Urteil des Monats: Immissionsschutz
Die Verwaltung muss Bauherren zur Mäßigung zwingen, wenn sich Nachbarn über Baulärm beschweren.
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Baurecht
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Regelmäßig berichtet handwerk magazin über für Handwerksbetriebe relevante Urteile. Hier eine Übersicht der wichtigsten Gerichtsentscheidungen und Gesetzesänderungen auf dem Gebiet des Baurechts.
Gestohlenes Baumaterial: Baufirma haftet dafür
Auf Deutschlands Baustellen liegt viel Baumaterial herum – ein gefundenes Fressen für Langfinger. Das Oberlandesgericht Saarbrücken erklärt, wer für einen Diebstahl gerade zu stehen hat.
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Baustellenprotokoll: Schweigen macht alles nur schlimmer
Von Marcus Creutz Der Auftragnehmer muss dem Inhalt eines vom Auftraggeber erstellten Protokolls unverzüglich widersprechen, will er verhindern, dass sein Schweigen wie eine nachträgliche Genehmigung behandelt wird. Nach einer Entscheidung des BGH sind nämlich die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens auf Baustellenprotokolle zu übertragen (Az.: VII ZR 301/12). In dem Fall hatten Bauherr und Bauunternehmer einen [...]
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Bauverzögerungen: Entschädigung für Nutzungsausfall
Von Marcus Creutz Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs sorgt unter Bauträgern und Handwerkern für Sorgenfalten. Das Gericht sprach einem Wohnungserwerber erstmals eine Nutzungsausfallentschädigung ähnlich wie nach einem Autounfall zu, weil die 136 qm große Neubauwohnung selbst zwei Jahre nach vertraglich festgelegtem Fertigstellungstermin noch nicht bezugsfertig war. Für die Miete der bisherigen kleineren Wohnung von 72 [...]
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Hängende Holztreppe: Anerkannte Regeln der Technik einhalten
Von Marcus Creutz Auch wenn das vertraglich nicht vereinbart wurde, müssen Handwerker ihre Werke nach den anerkannten Regeln der Technik errichten. In einem vom BGH entschiedenen Fall war das nicht geschehen (VII ZR 134/12) . Dort war eine Holztreppe mit einer Wangenstärke von nur 44 mm aufgebaut worden, weshalb diese sich bog und knarrte. Der [...]
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Prüfungs- und Leistungsumfang: Haftung für Vorleistungen Dritter
Von Marcus Creutz Prüfungs- und Leistungsumfang. Lässt sich der Auftragnehmer vom Auftraggeber für die Ausführung von Sanitär- und Heizungsarbeiten von 19000 € auf 14000€ runterhandeln, spricht nichts dafür, dass er gleichzeitig noch die vollständige Planung und Herstellung der Drainageanlage schuldet. Das hat der BGH selbst für den Fall entschieden, dass in der schriftliche Vereinbarung „inkl. [...]
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Eigentumsschutz: Zugang zum Bauobjekt sichern
Von Marcus Creutz In eine ärgerliche Zeitfalle können Handwerker laufen, wenn sie Arbeiten an Wohnungseigentumsanlagen ausführen. Kommt es später zu Auseinandersetzungen wegen angeblicher Mängel am Gemeinschaftseigentum, die eine Begutachtung durch einen Sachverständigen in allen Wohnungen erfordern, können sich einzelne Wohnungseigentümer je nach Fallkonstellation quer stellen und wegen des Eigentumsschutzes den Zugang zur Privatwohnung verweigern. Das [...]
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