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Justiz: Die 25 wichtigsten Urteile für Handwerker

Datenschutz gilt nicht

Steuerfahnder. Mit einer speziell entwickelten Software namens Xspider durchkämmen die Behörden das Netz nach Steuerhinterziehern. Dabei gelten für den Fiskus die Schranken des Datenschutzes nicht, wie der Bundesfinanzhof in einem bemerkenswerten Urteil feststellte (Az.: II R 15/12). „Verkauft ein Handwerksbetrieb regelmäßig gebrauchte Güter über das Internet, kann er ebenfalls ins Visier der Fahnder geraten. Es ist daher ratsam, sich auch bei Geschäften im Internet stets genau an die steuerrechtlichen Pflichten zu halten, warnt Rechtsanwältin Christiane Bierekoven von Rödl & Partner.

VERGABERECHT

Nebenangebot

Zuschlagskriterien. Ist in einem europaweit ausgeschriebenen Vergabeverfahren der Preis alleiniges Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote grundsätzlich nicht zugelassen und gewertet werden. Das hat der BGH in einem Vergabenachprüfungsverfahren zum Umbau einer Straßenbahntrasse in Gera entschieden. Ein Nebenangebot liegt vor, wenn das Angebot eines Bieters inhaltlich von der Leistungsbeschreibung der Vergabestelle abweicht. „Unterhalb des Schwellenwertes von derzeit 5 186 000 Euro netto muss der öffentliche Auftraggeber bei der Ausschreibung von Bauleistungen angeben, wenn er ein Nebenangebot nicht oder nur unter Einschränkungen zulässt. Oberhalb des Schwellenwerts muss er Nebenangebote ausdrücklich zulassen“, erläutert Rechtsanwalt Armin Preussler von Leinemann & Partner.

Maschinen besorgen

Leistungsfähigkeit. Wird für die Leistungserbringung spezielles Gerät verlangt, so ist es ausreichend, wenn der Bieter durch Eigenerklärung versichert, zu Leistungsbeginn über eine entsprechende Maschine zu verfügen, es sei denn, die Vergabeunterlagen verlangen ausdrücklich, dass die Gerätschaften bereits bei Angebotsabgabe vorhanden sein müssen. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden (Az.: Verg 30/12). Der Fall: Eine Forstbehörde hatte Holzfällarbeiten ausgeschrieben, für die eine besondere Maschine, ein sogenannter „Harvester“, erforderlich war. Ein Wettbewerber stellte daraufhin die Leistungsfähigkeit des Bieters infrage. Handwerkern empfiehlt Rechtsanwalt Oliver Homann von Leinemann Partner: „Sofern es möglich ist, technische Ausstattung kurzfristig zu besorgen, kann zunächst das Ergebnis des Vergabeverfahrens abgewartet werden. Erhält das Unternehmen den Zuschlag, kann es dann die erforderliche Anschaffung tätigen.“

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