Die Meldefrist läuft ab, der Streit spitzt sich zu: SPD und Gewerkschaften bestehen darauf, dass ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird – die CDU schimpft, dass Arbeitsminister Scholz (SPD) übersehe, dass die betroffenen Arbeitnehmer und Branchen gar nicht hinter dem Mindestlohn stehen.
MindestlohnSturheit auf beiden Seiten
Pünktlich zum Stichtag kochen die Regierungsparteien den Streit wieder hoch: Am heutigen Montag läuft die Antragsfrist für das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ab. Und damit eine Möglichkeit, jetzt auf diesem Weg verbindliche Mindestlöhne einzuführen. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wir müssen das weitere Absinken von Löhnen und Gehältern stoppen.” Gelänge das nicht freiwillig, also über tarifliche Einigung in den Branchen, dann müsse ein gesetzlicher Mindestlohn her.
Die CDU will vom Thema am liebsten nichts mehr hören. „Die ganz große Mehrheit will keinen staatlich festgelegten Einheitslohn, weil er Arbeitslosigkeit bringt”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU) der Presse. Der SPD warf er parteipolitisches Wunschdenken vor, denn Arbeitnehmer und Branchen wollten gar keinen gesetzlichen Mindestlohn.
Das Entsendegesetz regelt Mindestarbeitsbedingungen wie Lohn, Urlaubsanspruch und Beiträge zu einer Urlaubskasse. Bisher wollen nur fünf Branchen einen Antrag auf gesetzlichen Mindestlohn beim Arbeitsminister stellen: Zeitarbeit, Großwäschereien, Forstdienstleister, Weiterbildung und Sicherheitsgewerbe. Doch auch nach Ablauf der Frist können Branchen noch ihre Anträge einreichen.