„Sie sind als Unternehmerinnen und Mitunternehmerinnen nah dran an der Basis und wissen, wo in der betrieblichen Praxis der Schuh drückt. Deshalb ist unser jährliches Fachgespräch auch für den ZDH sehr wertvoll.“
Mit diesen Worten begrüßte Karl-Sebastian Schulte, Geschäftsführer des ZDH und Fördermitglied des Bundesverbandes UFH, rund 25 Unternehmerfrauen aus ganz Deutschland zu dem nunmehr sechsten UFH-ZDH-Fachgespräch in Berlin.
Herr Schulte spannte in seinem Bericht den Bogen von der guten Auftragslage im Handwerk über drohende Diesel-Fahrverbote bis hin zu den handwerkspolitischen Forderungen an eine künftige Bundesregierung. Neben der Daueraufgabe Flüchtlingsintegration sei zur langfristigen Sicherung des Fachkräftebedarfs eine gesteuerte Drittstaatenzuwanderung erforderlich. Das vom ZDH beschlossene Positionspapier setzt den klaren Fokus auf beruflich Qualifizierte sowie die Anforderungen der mittelständischen Betriebe.
Im steuerlichen Bereich dürfen bei einer anstehenden Einkommensteuerreform die Personenunternehmen nicht benachteiligt werden. Zudem brauche man eine mittelstandsfreundlich ausgestaltete Grundsteuerreform, Vereinfachungen bei der Umsatzsteuer und eine zeitnahe Abschaffung des Soli. Im Juli wurde endlich eine rechtliche Lösung bei der Entsorgung HBCD-haltiger Dämmstoffe gefunden. In der Diskussion machten die Unternehmerfrauen jedoch deutlich, wie belastend die Bürokratie im Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrecht für Kleinbetriebe ist. Hier muss dringend gehandelt werden.
Einigkeit herrschte zwischen ZDH und UFH über die Stärkung der beruflichen Bildung. Die Unternehmerfrauen wünschen sich eine flächendeckende Implementierung des Berufs-Abiturs, darüber hinaus eine höhere finanzielle Förderung von Auszubildenden und Meisterschülern etwa bei Mobilitätskosten. Eine bessere Finanzausstattung fordern die UFH auch für die Infrastruktur der handwerklichen Bildungsstätten .
Die UFH-Bundesvorsitzende Heidi Kluth sprach die HWO-Novelle von 2004 an: „Einige Politiker haben angekündigt, die HWO-Novelle wieder rückgängig machen zu wollen. Hier muss das Handwerk Antworten finden und mit einer Stimme sprechen.“
Dr. Stefan Stork, Leiter des ZDH-Referats Wirtschafts- und Europarecht, referierte über die Auswirkungen der aktuellen europäischen Binnenmarktpolitik auf das Handwerk. Die Europäische Kommission habe im Januar 2017 ihr Dienstleistungspaket vorgelegt, das aus drei Vorschlägen bestehe. Die Entwürfe einer Notifizierungs- und einer Verhältnismäßigkeitsrichtlinie würden auf eine Vorab-Kontrolle der nationalen Gesetzgeber bei Genehmigungsregelungen und Berufsreglementierungen abzielen. Letzteres betreffe die Entscheidung, die Aufnahme und Ausübung eines Berufes vom Vorhandensein einer bestimmten Berufsqualifikation abhängig zu machen. Die Mitgliedstaaten hätten im laufenden Gesetzgebungsverfahren Änderungen eingefordert, um ihre Entscheidungsautonomie zu wahren.
Ein weiterer Vorschlag sehe die Einführung einer Europäischen Elektronischen Dienstleistungskarte vor. Im Kern gehe es darum, dass Unternehmer, die im europäischen Ausland eine Dienstleistung erbringen oder eine Sekundärniederlassung errichten wollen, alle dazu erforderlichen Verfahren und Formalitäten im Herkunftsstaat erledigen. In der Praxis würde dieses internetbasierte Verfahren jedoch zu vielen Anwendungsproblemen führen, dies namentlich bei der Kontrolle und Durchsetzung eigenen Rechts. Die Verhandlungen zu diesem Vorschlag seien in Brüssel ins Stocken geraten.
Abschließend wies Herr Stork darauf hin, dass die Grundausrichtung der derzeitigen Binnenmarktpolitik anglo-amerikanisch geprägt sei und einseitig auf Deregulierung setze. Dieser Ansatz müsse überdacht werden. Entsprechende Impulse müssten von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ausgehen.
Fragen zu Inhalt und zum Bundesverband der Unternehmerfrauen im Handwerk e.V. (UFH) beantwortet Ihnen die Bundesvorsitzende Heidi Kluth, Tel. 04186/7326 oder h.kluth@kluth-sohn.de .