder nur zum Abschuss freigegeben? Teure Energiekosten, fehlende Wohnungen, die Angst um die eigene Sicherheit werden uns erklärt, obwohl wir es tagtäglich selbst erleben. Doch wo bleiben die Antworten? Wer etwas will, findet Lösungen. Wer etwas nicht will, findet Gründe. Wer etwas nicht kann, findet Ausreden.
Die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes braucht Mut zu Veränderungen. Arbeitsplätze, Steueraufkommen, Investitionen und Innovationen brauchen Freiheit, Recht auf Eigenverantwortung, Einsatz- und Risikobereitschaft und: Fleiß. "Live-Live"-Balance, Selbstverwirklichung auf Kosten anderer, Umverteilen und Enteignung zehren den von Generationen erarbeiteten Wohlstand auf und ruinieren den Sozialstaat. Die Macher, egal ob Handwerker oder Akademiker, Unternehmer oder Arbeitnehmer, kleben nicht auf den Straßen, sondern finanzieren zwangsweise (noch) das ganze Schauspiel.
Der Wähler wird "unheimlich" und die Bereitschaft für das Ehrenamt in der Politik befindet sich im Sinkflug
Wer aber glaubt, dass dies immer so sein wird, den wird die Realität einholen. Betriebe gehen, Facharbeiter wandern ab und manche Berufe (nein: nicht nur der Handwerker, sondern auch die Krankenschwester, der Polizist oder der Einzelhändler) finden keinen Nachwuchs mehr. Zur Erinnerung: Der Staat verdient selbst kein Geld, er nimmt es sich nur.
Der Wähler wird zunehmend unheimlich. Wie lange soll der Wähler noch auf die huldvolle Gewährung von „Klimageld“ warten, während die Energiekosten explodieren und Vater Staat sich immer mehr nimmt? Trotz Leistung und Sparsamkeit, untermalt mit vollblumigen Versprechen, bleibt Wohnraum für viele ein Traum. Weshalb ist jegliche Infrastruktur trotz vieler und hoher Abgaben so marode? Während die Krankenkassenbeiträge steigen, werden Medikamente knapp und Arzttermine rar. Ist der „Normalo“ bei solchen Gedanken unheimlich oder nur desillusioniert? Die Bereitschaft, sich in der Politik im politischen Ehrenamt einzubringen, befindet sich im Sinkflug. Ein Blick in Kreisverbände, Vereinigungen, Gemeinderäte, Parlamente oder auf Kandidatenlisten bestätigt den Eindruck. Das ist nicht mehr das Spiegelbild unserer Gesellschaft, sondern zeigt oft Personen im Rentenalter, junge Karrieristen, egozentrische Selbstdarsteller, „Selbstversorger“ oder „Gnadenhöfler“. Wäre ja auch anstrengend, wenn nicht alle gleich einer Meinung wären.
Weiteres Ruinieren durch das Transformieren der Wirtschaft abwenden
Mein Tipp an die Politik: Halten Sie den Bürger nicht für dumm. Riskieren Sie Diskussionen, gönnen Sie sich Klartext. Der Anfang ist sicherlich schwer und eine Geduldsprobe. Dafür geht es künftig bei der Kandidatensuche wieder schneller, weil man merkt, dass man etwas bewegen kann. Vielleicht gelingt es auch Praktikern, das Ruinieren durch das Transformieren unserer Wirtschaft abzuwenden. Bis Moral zum internationalen Exportschlager wird, sollte man auf greifbare Produkte, die nachgefragt werden und bezahlbar sind, setzen. Die Selbstgeißelung der woken Gesellschaft ist gescheitert, es braucht Politik für Denker und Schaffer. Und die Erkenntnis: Wähler stören nicht, Bürger sind nicht unheimlich, sondern sie sind es, die das Ganze zahlen, was der Staat ausgibt.
Über Autorin Ruth Baumann:
Bei Ruth Baumann war es ein zart gehauchtes "Ja", das sie in einen mittelständischen Straßenbaubetrieb und damit ins Handwerk brachte: Seit ihrer Hochzeit führt sie gemeinsam mit Ehemann Martin Baumann die Baumann & Co. Straßenbaugesellschaft mbH in Freiburg. Trotz ihres abgeschlossenen Hochschulstudiums entschied sie sich damals bewusst, in den Familienbetrieb einzusteigen und bekräftigte dies durch eine weitere Ausbildung zur Bürokauffrau. Zunächst im Ehrenamt bei den Unternehmerfrauen im Handwerk Freiburg, später als Präsidentin des Landesverbandes der Unternehmerfrauen im Handwerk Baden-Württemberg, war es ihr immer ein besonderes Anliegen, die Mitglieder mit einem gesunden Selbstbewusstsein und Stolz auf das Handwerk auszustatten. Sie sieht die Unternehmerfrauen als Wirtschaftsverband und vertritt dies auch in der Öffentlichkeit.
Ihre betriebliche Erfahrung wurde in der Folgezeit auch verstärkt in der politischen Theorie nachgefragt und stieß – zu ihrer eigenen Überraschung – auf immer mehr Resonanz. Es folgten unterschiedliche Kommissionen und Funktionen in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die sie mittlerweile auch auf Bundesebene ausführt. In Interviews, Vorträgen und Podiumsdiskussionen rund um das Handwerk gibt sie parteiübergreifend Einblicke in die Sorgen und Nöte von Familienbetrieben. Jüngst wurde sie in den Bundesvorstand der CDU gewählt und ist dort als "Handwerk mit Mundwerk und akademischem Grad" Mittler zwischen unterschiedlichen Welten.
