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Justiz: Die 25 wichtigsten Urteile für Handwerker

IT-RECHT

Feige Verleumdung

Auskunftsanspruch. Handwerker haben keinen Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Internetportalen über persönliche Daten von Nutzern, die Verleumdungen oder üble Nachreden gegen das Handwerksunternehmen verbreiten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VI ZR 345 /13). Die Betroffenen haben lediglich einen Anspruch auf Löschung der Einträge. Rechtsanwalt Mario Bergmann aus der Kanzlei Brandi: „Betroffene Unternehmer können nach der aktuellen Gesetzeslage von den Seitenbetreibern nur die Löschung der Einträge verlangen. Kostenaufwendige Klagen, um den Verfasser der Einträge zu ermitteln, sind zum Scheitern verurteilt.“ Nur der Staatsanwalt hat Anspruch auf Namensnennung. Dafür muss allerdings der Verdacht einer Straftat wie etwa einer Verleumdung bestehen.

Vergessen im Netz

Suchmaschinen. Handwerker haben ein Recht auf digitales Vergessen. Sie können von Suchmaschinen verlangen, Links auf personenbezogene Daten zu entfernen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden (Az.: C-131/12). „Für Handwerksbetriebe kann dies bedeuten, dass sie unter Umständen Links auf negative oder falsche Informationen oder Artikel bei Google löschen lassen können. Sie müssen allerdings nachweisen, dass die Internetseiten, auf die Google verlinkt, den Inhaber in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt“, erläutert Rechtsanwältin Christiane Bierekoven von Rödl & Partner. Der Haken dabei: Viele Löschungen werden mittlerweile im Netz öffentlich diskutiert. Imageschäden sind damit nicht ausgeschlossen.

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