IT-Recht

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Regelmäßig berichtet handwerk magazin über für Handwerksbetriebe relevante Urteile. Hier eine Übersicht der wichtigsten Gerichtsentscheidungen auf dem Gebiet des IT-Rechts.

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Störerhaftung abgeschafft Öffentliches WLAN für alle!

Die Bundesregierung hat am 5. April 2017 den Entwurf des "Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes" beschlossen. Mit der damit einhergehenden Abschaffung der "Störerhaftung" macht die Bundesregierung den Weg frei für öffentliches WLAN in ganz Deutschland. › mehr

Online-Handel Rechtssicher ­guten Service bieten

Einen Online-Shop zu eröffnen ist technisch heute einfacher als je zuvor. Dafür müssen sich die Betreiber mit immer komplexeren Informations- und Datenschutzvorschriften herumschlagen, sonst drohen Abmahnungen. Auf welche Regeln Sie besonders achten müssen. › mehr
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Auskunftsanspruch: Verleumdung im Netz

Von Marcus Creutz Unternehmen haben keinen Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Internetportalen über persönliche Daten von Nutzern, wenn diese auf deren Seiten eine Verleumdung oder eine üble Nachrede gegen das Unternehmen begehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VI ZR 345/13). Die Betroffenen hätten lediglich einen Anspruch auf Löschung der Einträge. Und wie können sich Handwerksbetriebe [...] › mehr

Beweisverwertungsverbot: Privater Lauschangriff

Von Marcus Creutz Beweisverwertungsverbot Immer häufiger lassen Arbeitgeber Mails ihrer Mitarbeiter mitlesen, Gespräche abhören oder Arbeitsplätze per Video überwachen (BAG, Az.: 2 AZR 153/11, 2 AZR 797/11). Doch diese Eingriffe in die Privatsphäre haben enge Grenzen. Die Verwendung der Erkenntnisse aus der Überwachung ist meist verboten. Allerdings können berechtigte Interessen des Arbeitgebers wie etwa der [...] › mehr